|
|
- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Fassung
- 20
- .
- März
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Darlehensvertrag
- Bestellung
- Pfandrechts
- Inhabergrundschuldbrief
- gesichert
- wird
- fällt
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Verbraucherdarlehensvertrag
- Grund
- formunwirksam
- erteilten
- Vollmacht
- geschlossen
- wurde
- kann
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- geheilt
- werden
- .
- Wird
- Darlehen
- vollmachtlosen
- Vertreter
- Empfangsboten
- ausbezahlt
- ist
- Verbraucherdarlehensvertrag
- erst
- dann
- geheilt
- Darlehensvaluta
- Einverständnis
- Darlehensnehmer
- weiterleitet
- neuen
- Weisung
- Darlehensnehmers
- disponiert
- .
- Teilurteil
- 9
- .
- Januar
- XI
- OLG
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Anspruch
- Klägers
- Herausgabe
- Inhabergrundschuldbriefs
- verneint
- worden
- ist
- .
- Herausgabeanspruch
- §
- Abs.
- besteht
- .
- Prüfung
- Herausgabeanspruchs
- §
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Übrigen
- bleibt
- Revisionsverfahren
- unterbrochen
- .
- Kostenentscheidung
- bleibt
- Schlussentscheidung
- vorbehalten
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- Herausgabe
- Inhabergrundschuldbriefs
- .
- Schuldnerin
- Vermögen
- Laufe
- Revisionsverfahrens
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- betrieb
- Grund
- Erlaubnis
- §
- GewO
- Pfandleihgewerbe
- .
- Jahre
- wandte
- Kläger
- Bitte
- Vermittlung
- Kredits
- GmbH
- .
- Mitarbeiter
- GmbH
- Folgenden
- :
- führten
- Herrn
- Vermittlungsgespräch
- Schuldnerin
- .
- notarieller
- Urkunde
- 22
- .
- Dezember
- bestellte
- Kläger
- Grundstück
- .
- Grundschuld
- €
- jeweiligen
- Inhabers
- Grundschuldbriefs
- unterwarf
- Verpflichtung
- Grundschuld
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- .
- notariellen
- Urkunde
- wird
- Überschrift
- "
- IV
- .
- Grundbucherklärungen
- Unwiderrufliche
- Abtretung
- Durchführung
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- "
- Eigentümer
- hat
- GmbH
- Co.
- nachstehend
- "
- "
- genannt
- geeinigt
- Eigentümerin
- neuen
- Inhabergrundschuldbriefes
- werden
- soll
- .
- Übergabe
- ist
- ersetzt
- worden
- Eigentümer
- Anspruch
- Herausgabe
- Grundschuldbriefes
- abtritt
- .
- Eigentümer
- verzichtet
- Zugang
- Annahmeerklärung
- .
- "
- Veranlassung
- Klägers
- übersandte
- Notar
- Grundbuchamt
- erteilten
- Inhabergrundschuldbrief
- Schuldnerin
- .
- 6
- .
- Januar
- wandte
- Kläger
- folgendem
- Schreiben
- Schuldnerin
- :
- "
- Pfandbetrag
- .
- Sehr
- geehrte
- Damen
- Herren
- Bitte
- zahlen
- gesamten
- Pfandbetrag
- Herrn
- .
- Herr
- mieren
- .
- "
- wird
- Personalausweis
- Reisepass
- zahlte
- Schuldnerin
- Herrn
- 11
- .
- Januar
- zunächst
- Betrag
- Höhe
- €
- Übergabe
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Grundschuldbestellungsurkunde
- erhalten
- hatte
- 13
- .
- Januar
- weiteren
- Betrag
- Höhe
- €
- .
- Tag
- übergab
- Schuldnerin
- Herrn
- Original
- nachfolgend
- abgedruckten
- neuen
- scheins
- Gesamtbetrag
- €
- :
- "
- Geschäftsbedingungen
- umseitig
- "
- Pfandschein
- Bezug
- genommenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Schuldnerin
- trafen
- folgende
- Regelungen
- :
- "
- 1
- .
- Übergabe
- Pfandes
- Entgegennahme
- Pfandscheins
- Auszahlung
- Darlehens
- wird
- Pfandkreditvertrag
- Verordnung
- Geschäftsbetrieb
- gewerblichen
- Pfandleiher
- sonstigen
- einschlägigen
- Vorschriften
- Geschäftsbedingungen
- geschlossen
- .
- 3
- .
- Ist
- Pfandrecht
- gültig
- bestellt
- worden
- so
- ist
- Verpfänder
- persönlichen
- Verpflichtung
- Pfandleiher
- Pfandkredit
- befreit
- .
- Wird
- Pfand
- ausgelöst
- Ziffer
- kann
- Pfandleiher
- ausschließlich
- Pfand
- befriedigen
- .
- 4
- .
- Zahlung
- Darlehens
- Zinsen
- Unkostenvergütung
- kann
- Pfand
- Ablieferung
- Pfandscheins
- ausgelöst
- werden
- Zwecke
- Verwertung
- Versteigerer
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- 8
- .
- Wird
- Pfand
- ausgelöst
- erneuert
- wird
- öffentliche
- Versteigerung
- verwertet
- .
- "
- Kläger
- hat
- Herausgabeverlangen
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- gestützt
- geltend
- gemacht
- habe
- wirksamen
- pfandbesicherten
- Darlehensvertrag
- Schuldnerin
- geschlossen
- .
- habe
- selbst
- Vertrag
- unterschrieben
- noch
- habe
- Herrn
- bevollmächtigt
- .
