|
|
- NAMEN
- Urteil
- XI
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AGB-Banken
- Nr.
- Abs.
- ordentliche
- Kündigung
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- setzt
- Bank
- Abwägung
- Interessen
- Beendigung
- Vertragsverhältnisses
- Interessen
- Kunden
- Fortbestand
- vornimmt
- .
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- §
- Cd
- .
- Grundsatz
- Privatautonomie
- beherrschte
- bürgerliche
- Recht
- enthält
- mittelbare
- Drittwirkung
- allgemeinen
- Gleichheitssatzes
- begründbare
- allgemeine
- Pflicht
- gleichmäßigen
- Behandlung
- sämtlicher
- Vertragspartner
- hier
- Ausübung
- vertraglich
- vereinbarten
- ordentlichen
- .
- mittelbare
- Geltung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verhältnis
- einzelner
- Privatrechtssubjekte
- zueinander
- setzt
- soziales
- Machtverhältnis
- .
- Machtverhältnis
- ergibt
- allein
- kreditwirtschaftlichen
- Betätigung
- privaten
- Bank
- .
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- XI
- HanseatOLG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kapitalgesellschaft
- organisierte
- Klägerin
- nimmt
- beklagte
- Bank
- Feststellung
- Fortbestehens
- Girovertrages
- Anspruch
- .
- Klägerin
- unterhielt
- Beklagten
- 11
- .
- September
- Girokonto
- Verlagsgeschäft
- nutzte
- .
- Vertragsbeziehung
- Beklagten
- lagen
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- nachfolgend
- :
- AGB-Banken
- zugrunde
- folgende
- Klausel
- enthielten
- :
- "
- 19
- .
- Kündigungsrechte
- Bank
- Kündigung
- Einhaltung
- Kündigungsfrist
- Bank
- kann
- gesamte
- Geschäftsverbindung
- einzelne
- Geschäftsbeziehungen
- Laufzeit
- noch
- abweichende
- Kündigungsregelung
- vereinbart
- ist
- jederzeit
- Einhaltung
- angemessenen
- Kündigungsfrist
- kündigen
- Beispiel
- Scheckvertrag
- Nutzung
- Scheckvordrucken
- berechtigt
- .
- Bemessung
- Kündigungsfrist
- wird
- Bank
- berechtigten
- Belange
- Kunden
- Rücksicht
- nehmen
- .
- Kündigung
- Führung
- laufenden
- Konten
- beträgt
- Kündigungsfrist
- mindestens
- Wochen
- .
- "
- Beklagte
- teilte
- Klägerin
- Schreiben
- 22
- Juli
- sehe
- grundsätzlichen
- Erwägungen
- "
- mehr
- Lage
- "
- Kontoverbindung
- Klägerin
- aufrecht
- erhalten
- .
- Zugleich
- kündigte
- Ziffer
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kontoverbindung
- "
- 3
- .
- September
- .
- Klägerin
- erwirkte
- 4
- .
- September
- einstweilige
- Verfügung
- Inhalts
- Beklagten
- werde
- aufgegeben
- Girokonto
- "
- Entscheidung
- Hauptsache
- weiterzuführen
- "
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellung
- Fortbestehens
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- Feststellungsbegehren
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- veröffentlicht
- .
- ausgeführt
- :
- Klage
- sei
- unbegründet
- Beklagte
- Girovertrag
- Kündigung
- wirksam
- beendet
- habe
- .
- könne
- dahinstehen
- Beklagte
- Abgabe
- Erklärung
- 22
- Juli
- Klägerin
- bestritten
- wirksam
- vertreten
- worden
- sei
- .
- Jedenfalls
- Klageerwiderung
- habe
- Beklagte
- Kündigung
- bekräftigt
- erneut
- ausgesprochen
- "
- .
