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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 10
- .
- Juni
- formal
- inhaltlich
- gesetzlichen
- Anforderungen
- genügende
- Widerrufsbelehrung
- wird
- undeutlich
- Vertragsunterlagen
- anderer
- drucktechnisch
- hervorgehobener
- Stelle
- inhaltlich
- ordnungsgemäßen
- Zusatz
- enthalten
- Anschluss
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- XI
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- September
- wird
- auch
- insoweit
- zurückgewiesen
- Rechtsmittel
- Beklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- Kläger
- €
- Zinsen
- hieraus
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 5
- .
- Februar
- zahlen
- .
- übrigen
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Widerrufs
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärung
- Klägers
- .
- Parteien
- schlossen
- 22
- .
- März
- Finanzierung
- Immobilie
- später
- Teilbeträgen
- Nummern
- geführten
- Darlehensvertrag
- €
- Jahre
- festen
- jährlichen
- Nominalzinssatz
- %
- p.a.
- Sicherung
- Ansprüche
- Beklagten
- diente
- Grundpfandrecht
- .
- Darlehensformular
- war
- folgender
- drucktechnisch
- besonders
- hervorgehobener
- "
- Wichtiger
- Hinweis
- mitabgedruckt
- :
- "
- Darlehensvertrag
- wird
- zunächst
- nur
- Darlehensnehmer
- unterzeichnet
- stellt
- lediglich
- verbindliches
- Darlehensangebot
- Darlehensnehmers
- Beklagte
- .
- Darlehensvertrag
- kommt
- erst
- Unterzeichnung
- Beklagte
- ;
- erst
- dann
- besteht
- Anspruch
- Auszahlung
- Darlehens
- "
- .
- Beklagte
- belehrte
- Kläger
- folgt
- Widerrufsrecht
- :
- Übernahmevertrag
- 24
- .
- April
- übernahm
- künftig
- :
- vertraglichen
- Rechte
- Pflichten
- bestimmten
- Beklagten
- geschlossenen
- Darlehensverträgen
- Vortrag
- Beklagten
- auch
- Kläger
- geschlossene
- Darlehensvertrag
- gehörte
- .
- Mai
- teilten
- gesonderten
- Schreiben
- Beklagte
- auch
- Kläger
- sinngemäß
- vertraglichen
- Rechte
- Pflichten
- Beklagten
- Darlehensvertrag
- Kläger
- seien
- übernommen
- worden
- .
- Beklagte
- führte
- weiter
- Kläger
- ändere
- "
- :
- Vertrag
- werde
- "
- gleichen
- Bedingungen
- gleichen
- Darlehensnummer
- fortgeführt
- Bearbeitung
- "
- erfolge
- "
- weiterhin
- "
- Beklagte
- .
- Darlehenskonto
- betreffende
- Auszüge
- erhielt
- Kläger
- anschließend
- jeweils
- Beklagten
- Zusatz
- "
- Auftrag
- "
- .
- Dezember
- erfragte
- Kläger
- Beklagten
- Konditionen
- vorzeitigen
- Rückführung
- Darlehens
- Fall
- Veräußerung
- Immobilie
- .
- Schreiben
- 23
- .
- Dezember
- teilte
- Beklagte
- Kläger
- Briefkopf
- "
- Auftrag
- sei
- vorzeitigen
- Rückzahlung
- o.g.
- Zahlung
- Vorfälligkeitsentschädigung
- einverstanden
- Finanzierungsobjekt
- verkauft
- "
- werde
- .
- kündigte
- Berechnung
- "
- Bearbeitungsgebühr
- "
- .
- Wiederum
- Briefkopf
- "
- Auftrag
- "
- errechnete
- Beklagte
- Schreiben
- 3
- .
- April
- "
- Vorfälligkeitsentschädigung
- Höhe
- Kläger
- Bearbeitungsentgelt
- Höhe
- €
- Beklagte
- leistete
- .
- Schreiben
- 5
- .
- Juni
- widerrief
- Kläger
- Beklagten
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- setzte
- Beklagten
- Abrechnung
- Darlehens
- "
- Frist
- 19
- .
- Juni
- .
- Schreiben
- 1
- Juli
- wies
- Beklagte
- Widerruf
- .
