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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- .
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- ;
- .
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Anwendbarkeit
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- setzt
- ebenso
- Art
- .
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- entsprechenden
- Zusammenhang
- Klagen
- .
- Zusammenhang
- fehlt
- Klagebegehren
- Beklagten
- deliktische
- Anspruchsgrundlagen
- anderen
- Beklagten
- vertragliche
- bereicherungsrechtliche
- Anspruchsgrundlagen
- gestützt
- wird
- .
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- XI
- OLG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Januar
- aufgehoben
- Schlußurteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- abgeändert
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Einspruch
- Beklagten
- wird
- 13
- .
- Zivilkammer
- Schluß-Urteil
- 3
- .
- September
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Klage
- Beklagten
- wird
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- ersten
- Instanz
- haben
- Kläger
- Hälfte
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- außergerichtl
- ichen
- Kosten
- Beklagten
- Beklagte
- außergerichtlichen
- Kosten
- Hälfte
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägers
- tragen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Kläger
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- Rückzahlung
- Eigenschaft
- Treuhänder
- Kapitalanlagegesellschaft
- überwiesenen
- Betrages
- Anspruch
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Kläger
- beteiligte
- Durchführung
- Börsentermingeschäften
- März
- Zeichnungsbetrag
- DM
- GmbH
- betriebenen
- Fund
- .
- Geschäftsführer
- GmbH
- war
- inzwischen
- mehr
- Rechtsstreit
- beteiligte
- Beklagte
- .
- Treuhänder
- GmbH
- fungierte
- Beklagte
- .
- GmbH
- benanntes
- Konto
- AG
- überwies
- Kläger
- Zeichnungsbetrag
- DM
- .
- Jahre
- kündigte
- Kläger
- Einlage
- erhielt
- aber
- inzwischen
- Handelsregister
- gelöschten
- GmbH
- Geld
- .
- Kläger
- verklagte
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- .
- Klage
- hatte
- erster
- Instanz
- wesentlichen
- Erfolg
- .
- Landgericht
- bejahte
- Zahlungspflicht
- Beklagten
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- Beklagten
- Gesichtspunkt
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- wies
- Berufung
- Beklagten
- ließ
- Hinblick
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Frage
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- Nr.
- EuGVÜ/LugÜ
- Fällen
- unterschiedlicher
- Haftungsgrundlagen
- Revision
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- Abweisung
- gerichteten
- Klage
- unzulässig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulässigkeit
- Klage
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Frage
- Zulässigkeit
- Klage
- allein
- problematische
- internationale
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- ergebe
- Art
- .
- Nr.
- Luganer
- Übereinkommens
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 16
- .
- September
- folgenden
- :
- Luganer
- Übereinkommen
- LugÜ
- .
- Vorschrift
- sehe
- Person
- Wohnsitz
- Hoheitsgebiet
- Vertragsstaats
- hat
- dann
- Personen
- zusammen
- verklagt
- werden
- auch
- Wohnsitzgericht
- Beklagten
- verklagt
- werden
- könne
- .
- Auslegung
- LugÜ
- zumindest
- mittelbar
- heranzuziehenden
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Übereinkommen
- weitgehend
- wortgleichen
- Brüsseler
- Übereinkommen
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Vollstreckung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- Handelssachen
- folgenden
- ergebe
- Anwendung
- Art
- .
- Nr.
- Zusammenhang
- verschiedenen
- Klagen
- Klägers
- unterschiedliche
- Beklagte
- voraussetze
- Vermeidung
- widersprechender
- gerichtlicher
- Erkenntnisse
- gemeinsame
- Entscheidung
- geboten
- erscheinen
- lasse
- .
- Voraussetzungen
- seien
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- nur
- Beklagten
- gemeinsam
- Anspruch
- genommene
- frühere
- Beklagte
- Wohnsitz
- Landgerichtsbezirk
- habe
- auch
- Art
- .
- LugÜ
- abgeleitete
- notwendige
- Konnexität
- unterschiedlichen
- Anspruchsgrundlagen
- begründeten
- Klagen
- Beklagten
- bestehe
- .
