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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Art
- .
- §
- Verstoßes
- Art
- .
- §
- §
- unwirksame
- notarielle
- Vollmacht
- erteilt
- hat
- kann
- Bevollmächtigten
- geschlossenen
- Darlehensvertrag
- gebunden
- sein
- Darlehensgeber
- zuvor
- Ausfertigung
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Vorliegen
- Ausfertigung
- Vollmacht
- vermerkt
- ist
- zusammen
- Abschrift
- Vollmacht
- zugegangen
- ist
- .
- Urteil
- 28
- .
- März
- XI
- OLG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- März
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Ellenberger
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Zulässigkeit
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- .
- liegt
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Kläger
- damals
- Jahre
- alter
- Diplomingenieur
- Ehefrau
- damals
- Jahre
- alte
- Verwaltungsangestellte
- wurden
- geworben
- Steuerersparnis
- Eigenkapital
- DM
- noch
- errichtende
- Eigentumswohnung
- erteilten
- S.
- erwerben
- .
- Steuerberatungsgesellschaft
- mbH
- Folgenden
- :
- Geschäftsbesorgerin
- Erlaubnis
- Rechtsberatungsgesetz
- besaß
- notarieller
- Urkunde
- 22
- .
- Mai
- Rahmen
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- umfassende
- Vollmacht
- Abschluss
- Darlehensverträgen
- Stellung
- dinglichen
- persönlichen
- Sicherheiten
- .
- kalkulierte
- Gesamtaufwand
- Kaufobjekt
- war
- DM
- ausgewiesen
- .
- notarieller
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- bestellte
- Bauträgerin
- Grundstückseigentümerin
- Beklagten
- §
- vollstreckbare
- Grundschuld
- Höhe
- 233.287,60
- DM
- .
- Urkunde
- übernahm
- Geschäftsbesorgerin
- Kläger
- Zahlung
- Geldbetrages
- Höhe
- Grundschuldbetrages
- Zinsen
- persönliche
- Haftung
- unterwarf
- insoweit
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- notariellen
- Niederschrift
- ist
- vermerkt
- Vollmacht
- 22
- .
- Mai
- Ausfertigung
- vorlag
- beglaubigter
- Abschrift
- Anlage
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- genommen
- wurde
- .
- ebenfalls
- 6
- .
- Juni
- Geschäftsbesorgerin
- Kläger
- Gunsten
- Beklagten
- abgegebenen
- Zweckbestimmungserklärung
- sicherten
- Grundschuld
- Übernahme
- persönlichen
- Haftung
- bestehenden
- zukünftigen
- Ansprüche
- Beklagten
- Kläger
- .
- Beklagten
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- beigefügter
- Abschrift
- Vollmacht
- 22
- .
- Mai
- zugegangen
- war
- schloss
- 21./24
- .
- Juni
- Geschäftsbesorgerin
- vertretenen
- Klägern
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Erwerbsnebenkosten
- Darlehensvertrag
- DM
- .
- verpflichteten
- Kläger
- Sicherheit
- Grundschuld
- Höhe
- 233.287,60
- DM
- stellen
- .
- Darlehen
- sollte
- Laufzeit
- 1
- .
- Dezember
- Lebensversicherung
- getilgt
- werden
- .
- Darlehensvaluta
- wurde
- weisungsgemäß
- Beklagten
- Geschäftsbesorgerin
- ausgezahlt
- .
- 31
- .
- März/4
- .
- Oktober
- schlossen
- Kläger
- persönlich
- Beklagten
- Verträge
- geänderter
- Zinssatz
- 31
- .
- Dezember
- festgeschrieben
- wurde
- .
- Kläger
- verpflichteten
- Übernahme
- persönlichen
- Haftung
- Zahlung
- Geldbetrages
- Höhe
- Grundschuldbetrages
- Nebenleistungen
- Zinsen
- Unterwerfung
- Zwangsvollstreckung
- persönliches
- Vermögen
- .
- Kläger
- Zinszahlungen
- einstellten
- kündigte
- Beklagte
- 30
- .
- Mai
- Kreditvertrag
- stellte
- Verwertung
- Sicherheiten
- Aussicht
- .
- Hiergegen
- wenden
- Kläger
- Vollstreckungsgegenklage
- .
- machen
- ferner
- geltend
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- sei
- Vollstreckungstitel
- unwirksam
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- enthaltene
- Vollmacht
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- nichtig
- seien
- .
- Beklagte
- hält
- Kläger
- könnten
- Glauben
- Unwirksamkeit
- Vollstreckungsunterwerfung
- berufen
- wirksam
- verpflichtet
- hätten
- Titel
- verschaffen
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Klageantrag
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Kläger
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Rahmen
- Vollstreckungsgegenklage
- geltend
- gemachten
- materiell-rechtlichen
- Einwendungen
- Kläger
- Titel
- zugrunde
- liegende
- Forderung
- seien
- begründet
- .