- Klageerwiderung
- neuerlich
- Frist
- gesetzt
- habe
- sei
- unerheblich
- erneute
- Kündigung
- Beklagte
- erlassenen
- einstweiligen
- Verfügung
- erst
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- habe
- wirken
- können
- sollen
- .
- Art
- .
- GG
- habe
- Beklagte
- Kündigung
- gehindert
- Grundrechtsverpflichtete
- sei
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- habe
- Klägerin
- Kündigung
- widerstritten
- Klägerin
- Bestimmung
- privilegierte
- politische
- Partei
- sei
- .
- Berechtigte
- Belange
- Klägerin
- habe
- Beklagte
- Kündigung
- selbst
- nur
- Bemessung
- Frist
- berücksichtigen
- müssen
- .
- Insbesondere
- habe
- "
- Angemessenheitsprüfung
- "
- Interessenabwägung
- Belangen
- Klägerin
- oblegen
- Klägerin
- berufen
- habe
- sei
- anderes
- Kreditinstitut
- bereit
- Girovertrag
- einzugehen
- .
- Wirksamkeit
- Kündigung
- scheitere
- auch
- §
- §
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Klageantrag
- Feststellung
- Fortbestands
- Girovertrages
- Rechtsverhältnisses
- Schluss
- letzten
- mündlichen
- Tatsachenverhandlung
- gerichtet
- ist
- entspreche
- Bestimmtheitsanforderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- richtig
- hat
- weiter
- angenommen
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- sei
- ordentliches
- Kündigungsrecht
- wirksam
- vereinbart
- auch
- Bestimmung
- Beklagten
- abverlange
- vorab
- Abwägung
- Interessen
- Beendigung
- Vertragsverhältnisses
- Interessen
- Klägerin
- Fortbestand
- vorzunehmen
- Mindestkündigungsfrist
- nur
- Wochen
- vorsehe
- .
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- hält
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- stand
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- November
- XI
- 181
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Fandrich
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGB-Klauselwerke
- Sparkassen-AGB
- [
- Stand
- :
- Oktober
- .
- .
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- unterliegt
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- kontrollfähig
- Rechtsvorschriften
- abweichende
- ergänzende
- Regelungen
- enthalten
- .
- fallen
- Regelungen
- Recht
- ordentlichen
- Kündigung
- .
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- benachteiligt
- Klägerin
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- ergibt
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Umsetzung
- Verbraucherkreditrichtlinie
- zivilrechtlichen
- Teils
- Zahlungsdiensterichtlinie
- Neuordnung
- Vorschriften
- Rückgaberecht
- 29
- Juli
- .
- nachfolgend
- :
- Zahlungsdiensterichtlinie-Umsetzungsgesetz
- Maßgabe
- Art
- .
- Abs.
- Abweichung
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Girovertrag
- beherrschenden
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Giroverhältnis
- ist
- Geschäftsbesorgungsverhältnis
- dienstvertragliche
- Elemente
- geprägt
- ist
- .
- Girovertrag
- Dienste
- höherer
- Art
- Gegenstand
- hat
- besonderen
- Vertrauens
- übertragen
- werden
- pflegen
- konnte
- 1
- November
- §
- §
- ordentlich
- gekündigt
- werden
- Senatsurteil
- 11
- .
- Dezember
- XI
- ZR
- Regelungen
- Kündigungsgrund
- angegeben
- werden
- musste
- gesetzliche
- Vorschriften
- längere
- Mindestkündigungsfrist
- verlangten
- vgl.
- Hadding
- Festschrift
- Hopt
- S.
- .
- auch
- Inkrafttreten
- Umsetzungsgesetzes
- kommt
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- unangemessen
- benachteiligende
- Wirkung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Gesetz
- sieht
- allerdings
- Vereinbarung
- bedürftiges
- Kündigungsrecht
- Zahlungsdienstleisters
- §
- .
- Begründungspflichten
- ordentliche
- Kündigung
- führt
- .
