|
|
- Verkündet
- :
- 24
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- folgende
- Anfrage
- gerichtet
- :
- Wird
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- geäußerten
- Rechtsauffassung
- festgehalten
- erstmals
- Berufungsrechtszug
- erhobene
- Verjährungseinrede
- auch
- dann
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zuzulassen
- ist
- Erhebung
- Verjährungseinrede
- Verjährungseintritt
- begründenden
- tatsächlichen
- Umstände
- Prozessparteien
- unstreitig
- sind
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- Bank
- begehrt
- Beklagten
- Rechtsanwalt
- Zahlung
- selbstschuldnerischen
- Bürgschaft
- .
- Klägerin
- gewährte
- Hauptschuldnerin
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Kreditbestätigung
- 13
- .
- Juni/9
- .
- August
- 30
- .
- März
- befristeten
- Barkredit
- Höhe
- Millionen
- DM
- u.a.
- Grundschuld
- gleicher
- Höhe
- Objekt
- straße
- gesichert
- war
- .
- Bürgschaftserklärung
- 13
- .
- Juni
- Klägerin
- 9
- .
- annahm
- verbürgte
- Beklagte
- Forderung
- Klägerin
- Hauptschuldnerin
- Höchstbetrag
- DM
- .
- Sollsaldo
- belief
- 30
- .
- Oktober
- DM
- .
- 26
- November
- kündigte
- Klägerin
- Kredit
- .
- Schreiben
- 27
- November
- wurde
- Beklagte
- Kündigung
- informiert
- Zahlung
- Bürgschaftssumme
- spätestens
- 19
- .
- Dezember
- aufgefordert
- .
- Beklagte
- zahlte
- unternahm
- Klägerin
- weitere
- Versuche
- Bürgschaftsschuld
- realisieren
- .
- Klägerin
- Schreiben
- 15
- .
- September
- angekündigt
- hatte
- Angelegenheit
- unverzüglich
- Rechtsanwalt
- weiteren
- Beitreibung
- übergeben
- hat
- 28
- .
- Dezember
- Klage
- Zahlung
- Euro
- Zinsen
- eingereicht
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagte
- erstmals
- auch
- Verjährung
- Hauptschuld
- geltend
- gemacht
- hat
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Verjährungseinrede
- nur
- neuen
- Sachvortrag
- rechtsgestaltende
- Handlung
- handele
- sei
- neues
- Verteidigungsmittel
- §
- Abs.
- berücksichtigen
- .
- Berufungsgericht
- soweit
- Leistungsverweigerungsrechte
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- neue
- Verteidigungsmittel
- berücksichtigt
- wurden
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- II
- .
- 1
- .
- unbeschränkt
- eingelegte
- Revision
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zwar
- ist
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Zurückbehaltungsrecht
- Berufungsurteil
- zulässig
- vgl.
- ;
- MünchKommZPO
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Frage
- Verjährung
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unwirksam
- Urteile
- 27
- .
- September
- 21
- .
- September
- .
- 19
- ;
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 35
- ;
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- hat
- Folge
- Revision
- unbeschränkt
- zugelassen
- ist
- Urteil
- 5
- .
- April
- XI
- 4
- .
- April
- .
- m.w
- .
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- wirksamen
- Bürgschaftsverpflichtung
- Beklagten
- ausgegangen
- ;
- Anspruch
- Klägerin
- ist
- auch
- verwirkt
- .
- hat
- §
- unwirksame
- weite
- pflichtung
- Recht
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Umfang
- wirksam
- gehalten
- Kredit
- bezogen
- hat
- Abgabe
- Bürgschaftserklärung
- war
- vgl.
- m.w
- .
- .
- .
- war
- Berufungsgericht
- Tatbestandswirkung
- §
- §
- Abs.
- festgestellt
- hat
- unbestrittenen
- Vortrag
- Klägerin
- Barkredit
- Höhe
- Mio.
- DM
- .
- hat
- auch
- rechtsfehlerfrei
- ausgeführt
- Klägerin
- Höhe
- Hauptforderung
- Mitteilung
- Schlusssaldos
- Hauptschuldnerin
- anerkannt
- hatte
- hinreichend
- dargelegt
- hat
- Höhe
- Bestand
- Hauptforderung
- unstreitig
- sind
- Beklagte
- erstinstanzlich
- bestritten
- hat
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- erstmalige
- Bestreiten
- Kontokorrentabrede
- Höhe
- Hauptforderung
- Beklagten
- Berufungsinstanz
- neues
- Verteidigungsvorbringen
- zugelassen
- Voraussetzungen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gegeben
- sind
- .
