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- BESCHLUSS
- 30
- Juli
- Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Hat
- Gericht
- Prozesskostenhilfeverfahren
- Unzulässigkeit
- Rechtswegs
- ausgesprochen
- Sache
- anderes
- Gericht
- verwiesen
- ist
- anderen
- Gericht
- verwehrt
- Rechtswegzuständigkeit
- Rahmen
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- abweichend
- beurteilen
- ebenso
- .
- 27.10.1992
- .
- Beschluss
- 30
- Juli
- AG
- Nordhausen
- VG
- Xa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- Juli
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Zuständiges
- Gericht
- ist
- Amtsgericht
- Nordhausen
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- hat
- Vorlage
- Klageentwurfs
- kostenhilfe
- Klage
- Landratsamt
- beantragt
- .
- beabsichtigten
- Klage
- will
- Beklagten
- gerichtlich
- verbieten
- lassen
- Grundstück
- betreten
- Beklagten
- Mitarbeiter
- verurteilen
- lassen
- Zutrittserfordernis
- Grundlage
- Rechte
- bestimmte
- Klageantrag
- näher
- bezeichnete
- Formalien
- einzuhalten
- .
- Verwaltungsgericht
- hat
- Zustellung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- Anhörung
- Parteien
- Rechtsweg
- Verwaltungsgerichten
- unzulässig
- erklärt
- Rechtsstreit
- Amtsgericht
- verwiesen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- habe
- Aussicht
- Erfolg
- Amtsgericht
- Auffassung
- Verwaltungsgerichts
- zuständig
- sei
- .
- sei
- beabsichtigte
- Klage
- unbegründet
- .
- gebe
- zivilrechtlich
- Anspruchsgrundlage
- bestimmtes
- Behördenhandeln
- erzwingen
- .
- hiergegen
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerdeentscheidung
- führt
- Amtsgericht
- habe
- Zuständigkeit
- Recht
- verneint
- .
- Antragsteller
- Ansprüche
- §
- Verbindung
- Artikel
- GG
- zustünden
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- ;
- entsprechende
- Klage
- sei
- Landgericht
- ausschließlich
- zuständig
- .
- Zustellung
- Beschwerdeentscheidung
- hat
- Antragsteller
- Landgericht
- beantragt
- Sache
- §
- Abs.
- Nr.
- Bundesgerichtshof
- vorzulegen
- .
- Begehren
- hat
- Landgericht
- entsprochen
- .
- II
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Bestimmung
- Zuständigkeit
- ist
- sig
- .
- führt
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- Bestimmung
- Amtsgerichts
- Nordhausen
- zuständiges
- Gericht
- inhaltliche
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- .
- 1
- .
- Antrag
- Bestimmung
- Zuständigkeit
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- ausnahmsweise
- zulässig
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- Entscheidung
- zuständig
- .
- Sofern
- Gerichte
- unterschiedlichen
- Rechtswegen
- Zuständigkeit
- verneint
- haben
- obliegt
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- obersten
- Gerichtshof
- Bundes
- zuerst
- angegangen
- wird
- .
- ;
- .
- .
- Zulässigkeit
- steht
- vorangegangenen
- Entscheidungen
- Zuständigkeit
- Rahmen
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- ergangen
- sind
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ermöglicht
- Entscheidung
- negativen
- Kompetenzkonfliktes
- auch
- Verfahren
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtshängigkeit
- Hauptsache
- Verfahren
- hier
- Mitteilung
- Antragsschrift
- Gegner
- Gang
- setzt
- worden
- ist
- vgl.
- .
- m.w
- .
- .
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- steht
- auch
- gen
- Streitfall
- Zulässigkeit
- Rechtswegs
- geht
- .
- §
- Abs.
- ergangener
- Beschluss
- Gericht
- beschrittenen
- Rechtsweg
- unzulässig
- erklärt
- Rechtsstreit
- anderes
- Gericht
- verwiesen
- hat
- ist
- allerdings
- weiteren
- Überprüfung
- entzogen
- rechtskräftig
- geworden
- ist
- .
- Auch
- Gericht
- Sache
- verwiesen
- wurde
- Verweisungsbeschluss
- gebunden
- hält
- kommt
- Zuständigkeitsbestimmung
- analog
- §
- Nr.
- grundsätzlich
- Betracht
- .
