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- BESCHLUSS
- XI
- 14
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Rechtsanwalt
- bestimmenden
- Schriftsatz
- anderen
- Rechtsanwalt
- unterzeichnet
- übernimmt
- Unterschrift
- auch
- dann
- Verantwortung
- Inhalt
- Schriftsatzes
- Unterschrift
- maschinenschriftlich
- Name
- anderen
- Rechtsanwalts
- beigefügt
- wird
- .
- Beschluss
- 14
- .
- März
- XI
- OLG
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- 14
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Streithelferin
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangt
- beklagten
- Bank
- Rückabwicklung
- geschlossenen
- Fremdwährungsdarlehens
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Urteil
- 17
- November
- zugestellt
- 25
- November
- abgewiesen
- .
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Rechtsanwälten
- Dr.
- bestehende
- anwaltspartnerschaft
- mbH
- 22
- .
- Dezember
- Berufung
- eingelegt
- se
- 25
- .
- Februar
- fristgerecht
- begründet
- .
- Berufungsschrift
- auch
- Berufungsbegründung
- sind
- augenscheinlich
- Person
- herrührenden
- Unterschrift
- versehen
- unleserlich
- ist
- individuelle
- unterscheidungskräftige
- Züge
- aufweist
- .
- Unterschrift
- befindet
- jeweils
- maschinenschriftliche
- Zusatz
- :
- "
- Dr.
- Fachanwalt
- Kapitalmarktrecht
- "
- indes
- Unterschriften
- stammen
- .
- Hinweis
- Beklagten
- Berufungsschrift
- ordnungsgemäß
- unterzeichnet
- Berufung
- unzulässig
- verwerfen
- sei
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- erläutert
- Unterschrift
- stamme
- Rechtsanwalt
- Kläger
- ebenfalls
- bevollmächtigt
- worden
- sei
- .
- Zugleich
- hat
- Kläger
- vorsorglich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragt
- ständige
- Praxis
- Prozessbevollmächtigten
- gewesen
- sei
- auch
- andere
- postulationsfähige
- Anwälte
- Rechtsanwaltspartnerschaft
- bestimmende
- Schriftsätze
- falschen
- "
- Namenszusatz
- unterzeichnet
- hätten
- bislang
- beanstandet
- worden
- sei
- .
- Beschluss
- 18
- .
- August
- hat
- Berufungsgericht
- Antrag
- Klägers
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Unleserlichkeit
- Unterschrift
- hindere
- allerdings
- Wirksamkeit
- Berufung
- Schriftzug
- noch
- hinreichend
- individuelle
- Unterschrift
- handele
- Rechtsanwalt
- zugeordnet
- werden
- .
- sei
- zugelassener
- Rechtsanwalt
- Oberlandesgerichten
- postulationsfähig
- auch
- Kläger
- Prozessvollmacht
- 9
- Juli
- bevollmächtigt
- worden
- .
- formwirksame
- Einlegung
- scheitere
- aber
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- maschinenschriftliche
- Zusatz
- "
- Dr.
- sei
- deutlich
- machen
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Dr.
- "
- beigefügt
- gewesen
- Vertretung
- unterschrieben
- habe
- .
- sei
- dingte
- Wille
- Rechtsanwalt
- Verantwortung
- Inhalt
- Schriftsatzes
- übernehmen
- hinreichend
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- worden
- .
- Gericht
- müsse
- gewährleistet
- sein
- unleserliche
- Unterschrift
- maschinenschriftlichen
- Zusatz
- identifizierbar
- sei
- .
- sei
- Handhabung
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- Fall
- .
- Hierin
- liege
- zugleich
- schuldhaftes
- Handeln
- Prozessbevollmächtigten
- zuzurechnen
- sei
- .
- sei
- auch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- fristgerecht
- eingelegte
- begründete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- ordnungsgemäßen
- Einlegung
- Berufung
- fehle
- verletzt
- Kläger
- Verfahrensgrundrechten
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- eigenhändige
- Unterschrift
- Ausstellers
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- keitsvoraussetzung
- rechtzeitige
- Berufungsschrift
- .
- soll
- Identifizierung
- Urhebers
- schriftlichen
- Prozesshandlung
- ermöglicht
- unbedingter
- Wille
- Ausdruck
- gebracht
- werden
- Schriftsatz
- verantworten
- Gericht
- einzureichen
- .
- Anwaltsprozess
- bedeutet
- Berufungsschrift
- bevollmächtigten
- Prozessgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- zwar
- selbst
- verfasst
- eigenverantwortlicher
- Prüfung
- genehmigt
- unterschrieben
- muss
- vgl.