- Berufungsgericht
- Verwirkung
- spruchs
- verneint
- hat
- Beklagte
- größeren
- zeitlichen
- Abständen
- vorgenommenen
- Versuche
- Klägerin
- Bürgschaftssumme
- realisieren
- vertrauen
- konnte
- mehr
- Anspruch
- genommen
- werden
- ist
- ebenfalls
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- September
- gedroht
- Angelegenheit
- Beitreibung
- Rechtsanwalt
- übergeben
- .
- Beklagte
- durfte
- vertrauen
- Klägerin
- wolle
- Bürgschaftsforderung
- mehr
- geltend
- machen
- .
- gilt
- auch
- Berücksichtigung
- Umstandes
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- Forderung
- etwa
- Jahre
- Zeit
- gelassen
- hat
- .
- Rechtsanwalt
- musste
- Beklagte
- einstellen
- Klägerin
- erst
- 31
- .
- Dezember
- ablaufende
- Verjährungsfrist
- voll
- ausschöpft
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- hängt
- lassung
- erstmals
- zweiter
- Instanz
- erhobenen
- Verjährungseinrede
- .
- Ließe
- Verjährungseinrede
- so
- müsste
- Revision
- stattgegeben
- werden
- .
- Hauptforderung
- ist
- 31
- .
- Dezember
- verjährt
- §
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Klägerin
- Kündigung
- Kreditvertrages
- 26
- November
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- fällig
- wurde
- verjährungsunterbrechende
- -hemmende
- Maßnahmen
- Hauptschuldnerin
- ergriffen
- hat
- .
- Tatsache
- Hauptforderung
- erst
- Erhebung
- Bürgschaftsklage
- verjährt
- ist
- steht
- Erhebung
- Verjährungseinrede
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- .
- .
- Bürgschaftsforderung
- Erhebung
- Bürgschaftsklage
- auch
- Wegfalls
- Hauptschuldnerin
- verselbständigt
- hatte
- konnte
- Erhebung
- Bürgschaftsklage
- Verjährungseintritt
- hemmen
- vgl.
- Senat
- .
- Löschung
- Gesellschafterinnen
- Hauptschuldnerin
- führte
- Wegfall
- Hauptforderung
- .
- Inhaberin
- Vermögenswerte
- Verbindlichkeiten
- Hauptschuldnerin
- ist
- verbliebene
- Gesellschafterin
- geworden
- Klägerin
- verjährungshemmende
- Maßnahmen
- hätte
- ergreifen
- müssen
- .
- Frage
- Zulassung
- Verjährungseinrede
- ist
- Beklagten
- ebenfalls
- geltend
- gemachten
- Zurückbehaltungsrecht
- §
- vorrangig
- beantworten
- .
- Zurückbehaltungsrecht
- Erfolgsfall
- lediglich
- eingeschränkten
- Verurteilung
- Zug
- Zug
- führt
- führt
- Zulassung
- Verjährungseinrede
- Klageabweisung
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- vertritt
- Entscheidung
- 21
- .
- Dezember
- .
- f.
- Auffassung
- erstmals
- Berufungsrechtszug
- erhobene
- Verjährungseinrede
- sei
- nur
- zuzulassen
- Ausnahmetatbestände
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vorliege
- .
- rungseinrede
- gehöre
- Verteidigungsmitteln
- rechtzeitige
- Geltendmachung
- §
- Abs.
- sichergestellt
- werden
- solle
- .
- Habe
- Schuldner
- bereits
- außergerichtlich
- Verjährung
- berufen
- müsse
- Umstand
- bereits
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- erster
- Instanz
- Verjährung
- eingetreten
- sei
- grundsätzlich
- Erhebung
- Einrede
- Instanz
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- XI
- .
- Frage
- bisher
- offen
- gelassen
- hat
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- XI
- .
- möchte
- Rechtsprechung
- folgen
- §
- Abs.
- Verjährungseinrede
- anwenden
- zwar
- erstmals
- zweiter
- Instanz
- erhoben
- wird
- jedoch
- Parteien
- Erhebung
- Einrede
- auch
- begründenden
- tatsächlichen
- Umstände
- unstreitig
- sind
- .
- ist
- Grund
- §
- Abs.
- beruhende
- Anfrage
- .
- 1
- .
- Grundsatzentscheidung
- IX
- .
- Zivilsenats
- 18
- November
- .
- kann
- neuer
- unstreitiger
- Tatsachenvortrag
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- gemäß
- §
- Abs.
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- .
- Entscheidung
- haben
- II
- .
- Zivilsenat
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Urteile
- 13
- Juli
- FamRZ
- 19
- .
- Oktober
- -9-
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- .
- angeschlossen
- .