- Überdies
- wäre
- vertrag
- §
- Abs.
- Abs.
- formunwirksam
- .
- Kläger
- hat
- gemeint
- habe
- Schuldnerin
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Pfandrecht
- bestellt
- Eigentum
- Inhabergrundschuldbrief
- übertragen
- .
- sei
- Pfandkreditvertrag
- grundpfandrechtlich
- gesichertes
- Immobiliendarlehen
- gewährt
- worden
- .
- Kläger
- hat
- deliktischen
- Schadensersatzanspruch
- gemäß
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- berufen
- Schuldnerin
- Bankgeschäft
- erforderliche
- Erlaubnis
- betrieben
- habe
- .
- rung
- Darlehens
- Verpfändung
- Inhabergrundschuldbriefs
- falle
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- KWG
- .
- Schuldnerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Kläger
- habe
- vertreten
- GmbH
- Herrn
- Unterbevollmächtigten
- Gewährung
- Pfandkredits
- gebeten
- .
- mündliche
- Abschluss
- pfandbesicherten
- Darlehensvertrags
- Kläger
- Herren
- vertreten
- worden
- sei
- ergebe
- Schreiben
- Klägers
- 6
- .
- Januar
- .
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Eigentumsübertragung
- Inhabergrundschuldbrief
- Rede
- sei
- handele
- falsa
- demonstratio
- .
- Schuldnerin
- hat
- Ausnahmeregelungen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- KWG
- berufen
- .
- Kläger
- hat
- Schuldnerin
- Herausgabe
- hilfsweise
- zusätzlich
- Herausgabe
- auch
- Übereignung
- Grundschuldbriefs
- Zahlung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Schuldnerin
- antragsgemäß
- Herausgabe
- Übereignung
- Grundschuldbriefs
- Zahlung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- verurteilt
- .
- Berufung
- Schuldnerin
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Kläger
- Revisionsbegründungsfrist
- zunächst
- ausschließlich
- Bereicherungsanspruch
- Unwirksamkeit
- Darlehens
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- deliktischen
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- §
- Ablauf
- Revisionsbegründungsfrist
- zusätzlich
- wieder
- Herausgabeanspruch
- §
- erstmals
- Herausgabeanspruch
- gemäß
- Abs.
- begründet
- hat
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 26
- Juli
- gemäß
- §
- unterbrochen
- worden
- .
- Schriftsatz
- 16
- November
- hat
- Beklagte
- Insolvenzverwalter
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- erklärt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Beklagte
- hat
- Revisionsverfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- V.m
- .
- InsO
- nur
- insoweit
- wirksam
- aufgenommen
- Kläger
- Herausgabe
- Inhabergrundschuldbriefs
- Sinne
- Verschaffung
- unmittelbaren
- Besitzes
- §
- §
- Abs.
- verlangt
- .
- Nur
- Ansprüchen
- kommt
- Aussonderungskraft
- .
- Übrigen
- bleibt
- Revisionsverfahren
- §
- unterbrochen
- .
- 1
- .
- Auch
- Kläger
- Herausgabeklage
- Revisionsbegründungsfrist
- ausschließlich
- Bereicherungsanspruch
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Fall
- Unwirksamkeit
- Darlehens
- deliktischen
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- KWG
- Eigentumsbeeinträchtigung
- Grundstück
- "
- gegebenenfalls
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- "
- gestützt
- hat
- sind
- mögliche
- Ansprüche
- §
- §
- Abs.
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- aufgegriffen
- worden
- sind
- prüfen
- .
- handelt
- lediglich
- unterschiedliche
- rechtliche
- Begründungen
- einheitlichen
- prozessualen
- Anspruchs
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wird
- Streitgegenstand
- Klageantrag
- Kläger
- Anspruch
- genommene
- Rechtsfolge
- konkretisiert
- Lebenssachverhalt
- Anspruchsgrund
- bestimmt
- Kläger
- begehrte
- Rechtsfolge
- herleitet
- .
- Anspruchsgrund
- sind
- Tatsachen
- rechnen
- natürlichen
- Standpunkt
- Parteien
- ausgehenden
- Sachverhalt
- Wesen
- erfassenden
- Betrachtungsweise
- Entscheidung
- gestellten
- Tatsachenkomplex
- gehören
- Kläger
- Stützung
- Rechtsschutzbegehrens
- Gericht
- vorträgt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- XI
- .
- .
- gilt
- unabhängig
- einzelne
- Tatsachen
- Lebenssachverhalts
- Kläger
- vorgetragen
- worden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- Beschluss
- 3
- .
- März
- IX
- .
- .
- Hier
- bildet
- Verpfändung
- Inhabergrundschuldbriefs
- Absicherung
- Pfanddarlehens
- einheitlichen
- Tatsachenkomplex
- .
- Pfandrecht
- mögliches
- Recht
- Besitz
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- akzessorisch
- Entstehen
- gesicherten
- Forderung
- unmittelbar
- Fragen
- verknüpft
- Revision
- Rahmen
- bereicherungsrechtlichen
- Anspruchs
- aufwirft
- .
- deliktische
- Schadensersatzanspruch
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- knüpft
- ebenfalls
- vertragliche
- Abrede
- Ausführung
- Bankgeschäfts
- Finanzdienstleistung
- ist
- abgesehen
- fehlenden
- Erlaubnis
- Unterrichtungspflicht
- regelmäßig
- anzunehmenden
- fahrlässigen
- Verstoß
- besondere
- zusätzliche
- Voraussetzungen
- gekoppelt
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- können
- Schuldner
- anhängige
- unterbrochene
- Verfahren
- Insolvenzverwalter
- aufgenommen
- -9-
- werden
- Aussonderung
- Gegenstands
- Insolvenzmasse
- gerichtet
- sind
- .