- Schreiben
- vorinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- 12
- .
- August
- forderte
- Kläger
- Beklagte
- "
- Neuabrechnung
- -saldierung
- Darlehen
- "
- 2
- .
- September
- .
- nahm
- Beklagte
- 1
- .
- Oktober
- Verweis
- Beauftragung
- abschlägig
- Stellung
- anführte
- Schreiben
- 12
- .
- August
- sei
- "
- direkten
- Beantwortung
- zugeleitet
- worden
- "
- .
- 5
- .
- Februar
- zugestellte
- Klage
- Neuabrechnung
- "
- Darlehensverträge
- "
- Zahlung
- Neuabrechnung
- Klägers
- ergebenden
- Differenzbetrags
- Rückzahlung
- Bearbeitungsentgelts
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- hilfsweise
- Freistellung
- weiter
- hilfsweise
- Zahlung
- €
- Zinsen
- "
- äußerst
- hilfsweise
- "
- Feststellung
- "
- Darlehensverträge
- …
- Rückgewährschuldverhältnis
- umgewandelt
- worden
- "
- seien
- hat
- Landgericht
- Verweis
- Grundsätze
- Glauben
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- zuletzt
- noch
- Zahlung
- €
- Rückzahlung
- Bearbeitungsentgelts
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- Rechtshängigkeitszinsen
- hilfsweise
- Freistellung
- "
- äußerst
- hilfsweise
- "
- Feststellung
- Zustandekommens
- beansprucht
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- landgerichtliche
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- .
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- €
- weitere
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 3
- .
- September
- "
- außergerichtliche
- Rechtsverfolgung
- Kläger
- €
- "
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- "
- 5
- .
- Februar
- "
- zahlen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Antrag
- vollständige
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägers
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- 5
- .
- August
- juris
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- richtige
- Adressatin
- Widerrufs
- 5
- .
- Juni
- richtige
- Gegnerin
- Ansprüche
- Klägers
- Rückgewährschuldverhältnis
- .
- bedürfe
- weiteren
- Aufklärung
- Grundlage
- "
- Übernahmevertrags
- "
- 24
- .
- April
- Darlehensvertrag
- Kläger
- Beklagten
- übertragen
- worden
- sei
- .
- Jedenfalls
- habe
- Beklagte
- hinreichend
- vorgetragen
- habe
- Voraussetzung
- Ausschlusses
- Mithaftung
- Beklagten
- gewesen
- sei
- "
- Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
- errichtete
- Abwicklungsanstalt
- "
- gehandelt
- .
- Übrigen
- müsse
- Beklagte
- jedenfalls
- Rechtsscheingrundsätzen
- richtige
- Adressatin
- Widerrufs
- Anspruchsgegnerin
- behandeln
- lassen
- .
- Kläger
- habe
- Schreiben
- Beklagten
- 23
- .
- Dezember
- 3
- .
- April
- ausgehen
- dürfen
- "
- Rückzahlungsbegehren
- auch
- weitere
- Abwicklung
- nach
- zuständigen
- Vertragspartner
- gewandt
- haben
- "
- .
- kleingedruckte
- Zusatz
- "
- Auftrag
- "
- Briefkopf
- Beklagten
- habe
- Befund
- geändert
- .
- Erst
- recht
- sei
- Eindruck
- Beklagte
- sei
- weiterhin
- Vertragspartnerin
- Schreiben
- 1
- .
- Oktober
- bestärkt
- worden
- .
- Beklagte
- habe
- Kläger
- unzureichend
- deutlich
- Voraussetzungen
- Anlaufen
- Widerrufsfrist
- belehrt
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- maßgeblichen
- Fassung
- könne
- Beklagte
- berufen
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- Muster
- vollständig
- entsprochen
- habe
- .
- Mangels
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- sei
- Widerrufsfrist
- angelaufen
- so
- Kläger
- Widerruf
- noch
- habe
- erklären
- können
- .
- Parteien
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- -9-
- bungsvertrag
- geschlossen
- hätten
- stehe
- Widerruf
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- noch
- Anspruch
- Rückgewähr
- erbrachten
- Leistungen
- .
- Kläger
- habe
- Widerrufsrecht
- verwirkt
- .