- Beklagte
- hafte
- vorvertraglichem
- Verschulden
- .
- Widerruf
- Darlehensvertrages
- stehe
- Vertreter
- Haustürsituation
- Vertragsschluss
- bestimmt
- worden
- sei
- .
- Auch
- Wirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- gerichtete
- Klage
- §
- sei
- erfolgreich
- .
- Zwar
- führe
- nichtige
- Vollmacht
- Geschäftsbesorgerin
- Unwirksamkeit
- Vollstreckungsunterwerfung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Jedoch
- seien
- Kläger
- §
- gehindert
- Unwirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- geltend
- machen
- .
- Kläger
- seien
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- 21./24
- .
- Juni
- wirksam
- vertreten
- gewesen
- unwirksame
- Vollmacht
- Geschäftsbesorgerin
- insoweit
- gemäß
- §
- §
- Beklagten
- gültig
- behandeln
- sei
- .
- Notar
- habe
- Vorliegen
- Ausfertigung
- Vollmacht
- 22
- .
- Mai
- ausdrücklich
- Verhandlungsniederschrift
- 6
- .
- Juni
- aufgenommen
- Ausfertigung
- zusammen
- beglaubigten
- Abschrift
- Vollmacht
- Beklagten
- zugestellt
- .
- wirksame
- darlehensvertragliche
- Verpflichtung
- Kläger
- Bestellung
- Grundschuld
- Entwurf
- Beklagten
- lasse
- notariellen
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- abgegebenen
- Erklärung
- persönliche
- Haftung
- übernehmen
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- unterwerfen
- Geltendmachung
- Unwirksamkeit
- Unterwerfungserklärung
- widersprüchliches
- Verhalten
- erscheinen
- .
- sei
- Klägern
- auch
- Glauben
- verwehrt
- Nichtigkeit
- Vollstreckungsunterwerfung
- berufen
- selbst
- unterschriebenen
- Verträgen
- Übernahme
- persönlichen
- Haftung
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- persönliche
- Vermögen
- verpflichtet
- hätten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Rahmen
- Vollstreckungsgegenklage
- geltend
- gemachten
- Einwendungen
- titulierte
- Forderung
- gegeben
- erachtet
- .
- Revision
- angegriffenen
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Fehlen
- Vollstreckung
- hindernden
- Schadensersatzanspruchs
- Kläger
- sind
- beanstanden
- .
- gilt
- gleichermaßen
- Begründung
- Berufungsgericht
- wirksamen
- Widerruf
- Darlehensvertrag
- führenden
- Willenserklärung
- verneint
- hat
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Vorliegen
- Haustürsituation
- Situation
- Vertreters
- ankommt
- entspricht
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Senat
- .
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Oktober
- XI
- m.w
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Hinblick
- Revision
- näher
- ausgeführte
- europarechtliche
- Vorgaben
- abzuweichen
- besteht
- .
- Urteile
- Gerichtshofes
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- 12
- .
- Dezember
- 14
- .
- Februar
- XI
- Umdruck
- S.
- betreffen
- Vorliegen
- Zurechnung
- objektiv
- gegebenen
- Haustürsituation
- .
- 2
- .
- Auch
- Wirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- gerichtete
- prozessuale
- Gestaltungsklage
- Kläger
- ist
- unbegründet
- .
- gilt
- Revisionserwiderung
- Recht
- geltend
- macht
- Zwangsvollstreckung
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- übernommenen
- dinglichen
- Haftungsübernahme
- .
- Unterwerfungserklärung
- damaligen
- Eigentümers
- schuldbestellers
- dinglichen
- Haftung
- lässt
- Vollstreckung
- jeweiligen
- Eigentümer
- .
- Geschäftsbesorgerin
- insoweit
- Kläger
- Erklärung
- abgegeben
- hat
- nichtiger
- Vollmacht
- unwirksam
- sein
- könnte
- sind
- Kläger
- Rechtsnachfolger
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- Satz
- unterworfen
- .
- Vollstreckung
- persönliche
- Vermögen
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- rechtsfehlerfrei
- Ergebnis
- gelangt
- Geschäftsbesorgerin
- Rahmen
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- erteilte
- Vollmacht
- unwirksam
- ist
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bedarf
- ausschließlich
- hauptsächlich
- rechtliche
- Abwicklung
- Grundstückserwerbs
- Rahmen
- Steuersparmodells
- Erwerber
- besorgt
- Erlaubnis
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- RBerG.
- hier
- Erlaubnis
- abgeschlossener
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- so
- umfassende
- Befugnisse
- enthält
- ist
- nichtig
- .
