|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- 23
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Wert
- Beschwer
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Oktober
- DM
- festzusetzen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Berechtigung
- Fremdgeldkonto
- erstinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Seiten
- beklagten
- Sparkasse
- Jahre
- Betrag
- DM
- hinterlegt
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- verlangt
- Klage
- Zustimmung
- Beklagten
- Auszahlung
- hinterlegten
- Betrages
- Zinsen
- Beklagte
- begehrt
- Widerklage
- entsprechende
- Zustimmung
- Klägerin
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Beschwer
- Berufungsurteil
- DM
- festgesetzt
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsurteil
- Revision
- eingelegt
- beantragt
- Wert
- Beschwer
- DM
- festzusetzen
- .
- ist
- Ansicht
- Berechnung
- Beschwer
- seien
- hinterlegten
- Betrag
- auch
- angefallenen
- Zinsen
- berücksichtigen
- .
- trägt
- hinterlegte
- Betrag
- DM
- sei
- 29
- November
- Festgeld
- angelegt
- worden
- 8
- .
- Mai
- DM
- angewachsen
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- zulässige
- Antrag
- ist
- begründet
- .
- Beschwer
- Klägerin
- Berufungsurteil
- übersteigt
- DM
- .
- Rechtsstreit
- Zustimmung
- Auszahlung
- Hinterlegungsmasse
- sind
- zwar
- hinterlegten
- Betrag
- etwa
- angefallene
- Zinsen
- Berechnung
- Streitwerts
- Urteilsbeschwer
- berücksichtigen
- Gegenstand
- Nebenforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- gemeinsam
- hinterlegten
- Betrag
- Gegenstand
- einheitlichen
- Gesamtanspruchs
- sind
- Senatsbeschluß
- 15
- .
- Februar
- XI
- Veröffentlichung
- Abs.
- Nutzungsentschädigung
- vorgesehen
- ;
- Nr.
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- tatsächlich
- Zinsen
- angefallen
- zumindest
- Zinsansprüche
- Grunde
- entstanden
- sind
- .
- Maßgeblicher
- Zeitpunkt
- Bemessung
- Beschwer
- Berufungsurteil
- ist
- Tag
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- Senatsbeschluß
- 25
- .
- April
- XI
- m.w
- .
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- letzte
- mündliche
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- 12
- .
- Oktober
- stattgefunden
- .
- Zeitpunkt
- waren
- eigenen
- Vortrag
- Klägerin
- noch
- Zinsen
- angefallen
- hinterlegte
- Betrag
- noch
- einmal
- verzinslich
- angelegt
- .
- Klägerin
- war
- Berufungsurteil
- allein
- hinterlegten
- Betrag
- DM
- beschwert
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
|