- Zwar
- sei
- Verwirkung
- auch
- Rücksicht
- Kenntnis
- Willensrichtung
- Berechtigten
- möglich
- Verpflichtete
- objektiver
- Beurteilung
- Verhalten
- Berechtigten
- habe
- schließen
- dürfen
- Berechtigte
- Recht
- mehr
- geltend
- machen
- wolle
- so
- Verpflichtete
- Rechtsausübung
- Berechtigten
- mehr
- habe
- rechnen
- brauchen
- entsprechend
- habe
- einrichten
- dürfen
- .
- Voraussetzungen
- seien
- indessen
- gegeben
- .
- Umstand
- Berechtigten
- zustehende
- Recht
- unbekannt
- gewesen
- sei
- stehe
- Verwirkung
- jedenfalls
- dann
- Unkenntnis
- Berechtigten
- Verantwortungsbereich
- Verpflichteten
- falle
- .
- Unternehmer
- Pflicht
- verstoßen
- habe
- Verbraucher
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilen
- dürfe
- vertrauen
- habe
- Belehrung
- Widerrufsfrist
- Lauf
- gesetzt
- .
- Schutzwürdigkeit
- Unternehmers
- spreche
- Schwebezustand
- Nachbelehrung
- beenden
- könne
- .
- Vorliegen
- Umstandsmoments
- sei
- auch
- auszugehen
- Parteien
- Aufhebungsvereinbarung
- geschlossen
- hätten
- .
- beiderseitige
- vollständige
- Vertragserfüllung
- führe
- Verlust
- Widerrufsrechts
- könne
- allein
- auch
- ausreichen
- Annahme
- Verwirkung
- rechtfertigen
- .
- Kläger
- habe
- Widerrufsrecht
- überdies
- rechtsmissbräuchlich
- ausgeübt
- .
- Motive
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- bewogen
- hätten
- komme
- .
- Grundlage
- Widerruf
- entstandenen
- Rückgewährschuldverhältnisses
- könne
- Kläger
- Leistungen
- zurückverlangen
- .
- Verzugszinsen
- stünden
- Kläger
- Beklagte
- Fristsetzung
- Schreiben
- 12
- .
- August
- 3
- .
- September
- Verzug
- geraten
- sei
- .
- Entsprechend
- sei
- Beklagte
- auch
- reduziertem
- Umfang
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- verpflichtet
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- richtig
- ist
- Berufungsgericht
- freilich
- ausgegangen
- Kläger
- habe
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- Beklagten
- richtiger
- Erklärungsgegnerin
- widerrufen
- .
- Beklagten
- vorgelegten
- eigenen
- Schreiben
- Mai
- ergibt
- Beklagte
- auch
- Übergang
- weiter
- jedenfalls
- Erklärungsempfängerin
- fungieren
- wollte
- sollte
- .
- war
- richtige
- Adressatin
- Kläger
- erklärten
- Widerrufs
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Falle
- wirksamen
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- Beklagte
- Schuldnerin
- Rückabwicklungsverhältnis
- resultierenden
- Ansprüche
- gehalten
- hat
- weisen
- indessen
- Rechtsfehler
- .
- Mithaftung
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- auch
- Verpflichtungen
- Wirksamwerden
- Spaltung
- erklärten
- Widerrufs
- gälte
- vgl.
- UmwG
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Seulen
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- Recht
- rügt
- verfahrensfehlerhaft
- angenommen
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- bestritten
- Rechtsstreit
- eingewandt
- hafte
- Rückgewährschuldverhältnis
- folgende
- Ansprüche
- Klägers
- Mithaftung
- §
- Abs.
- Nr.
- FMStFG
- Fassung
- 17
- Juli
- künftig
- :
- ausgeschlossen
- sei
- vgl.
- auch
- .
- .
- Einwand
- durfte
- Berufungsgericht
- anders
- geschehen
- unsubstantiiert
- zurückweisen
- Beklagten
- zuvor
- Gelegenheit
- weiteren
- Vertiefung
- Vortrags
- geben
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- darf
- erster
- Instanz
- siegreiche
- Partei
- grundsätzlich
- vertrauen
- Berufungsgericht
- rechtzeitig
- Hinweis
- erteilt
- Beurteilung
- Vorinstanz
- folgen
- will
- .