- Eigentum
- gestützte
- Herausgabeanspruch
- §
- begründet
- Aussonderungsrecht
- :
- 31
- .
- Oktober
- §
- .
- 7
- ;
- HK-InsO/Kayser
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- Plathner
- §
- .
- 3
- ;
- MünchKommInsO/Schumacher
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Anspruch
- Verpfänders
- Pfandgläubiger
- §
- Abs.
- Herausgabe
- verpfändeten
- Sache
- Erlöschen
- hat
- ebenfalls
- Aussonderungskraft
- A/G/R-Homann
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- HambKomm/Büchler/Scholz
- InsO
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 29
- ;
- .
- ;
- allgemein
- Ansprüche
- Rückgabe
- Sicherheit
- Wegfall
- Sicherungszwecks
- Haneke
- Stand
- :
- 31
- .
- Oktober
- §
- Rn
- .
- 116a
- ;
- MünchKommInsO/Ganter
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- Herausgabeanspruch
- §
- gemäß
- Abs.
- konnte
- Beklagte
- Rechtsstreit
- jedoch
- aufnehmen
- so
- Revisionsverfahren
- insoweit
- gemäß
- §
- unterbrochen
- bleibt
- .
- Kläger
- Herausgabeklage
- unabhängig
- Eigentum
- Inhabergrundschuldbrief
- Bereicherungsanspruch
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Fall
- deliktischen
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- stützt
- handelt
- Rechtsstreit
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO.
- Herausgabeanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Kläger
- begründet
- abzusichernde
- Darlehen
- Vertretungsmacht
- wirksam
- geschlossen
- jedenfalls
- aber
- formunwirksam
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- sittenwidrig
- §
- sei
- noch
- Naturalrestitution
- gerichtete
- deliktische
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- Betreibens
- Bankgeschäfts
- erforderliche
- Erlaubnis
- bringen
- Ausdruck
- herausverlangte
- Gegenstand
- haftungsrechtlich
- Insolvenzmasse
- Anspruchssteller
- zuzuordnen
- ist
- Abgrenzung
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- .
- .
- Ansprüche
- sind
- Gegenteil
- gerichtet
- rechtsgrundlos
- Schuldners
- erfolgte
- Vermögensverschiebung
- Masse
- korrigieren
- rechtswidriges
- Handeln
- Schuldners
- bewirkten
- Schaden
- Masse
- wieder
- auszugleichen
- .
- Derartige
- Verschaffungsansprüche
- begründen
- Aussonderungsrecht
- abgesehen
- hier
- vorliegenden
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- InsO
- nur
- Insolvenzforderung
- A/G/R-Homann
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO/Haneke
- Stand
- :
- 31
- .
- Oktober
- §
- .
- 8
- ;
- FK-InsO/Imberger
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- ;
- HK-InsO/Lohmann
- 8
- .
- Aufl
- .
- InsO
- .
- ;
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKommInsO/Ganter
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- Stand
- :
- September
- §
- .
- 50
- ;
- Prütting
- InsO
- Stand
- :
- September
- §
- .
- .
- Insolvenzgläubiger
- können
- Forderung
- aber
- nur
- Vorschriften
- Insolvenzverfahren
- verfolgen
- §
- InsO
- .
- Fortsetzung
- Revisionsverfahrens
- käme
- mithin
- nur
- §
- §
- .
- Abs.
- §
- InsO
- Betracht
- .
- gilt
- ebenso
- Zahlung
- vorgerichtlich
- entstandener
- Anwaltskosten
- gerichteten
- Klageantrag
- hilfsweise
- weiter
- verfolgten
- Antrag
- Übereignung
- Inhabergrundschuldbriefs
- .
- Auch
- insoweit
- handelt
- Insolvenzforderungen
- .
- 4
- .
- teilweisen
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- steht
- aufgenommene
- weiterhin
- unterbrochene
- Teil
- Rechtsfragen
- aufwerfen
- .
- Zwar
- darf
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Teilentscheidung
- grundsätzlich
- nur
- ergehen
- Entscheidung
- verbleibenden
- Teil
- Art
- unabhängig
- ist
- Gefahr
- widerstreitender
- Erkenntnisse
- Schlussentscheidung
- besteht
- vgl.
- zuletzt
- Senatsurteil
- 20
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- gilt
- aber
- Aufnahme
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- unterbrochenen
- Rechtsstreits
- Insolvenzverwalter
- Gläubiger
- Schuldner
- nur
- Teil
- möglich
- ist
- Anhaltspunkte
- unterbrochene
- Teil
- Verfahrens
- alsbald
- fortgesetzt
- werden
- kann
- hier
- ersichtlich
- sind
- .
- andernfalls
- würde
- Rechtsschutz
- Verfahren
- aufnehmenden
- Insolvenzverwalters
- Gläubigers
- Schuldners
- sachliche
- Rechtfertigung
- verkürzt
- Beschluss
- 7
- Juli
- .
- .
- ;
- Urteil
- 30
- November
- .
- 15
- ;
- Senatsbeschluss
- 6
- .
- Dezember
- XI
- juris
- .
- .
- Beklagte
- Rechtsstreit
- wirksam
- aufgenommen
- hat
- hat
- Revision
- teilweise
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- soweit
- Anspruch
- §
- verneint
- worden
- ist
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Hinblick
- §
- Abs.
