|
|
- BESCHLUSS
- XI
- 30
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Richter
- hat
- allein
- Entscheidung
- Ablehnungsgesuch
- mitzuwirken
- Spruchkörper
- abgelehnte
- Richter
- angehört
- .
- Mitwirkung
- muss
- Geschäftsverteilungsplan
- Gerichts
- Mitwirkungsgrundsätzen
- Spruchkörpers
- bestimmt
- sein
- .
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 30
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- 5
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Rückzahlung
- Darlehens
- Finanzierung
- Immobilienfondsbeteiligung
- Anspruch
- .
- Beklagten
- fordern
- widerklagend
- Rückgewähr
- Klägerin
- gezahlten
- Zinsen
- Beklagte
- Rückabtretung
- Klägerin
- sicherungshalber
- abgetretenen
- Rechte
- Lebensversicherung
- .
- 5
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- hat
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- II
- .
- Zivilsenat
- richtshofs
- Urteil
- 13
- .
- September
- Berufungsurteil
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Begründung
- hat
- u.a.
- ausgeführt
- Beklagten
- müssten
- weiteren
- Zahlungen
- Klägerin
- leisten
- hätten
- Anspruch
- Rückgewähr
- bereits
- erbrachten
- Leistungen
- .
- 20
- .
- April
- hat
- Vorsitzende
- 5
- .
- Zivilsenats
- Berufungsgerichts
- Parteien
- hingewiesen
- Senat
- Gesichtspunkt
- verfassungswidrigen
- unzulässigen
- Rechtsfortbildung
- legem
- erhebliche
- Bedenken
- Bindungswirkung
- Revisionsurteils
- habe
- .
- Hinweis
- gestütztes
- Ablehnungsgesuch
- Beklagten
- Mitwirkung
- Entscheidung
- berufenen
- Richter
- 5
- .
- Zivilsenats
- hat
- Oberlandesgericht
- Mitglieder
- 16
- .
- Zivilsenats
- Vertretersenats
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- unbegründet
- erklärt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Verneinung
- Bindungswirkung
- sei
- zwar
- schlechterdings
- vertretbar
- .
- Hinweis
- lasse
- aber
- noch
- schließen
- Senat
- werde
- Bedenken
- Bindungswirkung
- auch
- näherer
- Befassung
- Sache
- Erörterung
- Einwände
- mündlichen
- Verhandlung
- festhalten
- .
- ändere
- auch
- abgelehnten
- Richter
- Bedenken
- mündlichen
- Verhandlung
- Parallelverfahrens
- bekräftigt
- hätten
- .
- Verfahren
- hatte
- 5
- .
- Zivilsenat
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- ausgeführt
- Verfahren
- ergangene
- Revisionsentscheidung
- II
- .
- Zivilsenats
- stelle
- verfassungsrechtlich
- unzulässige
- Rechtsfortbildung
- contra
- legem
- entfalte
- Bindungswirkung
- §
- Abs.
- .
- weiteres
- Ablehnungsgesuch
- ist
- ebenfalls
- Mitglieder
- 16
- .
- Zivilsenats
- rechtsmissbräuchlich
- unzulässig
- zurückgewiesen
- worden
- .
- folgenden
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Senat
- gefragt
- Frage
- Bindungswirkung
- stehe
- .
- Vorsitzende
- 5
- .
- Zivilsenats
- hat
- erklärt
- :
- "
- Parteien
- ist
- Senatsentscheidung
- 2
- .
- Juni
- bekannt
- .
- Bindungswirkung
- Urteils
- II
- .
- Zivilsenats
- Sache
- wird
- Senat
- gebührender
- Berücksichtigung
- Inhalts
- Senatsbeschlusses
- 13
- .
- Juni
- Inhalts
- mündlichen
- Verhandlung
- noch
- Endberatung
- entscheiden
- .
- "
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Verhandlung
- beteiligten
- Richter
- 5
- .
- Zivilsenats
- erneut
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- weitere
- Mitglied
- 5
- .
- Zivilsenats
- Richter
- richt
- hat
- Parallelsache
- Bitte
- Beratung
- Ablehnungsgesuch
- beisitzenden
- Richter
- 16
- .
- Zivilsenats
- gewandt
- .
- haben
- Bedenken
- Zuständigkeit
- Richter
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- Ablehnungsgesuch
- ben
- .
- hat
- Sache
- Präsidium
- Oberlandesgerichts
- angerufen
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- Richter
- Oberlandesgerichts
- statter
- mitzuwirken
- habe
- verneint
- hat
- .
- Mitglieder
- 16
- .
- Zivilsenats
- haben
- angefochtenen
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- Ablehnungsgesuch
- unbegründet
- erklärt
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- teilweise
- unzulässig
- Übrigen
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- beschränkt
- Frage
- ordnungsgemäßen
- Besetzung
- zugelassen
- .
- Zulassung
- wird
- Tenor
- angefochtenen
- Entscheidung
- zwar
- Beschränkung
- ausgesprochen
- .