- Zwar
- weicht
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- Bemessung
- Mindestkündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abweichung
- ist
- aber
- Verhältnis
- Klägerin
- Verbraucher
- handelt
- §
- Abs.
- gedeckt
- .
- gesetzlichen
- Leitbild
- Verhältnis
- Verbraucher
- verkürzte
- Kündigungsfrist
- konnte
- auch
- fortwirkenden
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- vereinbart
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- rechte
- Spalte
- unten
- ;
- Pfeifer
- Kommentar
- Zahlungsverkehrsrecht
- §
- .
- ;
- .
- §
- .
- f.
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- relevante
- Abweichung
- gesetzlichen
- Leitbild
- lässt
- Beklagte
- ist
- Organisationsstruktur
- noch
- Verfasstheit
- Anteilseigner
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unmittelbar
- Grundrechte
- gebunden
- vgl.
- BVerfGE
- .
- ;
- anderen
- Sachverhalt
- betrafen
- Senatsurteil
- 2
- .
- Dezember
- XI
- BVerfG
- NVwZ
- jeweils
- Verweis
- mittelbare
- Drittwirkung
- Art
- .
- GG
- begründen
- .
- Unterstellt
- Art
- .
- GG
- wirke
- §
- privatrechtliche
- Beziehungen
- vgl.
- Wolf
- AGB-Recht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- reicht
- Ausstrahlung
- höchstens
- so
- weit
- systematische
- Diskriminierung
- einzelner
- Personen
- Gruppen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- verbieten
- Grenzen
- zulässiger
- Diskriminierung
- allgemeinen
- Zivilrecht
- S.
- f.
- ;
- Fuchs
- Ulmer/
- AGB-Recht
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Vorgaben
- macht
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- so
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- GG
- Kollision
- geraten
- kann
- .
- Bestimmung
- weicht
- schließlich
- so
- wesentlich
- §
- unangemessene
- Benachteiligung
- Zweifel
- §
- Abs.
- Nr.
- anzunehmen
- wäre
- .
- Zwar
- gehören
- auch
- Schutzpflichten
- §
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- nur
- Hinblick
- Vertragszweck
- so
- bedeutsam
- sind
- Freizeichnung
- Verwenders
- angemessene
- Risikoverteilung
- empfindlich
- störte
- Urteil
- 25
- .
- März
- 308
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ebene
- ist
- §
- Spezialregelungen
- §
- .
- verdrängt
- wird
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- 72
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Inhaltskontrolle
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- unvermindert
- Belang
- .
- Weiter
- ist
- Kündigung
- §
- unvereinbar
- marktbeherrschende
- Stellung
- unzulässig
- ausnutzt
- Urteil
- 30
- .
- April
- entsprechend
- Regelung
- Kündigung
- ermöglicht
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- unangemessen
- .
- Beklagten
- kommt
- indessen
- marktbeherrschende
- Stellung
- spiegelbildlich
- Kontrahierungszwang
- ausdrückte
- noch
- unterliegt
- sonstiger
- gesetzlicher
- Bestimmungen
- Kontrahierungszwang
- Kontrahierungszwang
- Sparkassen
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Dezember
- XI
- ZR
- ;
- OLG
- ;
- Hadding
- Festschrift
- Hopt
- S.
- .
- ;
- Köndgen
- ;
- Kontrahierungszwang
- öffentlich-rechtlicher
- Sonderregelungen
- 3
- .
- Nr.
- AGB-Sparkassen
- ;
- Reiff
- EWiR
- ;
- 275
- Erman/Berger
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 31
- ;
- differenzierend
- .
- Entsprechend
- hindert
- §
- Gesichtspunkt
- Ermächtigung
- begründungslosen
- ordentlichen
- Kündigung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- 3
- .
- Ausübung
- Kündigungsrechts
- Grundlage
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- war
- konkreten
- Fall
- auch
- treuwidrig
- .