- Berufungsgericht
- ist
- dann
- auch
- verpflichtet
- betroffenen
- Partei
- Gelegenheit
- geben
- Hinweis
- reagieren
- Tatsachenvortrag
- ergänzen
- gegebenenfalls
- Beweis
- anzutreten
- Senatsurteil
- 21
- .
- Dezember
- XI
- .
- 11
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- Februar
- XI
- juris
- .
- 15
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- rechtlicher
- Hinweis
- ist
- nur
- dann
- entbehrlich
- Partei
- erster
- Instanz
- obsiegt
- hat
- günstigen
- Urteil
- zugrundeliegende
- Auffassung
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- zentraler
- Streitpunkt
- Überprüfung
- Berufungsgericht
- gestellt
- wird
- Berufungsgericht
- sodann
- Auffassung
- Berufungsklägers
- anschließt
- .
- Fall
- muss
- erster
- Instanz
- erfolgreiche
- Partei
- vornherein
- rechnen
- Berufungsgericht
- anderer
- Auffassung
- ist
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- aber
- .
- Frage
- Beklagte
- passivlegitimiert
- sei
- spielte
- Entscheidung
- Landgerichts
- Rolle
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- mithin
- Beklagten
- Gelegenheit
- geben
- müssen
- Voraussetzungen
- gesetzlichen
- Ausschlusses
- Mithaftung
- weiter
- vorzutragen
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Haftung
- Beklagten
- zurechenbar
- gesetzten
- Rechtsscheins
- so
- Revision
- Recht
- beanstandet
- angenommen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wesentlichen
- Prozessstoff
- Acht
- gelassen
- .
- Allerdings
- kann
- Haftung
- §
- bestimmten
- Umständen
- Betracht
- kommen
- Anspruch
- Genommene
- zunächst
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- einlässt
- erst
- später
- Nachteil
- Anspruchstellers
- Fehlen
- Passivlegitimation
- beruft
- Ur-
- teile
- 23
- .
- Oktober
- f.
- 11
- .
- Juni
- f.
- .
- handelt
- hierbei
- Fälle
- Rechtsscheinhaftung
- Unterfall
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- Anspruch
- Genommene
- zurechenbar
- Rechtsschein
- gesetzt
- hat
- Schuldner
- behaupteten
- Forderung
- sein
- vermeintliche
- Gläubiger
- gutgläubig
- vertraut
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- Juni
- ZR
- .
- 5
- Juli
- .
- 22
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- Voraussetzungen
- Rechtsscheinhaftung
- hat
- Berufungsgericht
- indessen
- rechtsfehlerfrei
- hergeleitet
- .
- Zwar
- kann
- Würdigung
- konkreten
- Umstände
- §
- Berufungsgericht
- Revisionsgericht
- nur
- überprüft
- werden
- tragfähigen
- Tatsachengrundlage
- beruht
- erheblichen
- Gesichtspunkte
- berücksichtigt
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- falschen
- Wertungsmaßstab
- ausgeht
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- .
- Auch
- erweist
- Folgerung
- Berufungsgerichts
- indessen
- rechtsfehlerhaft
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Recht
- hinweist
- isoliert
- einzelne
- Aspekte
- Jahren
- geführten
- Schriftverkehrs
- gewürdigt
- Schreiben
- Mai
- Gestaltung
- Briefkopfs
- Beklagten
- Folgeschreiben
- Bewertung
- miteinzubeziehen
- .
- Berufungsgericht
- maßgeblich
- erachteten
- Rechtshandlungen
- Beklagten
- Zusammenhang
- vorzeitigen
- Beendigung
- Darlehensvertrags
- Kläger
- treuhänderischen
- Verwaltung
- Beklagten
- beruhend
- verstanden
- werden
- mussten
- ist
- Berufungsgericht
- eingegangen
- .
- 3
- .
- Folgerung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Kläger
- unzureichend
- zukommende
- Widerrufsrecht
- belehrt
- so
- Widerrufsfrist
- Erklärung
- Widerrufs
- noch
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- ebenfalls
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Parteien
- geschlossene
- Darlehensvertrag
- Beklagten
- behauptet
- Wege
- Fernabsatzes
- gekommen
- ist
- .