- Gründen
- führt
- Oberlandesgericht
- jedoch
- klärungsbedürftig
- sei
- Frage
- Gericht
- Sinne
- §
- überbesetzten
- Senat
- auch
- Richter
- sei
- Geschäftsverteilung
- Senats
- nur
- bestimmten
- abschließend
- aufgezählten
- Fällen
- Befangenheitsanträge
- gehören
- tätig
- werde
- generellen
- Vertretung
- Senats
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Klärungsbedürftig
- sei
- ferner
- Frage
- Instanzgerichte
- Zweifeln
- ordnungsgemäßen
- Besetzung
- zwar
- Mitwirkung
- betroffenen
- Richters
- dennoch
- §
- vorgesehenen
- Besetzung
- entschieden
- .
- Hierin
- liegt
- wirksame
- Beschränkung
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Frage
- gesetzlichen
- Richters
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- Beschränkung
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- muss
- Entscheidungsformel
- ausgesprochen
- werden
- kann
- auch
- Zulassung
- Revision
- vgl.
- 136
- ;
- f.
- .
- .
- Entscheidungsgründen
- ergeben
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Begründung
- Oberlandesgerichts
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- lässt
- zweifelsfrei
- erkennen
- Oberlandesgericht
- nur
- Frage
- gesetzlichen
- Richters
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beigemessen
- inhaltliche
- Prüfung
- Ablehnungsgesuches
- Recht
- Einzelfallentscheidung
- klärungsbedürftige
- Rechtsfragen
- angesehen
- hat
- .
- Beschränkung
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- September
- XI
- m.w
- .
- .
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- Teilurteils
- sein
- kann
- .
- Zulässig
- ist
- auch
- Beschränkung
- Teil
- Streitstoffs
- Zwischenurteil
- gemäß
- §
- §
- Beschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- entschieden
- werden
- könnte
- Urteile
- 13
- .
- Dezember
- 25
- .
- Februar
- insoweit
- .
- abgedruckt
- 10
- .
- Mai
- f.
- insoweit
- .
- gedruckt
- .
- Grundsätzen
- Beschränkung
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- entsprechend
- geltend
- ist
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- wirksam
- Frage
- ordnungsgemäßen
- Besetzung
- Oberlandesgerichts
- beschränkt
- worden
- .
- Frage
- ist
- abgrenzbarer
- Teil
- Streitstoffes
- Oberlandesgericht
- vorab
- Beschluss
- hätte
- entscheiden
- können
- vgl.
- BVerfGE
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- zulässig
- ist
- ist
- unbegründet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ordnungsgemäße
- Besetzung
- folgt
- begründet
- :
- Ablehnungsgesuch
- entscheide
- Gericht
- abgelehnte
- Richter
- angehöre
- Mitwirkung
- .
- Spruchkörper
- werde
- geschäftsplanmäßigen
- Vertreter
- ergänzt
- .
- Vertreter
- sei
- Richter
- Oberlandesgericht
- senatsinternen
- Mitwirkungsgrundsätzen
- 5
- .
- Zivilsenats
- nur
- positiv
- zugewiesenen
- Sachen
- mitwirke
- Ablehnungsentscheidungen
- gehörten
- .
- Auch
- Geschäftsverteilungsplan
- Oberlandesgerichts
- würden
- Oberlandesgericht
- angehörenden
- Hochschullehrer
- Vertretung
- herangezogen
- .
- Frage
- ordnungsgemäßen
- Besetzung
- habe
- Senat
- Richter
- Berechtigung
- zweifelhaft
- sei
- vollständiger
- Besetzung
- §
- entscheiden
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- war
- angefochtenen
- Entscheidung
- Abschnitt
- Geschäftsverteilungsplans
- Oberlandesgericht
- Vertretung
- 5
- .
- Zivilsenats
- berufenen
- Mitgliedern
- 16
- .
- Zivilsenats
- ordnungsgemäß
- besetzt
- .
- absoluter
- Beschwerdegrund
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- liegt
- .
- Abs.
- entscheidet
- Ablehnungsgesuch
- Gericht
- Abgelehnte
- angehört
- Mitwirkung
- .
- Gericht
- Sinne
- Regelung
- ist
- geschäftsplanmäßigen
- Vertreter
- ergänzte
- Spruchkörper
- Beschluss
- 5
- .
- März
- BGH-Report
- ;
- Zöller/
- Vollkommer
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Richtet
- hier
- Ablehnungsgesuch
- Entscheidung
- mitwirkenden
- Richter
- so
- bestimmt
- geschäftsplanmäßige
- Vertreter
- überbesetzten
- Berufsrichtern
- besetzten
- Spruchkörpern
- internen
- Mitwirkungsgrundsätzen
- Spruchkörpers
- Geschäftsverteilungsplan
- Gerichts
- .
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ist
- grundsätzlich
- geboten
- Berufsrichtern
- überbesetzte
- Spruchkörper
- Voraus
- abstrakten
- Merkmalen
- bestimmen
- Richter
- jeweiligen
- Verfahren
- mitzuwirken
- haben
- .
- Gesetzlicher
- Richter
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- sind
- jeweilige
- Spruchkörper
- auch
- gerichtlichen
- Entscheidung
- mitwirkende
- Richter
- BVerfGE
- m.w
- .
