|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Gläubiger
- ist
- grundsätzlich
- berechtigt
- nur
- teilbaren
- Teil
- vertraglich
- zustehenden
- Gesamtleistung
- Schuldner
- fordern
- Grundsatz
- Glauben
- §
- entgegensteht
- .
- Klausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Luftverkehrsunternehmens
- bestimmt
- ist
- "
- Flugschein
- angegebenen
- Reihenfolge
- nutzen
- wird
- Flugschein
- eingelöst
- verliert
- Gültigkeit
- "
- benachteiligt
- Fluggast
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- ist
- unwirksam
- .
- Urteil
- 29
- .
- April
- Xa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- März
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Verurteilung
- Beklagten
- folgt
- neu
- gefasst
- wird
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Meidung
- Fall
- Zuwiderhandlung
- festzusetzenden
- Ordnungsgeldes
- bis
- zu
- €
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- unterlassen
- 17
- .
- Dezember
- nachfolgende
- inhaltsgleiche
- Bestimmung
- Luftbeförderungsverträge
- Verbrauchern
- Wohnsitz
- Bundesrepublik
- haben
- einzubeziehen
- vereinbarte
- Abflugsort
- Bundesrepublik
- liegt
- Abwicklung
- derartiger
- 17
- .
- Dezember
- geschlossener
- Verträge
- Bestimmung
- berufen
- :
- "
- …
- Flugschein
- angegebenen
- Reihenfolge
- nutzen
- wird
- Flugschein
- eingelöst
- verliert
- Gültigkeit
- .
- "
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Dachverband
- Verbraucherzentralen
- Bundesländern
- begehrt
- Beklagten
- Unterlassung
- Verwendung
- bestimmten
- Klausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- Beklagte
- ist
- Luftverkehrsunternehmen
- Sitz
- .
- Internetseite
- www.britishairways.com
- auch
- deutscher
- Sprache
- aufgerufen
- werden
- kann
- bietet
- Beklagte
- Flüge
- Zugrundelegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- Nr.
- Geschäftsbedingungen
- enthält
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Flugschein
- angegebenen
- Reihenfolge
- nutzen
- wird
- Flugschein
- eingelöst
- verliert
- Gültigkeit
- .
- "
- Nr.
- Geschäftsbedingungen
- ist
- geregelt
- Anspruch
- Luftbeförderung
- besteht
- Kunde
- gültigen
- Flugschein
- vorweisen
- kann
- .
- Kläger
- sieht
- hierin
- unangemessene
- Benachteiligung
- Fluggäste
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Einbeziehung
- Klausel
- Nr.
- Luftbeförderungsverträge
- Verbrauchern
- unterlassen
- Abwicklung
- 1
- .
- April
- geschlossenen
- Verträgen
- Klausel
- berufen
- .
- Hilfsweise
- hat
- Antrag
- beschränkt
- Klausel
- Verträgen
- Verbrauchern
- verwenden
- Sitz
- Bundesrepublik
- haben
- Ort
- vertraglich
- geschuldeten
- Abflugs
- liegt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- RRa
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Verurteilung
- Umfang
- Hilfsantrags
- beschränkt
- Übrigen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Ziel
- vollständigen
- Klageabweisung
- .
- Verhandlung
- Senat
- hat
- Kläger
- Zustimmung
- Beklagten
- Klage
- Verträge
- beschränkt
- 17
- .
- Dezember
- geschlossen
- wurden
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- deutschen
- Gerichte
- seien
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- international
- zuständig
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- unerlaubte
- Handlung
- gleichstehende
- Handlung
- beziehe
- .
- angegriffene
- Klausel
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- i.V.
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- Verhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- gestört
- werde
- Klausel
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- abweiche
- .
- Verbraucher
- zahle
- bestimmte
- Vergütung
- bestimmten
- Zielort
- transportiert
- werde
- .
- Auffassung
- Beklagten
- werde
- Leistung
- unmöglich
- Kunde
- Teilstrecke
- antrete
- .