- Nichtigkeit
- erfasst
- umfassenden
- Abschlussvollmacht
- auch
- Abgabe
- Vollstreckungsunterwerfungserklärung
- erteilte
- Prozessvollmacht
- Nichtigkeit
- Hilfe
- §
- §
- überwunden
- werden
- kann
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 15
- .
- März
- 21
- .
- Juni
- XI
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- Kläger
- somit
- Abgabe
- Vollstreckungsunterwerfungserklärung
- notariellen
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- Geschäftsbesorgerin
- wirksam
- vertreten
- wurden
- ist
- wirksamer
- Vollstreckungstitel
- §
- Abs.
- Nr.
- entstanden
- .
- -9-
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- jedoch
- weiterhin
- ausgegangen
- Kläger
- Grundsatz
- Glauben
- gehindert
- sind
- Unwirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- geltend
- machen
- .
- Ist
- Darlehensnehmer
- Inhalt
- Darlehensvertrages
- sonst
- schuldrechtlich
- verpflichtet
- selbstständiges
- Schuldversprechen
- Vollstreckungsunterwerfungserklärung
- Grundschuld
- verstärkende
- Sicherheit
- abzugeben
- verhält
- treuwidrig
- versucht
- bisherigen
- Nichterfüllung
- Verpflichtungen
- Vorteil
- ziehen
- .
- Klägern
- ist
- Grundsatz
- Glauben
- §
- verwehrt
- Beklagten
- Nichtigkeit
- Vollstreckungsunterwerfung
- berufen
- schuldrechtlich
- verpflichtet
- sind
- Darlehensverbindlichkeit
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- unterwerfen
- .
- .
- ;
- Senatsurteile
- 15
- .
- Februar
- XI
- 15
- .
- März
- XI
- 21
- .
- Juni
- XI
- 27
- .
- September
- XI
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- Verpflichtung
- hat
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- Recht
- angenommen
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- sind
- Kläger
- allerdings
- bereits
- Darlehensvertrages
- 21./24
- .
- Juni
- verpflichtet
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- unterwerfen
- .
- hatten
- Vertrag
- lediglich
- Grundschuld
- Entwurf
- Beklagten
- stellen
- .
- war
- Verpflichtung
- verbunden
- persönliche
- Haftung
- übernehmen
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamte
- Vermögen
- unterwerfen
- .
- Zweckbestimmungserklärung
- schuld
- 6
- .
- Juni
- enthält
- ebenfalls
- Verpflichtung
- Kläger
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- .
- gilt
- notarielle
- Urkunde
- gleichen
- Datums
- .
- umfasst
- zwar
- Übernahme
- persönlichen
- Haftung
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- .
- Erklärungen
- ist
- jedoch
- Verpflichtung
- entnehmen
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- unterwerfen
- .
- Insoweit
- liegt
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- hat
- abstrakten
- Vollstreckungsunterwerfung
- zugleich
- Kausalvereinbarung
- Schuldner
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- unterwerfen
- habe
- Senatsurteil
- 15
- .
- März
- XI
- .
- Kläger
- haben
- aber
- persönlich
- abgeschlossenen
- Verträge
- 31
- .
- März/4
- .
- Oktober
- Übernahme
- persönlichen
- Haftung
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- verpflichtet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verträge
- rechtsfehlerfrei
- neue
- selbstständige
- Darlehensverträge
- eigenständige
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- Kläger
- begründen
- Änderungsvereinbarungen
- Fortführung
- 21./24
- .
- Juni
- angesehen
- .
- zusätzlich
- übernommenen
- Verpflichtungen
- sind
- Kläger
- gebunden
- Darlehensvertrag
- 21./24
- .
- Juni
- Nichtigkeit
- umfassenden
- Abschlussvollmacht
- 22
- .
- Mai
- wirksam
- gekommen
- ist
- .
- Vollmacht
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- sind
- §
- §
- anders
- Prozessvollmacht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- anwendbar
- umfassende
- Bevollmächtigung
- Geschäftsbesorgers
- Art
- .
- §
- verstößt
- §
- nichtig
- ist
- Urteile
- 22
- .
- Oktober
- 10
- .
- März
- 8
- .
- Oktober
- 17
- .
- Juni
- ;
- Senat
- 24
- ;
- Senatsurteile
- 11
- .
- Januar
- XI
- 15
- .
- März
- XI
- 21
- .
- Juni
- XI
- .
- Rechtsprechung
- hält
- Senat
- Urteilen
- 26
- .
- Oktober
- .
- 9
- November
- XI
- .
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- auch
- Berücksichtigung
- Entscheidungen
- II
- .
- Zivilsenates
- 14
- .
- Juni
- ZR
- vgl.
- auch
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- ;
- Senatsurteil
- 15
- .
