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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- Juli
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehren
- beklagten
- Rückzahlung
- Tilgungsraten
- Zusammenhang
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Folgenden
- :
- Beklagte
- Jahr
- aufgenommenen
- Darlehen
- erbracht
- haben
- .
- Darlehen
- hatte
- Finanzierung
- Beteiligung
- Kläger
- Fondsgesellschaft
- gedient
- Fonds
- Nr.
- ..
- war
- Zuge
- Umschuldung
- Januar
- vollständig
- zurückgezahlt
- worden
- .
- Kläger
- wurden
- Jahr
- geworben
- Anteilen
- Immobilienfonds
- Nr.
- ..
- beteiligen
- .
- Beitritt
- schaft
- ließen
- 15
- .
- Dezember
- notariell
- beurkunden
- .
- Finanzierung
- Beteiligung
- schlossen
- Beklagten
- 15./29
- .
- Dezember
- Darlehensvertrag
- endfälliges
- Darlehen
- Höhe
- nominal
- DM
- .
- Darlehensvertrag
- Widerrufsbelehrung
- enthielt
- sah
- Zinsfestschreibung
- 1
- .
- Januar
- .
- Januar
- zahlten
- Kläger
- Darlehen
- Hilfe
- anderweitig
- aufgenommenen
- Kredits
- vorzeitig
- ;
- Beklagte
- gab
- gestellten
- Sicherheiten
- .
- Klagebegründung
- 3
- .
- April
- widerriefen
- Kläger
- Darlehensvertrag
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Berufung
- Haustürwiderrufsgesetz
- .
- verlangen
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- Rückzahlung
- Fondsausschüttungen
- verminderten
- Darlehenszinsen
- Ablösebetrags
- Verzinsung
- Eigenmitteln
- geleisteten
- Zahlungen
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Fondsbeteiligung
- zustehenden
- Rechte
- .
- Beklagte
- ist
- geltend
- gemachten
- Ansprüchen
- entgegengetreten
- hat
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Kläger
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägern
- stehe
- Beklagte
- Anspruch
- Rückgewähr
- Leistungen
- Haustürwiderrufsgesetzes
- .
- könne
- stehen
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- kausalen
- Haustürsituation
- vorgelegen
- hätten
- .
- etwaiges
- Widerrufsrecht
- Kläger
- sei
- Zeitpunkt
- Widerrufserklärung
- Grund
- vollständigen
- Ablösung
- Darlehens
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- jedenfalls
- bereits
- erloschen
- gewesen
- .
- Zwar
- seien
- Fondsbeteiligung
- Darlehensvertrag
- verbundenes
- Geschäft
- Sinne
- §
- VerbrKrG.
- Auch
- könne
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- werden
- darlehensfinanzierte
- Fondsbeteiligung
- vollständig
- beendet
- abgewickelt
- sei
- .
- komme
- aber
- .
- Tatbestandsmerkmal
- beiderseits
- vollständigen
- Erbringung
- Leistung
- sei
- allein
- Darlehensvertrag
- hingegen
- auch
- verbundenen
- Verträge
- nachfolgende
- Darlehensverträge
- abzustellen
- .
- Einbeziehung
- weiterer
- Verträge
- Betrachtung
- spreche
- Wortlaut
- Norm
- noch
- rechtssystematische
- Betrachtung
- .
- Auch
- teleologische
- Auslegung
- Wille
- Gesetzgebers
- rechtfertigten
- anderes
- Ergebnis
- .
- Gemeinschaftsrechtliche
- Vorgaben
- erforderten
- ebenfalls
- andere
- Sichtweise
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- überzeugender
- Begründung
- Rückabwicklungsanspruch
- Kläger
- §
- verneint
- .
- besteht
- etwaiges
- Widerrufsrecht
- Kläger
- §
- Abs.
- Nr.
- HWiG
- Erklärung
- Widerrufs
- April
- vorangegangenen
- vollständigen
- Ablösung
- Darlehens
- Beklagten
- Jahr
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- jedenfalls
- bereits
- erloschen
- war
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- ist
- Frage
- beiderseits
- vollständigen
- Erbringung
- Leistung
- Ansicht
- Revision
- auch
- verbundenen
- Geschäft
- allein
- Rechtsgeschäft
- abzustellen
- Widerrufsrecht
- Haustürwiderrufsgesetz
- begründet
- ist
- hier
- mithin
- Darlehensvertrag
- auch
- verbundene
- Geschäft
- hier
- also
- Fondsbeteiligung
- vgl.
- bereits
- Senat
- Urteile
- 14
- .
- Oktober
- XI
- 23
- .
- September
- XI
- .
- .
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 10
- .
- April
- .
- ist
- geklärt
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Vorgaben
- Gemeinschaftsrechts
- verstößt
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- vielmehr
- gerade
- vorliegenden
- Fall
- vergleichbaren
- Sachverhalt
- richtlinienkonform
- erachtet
- worden
- widerrufenen
- Darlehensvertrag
- verbundene
- Geschäft
- Fondsbeteiligung
- vollständig
- abgewickelt
- Darlehen
- Hilfe
- neuen
- Darlehensvertrags
- abgelöst
- worden
- ist
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- nationale
- Recht
- gebiete
- bislang
- ergangenen
- Entscheidungen
- erkennenden
- Senats
- erweiternde
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- HWiG.