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- aufgenommenen
- Teil
- Rechtsstreits
- relevant
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Herausgabeverlangen
- Klägers
- §
- stehe
- wirksame
- Pfandrecht
- Schuldnerin
- Recht
- Besitz
- .
- Kläger
- habe
- Schuldnerin
- wirksam
- Pfanddarlehensvertrag
- geschlossen
- Inhabergrundschuldbrief
- verpfändet
- .
- habe
- Schuldnerin
- Grundschuldbrief
- übereignet
- .
- ergebe
- auch
- Ziffer
- IV
- .
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- .
- Dort
- sei
- lediglich
- wiedergegeben
- Kläger
- Schuldnerin
- angeblich
- zuvor
- geeinigt
- hätten
- .
- Einigung
- Schuldnerin
- solle
- Eigentümerin
- neuen
- Inhabergrundschuldbriefs
- werden
- tatsächlich
- gegeben
- habe
- sei
- allerdings
- vorgetragen
- ersichtlich
- .
- Schuldnerin
- habe
- Herrn
- Gewährung
- Pfanddarlehens
- Höhe
- €
- Verpfändung
- Grundschuldbriefs
- geeinigt
- Grundschuldbrief
- erhalten
- ausgezahlt
- .
- Vortrag
- Schuldnerin
- Einigung
- bereits
- 22
- .
- Dezember
- erfolgt
- sei
- könne
- dahinstehen
- spätestens
- Eingang
- Grundschuldbriefs
- Schuldnerin
- Aushändigung
- Pfandscheine
- Herrn
- vertrag
- geschlossen
- auch
- wirksames
- Pfandrecht
- Grundschuldbrief
- bestellt
- worden
- sei
- .
- Herrn
- sei
- Einigung
- troffen
- worden
- Grundschuldbrief
- verpfändet
- werden
- solle
- .
- Allein
- Sinne
- sei
- Entgegennahme
- Pfandscheine
- Darlehensvaluta
- Herrn
- verstehen
- .
- Entsprechend
- Allgemeinen
- schäftsbedingungen
- Schuldnerin
- sei
- Übergabe
- Pfandes
- gennahme
- Pfandscheins
- Auszahlung
- Darlehens
- Pfandkreditvertrag
- Pfandleiherverordnung
- geschlossen
- worden
- .
- sei
- Kläger
- wirksam
- Herrn
- vertreten
- worden
- .
- habe
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- hinreichend
- deutlich
- gemäß
- Abschluss
- Pfanddarlehensvertrags
- bevollmächtigt
- .
- könne
- ebenfalls
- dahinstehen
- schon
- vorher
- schuldrechtliche
- Einigung
- Schuldnerin
- Herrn
- Namen
- Klägers
- fen
- worden
- sei
- Kläger
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- gemäß
- genehmigt
- habe
- endgültige
- Einigung
- erst
- Übergabe
- Pfandscheine
- Geldes
- 11
- .
- 13
- .
- Januar
- erfolgt
- sei
- Kläger
- Herrn
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Vollmacht
- erteilt
- habe
- .
- Formvorschriften
- §
- Abs.
- Abs.
- Verbraucherdarlehensverträge
- seien
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Pfanddarlehensvertrag
- Vollmacht
- anwendbar
- Haftung
- Klägers
- Grundschuldbrief
- verkörperte
- Grundschuld
- beschränke
- .
- Ziffer
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Schuldnerin
- sei
- Verpfänder
- persönlichen
- Verpflichtung
- Pfandkredit
- befreit
- .
- Pfand
- ausgelöst
- werde
- könne
- Pfandleiher
- ausschließlich
- Pfand
- befriedigen
- .
- Kläger
- hafte
- persönlich
- unmittelbar
- Grundstück
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Grundlage
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- annehmen
- dürfen
- langen
- Klägers
- gemäß
- §
- scheitere
- §
- Schuldnerin
- Pfandrecht
- Inhabergrundschuldbrief
- zustehe
- .
- 1
- .
- Rechtsfehler
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Schuldnerin
- Eigentum
- Inhabergrundschuldbrief
- erworben
- hat
- .
- Satz
- kann
- Grundschuld
- Weise
- bestellt
- werden
- Grundschuldbrief
- Inhaber
- ausgestellt
- wird
- .
- Inhabergrundschuld
- erstellt
- wird
- ist
- Inhaberpapier
- .
- §
- .
- 8)
- .
- verbriefte
- Inhabergrundschuld
- steht
- Entstehung
- stets
- Grundstückseigentümer
- wird
- Übereignung
- Briefs
- Vorschriften
- Übereignung
- beweglicher
- Sachen
- .
- übertragen
- Stand
- :
- 1
- Juli
- §
- .
- 6
- ;
- MünchKommBGB/Lieder
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- .
- §
- .
- .
- tatrichterliche
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- notarielle
- Grundschuldbestellungsurkunde
- enthalte
- dahingehende
- Willenserklärung
- Klägers
- unterliegt
- Revisionsverfahren
- nur
- eingeschränkten
- Überprüfung
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- sind
- wesentlicher
- Auslegungsstoff
- Acht
- gelassen
- wurde
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 12
- .
- April
- XI
- .
- .
- Rechtsfehler
- sind
- ersichtlich
- werden
- Revision
- auch
- gerügt
- .
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- vertreten
- Herrn
- Schuldnerin
- Bestellung
- rechts
- Inhabergrundschuldbrief
- geeinigt
- §
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- ebenfalls
- stand
- .
