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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 26
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Feststellung
- Beklagten
- AG
- AG
- Rechtsstreit
- eingetreten
- ist
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- mehr
- schulden
- .
- Beklagte
- macht
- widerklagend
- Zahlungsansprüche
- geltend
- .
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- künftig
- einheitlich
- :
- Beklagte
- stand
- Klägerin
- Stadt
- rund
- Einwohnern
- Geschäftsbeziehungen
- .
- 16
- .
- Dezember
- schlossen
- Parteien
- "
- Rahmenvertrag
- Finanztermingeschäfte
- "
- .
- Grundlage
- Rahmenvertrags
- einigten
- Parteien
- verschiedene
- Swap-Geschäfte
- miteinander
- ECLI
- :
- :
- tätigten
- 19
- .
- Februar
- CHF-Plus-Swap
- .
- ZinssatzSwap-Vertrag
- sollte
- Laufzeit
- 15
- .
- Februar
- 15
- November
- haben
- .
- Beklagte
- schuldete
- Zahlung
- festen
- Zinses
- Höhe
- %
- p.a.
- Bezugsbetrag
- Mio.
- €
- .
- Klägerin
- schuldete
- Zinsen
- zunächst
- Zeitraum
- 15
- .
- Februar
- 15
- .
- Februar
- Höhe
- %
- p.a.
- Bezugsbetrag
- Mio.
- €
- .
- 15
- .
- Februar
- schuldete
- Zinsen
- variabler
- Satz
- "
- Höhe
- %
- Aufschlags
- Formel
- :
- €
- /CHF-Devisenkassakurs
- %
- Bezugsbetrag
- Mio.
- €
- .
- War
- Klägerin
- geschuldete
- "
- variable
- Satz
- Feststellungstag
- kleiner
- gleich
- %
- p.a.
- sollte
- Klägerin
- Zahlung
- Zinsen
- Höhe
- %
- p.a.
- verpflichtet
- sein
- .
- War
- Klägerin
- geschuldete
- variable
- Satz
- Feststellungstag
- größer
- gleich
- %
- p.a.
- sollte
- Klägerin
- Zinsen
- Höhe
- %
- schulden
- .
- Zinssatz-Swap-Vertrags
- lösten
- Parteien
- 5
- November
- geschlossenen
- "
- Doppel-Digitalswap
- "
- Klägerin
- Zahlungspflicht
- Höhe
- €
- drohte
- .
- schlossen
- Parteien
- 5
- .
- Mai
- weitere
- Swap-Verträge
- .
- 19
- .
- Februar
- geschlossenen
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- war
- Marktwert
- Sicht
- Klägerin
- unstreitig
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- negativ
- .
- hoch
- anfängliche
- negative
- Marktwert
- war
- ist
- festgestellt
- .
- Beklagte
- leistete
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- Zahlungen
- Höhe
- €
- .
- Inzwischen
- ist
- Geschäft
- Klägerin
- nachteilig
- .
- erbrachte
- Zahlungen
- .
- Antrag
- festzustellen
- Klägerin
- weiteren
- Zahlungen
- oben
- angeführten
- Swap-Geschäft
- verpflichtet
- sei
- Betrag
- €
- überstiegen
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- Beklagte
- sei
- "
- verpflichtet
- Klägerin
- Verpflichtung
- weiteren
- Zahlungen
- freizustellen
- Zahlungen
- anzurechnende
- Vorteile
- "
- gegenüberstünden
- .
- Übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Widerklage
- Beklagten
- Ansprüche
- 5
- .
- Mai
- geschlossenen
- Swap-Verträgen
- Höhe
- €
- Zinsen
- geltend
- gemacht
- hat
- hat
- entsprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- landgerichtliche
- Urteil
- schon
- erster
- Instanz
- formulierten
- Klageantrag
- abgeändert
- werde
- festgestellt
- Klägerin
- verpflichtet
- sei
- 19
- .
- Februar
- weitere
- Zahlungen
- leisten
- Betrag
- Höhe
- €
- hinausgingen
- .