- -9-
- Nichtigkeit
- Kündigung
- ergab
- zunächst
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Rechtsfolge
- vgl.
- Adomeit/Mohr
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- Hey/Kremer
- §
- .
- f.
- ;
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Sollte
- Beklagte
- Klägerin
- Vorinstanzen
- vermutet
- Beklagte
- aber
- geltend
- gemacht
- hat
- Vertragsverhältnis
- weltanschaulichen
- Ausrichtung
- Klägerin
- gekündigt
- haben
- ist
- §
- Abs.
- Rücksicht
- weiteren
- Voraussetzungen
- schon
- einschlägig
- Gesetzgeber
- bewusst
- Abstand
- genommen
- hat
- zivilrechtliche
- Diskriminierungsverbot
- Benachteiligungen
- Überzeugungen
- erstrecken
- vgl.
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- Regelung
- zugrunde
- liegenden
- Richtlinien
- Rates
- 29
- .
- Juni
- Anwendung
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- Unterschied
- Rasse
- ethnischen
- Herkunft
- .
- Nr.
- S.
- Rates
- 13
- .
- Dezember
- Verwirklichung
- Grundsatzes
- Gleichbehandlung
- Männern
- Frauen
- Zugang
- Versorgung
- Gütern
- Dienstleistungen
- .
- Nr.
- S.
- enthalten
- insoweit
- weitergehenden
- Anforderungen
- Einzelnen
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- Rösmann
- Kontrahierungspflichten
- Kreditwirtschaft
- Selbstverpflichtungen
- §
- .
- S.
- .
- sonstiger
- Grund
- Sinne
- §
- zutreffe
- hat
- Klägerin
- ebenso
- wenig
- dargetan
- Indizien
- Sinne
- §
- Benachteiligung
- Grundes
- .
- bedarf
- auch
- Licht
- neueren
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- möglichen
- Voraussetzungen
- Vermutung
- lung
- vgl.
- .
- weiteren
- Ausführungen
- §
- AGG
- Giroverträge
- Anwendung
- findet
- .
- Kündigung
- Maßgabe
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- scheitert
- auch
- §
- .
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- Inhaltskontrolle
- besteht
- schließt
- Überprüfung
- ausgesprochenen
- Kündigung
- §
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- kann
- Berufung
- Verwenders
- Klausel
- besonderen
- Umständen
- Einzelfalls
- Treu
- Glauben
- verstoßen
- auch
- Klausel
- Inhaltskontrolle
- standhält
- Beschluss
- 6
- Juli
- .
- Verstoß
- §
- lässt
- Verweis
- mittelbare
- Drittwirkung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- herleiten
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- gekündigt
- indessen
- anderen
- solventen
- Geschäftskunden
- aufrecht
- erhalten
- Rechtfertigung
- Gleiches
- ungleich
- behandelt
- .
- Grundsatz
- Privatautonomie
- beherrschte
- bürgerliche
- Recht
- enthält
- mittelbare
- Drittwirkung
- allgemeinen
- Gleichheitssatzes
- begründbare
- allgemeine
- Pflicht
- gleichmäßigen
- Behandlung
- Palandt/
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- Schwabe
- sogenannte
- Drittwirkung
- Grundrechte
- S.
- .
- ;
- Konzept
- mittelbaren
- Drittwirkung
- neuerdings
- grundsätzlich
- .
- .
- unmittelbaren
- Geltung
- gleichkommende
- generelle
- Bindung
- Privatrechtssubjekten
- Gleichheitssatz
- besteht
- privatrechtliche
- Vertragsfreiheit
- grundgesetzlichen
- Freiheitsrechte
- aushebelt
- .
- allgemeine
- Gleichheitssatz
- gilt
- richtet
- Verhältnis
- Privatrechtssubjekte
- zueinander
- soziales
- Machtverhältnis
- besteht
- vgl.