- Rechtsfehlerfrei
- Revision
- unbeanstandet
- ist
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangt
- Auszahlung
- insgesamt
- €
- Herrn
- Entgegennahme
- entsprechenden
- 13
- .
- Januar
- habe
- Namen
- Klägers
- Schuldnerin
- Bestellung
- Pfandrechts
- Inhabergrundschuldbrief
- bereits
- Besitz
- Schuldnerin
- befunden
- habe
- geeinigt
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Abschluss
- pfandgesicherten
- Darlehensvertrags
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Herr
- sei
- Bestellung
- Pfandrechts
- Inhabergrundschuldbrief
- Namen
- Klägers
- auch
- bevollmächtigt
- gewesen
- §
- Abs.
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- Kläger
- Eingangszeile
- "
- Pfandbetrag
- Herrn
- .
- 1
- "
- Schuldnerin
- bat
- gesamten
- Pfandbetrag
- auszuzahlen
- beinhalte
- maßgeblichen
- Sicht
- Schuldnerin
- Erklärungsempfängerin
- Außenvollmacht
- Pfandrecht
- Schuldnerin
- bereits
- übersandten
- Inhabergrundschuldbrief
- bestellen
- auch
- pfandgesicherten
- Darlehensvertrag
- schließen
- lässt
- revisionsrechtlich
- beachtliche
- Fehler
- erkennen
- .
- Gerade
- Grundlage
- Revision
- Bezug
- genommenen
- Klägervortrags
- habe
- Übersendung
- Schreibens
- rechtsgeschäftliche
- Einigung
- Schuldnerin
- gegeben
- lässt
- Schreiben
- nur
- so
- auffassen
- Auszahlung
- Geldbetrags
- noch
- kommen
- sollte
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- habe
- wesentlichen
- Auslegungsstoff
- übergangen
- ist
- Verfahrensrüge
- schon
- ordnungsgemäß
- ausgeführt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- wäre
- erforderlich
- gewesen
- Tatsachen
- bezeichnen
- Verfahrensverletzung
- ergeben
- soll
- Angabe
- Fundstelle
- Schriftsätzen
- Tatsacheninstanzen
- Senatsurteil
- 22
- .
- Februar
- XI
- .
- fehlt
- .
- Vortrag
- angeblich
- übergangen
- worden
- sein
- soll
- wird
- Revisionsbegründung
- wiedergegeben
- .
- 3
- .
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- gesicherte
- Darlehensforderung
- Entstehen
- Pfandrecht
- Inhabergrundschuldbrief
- akzessorisch
- ist
- vgl.
- §
- sei
- wirksam
- begründet
- worden
- ist
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- .
- Erfolg
- bleibt
- Revision
- allerdings
- geltend
- macht
- Darlehensvertrag
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- unwirksam
- Konditionen
- Schuldnerin
- besonders
- grobem
- Missverhältnis
- Marktzins
- grundpfandrechtlich
- gesicherte
- Kredite
- gestanden
- hätten
- Vereinbarung
- Pfanddarlehens
- Anfang
- Jahres
- gegolten
- hätten
- .
- Vorbringen
- Berufungsurteil
- Sitzungsprotokoll
- ersichtlich
- ist
- ist
- revisionsrechtlich
- unbeachtlich
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Revisionsbegründung
- zeigt
- Vergleich
- bereits
- Berufungsinstanz
- angestellt
- haben
- so
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- gestützte
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- ebenfalls
- Erfolg
- verhelfen
- kann
- .
- Unabhängig
- lässt
- Revision
- Betrachtung
- Besonderheiten
- Pfanddarlehens
- Immobiliardarlehen
- Acht
- .
- hat
- Pfandleiher
- Bestimmungen
- Verordnung
- Geschäftsbetrieb
- gewerblichen
- Pfandleiher
- Folgenden
- :
- Pfandleiherverordnung
- Vertragsverhältnis
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Schuldnerin
- hier
- ausgerichtet
- ist
- spätestens
- Monate
- Eintritt
- Verwertungsberechtigung
- regelmäßig
- Monat
- Fälligkeit
- gesamten
- Darlehens
- entsteht
- verwerten
- §
- Abs.
- Abs.
- verordnung
- .
- Zeit
- werden
- Zinsen
- Unkostenvergütung
- mehr
- geschuldet
- Damrau
- Pfandleiherverordnung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- Verpfänder
- persönlichen
- Verpflichtung
- Pfandleiher
- Pfandkredit
- befreit
- .
- Wird
- Pfand
- ausgelöst
- kann
- Pfandleiher
- ausschließlich
- Pfand
- befriedigen
- vgl.
- Ziffer
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Schuldnerin
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Pfandleiherverordnung
- .
- Darlehensvertrag
- ist
- auch
- gemäß
- §
- nichtig
- .
- kann
- dahinstehen
- Schuldnerin
- Revision
- meint
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- erforderliche
- Erlaubnis
- abgeschlossen
- hat
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- führt
- Erfordernis
- Erlaubnis
- Betreiben
- Kreditgeschäften
- Erlaubnis
- abgeschlossenen
- Darlehensverträge
- gemäß
- §
- nichtig
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- April
- XI
- .
- .
- gegebenen
- Begründung
- hätte
- Berufungsgericht
- jedoch
- ausgehen
- dürfen
- Abschluss
- vorliegenden
- Darlehensvertrags
- Herrn
- erteilte
- Vollmacht
- Darlehensvertrag
- seien
- gemäß
- §
- Abs.