- Lufttransport
- Zwischenlandung
- sei
- rechtlich
- unteilbare
- Leistung
- Wertminderung
- Beeinträchtigung
- Leistungszwecks
- Teilleistungen
- zerlegt
- werden
- könne
- .
- Selbst
- Beklagten
- rechtlichen
- Unmöglichkeit
- Gesamtleistung
- ausginge
- §
- Befreiung
- Beklagten
- Leistungspflicht
- führen
- würde
- wäre
- §
- §
- Satz
- Abs.
- Satz
- Fluggästen
- Schadensersatz
- verpflichtet
- so
- Kosten
- Ersatztransports
- tragen
- hätte
- .
- angegriffene
- Klausel
- verstoße
- gesetzliche
- Wertung
- Ziel
- habe
- Reisenden
- Fortbestand
- Vergütungsanspruchs
- Weitertransportanspruchs
- berauben
- .
- werde
- Verbraucher
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Klausel
- Vertragsstrafe
- anzusehen
- sei
- verstoße
- auch
- §
- Nr.
- .
- II
- .
- hält
- Umfang
- teilweisen
- Klagerücknahme
- noch
- beurteilenden
- Klagebegehrens
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsstreit
- sind
- deutschen
- Gerichte
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- international
- zuständig
- .
- unerlaubten
- gleichgestellten
- Handlungen
- Sinne
- Vorschrift
- gehören
- auch
- Angriffe
- Rechtsordnung
- Verwendung
- missbräuchlicher
- Klauseln
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- Insoweit
- kommt
- Rechtsordnung
- angegriffene
- Handlung
- materiellrechtlich
- beurteilen
- ist
- .
- ist
- auch
- erforderlich
- Rechtsverletzung
- tatsächlich
- eingetreten
- ist
- .
- Zuständigkeit
- ergibt
- bereits
- Kläger
- behauptet
- Beklagte
- verwende
- Inland
- Rechtsordnung
- missbilligte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- vgl.
- Sen
- .
- .
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- ist
- Bestehen
- Unterlassungsanspruchs
- selbst
- betrifft
- deutsches
- Recht
- sind
- mithin
- §
- UKlaG
- anzuwenden
- .
- folgt
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- 864/2007
- 11
- Juli
- außervertragliche
- Schuldverhältnisse
- anzuwendende
- Recht
- .
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- bezieht
- unerlaubte
- Handlung
- Sinne
- Verordnung
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 9.7.2009
- aaO
- .
- .
- teilweisen
- Klagerücknahme
- nur
- noch
- Verwendung
- angegriffenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- 17
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Verträgen
- gerichtet
- ist
- ist
- auch
- Vergangenheit
- ausschließlich
- gemäß
- Art
- .
- 11
- .
- Januar
- Kraft
- getretenen
- Verordnung
- beurteilen
- .
- Anzuknüpfen
- ist
- Recht
- Staats
- Schaden
- eintritt
- Art
- .
- Abs.
- wahrscheinlich
- eintritt
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- .
- ist
- Ort
- Rechtsordnung
- missbilligten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- wahrscheinlich
- verwendet
- werden
- also
- Rechtsordnung
- geschützten
- kollektiven
- Interessen
- Verbraucher
- beeinträchtigt
- sein
- sollen
- .
- 9.7.2009
- aaO
- .
- .
- ist
- Beförderungsbedingungen
- gegenüber
- ansässigen
- Verbrauchern
- verwendet
- werden
- Bundesrepublik
- .
- 3
- .
- Ebenso
- ist
- auch
- Wirksamkeit
- angegriffenen
- Klausel
- deutschem
- Recht
- beurteilen
- .
- ergibt
- schon
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- deutschem
- Sachrecht
- unterliegt
- .
- Gesamtschau
- §
- UKlaG
- ist
- vielmehr
- gesonderte
- Anknüpfung
- vorzunehmen
- .
- §
- UKlaG
- Unterlassungsanspruch
- Fall
- begründet
- angegriffenen
- Bestimmungen
- §
- §
- deutschem
- Sachrecht
- unwirksam
- sind
- gewährt
- §
- UKlaG
- spruch
- auch
- bestimmten
- Fällen
- Inland
- verbraucherschützende
- Normen
- verstoßen
- wird
- §
- UKlaG
- aufgeführten
- Normen
- deutschen
- Rechts
- gehören
- .