- Senat
- hat
- Argumente
- Revision
- geprüft
- sieht
- jedoch
- Anlass
- Änderung
- Rechtsprechung
- .
- Maßgeblich
- ist
- eindeutige
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Abstellen
- auch
- verbundene
- Geschäft
- vorsieht
- .
- Verwendung
- Begriffs
- "
- "
- §
- Abs.
- Satz
- folgt
- vielmehr
- Erlöschen
- Widerrufsrechts
- allein
- Vertragsverhältnis
- maßgeblich
- ist
- Widerrufsrecht
- entstanden
- ist
- so
- dass
- anders
- Revision
- meint
- Rahmen
- mehrseitigen
- Verhältnissen
- Erstreckung
- verbundene
- Geschäft
- ausscheidet
- .
- Auffassung
- Revision
- ergibt
- Rechtsprechung
- Wirkungen
- wirksamen
- Widerrufs
- auch
- verbundene
- Geschäft
- erstrecken
- .
- .
- .
- Abweichendes
- .
- Rechtsprechung
- knüpft
- wirksam
- bestehendes
- Widerrufsrecht
- Grund
- Haustürsituation
- gekommenen
- Vertrags
- jedoch
- eindeutigen
- Wortlaut
- Norm
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- gerade
- mehr
- eröffnet
- ist
- .
- Erfolg
- bleibt
- auch
- Einwand
- Revision
- Gesetzgeber
- habe
- Rechtfertigung
- Erlöschenstatbestands
- §
- Abs.
- Satz
- Erledigung
- wirtschaftlichen
- Belastung
- Verbrauchers
- vollständiger
- Zahlung
- gesehen
- trete
- finanzierten
- Gesellschaftsbeitritt
- jedoch
- erst
- Beendigung
- Gesellschaftsbeteiligung
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- Haustürwiderruf
- Kommanditbeteiligung
- .
- Revision
- übersieht
- auch
- Gesetzgeber
- allein
- Rechtsverhältnis
- abgestellt
- hat
- rufsrecht
- resultiert
- BT-Drucksache
- S.
- §
- Streitfall
- also
- Darlehensvertrag
- hingegen
- etwaige
- weitere
- Belastungen
- Geschäft
- .
- Nur
- führt
- auch
- sachgerechten
- Ergebnissen
- anderenfalls
- Revisionserwiderung
- Recht
- hinweist
- Fällen
- kreditfinanzierter
- Gesellschaftsbeteiligungen
- Beschränkung
- Widerrufsrechts
- §
- Abs.
- Satz
- nahezu
- leer
- laufen
- würde
- .
- Fondsgesellschafter
- könnten
- Fällen
- Verwirkung
- abgesehen
- unterbliebener
- fehlerhafter
- Widerrufsbelehrung
- Kreditvertrag
- zeitlich
- nahezu
- unbegrenzt
- Rückabwicklung
- Darlehensvertrags
- durchsetzen
- längst
- Seiten
- vollständig
- erfüllt
- war
- .
- Revision
- Literaturstimmen
- §
- Abs.
- Satz
- wortgleichen
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- verweist
- etwa
- 3
- .
- Aufl
- .
- VerbrKrG
- .
- Verbraucher
- Abschluss
- verbundenen
- Geschäfts
- schlechter
- Teilzahlungsgeschäft
- stehen
- solle
- rechtfertigt
- auch
- Wortlaut
- Norm
- abweichendes
- Ergebnis
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- sollen
- Regelungen
- verbundenen
- Geschäfts
- Verbraucher
- lediglich
- schützen
- Kredit
- voller
- Höhe
- zurückzahlen
- müssen
- Partner
- finanzierten
- Geschäfts
- zugeflossen
- ist
- vertragsgemäße
- Leistung
- erbracht
- hat
- BT-Drucksache
- S.
- §
- hingegen
- auch
- noch
- vollständiger
- Zahlung
- Kredits
- Ansprüche
- Darlehensgeber
- verschaffen
- .
- Entscheidend
- ist
- Gesetz
- verbundene
- Leistungsgeschäft
- nur
- Folgen
- bestehenden
- Widerrufsrechts
- Kreditvertrags
- teilhaben
- lassen
- hingegen
- Bestehen
- Widerrufsrechts
- Verhältnissen
- Kreditvertrag
- verbundenen
- Rechtsbeziehungen
- beurteilen
- will
- VerbrKrG
- .
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- steht
- Erlöschen
- Widerrufsrechts
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Darlehen
- Beklagten
- Hilfe
- Kredits
- anderen
- Finanzierungsinstituts
- abgelöst
- haben
- Zeitpunkt
- Widerrufserklärung
- noch
- wirtschaftliche
- Belastungen
- ergaben
- .
- erkennende
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- Urteil
- 23
- .
- September
- XI
- .
- ist
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- allein
- entscheidend
- ursprüngliche
- Darlehen
- mithilfe
- neuen
- Kreditvertrag
- vollständig
- getilgt
- worden
- ist
- Verbrauchern
- Streitfall
- alten
- Darlehensvertrag
- unabhängiges
- neues
- Kapitalnutzungsrecht
- eingeräumt
- wurde
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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