- hat
- Vorbringen
- Klägerin
- übernommen
- habe
- "
- Kenntnis
- Beratungspflichtverletzung
- "
- Beklagten
- erlangt
- habe
- "
- streitgegenständlichen
- Geschäft
- noch
- positive
- Zwischenbilanz
- Höhe
- €
- verfügt
- "
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Begehren
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- weiterverfolgt
- .
- Gunsten
- rechtskräftig
- titulierte
- Widerklage
- steht
- mehr
- Streit
- war
- Gegenstand
- noch
- ist
- Gegenstand
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- noch
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- schulde
- Klägerin
- Verletzung
- Pflichten
- Rahmenvertrag
- Rahmenvertrag
- vorgelagerten
- Beratungsvertrag
- Schadensersatz
- Klägerin
- Abschluss
- SwapGeschäfts
- objektgerecht
- beraten
- habe
- .
- habe
- unterlassen
- Klägerin
- anfänglichen
- negativen
- Marktwert
- Swap-Geschäfts
- Höhe
- hinzuweisen
- .
- Aufklärungspflicht
- habe
- Beklagte
- erfüllt
- erklärt
- habe
- Swap-Geschäfte
- verfügten
- überhaupt
- ändernden
- positiven
- negativen
- Marktwert
- habe
- Gewinnmarge
- eingepreist
- verdiene
- Hedging-Geschäfte
- .
- Informationen
- hätten
- ausgesagt
- Markt
- Abschluss
- Swaps
- künftige
- Entwicklung
- prognostiziere
- Prognose
- anfänglichen
- negativen
- Marktwert
- Ausdruck
- finde
- Marktwert
- nur
- Gewinnspanne
- Beklagten
- abbilde
- anzeige
- Markt
- Wahrscheinlichkeit
- Verlusts
- Klägerin
- auch
- nur
- finanzmathematischer
- Simulationsmodelle
- höher
- Gewinns
- einschätze
- .
- Ebenso
- werde
- deutlich
- Beklagte
- Gewinnspanne
- gerade
- realisiert
- habe
- Chancen-Risiko-Profil
- Swaps
- bewusst
- Lasten
- Klägerin
- ausgebildet
- habe
- .
- Aufklärungspflicht
- knüpfe
- mehr
- weniger
- komplexen
- Struktur
- jeweiligen
- Swaps
- weitere
- Beratungspflichten
- ergeben
- könnten
- Swap-Geschäften
- eigenen
- Bedeutung
- anfänglichen
- negativen
- Marktwerts
- .
- Beklagte
- habe
- Aufklärungspflichten
- zumindest
- fahrlässig
- verletzt
- .
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- habe
- widerlegt
- .
- Insbesondere
- habe
- Berufungsgericht
- festzustellen
- vermocht
- Beklagte
- unvermeidbaren
- Rechtsirrtum
- befunden
- habe
- .
- Pflichtverletzung
- sei
- Abschluss
- Swap-Geschäfts
- Klägerin
- auch
- ursächlich
- geworden
- .
- Beklagte
- behaupte
- trage
- Blaue
- hinein
- .
- So
- lasse
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- Kausalitätsfrage
- bereits
- offen
- Einschätzung
- Willensbildung
- Prüfung
- Geschäftsabschluss
- relevanten
- Umstände
- ankommen
- solle
- .
- Klägerin
- entscheide
- handele
- Rahmen
- kommunaler
- Selbstverwaltung
- Gremien
- "
- hierarchisch
- strukturierte
- Entscheidungsträger
- Weisungsempfänger
- Verwaltung
- "
- .
- könne
- auch
- "
- Anlageentschluss
- schlechthin
- Willensbetätigung
- einzelner
- Personen
- subjektive
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- Wertungen
- zurückgeführt
- werden
- "
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- stehe
- wirtschaftlichen
- Zusammenhänge
- Auswirkungen
- gehe
- nachdrücklich
- vertretenen
- Prämisse
- anfängliche
- negative
- Marktwert
- lediglich
- Klägerin
- angeblich
- Grunde
- bekannte
- akzeptierte
- Marge
- abbilde
- .