- Beurteilung
- Wirksamkeit
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- ist
- somit
- jeweilige
- Vertragsstatut
- maßgeblich
- vgl.
- .
- 9.7.2009
- aaO
- .
- .
- ist
- hier
- deutsche
- Recht
- .
- Maßstab
- Überprüfung
- Berufungsurteils
- Rechtsfehler
- ist
- Rechtslage
- Zeitpunkt
- Revisionsentscheidung
- .
- berücksichtigen
- ist
- auch
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenes
- neues
- Gesetz
- zeitlichen
- Geltungswillen
- streitige
- Rechtsverhältnis
- erfasst
- .
- 20.1.2005
- IX
- ZB
- ;
- f.
- ;
- ;
- Musielak/Ball
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 17
- .
- Dezember
- ist
- Verordnung
- Nr.
- 17
- .
- Juni
- vertragliche
- Schuldverhältnisse
- anzuwendende
- Recht
- Art
- .
- Kraft
- getreten
- .
- ist
- Art
- .
- Rom-I-VO
- nur
- Verträge
- anzuwenden
- Datum
- geschlossen
- worden
- sind
- .
- Verordnung
- ist
- Personenbeförderungsverträge
- Parteien
- vorliegenden
- Fall
- Rechtswahl
- getroffen
- haben
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Rom-I-VO
- Recht
- Staates
- maßgeblich
- befördernde
- Person
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- hat
- Staat
- auch
- Abgangsort
- Bestimmungsort
- befindet
- .
- Streitgegenstand
- Revisionsverfahren
- nur
- noch
- Verwendung
- beanstandeten
- Klausel
- 17
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Verträgen
- ist
- Verbrauchern
- geschlossen
- werden
- Wohnsitz
- haben
- Abflugort
- vereinbart
- wird
- ist
- folglich
- Wirksamkeit
- beanstandeten
- Klausel
- deutschem
- Recht
- beurteilen
- .
- 4
- .
- Kläger
- kann
- Beklagten
- gemäß
- §
- UKlaG
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- UKlaG
- Unterlassung
- Verwendung
- beanstandeten
- Klausel
- verlangen
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- Klausel
- wird
- Recht
- Kunden
- geschuldete
- Beförderungsleistung
- nur
- teilweise
- Anspruch
- nehmen
- ausgeschlossen
- .
- Ausschluss
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Inhaltskontrolle
- gemäß
- §
- §
- unterworfen
- .
- Inhaltskontrolle
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Rechtsvorschriften
- abweichen
- ergänzen
- .
- Hingegen
- unterliegen
- Abreden
- unmittelbaren
- Gegenstand
- Hauptleistungen
- sog.
- Leistungsbeschreibungen
- Rücksicht
- Vertragsfreiheit
- ebenso
- wenig
- Inhaltskontrolle
- Vereinbarungen
- anderen
- Teil
- erbringende
- Entgelt
- insbesondere
- Höhe
- betreffen
- vgl.
- .
- kontrollfähige
- Leistungsbeschreibungen
- Sinne
- sind
- allerdings
- nur
- Bestimmungen
- Art
- Umfang
- Güte
- geschuldeten
- Leistung
- festlegen
- f.
- ;
- §
- ;
- 69
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- :
- Wolf/Lindacher/Pfeiffer
- AGB-Recht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Klauseln
- Hauptleistungsversprechen
- abweichend
- Gesetz
- Glauben
- geschuldeten
- Leistung
- verändern
- ausgestalten
- modifizieren
- unterliegen
- Inhaltskontrolle
- .
- bleibt
- Überprüfung
- entzogene
- Leistungsbeschreibung
- nur
- enge
- Bereich
- Leistungsbezeichnungen
- Bestimmtheit
- Bestimmbarkeit
- wesentlichen
- Vertragsinhalts
- wirksamer
- Vertrag
- mehr
- angenommen
- werden
- kann
- 78
- ;
- ;
- 35
- 41
- ;
- .