- hier
- maßgeblichen
- 30
- Juli
- 20
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- formunwirksam
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- revisionsrechtlich
- unterstellen
- Kläger
- vorliegend
- Verbraucher
- gehandelt
- hat
- .
- bereits
- ausgeführt
- ist
- revisionsrechtlicher
- Sicht
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- Außenvollmacht
- §
- Abs.
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- Pfandschein
- niedergelegten
- Konditionen
- ausgelegt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- Pfandschein
- niedergelegte
- Darlehensvertrag
- Anforderungen
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Form
- Inhalt
- Verbraucherdarlehensvertrags
- Abschluss
- Vertrags
- erteilten
- Vollmacht
- erfüllen
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- ist
- Anwendbarkeit
- verbraucherkreditrechtlichen
- Formvorschriften
- vorliegend
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- hier
- maßgeblichen
- 11
- .
- Juni
- 20
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- Folgenden
- :
- ;
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ausgeschlossen
- .
- Abs.
- Nr.
- aF
- sind
- Verträge
- Haftung
- Darlehensnehmers
- Darlehensgeber
- Pfand
- übergebene
- Sache
- beschränkt
- Verbraucherdarlehensverträge
- .
- Voraussetzungen
- erfüllt
- Darlehensvertrag
- Bestellung
- Pfandrechts
- Inhabergrundschuldbrief
- abgesichert
- wird
- aA
- Bankrechts-Handbuch
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bereits
- Inkrafttreten
- gesetzlichen
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- Zuge
- Umsetzung
- vorliegenden
- Fall
- bereits
- anderen
- Gründen
- anwendbaren
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 23
- .
- April
- Verbraucherkreditverträge
- Aufhebung
- Richtlinie
- 87/102/EWG
- Rates
- .
- S.
- wurde
- Vergabe
- Darlehen
- gewerbliche
- Pfandleiher
- §
- GewO
- anerkanntermaßen
- Vorschriften
- Verbraucherkreditrecht
- ausschließlich
- Regelungen
- Ermächtigungsnorm
- §
- Abs.
- GewO
- erlassenen
- Pfandleiherverordnung
- erfasst
- auch
- Vorgaben
- macht
- Pfandleihverhältnis
- auszugestalten
- ist
- Verbraucherkreditrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- Münstermann/Hannes
- VerbrKrG
- .
- 14
- ;
- Staudinger/
- .
- §
- .
- .
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- setzt
- Pfandrecht
- beweglichen
- Sache
- .
- vereinbart
- verpfändete
- Sache
- übergeben
- worden
- ist
- .
- Begriff
- "
- Haftung
- umschreibt
- Verpflichtungen
- Darlehensvertrag
- .
- Pfandgegenstand
- muss
- Vertrags
- zukünftigen
- Zahlungsverpflichtungen
- Darlehensnehmers
- abdecken
- .
- Vorschriften
- Verbraucherdarlehen
- sind
- nur
- dann
- anwendbar
- Darlehensgeber
- weiteren
- Ansprüche
- Darlehensvertrag
- Gesetz
- Verzug
- Nichterfüllung
- Darlehensnehmer
- geltend
- machen
- kann
- Befriedigung
- Pfand
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 31
- ;
- .
- §
- .
- .
- Bestellung
- Pfandrechts
- Inhabergrundschuldbrief
- gesicherte
- Darlehensvertrag
- Kläger
- Schuldnerin
- wird
- Wortlaut
- Sinn
- Zweck
- grundsätzlich
- eng
- auszulegenden
- PWW/Nobbe
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/
- .
- §
- .
- Ausnahmeregelung
- erfasst
- .
- Zwar
- wird
- Inhabergrundschuldbrief
- Inhaberpapier
- Vorschriften
- Pfandrecht
- beweglichen
- Sachen
- §
- §
- verpfändet
- §
- .
- Wirtschaftliche
- Bedeutung
- hat
- Verpfändung
- Briefs
- aber
- nur
- ermöglicht
- verbriefte
- Grundschuld
- verwerten
- .
- Pfandrecht
- Inhaberpapier
- festgemacht
- wird
- ist
- wesentlicher
- Gegenstand
- Recht
- Papier
- Damrau
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- .
- .
- .
- §
- kann
- Pfandrechtsinhaber
- Inhaberpapier
- verbriefte
- Forderung
- bereits
- Pfandreife
- Sinne
- Abs.
- Rücksicht
- Höhe
- eigenen
- Forderung
- vollem
- Umfang
- einziehen
- MünchKommBGB/Damrau
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- PWW/Nobbe
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- .
- §
- .
- .
- Eintritt
- Pfandreife
- Höhe
- gesicherten
- Forderung
- kann
- Zahlungs
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Abtretung
- verbrieften
- Forderung
- verlangen
- vgl.
- Damrau
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 4
- ;
- PWW/Nobbe
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- .
- §
- .
- 4
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Wahlweise
- kann
- verbriefte
- Recht
- Vollstreckungstitel
- Pfandverkauf
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Vollstreckungstitel
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- verwerten
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Palandt/Wicke
- 77
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- PWW/Nobbe
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- .
- §
- .
- .
- Vorliegend
- wurde
- Schuldnerin
- bereits
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- erteilt
- Pfandgläubigerin
- ermöglicht
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- betreiben
- vgl.
- Staudinger/
- .
- §
- .
- .
- Verwertungsmöglichkeiten
- Inhabers
- Pfandrechts
- Inhabergrundschuldbrief
- verdeutlichen
- Verpfänder
- ausschließlich
- "
- Pfand
- übergebenen
- Sache
- "
- verbrieften
- Recht
- haftet
- .