- reiche
- Gegenstand
- Beurteilung
- einheitlicher
- Lebenssachverhalt
- sei
- Gefahr
- bestehe
- Falle
- Zuständi
- gkeiten
- widersprüchlichen
- Entscheidungen
- komme
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- Bejahung
- angefochtene
- Entscheidung
- beruht
- ist
- Revisionsinstanz
- nachprüfbar
- .
- Abs.
- sachliche
- örtliche
- Zuständigkeit
- Gerichts
- ersten
- Rechtszuges
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- entzieht
- gilt
- auch
- entsprechend
- internationale
- Zuständigkeit
- Senatsurteile
- .
- .
- 20
- .
- April
- XI
- .
- Auch
- §
- Streitigkeiten
- vermögensrechtliche
- Ansprüche
- Überprüfung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- fungsinstanz
- ausschließt
- ist
- Frage
- internationalen
- Zuständigkeit
- anwendbar
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- befugt
- angesehen
- internationale
- Zuständigkeit
- Landgerichts
- Klage
- Beklagten
- überprüfen
- .
- 2
- .
- Zutreffend
- ist
- auch
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Frage
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- ansässigen
- Beklagten
- gerichtete
- Klage
- Art
- .
- Nr.
- Luganer
- Übereinkommens
- auch
- Kraft
- getreten
- ist
- .
- beurteilen
- ist
- vgl.
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Buchstabe
- .
- 3
- .
- Ebenfalls
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Auslegung
- Luganer
- Übereinkommens
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- folgenden
- :
- Europäischer
- Gerichtshof
- Übereinkommen
- ganz
- überwiegend
- so
- auch
- hier
- interessierenden
- Artikel
- wortgleichen
- Berücksichtigung
- finden
- muß
- .
- Art
- .
- Protokolls
- Nr.
- einheitliche
- Auslegung
- Luganer
- Übereinkommens
- bestimmt
- Gerichte
- Vertragsstaates
- Anwendung
- Auslegung
- Bestimmungen
- Übereinkommens
- Grundsätzen
- gebührend
- Rechnung
- tragen
- maß
- geblichen
- Entscheidungen
- Gerichten
- anderer
- Vertragsstaaten
- Bestimmungen
- entwickelt
- worden
- sind
- .
- Vorschrift
- wird
- Europäische
- Gerichtshof
- zwar
- ausdrücklich
- wähnt
- .
- Gerichtshof
- ist
- jedoch
- Mitgliedsstaaten
- Luganer
- Übereinkommens
- zugleich
- Mitglieder
- Europäischen
- Gemeinschaften
- sind
- Protokoll
- betreffend
- Auslegung
- maßgebliche
- Instanz
- Auslegung
- .
- Rechtsprechung
- erhebliche
- Bedeutung
- auch
- Auslegung
- Luganer
- Übereinkommens
- zukommen
- soll
- ergibt
- Erwähnung
- Gerichtshofs
- Präambel
- auch
- Art
- .
- Protokolls
- Nr.
- einheitliche
- Auslegung
- Luganer
- Übereinkommens
- .
- Bedeutung
- wird
- unterstrichen
- Unterzeichnung
- Luganer
- Übereinkommens
- abgegebene
- Erklärungen
- einerseits
- Europäischen
- Gemeinschaften
- angehörigen
- Unterzeichnerstaaten
- angezeigt
- hielten
- Eur
- opäische
- Gerichtshof
- Auslegung
- Grundsätzen
- gebührend
- Rechnung
- trägt
- Rechtsprechung
- Luganer
- Übereinkommen
- ergeben
- .
- andererseits
- Europäischen
- Freihandelsassoziation
- Unterzeichnerstaaten
- angezeigt
- hielten
- Gerichte
- Auslegung
- Luganer
- Übereinkommens
- Grundsätzen
- gebührend
- Rechnung
- tragen
- u.a.
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- ergeben
- .
- .
- bedarf
- Entscheidung
- rechtliche
- Bedeutung
- Protokoll
- Nr.
- einheitliche
- Auslegung
- Luganer
- Übereinkommens
- genannten
- Erklärungen
- Unterzeichnerstaaten
- benutzten
- flexiblen
- Formulierung
- gebührend
- Rechnung
- tragen
- "
- zukommt
- .