- -9-
- Hauptleistungspflichten
- Beklagten
- Kunden
- geschlossenen
- Personenbeförderungsverträge
- gehören
- einerseits
- Beförderungsleistung
- gekennzeichnet
- Abflugort
- Zielort
- Termin
- befördernde(n
- Person(en
- andererseits
- Beförderungsleistung
- zahlende
- Entgelt
- .
- Ausschluss
- Rechts
- Fluggasts
- vereinbarte
- Beförderungsleistung
- nur
- teilweise
- Anspruch
- nehmen
- wird
- vertraglich
- geschuldete
- Leistung
- Beklagten
- noch
- Entgeltanspruch
- inhaltlich
- verändert
- .
- Ausschluss
- Anspruchs
- Fluggasts
- Teilleistungen
- weichen
- Beförderungsbedingungen
- gesetzlichen
- Regelung
- .
- Gläubiger
- ist
- grundsätzlich
- berechtigt
- nur
- teilbaren
- Teil
- vertraglich
- zustehenden
- Gesamtleistung
- Schuldner
- fordern
- Grundsatz
- Glauben
- §
- entgegensteht
- vgl.
- .
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Regel
- zählt
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Schuldrechts
- Recht
- Forderung
- Teilleistungen
- soll
- Gläubiger
- Möglichkeit
- haben
- Gesamtleistung
- Teile
- beziehen
- noch
- interessieren
- .
- Gleiches
- gilt
- Gesamtleistung
- reduzierten
- Umfang
- beschränken
- möchte
- Risiken
- Nachteile
- Forderung
- gesamten
- Leistung
- verbunden
- wären
- erträgliches
- gewünschtes
- Maß
- reduzieren
- .
- Recht
- folgt
- allgemeinen
- Leistungszweck
- entsprechenden
- Gerechtigkeitsgebot
- Leistung
- Möglichkeit
- Zumutbarkeit
- Angemessenheit
- so
- erbringen
- beabsichtigte
- Leistungserfolg
- nämlich
- jeweils
- verbundene
- Befriedigung
- Interessen
- Gläubigers
- eintritt
- vgl.
- Staudinger/Looschelders
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Beklagten
- angebotenen
- Flugbeförderungsleistungen
- sind
- rechtlich
- wirtschaftlich
- teilbar
- .
- Leistung
- ist
- teilbar
- Wertminderung
- Beeinträchtigung
- Leistungszwecks
- Teilleistungen
- zerlegt
- werden
- kann
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- erörterten
- Anwendungsbeispiele
- zeigen
- deutlich
- Direktflug
- umfassende
- Flugbeförderungsleistung
- Beklagten
- Regel
- Sinne
- einzelnen
- Flügen
- Beklagten
- erbringenden
- Beförderungsleistungen
- zerlegt
- werden
- kann
- .
- beanstandete
- Klausel
- betrifft
- Fälle
- zumeist
- grenzüberschreitender
- Flüge
- Cross-Border-Selling
- "
- Kunde
- zusammen
- gewünschten
- Hauptflug
- vorangehenden
- Zubringerflug
- Abflughafen
- Hauptflugs
- mitbucht
- .
- betrifft
- gleichzeitige
- Buchung
- Rückflug
- auch
- Form
- Überkreuzbuchens
- "
- CrossTicketing
- "
- .
- Fällen
- ist
- vertragliche
- Gesamtleistung
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- teilbar
- .
- Unmöglichkeit
- Teilung
- ergibt
- Gesichtspunkt
- absoluten
- Fixgeschäfts
- Luftbeförderungsleistungen
- stellen
- Regel
- absoluten
- Fixgeschäfte
- vgl.
- Sen
- .
- .
- .
- .
- Unabhängig
- ist
- Teilleistung
- auch
- Fixgeschäft
- möglich
- Zeitpunkt
- Teilleistung
- Anspruch
- genommen
- wird
- ändert
- .