- Umstand
- Übertragung
- Belastung
- Inhabergrundschuld
- Interesse
- Verkehrsfähigkeit
- vgl.
- BeckOGK/R.
- Stand
- :
- 1
- Juli
- §
- .
- Brief
- bewegliche
- Sache
- knüpfen
- ändert
- .
- Bereits
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- allein
- entscheidend
- Verpfänder
- haftet
- Weise
- Haftung
- begründet
- wird
- .
- lässt
- Sinn
- Zweck
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vereinbaren
- Verbraucher
- aufgenommene
- Darlehen
- Pfandrecht
- Inhabergrundschuldbrief
- abgesichert
- sind
- Anwendungsbereich
- verbraucherschützenden
- Vorschriften
- generell
- auszunehmen
- .
- Ausnahmetatbestände
- §
- Abs.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- tragen
- besonderen
- Situationen
- Rechnung
- einerseits
- Verbraucher
- signifikant
- weniger
- schutzbedürftig
- ist
- andererseits
- Einhaltung
- §
- .
- Unternehmer
- zumutbar
- ist
- Sicht
- Verbrauchers
- nur
- sachlich
- gerechtfertigten
- Verteuerung
- Darlehens
- führte
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verpfänder
- beweglichen
- Sache
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Blick
- hat
- ist
- weniger
- schutzbedürftig
- Sache
- Verlust
- schlimmsten
- Falle
- besorgen
- hat
- bereits
- übergeben
- erkennen
- gegeben
- hat
- Notsituation
- entbehren
- kann
- .
- Übergabe
- Pfandgegenstands
- ist
- Verpfänder
- hinreichend
- Folgen
- gewarnt
- Bankrechts-Handbuch
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- lässt
- vorliegende
- Fall
- vergleichen
- .
- Übergabe
- Inhabergrundschuldbriefs
- führt
- Verbraucher
- wirtschaftlichen
- Folgen
- rechtzeitiger
- Auslösung
- Pfandes
- drohen
- gerade
- Augen
- .
- Auch
- Schuldnerin
- Kläger
- persönlich
- Zahlung
- verlangen
- "
- nur
- "
- Grundschuld
- verwerten
- kann
- ist
- Kläger
- signifikant
- weniger
- schutzbedürftig
- Darlehensnehmer
- Darlehensgeber
- Absicherung
- Ansprüche
- Darlehensvertrag
- Grundstück
- Grundschuld
- bestellt
- hat
- .
- .
- Maßgabe
- vorliegend
- zulässigen
- Prüfungsumfangs
- stellt
- Berufungsurteil
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Kläger
- Darlehen
- Verbraucher
- aufgenommen
- hat
- so
- revisionsrechtlich
- Gunsten
- unterstellen
- ist
- .
- Basis
- kann
- Senat
- hinreichender
- Feststellungen
- ausgehen
- formunwirksam
- geschlossene
- Verbraucherdarlehensvertrag
- §
- Abs.
- Satz
- geheilt
- worden
- ist
- .
- Kläger
- Darlehensnehmer
- hat
- empfangen
- Schreibens
- 6
- .
- Januar
- Herrn
- ausbezahlt
- wurde
- .
- 1
- .
- Heilungsmöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- auch
- dann
- eröffnet
- hier
- fehlender
- Angaben
- gemäß
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Nr.
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensvertrags
- gerichtete
- Vollmacht
- formunwirksam
- erteilt
- wurde
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- Genehmigung
- vollmachtlosen
- Vertreterhandels
- gemäß
- §
- Abs.
- schlüssige
- Erklärung
- voraussetzt
- Genehmigende
- Unwirksamkeit
- kennt
- zumindest
- rechnet
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- XI
- erfüllt
- tritt
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Voraussetzungen
- Heilung
- Vertrags
- genauso
- Verbraucher
- selbst
- formwidrigen
- Vertrag
- abgeschlossen
- hätte
- Verbraucherkreditrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 59
- ;
- Möller
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 77
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Nobbe/
- Müller-Christmann
- Kommentar
- Kreditrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2358
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Beilage
- 30
- ;
- wohl
- auch
- Habersack
- Neues
- Schuldrecht
- Bankgeschäfte
- Wissenszurechnung
- Kreditinstituten
- Schriftenreihe
- Bankrechtlichen
- Vereinigung
- S.
- f.
- ;
- aA
- nur
- Genehmigung
- §
- Abs.
- :
- PWW/Nobbe
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Staudinger/
- .
- §
- .
- .
- spricht
- bereits
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Möglichkeit
- Heilung
- Vertrags
- Fällen
- Absatz
- benannten
- Mängel
- besteht
- .
- Gesetzeszweck
- §
- Abs.
- Satz
- Formvorschriften
- erstrebten
- Verbraucherschutz
- Vertretungsfällen
- leer
- laufen
- lassen
- BT-Drucks
- .
- S.
- rechtfertigt
- unterschiedliche
- Behandlung
- Formfehler
- ebenfalls
- .
- gibt
- Grund
- Verbraucher
- Fällen
- Formvorschriften
- auch
- nur
- Vollmachtserteilung
- missachtet
- wurden
- Heilungsmöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- günstigen
- Modifikationen
- Abs.
- Satz
- Abs.
- versagen
- ausschließlich
- Möglichkeit
- verweisen
- Vertrag
- Inkaufnahme
- vorgesehenen
- Vertragsinhalts
- genehmigen
- Bereicherungsrecht
- Darlehensvaluta
- sofort
- zurückzahlen
- müssen
- .
