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- BESCHLUSS
- XI
- 21
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Gehörsrüge
- Klägers
- Beschluss
- Senats
- 9
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- erneute
- Antrag
- Klägers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Antrag
- Klägers
- vorläufige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Anhörungsrüge
- aufzufassende
- "
- Beschwerde
- "
- Klägers
- 6
- .
- Februar
- Telefax
- eingegangenen
- unzutreffend
- "
- 2
- .
- September
- "
- datierten
- Schreiben
- ist
- unbegründet
- Senat
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- 321a
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- hat
- Vorbringen
- Klägers
- umfassend
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- .
- 2
- .
- gleichzeitig
- erneut
- gestellte
- Antrag
- Klägers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ist
- zurückzuweisen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- Juli
- ist
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- unzulässig
- verworfen
- worden
- .
- Umstände
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- rechtfertigen
- könnten
- liegen
- .
- hätte
- Antrag
- Klägers
- 4
- .
- Dezember
- verlängerten
- Frist
- Begründung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- auch
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Partei
- erforderlichen
- Nachweisen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- vorgelegt
- werden
- müssen
- vgl.
- Beschlüsse
- 18
- .
- Januar
- ZB
- .
- 5
- .
- Februar
- XI
- ZA
- .
- 27
- .
- August
- juris
- .
- 14
- Juli
- ZA
- juris
- .
- 18
- .
- August
- juris
- .
- 12
- .
- April
- XI
- juris
- .
- jeweils
- .
- ist
- geschehen
- .
- Formblatt
- Unterlagen
- 6
- .
- Februar
- eingegangenen
- Telefax
- nachgereicht
- worden
- sind
- können
- Frist
- wahren
- .
- begründet
- auch
- Wiedereinsetzung
- rechtfertigenden
- Hinderungsgrund
- §
- Kläger
- glaubhaft
- gemachten
- Vortrag
- Entscheidung
- Rechtsschutzversicherung
- Deckungszusage
- habe
- abwarten
- wollen
- .
- Partei
- Deckungszusage
- Rechtsschutzversicherung
- mittellos
- Lage
- ist
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- eigene
- Kosten
- durchzuführen
- ist
- gehalten
- wahrenden
- Frist
- Umstand
- umfassenden
- beschriebenen
- Anforderungen
- entsprechenden
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- einzureichen
- vgl.
- Beschlüsse
- 24
- November
- .
- 20
- Juli
- .
- .
- 3
- .
- weiter
- gestellte
- Antrag
- Klägers
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- ist
- unzulässig
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- wird
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- Unabhängig
- kann
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- auch
- sachlich
- gewährt
- werden
- ausgeführt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- verworfen
- worden
- ist
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Begründungsfrist
- Betracht
- kommt
- sodass
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- vgl.
- Beschlüsse
- 11
- .
- Oktober
- juris
- .
- 26
- Juli
- XI
- juris
- .
- .
- Ellenberger
- Menges
- Dauber
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 31.07.2017
- I-5
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