- entspricht
- auch
- überwiegende
- instanzgerichtliche
- Rechtsprechung
- f.
- Aufrechnung
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 54
- 55
- ;
- OLG
- ;
- 121
- ;
- OLG
- ;
- ;
- KG
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- .
- ;
- .
- OLG
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- .
- .
- insoweit
- .
- f.
- abgedruckt
- herrschende
- Meinung
- Literatur
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- MünchKommZPO
- Aktualisierungsband/Rimmelspacher
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 33
- ;
- Musielak/Ball
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- :
- 28
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Zimmermann
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Zöller/Gummer/Heßler
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- ;
- s.
- auch
- ZPO-Reform
- §
- Rdn
- .
- aE
- .
- 2
- .
- einheitlich
- wird
- Frage
- beantwortet
- Rechtsprechung
- auch
- Einreden
- Partei
- materiell-rechtlich
- geltend
- machen
- muss
- übertragen
- werden
- kann
- .
- Anschluss
- Grundsatzentscheidung
- IX
- .
- Zivilsenats
- .
- hat
- IV
- .
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- .
- entschieden
- erstmalige
- Berufung
- Versicherers
- Ablauf
- Klagefrist
- Abs.
- zweiten
- Instanz
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- werden
- kann
- Ablauf
- Ausschlussfrist
- unstreitig
- ist
- .
- Speziell
- Einrede
- Verjährung
- hat
- .
- Zivilsenat
- Entscheidung
- 19
- .
- Januar
- .
- obiter
- ausgeführt
- auch
- erstmals
- zweiter
- Instanz
- erhobene
- Verjährungseinrede
- dürfe
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- werden
- Verjährungseintritt
- begründenden
- Umstände
- Parteien
- unstreitig
- seien
- .
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- ist
- Meinung
- Zulassung
- Verjährungseinrede
- Basis
- unstreitigen
- Vorbringens
- befürwortet
- Erlass
- Urteils
- IX
- .
- Zivilsenats
- .
- Vordringen
- f.
- ;
- OLG
- 528
- ;
- OLG
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- .
- .
- Aufgabe
- bisherigen
- Rechtsprechung
- ;
- OLG
- ;
- ;
- OLG
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- bereits
- vorher
- OLG
- f.
- LG
- Grundeigentum
- .
- Ansicht
- wird
- steigender
- Tendenz
- auch
- Literatur
- vertreten
- vgl.
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- Palandt/Heinrichs
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- noch
- 65
- .
- Aufl
- .
- ;
- Zimmermann
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Nr.
- ;
- Berg
- ;
- Deubner
- 530
- ;
- Meller-Hannich
- .
- f.
- ;
- Noethen
- f.
- ;
- Rixecker
- 707
- ;
- Sohn
- .
- ;
- Ergebnis
- auch
- Neubearbeitung
- Rdn
- .
- grundsätzlich
- gilt
- §
- Abs.
- sei
- denn
- Einrede
- beschleunigt
- meist
- Erledigung
- Rechtsstreits
- .
- wird
- Auffassung
- Zivilsenats
- überwiegend
- älteren
- Grundsatzurteil
- IX
- .
- Zivilsenats
- .
- ergangenen
- instanzgerichtlichen
- Entscheidungen
- geteilt
- KG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 292
- ;
- OLG
- FamRZ
- Einrede
- beschränkter
- Erbenhaftung
- ;
- 249
- ;
- OLG
- Grundeigentum
- 625
- ;
- OLG
- auch
- neueren
- Entscheidungen
- vertreten
- Einrede
- beschränkter
- Erbenhaftung
- ;
- OLG
- Urteil
- 24
- November
- juris
- .
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- brücken
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- .
- Überleitungsbescheids
- .
- Literatur
- haben
- Zulassung
- erstmaligen
- Verjährungseinrede
- zweiten
- Instanz
- ausgesprochen
- :
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Zöller/Gummer/Heßler
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 22
- ;
- 4
- f.
- ;
- Lenkeit
- ;
- 35
- 37
- ;
- 9
- 15
- ;
- Schenkel
- .
- ;
- f.
- ;
- wohl
- auch
- Bamberger/Roth/Henrich
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Erman/Schmidt-Räntsch
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- 9
- 10
- ;
- Ergebnis
- auch
- Gerken
- :
- Zivilprozessordnung
- Nebengesetze
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- grundsätzlich
- gilt
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- denn
- unabhängig
- Verjährungseinrede
- müsste
- Zurückverweisung
- erfolgen
- so
- Beklagte
- Einrede
- ersten
- Rechtszug
- wiederholen
- könnte
- .
- 3
- .
- Auffassung
- XI
- .
- Zivilsenats
- kann
- ausgehend
- Grundsatzentscheidung
- IX
- .