- gilt
- nur
- dann
- Verfahrens
- Zweifeln
- Bindungswirkung
- rechtskräftigen
- Verweisungsbeschlüssen
- kommt
- Frage
- kommenden
- Gerichte
- bereit
- ist
- Sache
- bearbeiten
- .
- Verfahrensweise
- Gerichts
- Annahme
- rechtfertigt
- Rechtsstreit
- prozessordnungsgemäß
- gefördert
- werden
- wird
- §
- Abs.
- anhängig
- ist
- .
- ;
- ebenso
- .
- .
- 8)
- .
- vorliegenden
- Fall
- haben
- Verwaltungsgericht
- auch
- Amtsgericht
- Landgericht
- inhaltliche
- Befassung
- Sache
- abgelehnt
- .
- Zwar
- hat
- Amtsgericht
- formal
- Prozesskostenhilfegesuch
- entschieden
- .
- ausgesprochene
- Ablehnung
- Gesuchs
- beschränkt
- jedoch
- Prüfung
- bereits
- Verwaltungsgericht
- abweichendem
- Ergebnis
- behandelten
- Zuständigkeitsfrage
- .
- Entscheidung
- sachlichen
- Erfolgsaussichten
- beabsichtigten
- Klage
- steht
- noch
- .
- kann
- auch
- gesehen
- werden
- Amtsgericht
- Klagebegehren
- Hilfserwägung
- unbegründet
- bezeichnet
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerdeentscheidung
- Gesichtspunkt
- gestützt
- lediglich
- Frage
- Zuständigkeit
- entschieden
- .
- Bliebe
- hätte
- Antragsteller
- zumutbare
- Möglichkeit
- sachliche
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- erreichen
- .
- Zwar
- erwächst
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtskraft
- .
- ;
- .
- .
- so
- Antragsteller
- gehindert
- ist
- erneuten
- Antrag
- Verwaltungsgericht
- Amtsgericht
- stellen
- .
- bisherigen
- Verfahrensverlaufs
- erscheint
- aber
- unwahrscheinlich
- genannten
- Gerichte
- Prüfung
- neuen
- Gesuchs
- bisherigen
- Auffassung
- abrücken
- würden
- .
- vorangegangenen
- Entscheidungen
- sind
- rechtskräftig
- dend
- .
- Verweisungsbeschluss
- Verwaltungsgerichts
- ist
- rechtzeitiger
- Einlegung
- Rechtsmittels
- mehr
- anfechtbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Amtsgericht
- bindend
- .
- gilt
- auch
- dann
- Anwendung
- §
- Prozesskostenhilfeverfahren
- unzulässig
- wäre
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- je
- .
- auch
- Gegenauffassung
- .
- Auslegung
- genannte
- Bestimmung
- auch
- Verfahren
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- anzuwenden
- ist
- ist
- jedenfalls
- unvertretbar
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 27.10.1992
- .
- Beschluss
- Amtsgericht
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- versagt
- hat
- ist
- Zurückweisung
- eingelegten
- Beschwerde
- ebenfalls
- mehr
- anfechtbar
- .
- Verneinung
- Zuständigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- auch
- dann
- Prozesskostenhilfegesuch
- Begründung
- abgelehnt
- worden
- ist
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- habe
- Zuständigkeit
- Aussicht
- Erfolg
- .
- .
- 2
- .
- zuständiges
- Gericht
- inhaltliche
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- ist
- Amtsgericht
- Nordhausen
- bestimmen
- .
- ergibt
- Bindungswirkung
- Verweisungsbeschlusses
- Verwaltungsgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Bindungswirkung
- gilt
- zwar
- nur
- Verfahren
- Gewährung
- beantragten
- Prozesskostenhilfe
- auch
- folgendes
- Hauptsacheverfahren
- vgl.
- .
- ;
- .
- 27.10.1992
- .
- stünde
- auch
- Streitstand
- kaum
- Betracht
- kommenden
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- fehlender
- sachlicher
- Zuständigkeit
- vgl.
- .
- .
- Bindungswirkung
- ist
- Amtsgericht
- jedoch
- verwehrt
- Rechtswegzuständigkeit
- Rahmen
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- abweichend
- beurteilen
- aaO
- .
- hat
- inhaltlich
- Gesuch
- befinden
- darf
- Erfolgsaussichten
- beabsichtigten
- Klage
- fehlender
- Rechtswegzuständigkeit
- verneinen
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Mühlhausen
- Entscheidung
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