- März
- XI
- .
- §
- Abs.
- setzt
- Beklagten
- spätestens
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Ausfertigung
- Geschäftsbesorgerin
- Vertreterin
- Kläger
- ausweisenden
- notariellen
- Vollmachtsurkunde
- vorlag
- .
- .
- ;
- vgl.
- 63
- ;
- Senat
- 29
- ;
- Senatsurteile
- 9
- November
- XI
- 15
- November
- XI
- Umdruck
- S.
- Vollmacht
- Notar
- notariellen
- Beurkundung
- Grundschuldbestellung
- 6
- .
- Juni
- vorlag
- Vorliegen
- Vollmacht
- ausdrücklich
- Verhandlungsniederschrift
- aufgenommen
- Ausfertigung
- zusammen
- Abschrift
- Vollmacht
- Geschäftsgegner
- zugestellt
- hat
- siehe
- 65
- ;
- Urteil
- 12
- November
- Umdruck
- S.
- ;
- Senat
- Urteil
- 15
- November
- XI
- Umdruck
- S.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Beklagten
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- 21./24
- .
- Juni
- Ausfertigung
- Vollmachtsurkunde
- vorlag
- .
- Feststellungen
- lag
- aber
- jedenfalls
- Ausfertigung
- notariellen
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- vermerkt
- war
- Vollmacht
- 22
- .
- Mai
- Ausfertigung
- vorlag
- beglaubigte
- Abschrift
- Vollmacht
- .
- begründete
- bezieht
- Auffassung
- Revision
- allein
- Wirksamkeit
- Erklärungen
- notariellen
- Urkunde
- 6
- .
- Juni
- auch
- Darlehensvertrag
- .
- Rechtsscheinhaftung
- maßgebende
- Anknüpfungspunkt
- besteht
- beurkundeten
- Erklärung
- Notars
- Vollmacht
- Beurkundung
- Ausfertigung
- vorgelegen
- habe
- .
- liegt
- Beurkundung
- sonstiger
- Tatsachen
- Vorgänge
- Sinne
- unwirksame
- Vollmacht
- zurückzuführen
- ist
- Richtigkeit
- Beklagte
- vertrauen
- durfte
- .
- Beruht
- Vertrauen
- Beklagten
- Bestand
- Vollmacht
- notariellen
- Beurkundung
- erstreckt
- Richtigkeitsgewähr
- nur
- beurkundete
- Rechtsgeschäft
- auch
- weitere
- Vollmacht
- erfasste
- Geschäfte
- .
- entsprechend
- ist
- Senat
- Urteil
- 15
- November
- XI
- Umdruck
- S.
- ausgegangen
- Wirksamkeit
- Erwerb
- finanzierenden
- Darlehensvertrages
- Rechtsscheingrundsätzen
- herbeigeführt
- werden
- kann
- nichtige
- Vollmacht
- Notar
- Beurkundung
- notariellen
- Werklieferungsvertrages
- vorlag
- Vorliegen
- Vollmacht
- ausdrücklich
- schrift
- aufgenommen
- Ausfertigung
- zusammen
- Abschrift
- Vollmacht
- Darlehensgeber
- übermittelt
- hat
- .
- kann
- gelten
- hier
- notarielle
- Urkunde
- Bestellung
- Grundschuld
- dient
- Darlehensnehmern
- Kreditvertrag
- Sicherheit
- stellen
- ist
- .
- lässt
- Auffassung
- Revision
- einwenden
- zwischenzeitlich
- widerrufener
- Vollmacht
- bloße
- Abschriften
- Rechtsscheingrundlage
- herangezogen
- würden
- .
- Rechtsscheinhaftung
- setzt
- Fällen
- nämlich
- zusätzlich
- hier
- geschehen
- Ausfertigung
- notariellen
- Urkunde
- Abschrift
- Vollmacht
- Geschäftsgegner
- zugestellt
- wird
- .
- bleibt
- insofern
- Regelung
- §
- §
- Geschäftsgegner
- Veränderungen
- Bestand
- Inhalt
- Vollmacht
- geschützt
- wird
- erst
- Entstehung
- Rechtsscheins
- maßgebenden
- Zeitpunkt
- nämlich
- Zugang
- beurkundeten
- Erklärungen
- Geschäftsgegner
- eintreten
- .
- Geschäftsgegner
- trägt
- also
- Zwischenzeit
- Risiko
- Widerrufs
- Vollmacht
- .
- Erhalt
- notariellen
- Ausfertigung
- darf
- anders
- Vorlage
- Originals
- Ausfertigung
- Vollmacht
- Bestand
- Vollmacht
- so
- lange
- verlassen
- widerrufen
- wird
- .
- ist
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- geschehen
- .
- .
- Revision
- war
- somit
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 16.06.2004
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