- .
- .
- Verfassungsgebot
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- begründet
- nur
- subjektives
- Recht
- Partei
- gesetzlich
- zustehenden
- Richter
- .
- Sinn
- Vorschrift
- ergibt
- -9-
- auch
- Verfassungs
- allgemeine
- Regelungen
- bestehen
- müssen
- Gericht
- Spruchkörper
- Richter
- Entscheidung
- Einzelfalls
- berufen
- sind
- .
- muss
- Gesetzgeber
- fundamentalen
- Zuständigkeitsregeln
- selbst
- aufstellen
- vgl.
- BVerfGE
- also
- Prozessgesetze
- bestimmen
- Gerichte
- Spruchkörpern
- Verfahren
- sachlich
- örtlich
- instanziell
- zuständig
- sind
- .
- Ergänzend
- müssen
- Geschäftsverteilungspläne
- Gerichte
- Zuständigkeiten
- jeweiligen
- Spruchkörper
- festlegen
- erforderlichen
- Richter
- zuweisen
- .
- überbesetzten
- Spruchkörpers
- müssen
- Mitwirkungsregeln
- festlegen
- Richter
- Entscheidung
- einzelnen
- Verfahren
- mitwirken
- .
- Erst
- Regelungen
- wird
- gesetzliche
- Richter
- genau
- bestimmt
- .
- folgt
- anders
- Beklagten
- meinen
- allein
- Tatsache
- Richter
- Oberlandesgericht
- 5
- .
- Zivilsenat
- vierter
- Berufsrichter
- angehörte
- Mitwirkung
- Entscheidung
- Befangenheitsgesuch
- berufen
- war
- vgl.
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Richter
- Oberlandesgericht
- war
- Oberlandesgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Mitwirkungsgrundsätzen
- 5
- .
- Zivilsenats
- Jahr
- geschäftsplanmäßiger
- Vertreter
- .
- Vertretung
- abgelehnten
- Richter
- richtete
- allein
- Abschnitt
- Geschäftsverteilungsplans
- Oberlandesgericht
- Zuständigkeit
- Mitglieder
- 16
- .
- Zivilsenats
- Vertretersenat
- 5
- .
- Zivilsenats
- folgt
- .
- Ansicht
- Klägerin
- ist
- Senat
- Auslegung
- Geschäftsverteilungsplans
- Oberlandesgerichts
- Mitwirkungsgrundsätze
- 5
- .
- Zivilsenats
- gemäß
- §
- Abs.
- gehindert
- .
- Zwar
- erstreckt
- Geltung
- Regelungen
- Bezirk
- Oberlandesgerichts
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- Verletzung
- Verletzung
- Bundesrecht
- nämlich
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- §
- Abs.
- gestützt
- .
- Lediglich
- Prüfung
- bundesrechtlichen
- Vorschriften
- verletzt
- sind
- hat
- Geschäftsverteilungsplans
- Oberlandesgerichts
- Mitwirkungsgrundsätze
- 5
- .
- Zivilsenats
- erfolgen
- .
- Mitwirkungsgrundsätzen
- war
- Richter
- Oberlandesgericht
- Hochschullehrer
- Senat
- nur
- %
- Arbeitskraft
- angehörte
- Mitwirkung
- Entscheidung
- Ablehnungsgesuch
- berufen
- Vertreter
- anderen
- Senatsmitglieds
- bestimmt
- ist
- .
- bearbeitet
- senatsinternen
- Mitwirkungsgrundsätzen
- ziffernmäßig
- festgelegte
- U-Sachen
- Sonderzuständigkeit
- Senats
- fallen
- .
- Ferner
- fungiert
- Sitzungstagen
- mitwirkt
- zweiter
- Beisitzer
- Sachen
- Berichterstatter
- ist
- .
- Anders
- übrigen
- Beisitzer
- Senats
- wirkt
- Beschwerdesachen
- .
- vertritt
- anderes
- Senatsmitglied
- .
- eigene
- Vertretung
- ist
- geregelt
- .
- Regelung
- reicht
- allein
- Mitgliedschaft
- 5
- .
- Zivilsenat
- Zuständigkeit
- Entscheidung
- vorliegende
- Ablehnungsgesuch
- begründen
- .
- Auch
- Geschäftsverteilungsplan
- Oberlandesgerichts
- war
- Richter
- Oberlandesgericht
- Mitwirkung
- berufen
- .
- Abschnitt
- werden
- Oberlandesgericht
- Richter
- angehörenden
- Hochschullehrer
- generell
- Vertretung
- Senatsvorsitzenden
- noch
- sonst
- Rahmen
- allgemeinen
- Vertretungsregelungen
- herangezogen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- auch
- Frage
- ordnungsgemäßen
- Besetzung
- Recht
- gemäß
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- Besetzung
- entschieden
- .
- Gericht
- hat
- Zweifeln
- besteht
- nur
- Zuständigkeit
- auch
- ordnungsgemäße
- Besetzung
- Richterbank
- Amts
- prüfen
- BVerfGE
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- war
- teilweise
- unzulässig
- Übrigen
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