- Erfüllungsanspruch
- Fluggasts
- jeweils
- nur
- konkreten
- Flug
- bezieht
- Nichtteilnahme
- insoweit
- regelmäßig
- wegfällt
- Anspruch
- Wiederholung
- Flugs
- besteht
- ergibt
- wirtschaftlichen
- Unmöglichkeit
- §
- Abs.
- Luftverkehrsunternehmen
- Linienflug
- zuzumuten
- ist
- Flug
- wiederholen
- .
- wirtschaftliche
- Unmöglichkeit
- betrifft
- indessen
- allein
- versäumten
- angetretenen
- Teil-)Flug
- .
- Durchführung
- weiteren
- Flugschein
- versprochenen
- Flüge
- wird
- unmöglich
- Unmöglichkeit
- Teilbarkeit
- Flugbeförderungsleistung
- entgegensteht
- .
- Revision
- geltend
- gemacht
- dann
- anders
- ist
- Beförderungsleistung
- regelmäßig
- auch
- gesondert
- buchbaren
- Flügen
- erbracht
- wird
- einzigen
- Flug
- Zwischenlandung
- erfolgt
- kann
- dahinstehen
- angegriffene
- Klausel
- Fälle
- beschränkt
- ist
- .
- Anspruch
- Fluggasts
- Teilleistungen
- ist
- auch
- grundsätzlich
- Glauben
- ausgeschlossen
- .
- mag
- zwar
- Fall
- sein
- Fluggast
- schon
- Absicht
- hat
- Gesamtleistung
- Beklagten
- Anspruch
- nehmen
- nur
- bucht
- Weise
- Preisvorteil
- gelangen
- kann
- Beklagte
- etwa
- Fluggästen
- anbietet
- Unbequemlichkeiten
- Zeitverlust
- Umsteigeverbindung
- nehmen
- gewünschten
- Abflughafen
- auch
- Direktverbindungen
- Endziel
- angeboten
- werden
- .
- beanstandete
- Klausel
- ist
- jedoch
- Ausschluss
- Anspruchs
- Teilleistungen
- Fällen
- beschränkt
- erfasst
- etwa
- auch
- Fälle
- Fluggast
- veränderten
- Terminplanung
- bereits
- Abflughafen
- Hauptflug
- Nähe
- befindet
- Zubringerflug
- verpasst
- Hauptflug
- aber
- noch
- Wege
- erreichen
- kann
- .
- Fällen
- steht
- Grundsatz
- Glauben
- Anspruch
- Fluggasts
- Beförderung
- Hauptflug
- .
- generelle
- Ausschluss
- Rechts
- Kunden
- Beförderungsleistung
- nur
- teilweise
- Anspruch
- nehmen
- benachteiligt
- Kunden
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- vereinbaren
- ist
- Interessen
- Beklagten
- Abweichen
- gesetzlichen
- Regelung
- Klausel
- beschrittenen
- Weg
- rechtfertigen
- vermögen
- .
- Beklagte
- verfolgt
- beanstandeten
- Klausel
- Interesse
- bestimmte
- Fernflüge
- Verbund
- Zubringerflügen
- bestimmte
- Rückflüge
- billiger
- anbieten
- können
- jeweils
- Gesamtleistungsversprechen
- umfassten
- einzelnen
- Flug
- allein
- .
- Angebote
- eröffnen
- Möglichkeit
- geringeren
- Preiserwartungen
- Abflugort
- Zubringerflugs
- gerecht
- werden
- können
- .
- Erwartungen
- können
- unterschiedlichen
- Preisniveaus
- einzelnen
- Abflugorten
- resultieren
- ergeben
- häufig
- aber
- schon
- Umsteigeverbindung
- nur
- dann
- gebucht
- wird
- günstiger
- ist
- Direktverbindung
- .
- Angebot
- Rückflügen
- gewisse
- Mindestaufenthaltsdauer
- vorsehen
- kann
- Beklagte
- Preisvorstellungen
- Touristen
- gerecht
- werden
- typischerweise
- längere
- Verweildauer
- Zielort
- einplanen
- Terminplanung
- flexibler
- eher
- geneigt
- sind
- günstigeren
- Preis
- ungünstigere
- Flugtermine
- Kauf
- nehmen
- vgl.