- Beschlüsse
- 23
- .
- Juni
- ;
- 22
- November
- VersR
- .
- 5
- ;
- 17
- November
- XI
- ZB
- .
- 26
- Juli
- ZB
- .
- 6
- ;
- jeweils
- .
- 2
- .
- Grundsätzen
- gemessen
- ist
- vorliegend
- formgerechte
- Berufungsschrift
- eingereicht
- worden
- .
- entsprechende
- Schriftsatz
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- individuellen
- nur
- Handzeichen
- anzusehenden
- Anforderungen
- Unterschrift
- genügenden
- handschriftlichen
- Schriftzug
- unterzeichnet
- vgl.
- Beschlüsse
- 26
- .
- Februar
- FamRZ
- 737
- ;
- 27
- .
- September
- ZB
- ;
- 17
- November
- XI
- ZB
- .
- 17
- ;
- 9
- .
- Februar
- ZB
- .
- 16
- .
- September
- .
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Schriftzug
- Rechtsanwalt
- herrührt
- Berufungsgericht
- postulationsfähigen
- Rechtsanwalt
- handelt
- .
- Zwar
- ist
- erst
- Ablauf
- Berufungseinlegungsfrist
- erläutert
- worden
- so
- Berufungsgericht
- erkennbar
- war
- Rechtsanwalt
- unterschrieben
- hat
- .
- kommt
- jedoch
- .
- Prüfung
- Frage
- Identität
- Postulationsfähigkeit
- Unterzeichners
- derartigen
- Schriftsatzes
- feststeht
- erkennbar
- ist
- ist
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Berufungsfrist
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Entscheidung
- Zulässigkeit
- Berufung
- abzustellen
- vgl.
- Beschlüsse
- 26
- .
- April
- Rn
- .
- 26
- Juli
- ZB
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- scheitert
- formwirksame
- Einlegung
- Berufung
- Unterschrift
- Rechtsanwalt
- maschinenschriftliche
- Zusatz
- "
- Dr.
- anwalt
- Kapitalmarktrecht
- "
- beigefügt
- worden
- ist
- .
- Zusatz
- macht
- zunächst
- lediglich
- deutlich
- Berufungsschrift
- Rechtsanwalt
- erstellt
- worden
- ist
- .
- Auch
- ausdrücklicher
- Zusatz
- "
- "
- tätig
- werden
- fehlt
- lässt
- hier
- Unterzeichnung
- anderen
- Rechtsanwalt
- gleichwohl
- entnehmen
- Stelle
- Unterschrift
- leisten
- weiterer
- Hauptbevollmächtigter
- zumindest
- Unterbevollmächtigter
- Wahrnehmung
- Mandats
- Klägers
- auftreten
- wollte
- vgl.
- Beschluss
- 26
- Juli
- ZB
- .
- .
- hat
- erkennen
- gegeben
- zugleich
- Verantwortung
- Inhalt
- Berufungsschrift
- übernehmen
- wollte
- .
- Anhaltspunkte
- entgegenstehen
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- Rechtsanwalt
- versteht
- Zweifel
- selbst
- Unterschrift
- auch
- entsprechende
- Verantwortung
- bestimmenden
- Schriftsatz
- übernehmen
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 26
- Juli
- aaO
- lediglich
- Erklärungsbote
- tätig
- werden
- vgl.
- Zusatz
- "
- Beschlüsse
- 5
- November
- 210
- ;
- 27
- .
- Mai
- ZB
- 7
- .
- Juni
- .
- .
- Berufungsgericht
- meint
- vorliegend
- Rechtsanwalt
- volle
- Verantwortung
- Schriftsatz
- übernommen
- habe
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Schriftsatz
- unterzeichnet
- Rechtsanwalt
- eindeutiger
- Weise
- Schriftsatz
- bekannt
- habe
- trifft
- .
- Unterschrift
- hat
- Rechtsanwalt
- Verantwortung
- Berufungsschrift
- Übrigen
- auch
- Berufungsbegründung
- übernommen
- .
- 3
- .
- Ist
- Unterschrift
- Berufungsschrift
- Sinne
- Rechtsanwalt
- geleistet
- worden
- durfte
- Berufung
- lässig
- verworfen
- werden
- .
- Kläger
- hat
- vielmehr
- Berufung
- rechtzeitig
- formgerecht
- eingelegt
- so
- angefochtene
- Beschluss
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- war
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- war
- mehr
- entscheiden
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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