- Fall
- gebietet
- Interesse
- internationalen
- Rechtsanwendungseinklangs
- -9-
- Einheitlichkeit
- Auslegung
- Staatsverträgen
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Auslegung
- auch
- unmittelbaren
- Anwendungsbereichs
- Rechnung
- tragen
- .
- gilt
- besonderem
- Maße
- dann
- vorliegenden
- Fall
- Auslegung
- Bestimmungen
- bewußt
- Parallelregelung
- ausgestalteten
- Luganer
- Übereinkommens
- geht
- entsprechenden
- Bestimmungen
- wortgleich
- sind
- .
- 4
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Auslegung
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Revision
- Recht
- rügt
- nur
- unzureichend
- berücksichtigt
- .
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- setzt
- Anwendbarkeit
- Art
- .
- Nr.
- Wortlaut
- Vorschrift
- Klagen
- Personen
- Gericht
- erhoben
- werden
- sollen
- Zusammenhang
- besteht
- gemeinsame
- Verhandlung
- Entscheidung
- geboten
- erscheinen
- läßt
- verhindern
- getrennten
- Verfahren
- Entscheidungen
- ergehen
- könnten
- .
- zusätzliche
- Voraussetzung
- inhaltlich
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- trägt
- Umstand
- Rechnung
- Übereinkommen
- Artikeln
- Abs.
- Abs.
- Grundsatz
- Zuständigkeit
- Gerichte
- Wohnsitzstaats
- Beklagten
- ausgeht
- Art
- .
- Nr.
- vorgesehene
- Sonderzuständigkeit
- Ausnahme
- darstellt
- so
- auszulegen
- ist
- Bestehen
- Grundsatzes
- Frage
- stellen
- kann
- .
- Kläger
- darf
- freistehen
- Klage
- klagte
- allein
- Zweck
- erheben
- Beklagten
- Zuständigkeit
- Gerichte
- Wohnsitzstaates
- entziehen
- .
- Grundsätze
- entsprechen
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Urteile
- 27
- .
- September
- .
- "
- "
- .
- .
- 27
- .
- Oktober
- .
- "
- Réunion
- européenne
- "
- Rdn
- .
- sind
- auch
- Art
- .
- Nr.
- wortgleichen
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- anwendbar
- .
- Frage
- Klagen
- unterschiedliche
- Beklagte
- so
- enger
- Zusammenhang
- besteht
- Vermeidung
- widersprechender
- Entscheidungen
- gemeinsame
- Verhandlung
- Entscheidung
- geboten
- ist
- hat
- Europäische
- Gerichtshof
- zunächst
- näher
- präzisiert
- Beurteilung
- nationalen
- Gerichte
- überlassen
- Urteil
- 27
- .
- September
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Später
- hat
- jedoch
- Berufungsgericht
- übersehen
- hat
- Ansicht
- vertreten
- Anwendung
- Art
- .
- Nr.
- erforderliche
- Zusammenhang
- gegeben
- ist
- Rahmen
- einzigen
- Schadensersatzklage
- verschiedene
- Beklagte
- gerichteten
- Klagebegehren
- vertragliche
- aber
- deliktische
- Haftung
- gestützt
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Rechtsauffassung
- muß
- oben
- dargelegten
- Grundsätzen
- auch
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- zugrunde
- gelegt
- werden
- .
- kann
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Kl
- unterschiedliche
- Beklagte
- zusammengefaßten
- Klagebegehren
- deliktische
- bereicherungsrechtliche
- Anspruchsgrundlage
- gestützt
- wird
- umso
- Geltung
- beanspruchen
- hier
- rechtliche
- Verschiedenheit
- Anspruchsgrundlagen
- noch
- größer
- ist
- vertraglichen
- deliktischen
- Schadensersatzansprüchen
- allgemeinen
- schadensersatzrechtlichen
- Grundsätze
- gleichermaßen
- bedeutsam
- sind
- .
- vorliegenden
- Fall
- kann
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Anwendung
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- erforderliche
- enge
- Zusammenhang
- Klagen
- Beklagten
- bejaht
- werden
- .
- folgt
- Klage
- Beklagten
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- gegeben
- Klage
- unzulässig
- ist
- .
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Grund
- Aufhebung
- Unzuständigkeit
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- liegt
- hatte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- Klage
- Beklagten
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- unzulässig
- abzuweisen
- .
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