- Zivilsenats
- .
- Vermeidung
- Wertungswidersprüchen
- erstmalige
- Erhebung
- Verjährungseinrede
- zweiten
- Instanz
- Tatsachengrundlage
- unstreitig
- ist
- anders
- behandelt
- werden
- sonstiger
- unstreitiger
- Tatsachenvortrag
- nahezu
- einhelliger
- Meinung
- gemäß
- Abs.
- zurückgewiesen
- werden
- darf
- .
- sprechen
- folgende
- Gründe
- :
- Grundsatzentscheidung
- .
- Zivilsenats
- wird
- Begriff
- neuen
- Verteidigungsmittels
- §
- Abs.
- unstreitige
- Vorbringen
- erfasst
- rechtliche
- Einordnung
- Vorbringens
- Rolle
- spielt
- .
- folgt
- Verjährungseinrede
- :
- Beklagte
- zweiten
- Instanz
- erstmals
- unbestritten
- vorträgt
- habe
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- außergerichtlich
- Verjährung
- berufen
- verjährungsbegründenden
- Umstände
- ebenfalls
- unstreitig
- sind
- so
- ist
- Vorbringen
- vorgenannten
- Grundsatzentscheidung
- berücksichtigen
- .
- Gleiches
- gilt
- Beklagte
- Verjährungseinrede
- zweitinstanzlichen
- Verfahrens
- außergerichtlich
- erhebt
- neue
- Tatsache
- unbestritten
- Prozess
- einführt
- .
- Hintergrund
- ist
- stichhaltiger
- Grund
- ersichtlich
- zweitinstanzlichen
- Verfahrens
- erhobene
- Verjährungseinrede
- Tatsachengrundlage
- ebenfalls
- unstreitig
- ist
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- werden
- soll
- .
- Differenzierung
- materiell-rechtlichen
- Einredebegriffs
- Zivilsenat
- vornimmt
- ist
- geeignet
- oben
- dargestellten
- Wertungswiderspruch
- beseitigen
- .
- Abs.
- unterscheidet
- Einreden
- Einwendungen
- .
- ist
- Tatsachenstoff
- Prozessparteien
- einzuführen
- .
- So
- gehört
- beispielsweise
- Vortrag
- Einwendung
- Rücktritt
- auch
- Vortrag
- Rücktrittserklärung
- .
- erst
- Berufungsrechtszuges
- erklärter
- Rücktritt
- ist
- begründende
- Tatsachengrundlage
- unstreitig
- ist
- §
- Abs.
- berücksichtigen
- .
- überzeugt
- unstreitiger
- Tatsachengrundlage
- Erhebung
- Einrede
- zweiter
- Instanz
- ausgeschlossen
- sein
- soll
- Ausübung
- Gestaltungsrechts
- Berücksichtigung
- findet
- .
- Fällen
- verändert
- Partei
- Entscheidungsbasis
- Gerichts
- willentliche
- Ausübung
- Rechts
- erster
- Instanz
- gestützt
- hat
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Auch
- Regelung
- §
- lässt
- Ansicht
- Zivilsenats
- Zulassung
- erstmals
- zweitinstanzlich
- erhobenen
- Verjährungseinrede
- herleiten
- .
- unstreitigem
- Sachverhalt
- Sachdienlichkeit
- sogar
- Berufungsinstanz
- neu
- eingeführten
- Streitgegenstand
- entscheiden
- ist
- so
- erscheint
- Gegenteil
- geboten
- Zulassung
- weniger
- weit
- reichenden
- Verjährungseinrede
- strengeren
- Voraussetzungen
- abhängig
- machen
- §
- genannten
- zesshandlungen
- ;
- s.
- auch
- .
- berücksichtigen
- ist
- schließlich
- §
- Abs.
- Ausnahmevorschrift
- ist
- Hintergrund
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Interesse
- materiellen
- Richtigkeit
- Berufungsentscheidung
- vgl.
- 92
- ;
- m.w
- .
- .
- unstreitigem
- Sachvortrag
- geeignetes
- erforderliches
- Mittel
- Erreichung
- Rechtsmittelzwecks
- Fehlerfeststellung
- Fehlerbeseitigung
- ist
- Auslegung
- Zivilsenats
- reinen
- Strafcharakter
- hat
- vgl.
- Rixecker
- 707
- ;
- Noethen
- .
- Strafe
- ist
- Berücksichtigung
- verfassungsrechtlichen
- Verhältnismäßigkeitsprinzips
- erst
- gerechtfertigt
- nachlässiges
- prozessuales
- Verhalten
- Verzögerung
- Rechtsstreits
- führt
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 07.04.2006
|