- hängt
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- klargestellt
- hat
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- fehlerfrei
- war
- vgl.
- einerseits
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- andererseits
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- XI
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- .
- Mangels
- hinreichender
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Revisionsverfahren
- Beklagten
- unterstellen
- Parteien
- Fernabsatzgeschäft
- geschlossen
- haben
- .
- Umständen
- entsprach
- Widerrufsbelehrung
- anders
- Berufungsgericht
- angenommen
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- aaO
- .
- Vorbringen
- Revisionserwiderung
- war
- Widerrufsbelehrung
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- Fernabsatzgeschäft
- unterstellt
- auch
- Zusammenschau
- "
- Hinweis
- undeutlich
- .
- vorformulierte
- Hinweis
- war
- maßgeblichen
- Sicht
- durchschnittlichen
- Kunden
- Senatsurteile
- 28
- .
- Mai
- XI
- .
- 6
- .
- Dezember
- XI
- .
- XI
- juris
- .
- verständlich
- .
- hinaus
- wird
- formal
- inhaltlich
- gesetzlichen
- Anforderungen
- genügende
- Widerrufsbelehrung
- undeutlich
- Vertragsunterlagen
- anderer
- hier
- drucktechnisch
- hervorgehobener
- Stelle
- inhaltlich
- ordnungsgemäßen
- Zusatz
- enthalten
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- 4
- .
- neueren
- Senatsrechtsprechung
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- f.
- 14
- .
- März
- XI
- .
- rechtsfehlerhaft
- erweisen
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Verwirkung
- Widerrufsrechts
- verneint
- hat
- .
- klagte
- ausging
- ausgehen
- musste
- Kläger
- habe
- Widerrufsrecht
- Kenntnis
- schloss
- Rechtsmeinung
- Berufungsgerichts
- Verwirkung
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- ZR
- 47
- 16
- .
- März
- .
- 8)
- .
- Gleiches
- gilt
- Umstand
- Beklagte
- "
- Situation
- selbst
- herbeigeführt
- hat
- "
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilt
- hat
- .
- Gerade
- beendeten
- Verbraucherdarlehensverträgen
- hier
- kann
- Vertrauen
- Unternehmers
- Unterbleiben
- Widerrufs
- schutzwürdig
- sein
- auch
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- ursprünglich
- gesetzlichen
- Vorschriften
- entsprach
- Folgezeit
- versäumt
- hat
- Verbraucher
- nachzubelehren
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- aaO
- .
- .
- gilt
- besonderem
- Maße
- Beendigung
- Darlehensvertrags
- Wunsch
- Verbrauchers
- zurückgeht
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 30
- ;
- 12
- .
- September
- XI
- n.n.v
- .
- .
- 8)
- .
- 5
- .
- Berufungsgericht
- Kläger
- Verzugszinsen
- beantragt
- 3
- .
- September
- zugesprochen
- hat
- hat
- schließlich
- übersehen
- Beklagte
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- Maßgabe
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- aufgestellten
- Grundsätze
- Erfüllung
- Verpflichtungen
- §
- Abs.
- Satz
- 12
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- Verbindung
- .
- Schuldnerverzug
- befand
- so
- Beklagte
- auch
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- verpflichtet
- war
- .
- Zusammenhang
- hat
- Berufungsgericht
- Datierung
- "
- 5
- .
- Februar
- "
- handelt
- ersichtlich
- Schreibfehler
- gemeint
- ist
- "
- 5
- .
- Februar
- "
- Kläger
- unzutreffend
- §
- bereits
- Tage
- Zustellung
- Klageschrift
- zugesprochen
- .
- Pflicht
- Zinszahlung
- besteht
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- indessen
- erst
- Rechtshängigkeit
- folgenden
- Tag
- Senatsurteil
- 4
- Juli
- XI
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- .
- Berufungsurteil
- unterliegt
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- hat
- Aufhebung
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägers
- Beklagte
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- verurteilt
- hat
- ist
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- Kläger
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- entsprechender
- Anspruch
- zusteht
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- Übrigen
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- hat
- Endentscheidung
- reif
- .
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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