- .
- Tarifgestaltung
- würde
- Ziel
- verfehlen
- Beklagte
- hinnehmen
- müsste
- Fluggast
- etwa
- niedrigeren
- Preis
- Umsteigeverbindung
- zunutze
- macht
- Weise
- Anspruch
- Direktflug
- erwerben
- Beklagte
- zwar
- auch
- anbietet
- aber
- höheren
- Preis
- verlangt
- Markt
- durchsetzen
- kann
- .
- Somit
- dient
- beanstandete
- Klausel
- legitimen
- Klauselkontrolle
- grundsätzlich
- respektierenden
- Bestreben
- Beklagten
- jeweils
- entsprechend
- unterschiedlichen
- Nachfragesituation
- Preise
- privatautonom
- gestalten
- jeweiligen
- Markterfordernissen
- anzupassen
- so
- jeweils
- besten
- Markt
- erzielbaren
- Preis
- fordern
- können
- .
- Interessen
- Beklagten
- steht
- jedoch
- Interesse
- Kunden
- nachträglichen
- Änderung
- Planung
- Eintritt
- sonstiger
- Umstände
- Inanspruchnahme
- ersten
- Teilleistung
- hindern
- Interesse
- nachträglich
- entfallen
- lassen
- gesamten
- Leistungsanspruch
- Beklagte
- verlieren
- .
- möchten
- Rahmen
- gebuchten
- Beförderungsleistung
- Freiheit
- haben
- weiterhin
- gebuchten
- Flugstrecken
- Anspruch
- nehmen
- können
- noch
- Interesse
- sind
- .
- soll
- gezahlte
- Flugpreis
- weiterhin
- zumindest
- Gegenwert
- verkörpern
- eingetretenen
- Änderungen
- noch
- Interesse
- haben
- so
- gezwungen
- sind
- Teil
- neu
- gegebenenfalls
- höheren
- Preis
- buchen
- müssen
- .
- Interesse
- Fluggasts
- wird
- bereits
- Rechnung
- getragen
- Beklagte
- Beförderungsbedingungen
- Änderungswünschen
- Umbuchung
- anbietet
- Fluggast
- bereit
- ist
- Änderung
- errechneten
- Flugpreis
- akzeptieren
- .
- Klausel
- enthält
- Angabe
- Fluggast
- Fall
- zahlenden
- Preis
- schützt
- Beklagten
- tagesaktuell
- ermittelten
- höheren
- Preis
- auch
- dann
- zahlen
- müssen
- Buchung
- isolierten
- Anspruch
- verbleibenden
- Teil
- vereinbarten
- Beförderungsleistung
- gezahlten
- sonst
- niedrigeren
- Preis
- hätte
- erwerben
- können
- Beklagte
- Umbuchung
- einräumt
- .
- Interesse
- Beklagten
- "
- Unterlaufen
- "
- Tarifsystems
- verhindern
- rechtfertigt
- generellen
- Ausschluss
- Anspruchs
- tungen
- jedenfalls
- beanstandeten
- Klausel
- Äquivalenzverhältnis
- abgeschlossenen
- Flugbeförderungsvertrages
- Nichtinanspruchnahme
- Teilleistung
- vollständig
- Lasten
- Kunden
- verschoben
- werden
- gezahlten
- Flugpreis
- Gegenleistung
- mehr
- stehen
- soll
- Beklagte
- Interessen
- zumutbarerweise
- andere
- mildere
- Regelung
- ebenso
- wahren
- könnte
- .
- Pflichten
- Sanktionen
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- berechtigten
- Verwenderinteresses
- Vertragspartner
- auferlegt
- werden
- unterliegen
- Übermaßverbot
- bedürfen
- konkreten
- angemessenen
- Eingrenzung
- .
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- jedenfalls
- dann
- Regelung
- vorliegend
- gravierenden
- Verschiebung
- Äquivalenzverhältnisses
- Leistungsbeziehung
- Kunden
- führt
- .