- Dreier/Heun
- GG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- soziales
- Machtverhältnis
- existiert
- Parteien
- .
- kann
- insbesondere
- allein
- kredit-)wirtschaftlichen
- Betätigung
- Beklagten
- belegt
- werden
- .
- Erst
- recht
- ist
- Missbrauch
- Machtverhältnisses
- ersichtlich
- .
- Entsprechend
- oblag
- Beklagten
- Ungleichbehandlung
- Klägerin
- Verhältnis
- anderen
- Kunden
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- sachlich
- rechtfertigen
- .
- Beklagte
- Sinne
- selbständigen
- mittelbaren
- Geltungsgrundes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- Angebot
- Girokonten
- führen
- unterschiedslos
- Ansehen
- Person
- Vertragspartners
- gleichsam
- "
- Öffentlichkeit
- "
- gerichtet
- Bereitschaft
- verlautbart
- habe
- generell
- Verzicht
- Prüfung
- Einzelfall
- Zugang
- Leistungen
- dauerhaft
- eröffnen
- Rahmen
- üblichen
- Verhaltens
- bewege
- so
- vergleichbar
- Einschränkung
- Hausrechts
- entwickelten
- Grundsätzen
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Oktober
- .
- 13
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- f.
- Beschränkung
- gefallen
- lassen
- müsse
- ist
- dargetan
- noch
- sonst
- ersichtlich
- aA
- offenbar
- Reifner
- .
- Schon
- Vereinbarung
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- streitet
- .
- Empfehlung
- Zentralen
- Kreditausschusses
- "
- Girokonto
- "
- abgedruckt
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- Kapitalgesellschaften
- bezieht
- ergibt
- Zusammenhang
- beachtliche
- Einschränkung
- vgl.
- .
- ;
- Palandt/Ellenberger
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kündigung
- war
- auch
- mittelbaren
- Drittwirkung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- treuwidrig
- Aufklärung
- Beweggründe
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Revisionsverfahren
- hier
- Klägerin
- unterstellen
- politischer
- Anschauung
- motiviert
- war
- .
- Abgesehen
- Klägerin
- Kapitalgesellschaft
- Art
- .
- Abs.
- GG
- überhaupt
- spezielle
- Diskriminierungsverbote
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Anspruch
- nehmen
- könnte
- Kirchhof
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- differenzierend
- Tettinger
- Merten/
- Papier
- §
- .
- ;
- GG
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- Dreier
- GG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- ;
- Boysen
- GG
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- reicht
- Ausstrahlungswirkung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unabhängig
- Wege
- mittelbaren
- Drittwirkung
- Vergleich
- allgemeinen
- Gleichheitssatz
- größere
- Durchschlagskraft
- zukommt
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- ;
- mittelbaren
- Drittwirkung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- auch
- .
- parallel
- Wertungen
- Allgemeinen
- Gleichbehandlungsgesetzes
- so
- weit
- Beklagte
- Entscheidung
- Fortbestand
- Girovertrages
- politischen
- Auffassungen
- Vertragspartners
- berücksichtigen
- durfte
- Ergebnis
- ebenso
- 3
- .
- Nr.
- AGB-Sparkassen
- ;
- Öffentlichkeit
- Angebots
- Differenzierungsmerkmal
- rekurrieren
- Eckertz-Höfer
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- ;
- Jarass
- GG
- 12
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- Dreier/Heun
- GG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- Klägerin
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- beruft
- .
- konkrete
- Fall
- bietet
- schließlich
- Besonderheiten
- allgemein
- §
- entwickelten
- Grundsätzen
- Kündigung
- rechtsmissbräuchlich
- Senatsurteil
- 8
- November
- XI
- ;
- 1
- .
- Nr.
- AGB-Banken
- schikanös
- §
- Kündigungsfrist
- Wochen
- kurz
- bemessen
- erscheinen
- ließen
- .