- sei
- jedoch
- Fall
- .
- Klägerin
- Geschäft
- auch
- dann
- abgeschlossen
- hätte
- aufgeklärt
- worden
- wäre
- Markt
- Wahrscheinlichkeit
- Verlustes
- auch
- nur
- finanzmathematischer
- Simulationsmodelle
- höher
- Gewinns
- eingeschätzt
- Markterwartung
- agiert
- habe
- trage
- Beklagte
- Zusammenhänge
- gerade
- stelle
- .
- Beklagte
- habe
- durchaus
- auch
- günstigere
- Konditionen
- angeboten
- .
- Klägerin
- sofort
- auch
- günstig
- verlaufenen
- Geschäfte
- Gesichtspunkt
- Schadensersatzes
- rückabzuwickeln
- versucht
- habe
- widerlege
- Kausalitätsvermutung
- ebenfalls
- .
- Beklagte
- anführe
- lasse
- auch
- Zusammenhang
- unberücksichtigt
- Bedeutung
- anfänglichen
- negativen
- Marktwerts
- gleichsam
- geschäftsneutralen
- Marge
- erschöpfe
- Klägerin
- hinreichend
- deutlich
- gemacht
- worden
- sei
- Umfang
- anfänglichen
- negativen
- Marktwert
- abgebildeten
- Erwartungen
- Marktes
- agiere
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- sei
- §
- 4
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- künftig
- :
- .
- Verbindung
- WpHG
- verjährt
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- erhebliche
- Schädigung
- Klägerin
- unzureichenden
- Information
- anfänglichen
- negativen
- Marktwert
- Zinssatz-Swap-Vertrags
- könne
- hier
- Verletzung
- Pflichten
- Abschluss
- Rahmenvertrags
- 16
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Beratungsvertrag
- Rahmenvertrag
- resultieren
- .
- trifft
- .
- Insoweit
- verweist
- Senat
- Ausführungen
- Urteil
- 28
- .
- April
- XI
- .
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- unrichtig
- angenommen
- unzureichende
- Unterrichtung
- anfänglichen
- negativen
- Marktwert
- Zinssatz-Swap-Vertrags
- stelle
- Verstoß
- Gebot
- objektgerechten
- Beratung
- .
- Vorhandensein
- anfänglichen
- negativen
- Marktwerts
- Swap-Vertrags
- ist
- Umstand
- beratende
- Bank
- Kunden
- Rahmen
- objektgerechten
- Beratung
- informieren
- müsste
- näher
- Senatsurteile
- 28
- .
- April
- XI
- .
- .
- 20
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- .
- Verpflichtung
- Swap-Verträgen
- Zweipersonenverhältnis
- anlässlich
- vertraglich
- geschuldeten
- Beratung
- Einpreisen
- Bruttomarge
- offenbaren
- konnexen
- Grundgeschäften
- fehlt
- folgt
- vielmehr
- Gesichtspunkt
- schwerwiegenden
- Interessenkonflikts
- Senatsurteile
- 22
- .
- März
- XI
- .
- .
- 28
- .
- April
- aaO
- .
- .
- 20
- .
- Januar
- aaO
- .
- 22
- .
- März
- .
- .
- Verpflichtung
- schließt
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- erkannt
- sonst
- Senat
- entschiedenen
- Fällen
- Aufklärungspflicht
- Gesichtspunkt
- schwerwiegenden
- Interessenkonflikts
- Verpflichtung
- Information
- Höhe
- eingepreisten
- Bruttomarge
- Senatsurteil
- 28
- .
- April
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anforderungen
- Erheblichkeit
- Vortrags
- Beklagten
- Widerlegung
- Kausalitätsvermutung
- überspannt
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- war
- Behauptung
- entnehmen
- verantwortlich
- Handelnden
- Klägerin
- nämlich
- Bürgermeister
- Mitarbeiter
- hätten
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- auch
- Kenntnis
- Grund
- Höhe
- Beklagten
- eingepreisten
- anfänglichen
- negativen
- Marktwerts
- abgeschlossen
- .