- Wahrung
- Interessen
- Beklagten
- autonomen
- Gestaltung
- Tarifstruktur
- genügte
- Vermeidung
- Umgehung
- Struktur
- Regelung
- Kunden
- gegebenenfalls
- Zahlung
- höheren
- Entgelts
- verpflichtet
- Beförderung
- vorangehenden
- Teilstrecke
- angetreten
- wird
- .
- wäre
- etwa
- ausreichend
- Beförderungsbedingungen
- bestimmt
- würde
- Nichtinanspruchnahme
- Teilleistung
- verbleibende(n
- Teilleistung(en
- dasjenige
- Entgelt
- zahlen
- ist
- Zeitpunkt
- Buchung
- Teilleistung(en
- verlangt
- worden
- ist
- Entgelt
- höher
- ist
- tatsächlich
- vereinbarte
- .
- Regelung
- ist
- Beklagte
- unzumutbar
- hiernach
- nur
- teilweiser
- Inanspruchnahme
- Beförderungsleistung
- gegebenenfalls
- Zusatzvergütung
- fordern
- müsste
- .
- Auch
- Klausel
- kann
- Rechte
- nur
- durchsetzen
- Station
- Reise
- überprüft
- Bedingungen
- eingehalten
- sind
- Kunden
- Leistung
- vollständig
- Anspruch
- nehmen
- abweist
- .
- gleicher
- Weise
- kann
- Gewährung
- Teilleistung
- abhängig
- machen
- Kunde
- gegebenenfalls
- anfallenden
- Aufpreis
- zahlt
- .
- Übrigen
- wäre
- Regelung
- Versuch
- Umgehung
- Tarifstruktur
- unattraktiv
- so
- praktischen
- Anwendung
- Regelung
- Wesentlichen
- nur
- Fällen
- rechnen
- wäre
- Kunde
- abweichend
- ursprünglichen
- Planung
- disponieren
- muss
- Teilleistung
- Anspruch
- nehmen
- kann
- .
- Revision
- verbietet
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 24
- .
- September
- gemeinsame
- Vorschriften
- Durchführung
- Luftverkehrsdiensten
- Gemeinschaft
- Tarifbedingungen
- beanstandete
- Klausel
- isolierten
- Kontrolle
- unterliegendes
- Klauselwerk
- anzusehen
- nationalen
- Rechts
- unwirksam
- erklären
- .
- Verordnung
- sollen
- Kunden
- Lage
- versetzt
- werden
- Preise
- verschiedenen
- Luftfahrtunternehmen
- vergleichen
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- dient
- Transparenzgebot
- soll
- ausschließlich
- Zugang
- Preisgestaltung
- relevanten
- Faktoren
- sicherstellen
- Öffentlichkeit
- zugänglich
- gemachten
- Flugpreise
- anwendbaren
- Tarifbedingungen
- einschließen
- sollen
- englische
- Fassung
- :
- "
- shall
- include
- "
- französische
- Fassung
- :
- "
- mentionnent
- "
- .
- Entsprechend
- Überschrift
- Artikels
- Information
- Nichtdiskriminierung
- "
- sollen
- Informationspflichten
- Luftfahrtunternehmens
- lediglich
- konkretisiert
- werden
- Preisen
- selbst
- auch
- anwendbaren
- Tarifbedingungen
- zugänglich
- machen
- vgl.
- Vorschlag
- Kommission
- 18.7.2006
- KOM/2006/0396
- ;
- Legislative
- schließung
- Europäischen
- Parlaments
- 11.7.2007
- P6_TA(2007)0337
- .
- Aussage
- inhaltlichen
- Überprüfbarkeit
- Tarifbedingungen
- wird
- getroffen
- inhaltliche
- Kontrolle
- maßgeblichen
- nationalen
- Vorschriften
- eingeschränkt
- .
- Beantwortung
- Frage
- erfordert
- vorherige
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- .
- rechtlicher
- Gesichtspunkt
- Gefahr
- begründen
- könnte
- Gerichte
- anderer
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- könnten
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- abweichende
- Auslegung
- vertreten
- ist
- erkennbar
- vgl.
- Vorlagepflicht
- :
- .
- f.
- m.w
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
|