- Klägerin
- hat
- Girovertrag
- Beklagten
- geschlossen
- Recht
- ordentlichen
- begründungslosen
- Kündigung
- vereinbart
- war
- .
- Vorwurf
- treuwidrig
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- ist
- Beklagten
- Ausübung
- Kündigungsrechts
- Abschluss
- Vertrages
- machen
- .
- Kündigung
- Unzeit
- ist
- erkennbar
- .
- andere
- Kreditinstitute
- geweigert
- hätten
- Klägerin
- Geschäftsverbindung
- treten
- Geschäftsbetrieb
- Klägerin
- Falle
- Beendigung
- Geschäftsbeziehungen
- Beklagten
- besonderen
- Struktur
- auch
- Ansichtsversand
- Erliegen
- kommen
- müsste
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- .
- Beendigung
- Girovertrages
- Unbequemlichkeiten
- verbunden
- sein
- mögen
- etwa
- Neuauflage
- Änderung
- Datenverarbeitungsprozessen
- Erfordernis
- Benachrichtigung
- Geschäftspartnern
- ergeben
- begründet
- Vorwurf
- Rechtsmissbrauchs
- .
- 4
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- aber
- Annahme
- Berufungsgerichts
- jedenfalls
- Klageerwiderung
- habe
- Beklagte
- Girovertrag
- gekündigt
- so
- Frage
- wirksamen
- Vertretung
- Abgabe
- Kündigungserklärung
- 22
- Juli
- .
- wird
- Revision
- freilich
- ausdrücklich
- moniert
- .
- stellt
- Berufungsurteil
- jedoch
- Revisionsverhandlung
- nochmals
- ausdrücklich
- bekräftigt
- "
- vollem
- Umfange
- denkbaren
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Überprüfung
- Bundesgerichtshof
- "
- rügt
- "
- Verletzung
- gesamten
- materiellen
- Rechts
- "
- .
- Zwar
- durfte
- Berufungsgericht
- Fassung
- Klageantrags
- Begründetheit
- Fortbestand
- Vertragsverhältnisses
- Schluss
- letzten
- mündlichen
- Tatsachen-)Verhandlung
- voraussetzte
- beliebige
- Kündigung
- herausgreifen
- bestimmte
- Prüfungsreihenfolge
- gebunden
- sein
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- April
- BGHReport
- .
- Auslegung
- Klageerwiderung
- Kündigung
- Berufungsgericht
- verletzt
- indessen
- anerkannte
- Grundsätze
- Auslegung
- Wortlaut
- Erklärung
- verfehlt
- .
- tatrichterliche
- Auslegung
- Prozesshandlung
- zugleich
- materiell-rechtliche
- Erklärung
- enthält
- enthalten
- kann
- unterliegt
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- jedenfalls
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- gesetzliche
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- sind
- Urteil
- 4
- .
- April
- 576
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- .
- Prozesshandlungen
- Sinne
- Doppelnatur
- zukommt
- Revisionsgericht
- materiell-rechtlichen
- Teil
- betrifft
- weitergehendem
- Umfang
- unbeschränkt
- selbständig
- ausgelegt
- werden
- können
- vgl.
- Auslegung
- Prozessvergleichen
- Urteil
- 4
- .
- April
- 576
- ;
- Urteil
- 6
- .
- März
- 739
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- bedarf
- Entscheidung
- Auslegung
- Tatrichters
- schon
- beschränkten
- Nachprüfung
- rechtsfehlerhaft
- erweist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klageerwiderung
- Weise
- interpretiert
- klaren
- Wortlaut
- Widerspruch
- steht
- .