- Stellungnahme
- Rechtsausschusses
- Gesetzgebungsverfahren
- führt
- anderen
- Auslegungsergebnis
- .
- hielt
- nur
- erforderlich
- Heilungsmöglichkeit
- auch
- formunwirksam
- erteilte
- Vollmacht
- erstrecken
- rechtsirrig
- ausging
- Empfangnahme
- Darlehens
- Darlehensnehmer
- bringe
- bereits
- konkludent
- Genehmigung
- Darlehensvertrags
- §
- §
- Ausdruck
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- Heilung
- Vertrags
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- lassen
- Berufungsgericht
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- jedoch
- bejahen
- .
- Auszahlung
- Herrn
- führte
- Kläger
- Darlehensnehmer
- empfangen
- hat
- .
- Anders
- Revision
- meint
- folgt
- allerdings
- Herr
- verlängerter
- Arm
- "
- Schuldnerin
- gehandelt
- hat
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Empfang
- Darlehens
- auszugehen
- Darlehensgegenstand
- Vermögen
- Darlehensgebers
- ausgeschieden
- Vermögen
- Vertragsgegners
- vereinbarten
- Form
- endgültig
- zugeführt
- wurde
- Senatsurteile
- 9
- .
- Mai
- XI
- .
- 9
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- Wird
- Weisung
- Darlehensnehmers
- Dritten
- ausgezahlt
- so
- hat
- Darlehensnehmer
- regelmäßig
- Kreditbetrag
- empfangen
- Empfänger
- namhaft
- gemachte
- Dritte
- Geld
- Darlehensgeber
- erhalten
- hat
- sei
- denn
- Dritte
- ist
- überwiegend
- Interesse
- Darlehensnehmers
- sozusagen
- verlängerter
- Arm
- "
- tätig
- geworden
- Senatsurteile
- 12
- November
- XI
- f.
- 25
- .
- April
- XI
- f.
- 9
- .
- Mai
- XI
- .
- 15
- .
- Juni
- XI
- .
- jeweils
- .
- liegt
- hier
- .
- sind
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Darlehen
- überwiegend
- zumindest
- gleichrangig
- Sicherungs-)Interesse
- Schuldnerin
- Herrn
- ausbezahlt
- worden
- sein
- könnte
- vgl.
- Urteile
- 13
- .
- April
- 7
- .
- März
- .
- Anhaltspunkte
- ergeben
- auch
- Revision
- Bezug
- genommenen
- trag
- Herr
- "
- Lager
- "
- Schuldnerin
- gestanden
- habe
- Pfandvermittler
- tätig
- geworden
- sei
- .
- lässt
- Interesse
- Schuldnerin
- Dritten
- auszukehren
- herleiten
- .
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- liegt
- jedoch
- Kläger
- zurechenbare
- Auszahlungsanweisung
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- formunwirksam
- erteilte
- Vollmacht
- kann
- Fällen
- Vertreter
- auch
- Erfüllungsgeschäft
- vornimmt
- herangezogen
- werden
- Heilung
- Kausalgeschäfts
- Entgegenahme
- Darlehensvaluta
- Vertreter
- Empfangsboten
- begründen
- zutreffend
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- Wird
- Darlehen
- vollmachtlosen
- Vertreter
- Empfangsboten
- ausbezahlt
- ist
- formunwirksam
- geschlossene
- Darlehensvertrag
- vielmehr
- erst
- dann
- §
- Abs.
- Satz
- geheilt
- Darlehensvaluta
- Einverständnis
- Darlehensnehmer
- weiterleitet
- neuen
- Weisung
- Darlehensnehmers
- disponiert
- Verbraucherkreditrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Nobbe/
- Müller-Christmann
- Kommentar
- Kreditrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Palandt/
- 77
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- .
- fehlen
- Feststellungen
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Herausgabe
- Inhabergrundschuldbriefs
- verneint
- hat
- Abs.
- .
- 1
- .
- Herausgabeanspruch
- §
- Abs.
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- Beklagten
- erfasst
- ist
- vgl.
- oben
- 2
- .
- steht
- Kläger
- Ansicht
- Revision
- .
- Anspruch
- ist
- Teil
- §
- §
- .
- näher
- geregelten
- gesetzlichen
- Schuldverhältnisses
- Verpfändung
- Sache
- Verpfänder
- Pfandgläubiger
- entsteht
- .
- setzt
- einmal
- wirksam
- bestellte
- Pfandrecht
- nachträglich
- eingetretene
- Umstände
- Tilgung
- gesicherten
- Forderung
- §
- Übertragung
- Forderung
- Ausschluss
- Pfandrechtsübergangs
- §
- Abs.
- rechtsgeschäftliche
- Aufhebung
- Pfandrechts
- §
- Zusammentreffen
- Pfandrecht
- Eigentum
- §
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- §
- Abs.
- erloschen
- ist
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- PWW/Nobbe
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Damrau
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- .
- .
- .
- Sachverhalt
- steht
- hier
- Rede
- .
- Revision
- angeführten
- Urteilen
- Bundesgerichtshofs
- 3
- .
- Februar
- 26
- .
- Januar
- .
- Pfandrecht
- künftige
- Forderung
- bestellt
- wurde
- §
- Abs.
- ergibt
- .
- 2
- .
- Mangels
- Entscheidungsreife
- ist
- Sache
- aber
- insoweit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Herausgabeanspruch
- §
- verneint
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ellenberger
- Derstadt
- Dauber
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|