- hat
- Beklagte
- entscheidungserhebliche
- Tatsache
- Fehlen
- haftungsbegründenden
- Kausalität
- Pflichtverletzung
- Schaden
- unmittelbar
- selbst
- Gegenstand
- Beweisantrags
- gemacht
- .
- Stellte
- Sachvortrag
- Beweisaufnahme
- richtig
- stünde
- fehlende
- Kausalität
- Pflichtverletzung
- .
- Weitere
- Einzelheiten
- Erläuterungen
- sind
- Substantiierung
- Beweisantrags
- grundsätzlich
- erforderlich
- Senatsurteil
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- könne
- Prüfung
- Frage
- "
- Vermutung
- aufklärungsrichtigen
- Verhaltens
- "
- widerlegt
- sei
- schlechthin
- Willensbildung
- einzelner
- Personen
- subjektive
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- Wertungen
- ankommen
- geht
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- .
- kommt
- §
- Abs.
- "
- Gremien
- "
- "
- hierarchisch
- strukturierte
- Entscheidungsträger
- "
- Klägerin
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- auch
- dann
- geschlossen
- hätten
- Kenntnis
- Grund
- Höhe
- anfänglichen
- negativen
- Marktwerts
- gehabt
- hätten
- .
- Vielmehr
- hätte
- Berufungsgericht
- Entschluss
- Klägerin
- Abschluss
- Zinssatz-Swap-Vertrags
- handelnden
- Vertreter
- abstellen
- müssen
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Insbesondere
- ist
- Parteien
- geschlossene
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- nichtig
- Senatsurteile
- 28
- .
- April
- XI
- ZR
- .
- .
- 22
- .
- März
- .
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- mithin
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Grundsätzen
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- Urteilen
- 22
- .
- März
- XI
- .
- .
- 12
- Juli
- XI
- Umdruck
- .
- aufgestellt
- hat
- ist
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Vortrag
- Beklagten
- konnex
- Darlehen
- verknüpft
- gewesen
- so
- Pflicht
- Belehrung
- Einpreisen
- anfänglichen
- negativen
- Marktwerts
- bestanden
- hat
- .
- 2
- .
- Rechtsauffassung
- Revision
- kommt
- Verschulden
- ausschließender
- unvermeidbarer
- Rechtsirrtum
- Beklagten
- Betracht
- Senatsurteile
- 22
- .
- März
- XI
- .
- 28
- .
- April
- XI
- ZR
- .
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- auch
- erkennen
- Beklagte
- könne
- erfolgreich
- Einrede
- Verjährung
- berufen
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Revision
- unangegriffen
- festgestellt
- Klägerin
- habe
- Beklagten
- unterstellt
- 19
- .
- Februar
- angelaufene
- Verjährungsfrist
- rechtzeitig
- gehemmt
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Sollte
- Berufungsgericht
- Maßgabe
- Vorgaben
- Senatsurteils
- 22
- .
- März
- XI
- .
- .
- weitere
- anrechenbare
- Vorteile
- ermitteln
- wird
- Vorteile
- Betrag
- €
- addieren
- haben
- .
- Klägerin
- hat
- durchgängig
- beantragt
- festzustellen
- sei
- streitgegenständlichen
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- Zahlungen
- verpflichtet
- Beklagten
- Zinssatz-Swap-Vertrag
- erbrachten
- Betrag
- €
- überstiegen
- .
- Sonstige
- Maßgabe
- Senatsrechtsprechung
- anrechenbare
- Vorteile
- wird
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gesehen
- Rahmen
- Antragsbindung
- §
- Abs.
- anrechenbaren
- Vorteile
- jedenfalls
- geringer
- wird
- veranschlagen
- können
- hinzuzurechnen
- haben
- .
- Ellenberger
- Menges
- Dauber
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 26.06.2014
- I-14
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