- allgemein
- anerkannten
- Auslegungsgrundsätzen
- gehört
- erster
- Linie
- Parteien
- gewählte
- Wortlaut
- Wortlaut
- entnehmende
- objektiv
- erklärte
- Parteiwille
- berücksichtigen
- sind
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 18
- ;
- Palandt/
- Ellenberger
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Formulierung
- Klageerwiderung
- allein
- Wirksamkeit
- Erklärung
- 22
- Juli
- auseinandersetzt
- ergibt
- unmissverständlich
- selbst
- Beendigung
- Vertragsverhältnisses
- Klägerin
- ausgesprochen
- werden
- sollte
- .
- Zwar
- kann
- Verhalten
- Partei
- Rechtsstreit
- Vertragspartner
- Fort-)Bestehen
- Vertragsverhältnisses
- streitet
- Ausdruck
- Kündigungswillens
- gewertet
- werden
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- März
- Nr.
- §
- .
- Voraussetzung
- ist
- allerdings
- Kündigungswille
- Übereinstimmung
- vertraglichen
- Regelung
- Kündigungsrecht
- gestützt
- wird
- Ausdruck
- kommt
- .
- Hier
- hat
- Beklagte
- nur
- Äußerung
- Inhalts
- unterlassen
- wolle
- wenigstens
- Zugang
- Klageerwiderung
- Vertragsverhältnis
- Klägerin
- beenden
- Fristsetzung
- Nr.
- Abs.
- Satz
- AGB-Banken
- abgesehen
- .
- Versäumnis
- kann
- Berufungsgericht
- versucht
- Verweis
- Geltungsdauer
- einstweiligen
- Verfügung
- ersetzt
- werden
- Beklagte
- erkennbar
- orientiert
- hat
- .
- .
- Entscheidung
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Insbesondere
- lässt
- Abweisung
- Klage
- rechtfertigen
- Beklagte
- habe
- Girovertrag
- Klägerin
- Schreiben
- 22
- Juli
- wirksam
- gekündigt
- .
- 1
- .
- Allerdings
- brachte
- Schreiben
- Grundlage
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- Kündigung
- klar
- Ausdruck
- .
- sachlichen
- Grundes
- Interessenabwägung
- bedurfte
- Wirksamkeit
- Kündigung
- .
- Auch
- war
- Fristsetzung
- angemessen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- aber
- aufgeklärt
- Beklagte
- Klägerin
- bestritten
- hat
- Erklärung
- Kündigung
- wirksam
- vertreten
- war
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- unzureichenden
- Vertretung
- Beklagten
- Folge
- auszugehen
- Kündigung
- wirksam
- angesehen
- werden
- kann
- .
- 3
- .
- Würdigung
- Prozessverhaltens
- Beklagten
- Genehmigung
- etwa
- wirksamer
- Vertretung
- schwebend
- unwirksamen
- Erklärung
- 22
- Juli
- kommt
- Betracht
- .
- Kündigung
- 22
- Juli
- war
- unabhängig
- Voraussetzungen
- §
- Satz
- vgl.
- Urteil
- 10
- Juli
- Gestaltungsakt
- Genehmigung
- jedenfalls
- Ablauf
- gesetzten
- Kündigungsfrist
- 3
- .
- September
- Klageerwiderung
- 26
- .
- Februar
- 22
- .
- Januar
- mehr
- zugänglich
- vgl.
- Palandt/
- Ellenberger
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Hat
- Fristsetzung
- Gestaltungswirkung
- Fristablauf
- gegenseitigen
- Verpflichtungen
- Vertrag
- erlöschen
- muss
- Genehmigung
- jedenfalls
- Ablauf
- gesetzten
- Frist
- erfolgen
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- 366
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- .
- Fristablauf
- erteilte
- Genehmigung
- Erklärung
- vollmachtlosen
- Vertreters
- ist
- wirkungslos
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- Genehmigung
- Klägerin
- vorgelegten
- Schreiben
- 20
- .
- August
- 27
- .
- August
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- .
- wird
- entsprechend
- Vertretungsverhältnisse
- Abgabe
- Erklärung
- 22
- Juli
- aufzuklären
- haben
- .
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
