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- BESCHLUSS
- XI
- 5
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 5
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- begehrt
- Prozesskostenhilfe
- Beschwerde
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- Berufung
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- ist
- 16
- .
- Oktober
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- 11
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Februar
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- 16
- November
- eingegangenen
- Telefax
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- selben
- Tag
- hat
- Prozesskostenhilfe
- "
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Beschluss
- OLG
- "
- begehrt
- .
- Weiter
- ist
- Schreiben
- angekündigt
- worden
- Erklärung
- persönliche
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- werde
- nachgereicht
- .
- Telefax
- 17
- .
- Dezember
- eingegangen
- Tag
- hat
- Kläger
- Prozesskostenhilfeantrag
- begründet
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Nachweise
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ist
- abzulehnen
- beabsichtigte
- Beschwerde
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Satz
- .
- Beschwerde
- wäre
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- ist
- Beschwerdefrist
- gewahrt
- .
- Gesuch
- Klägers
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- Einlegung
- Beschwerde
- §
- verspricht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Partei
- finanziellen
- Mittel
- Einlegung
- Rechtsmittels
- verfügt
- wird
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Rechtsmittelfrist
- gewährt
- Partei
- Rechtsmittelfrist
- Prozesskostenhilfeantrag
- Gericht
- gestellt
- Kräften
- Stehende
- getan
- hat
- Antrag
- Verzögerung
- entschieden
- werden
- kann
- .
- setzt
- laufenden
- Rechtsmittelfrist
- nur
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- auch
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Partei
- Verwendung
- amtlich
- vorgeschriebenen
- Formulars
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- PKH-VordruckVO
- erforderlichen
- Nachweise
- vorgelegt
- wird
- Beschlüsse
- 3
- .
- April
- XI
- .
- 4
- Juli
- IX
- ZB
- f.
- 31
- .
- August
- 13
- .
- Februar
- .
- 28
- .
- Juni
- IX
- juris
- .
- 15
- November
- IX
- ZA
- juris
- .
- .
- 2
- .
- Anforderungen
- genügt
- Prozesskostenhilfeantrag
- Klägers
- .
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- 16
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- sodass
- gesetzliche
- Monatsfrist
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- 16
- November
- abgelaufen
- ist
- .
- Tag
- ist
- zwar
- Telefax
- zweitinstanzlichen
- Prozessvertreters
- Klägers
- 16
- November
- eingegangen
- .
- hat
- aber
- lediglich
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- enthalten
- .
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Anlagen
- sind
- erst
- 17
- .
- Dezember
- verspätet
- eingereicht
- worden
- .
- 3
- .
- Partei
- hier
- Kläger
- vollständiges
- Gesuch
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsmittelfrist
- Verwendung
- vorgeschriebenen
- Vordrucks
- Beifügung
- erforderlicher
- Nachweise
- vorgelegt
- hat
- kann
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- verstrichene
- Rechtsmittelfrist
- gewährt
- werden
- Verschulden
- Einhaltung
- Frist
- gehindert
- war
- vgl.
- Beschlüsse
- 3
- .
- April
- XI
- .
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- f.
- 2
- .
- Februar
- .
- .
- Grund
- bedarf
- auch
- vorherigen
- Hinweises
- verspätete
- Einreichung
- vorgeschriebenen
- Vordrucks
- beigefügten
- Nachweise
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- .
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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