|
|
- BESCHLUSS
- 7/12
- 18
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Rohrmuffe
- §
- E
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Patentverletzungsprozess
- lässt
- allein
- §
- Pflicht
- Gerichts
- herleiten
- gemäß
- §
- .
- Begutachtung
- Gegenstandes
- anzuordnen
- Verfügungsgewalt
- beweisbelasteten
- Partei
- Dritten
- befindet
- .
- ;
- Patentverletzungsprozess
- ist
- Gericht
- allenfalls
- dann
- verpflichtet
- gemäß
- §
- Vorlage
- Urkunde
- beweisbelastete
- Partei
- anzuordnen
- Voraussetzungen
- entsprechenden
- Anspruch
- Gegners
- §
- erfüllt
- sind
- Bestätigung
- Urteil
- 1
- .
- August
- .
- .
- Restschadstoffentfernung
- .
- §
- gestützte
- Anordnung
- Begutachtung
- Gegenstandes
- anzuordnen
- Verfügungsgewalt
- beweisbelasteten
- Partei
- Dritten
- befindet
- gilt
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- 7/12
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- 15
- .
- Dezember
- verkündeten
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- Millionen
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Vorbringen
- Inhaberin
- schließlichen
- Nutzungsrechts
- deutschen
- Patent
- Klagepatent
- Inhaber
- Präsident
- ist
- .
- Patentanspruch
- übrigen
- Patentansprüche
- zurückbezogen
- sind
- lautet
- :
- "
- Verfahren
- Herstellung
- doppelwandigen
- thermoplastischen
- Rohrmuffe
- erster
- Schlauch
- Formtunnel
- extrudiert
- wird
- mindestens
- Reihe
- Bahn
- geführter
- Kokillen
- gebildet
- wird
- erste
- Schlauch
- mindestens
- ersten
- Abschnitt
- gewellte
- Form
- gebracht
- wird
- mindestens
- zweiten
- Abschnitt
- Rohrmuffe
- aufgeweitet
- wird
- zweiter
- Schlauch
- ersten
- Schlauch
- extrudiert
- ersten
- Abschnitt
- Wellentäler
- 8)
- ersten
- Schlauchs
- gedrückt
- wird
- erste
- Schlauch
- gewellte
- Form
- gebracht
- zweite
- Schlauch
- ersten
- extrudiert
- wird
- Raum
- ausbildet
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Druck
- beaufschlagt
- wird
- Beginn
- Aufweitens
- ersten
- Schlauchs
- Rohrmuffe
- Raum
- Schläuchen
- gesteuerten
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Wesentlichen
- konstanten
- Druck
- p1
- beaufschlagt
- wird
- Wesentlichen
- Ausbildung
- Rohrmuffe
- konstant
- gehalten
- wird
- Extrudierens
- zweiten
- Schlauchs
- Rohrmuffe
- aufgeweiteten
- ersten
- Schlauch
- zweite
- Schlauch
- innen
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Druck
- beaufschlagt
- ersten
- Schlauch
- gedrückt
- wird
- anschließend
- Raum
- Schläuchen
- wieder
- Druck
- beaufschlagt
- wird
- .
- "
- Beklagte
- produziert
- vertreibt
- Kunststoffrohre
- angeformter
- Rohrmuffe
- Typenbezeichnung
- "
- "
- .
- Klägerin
- macht
- tend
- Beklagte
- stelle
- Kunststoffrohre
- Patentanspruch
- Klagepatents
- geschützten
- Verfahren
- .
- Landgericht
- hat
- Unterlassung
- Auskunft
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- zusätzlich
- erstinstanzlichen
- Begehren
- Anspruch
- Besichtigung
- Anwesenheit
- Präsidenten
- hilfsweise
- Anwesenheit
- Geheimhaltung
- verpflichteten
- patentanwaltlichen
- Vertreter
- Herausgabe
- Besichtigung
- erstellenden
- Sachverständigengutachtens
- geltend
- gemacht
- hat
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagte
- entgegentritt
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- Klagepatent
- betrifft
- Streitfall
- Interesse
- Verfahren
- Herstellung
- doppelwandigen
- Rohres
- thermoplastischem
- Material
- gewellte
- Außenwand
- glatte
- Innenwand
- Rohrmuffe
- aufweist
- .
- 1
- .
- Verfahren
- Art
- waren
- Stand
- Technik
- europäischen
- Patentanmeldung
- nachfolgend
- :
- Entgegenhaltung
- bekannt
- Miterfinder
- Geschäftsführer
- Beklagten
- benannt
- ist
- .
- dort
- offenbarten
- Verfahren
- wird
- erster
- Schlauch
- Formtunnel
- extrudiert
- gewellte
- Form
- gebracht
- .
- ersten
- Schlauch
- wird
- zweiter
- Schlauch
- Wesentlichen
- glatter
- Oberfläche
- extrudiert
- .
- zweite
- Schlauch
- wird
- Wellentäler
- ersten
- gedrückt
- so
- Verbundrohr
- entsteht
- .
- Raum
- Schläuchen
- wird
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Druck
- beaufschlagt
- .
- ist
- so
- bemessen
- innere
- Schlauch
- Abkühlen
- Wölbungen
- aufweist
- Schläuchen
- Abkühlen
- exakt
- Atmosphärendruck
- einstellt
- .
- Ausbildung
- Rohrmuffe
- wird
- äußere
- Schlauch
- bestimmten
- Abschnitten
- Aufbringung
- Teilvakuums
- außen
- aufgeweitet
- .
- innere
- Schlauch
- wird
- innen
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Druck
- beaufschlagt
- ebenfalls
- aufgeweitet
- Bereich
- Rohrmuffe
- vollflächig
- äußeren
- Schlauch
- verschweißt
- .
- Klagepatentschrift
- wird
- ausgeführt
- Aufbringen
- Teilvakuums
- außen
- ersten
- Schlauch
- Ausbildung
- Rohrmuffe
- sei
- schwierig
- Raum
- ersten
- Schlauch
- betreffenden
- Abschnitt
- Formtunnels
- Eindringen
- Außenluft
- gut
- abgedichtet
- werden
- müsse
- .
- setze
- aufwendige
- technische
- Maßnahmen
- .
- Klagepatent
- betrifft
- Hintergrund
- technische
- Problem
- Verfahren
- Verfügung
- stellen
- Aufweiten
- äußeren
- Schlauchs
- Ausformung
- Rohrmuffe
- geringem
- Aufwand
- erreicht
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Patentanspruch
- tents
- Verfahren
- Herstellung
- doppelwandigen
- thermoplastischen
- Rohrmuffe
- Merkmale
- folgt
- gliedern
- lassen
- :
- erster
- Schlauch
- wird
- Formtunnel
- extrudiert
- mindestens
- Reihe
- Bahn
- geführter
- Kokillen
- gebildet
- wird
- .
- erste
- Schlauch
- wird
- mindestens
- ersten
- Abschnitt
- gewellte
- Form
- gebracht
- mindestens
- zweiten
- Abschnitt
- Rohrmuffe
- aufgeweitet
- .
- zweiter
- Schlauch
- wird
- ersten
- Schlauch
- extrudiert
- ersten
- Abschnitt
- Wellentäler
- 8)
- ersten
- gedrückt
- .
- erste
- Schlauch
- gewellte
- Form
- gebracht
- zweite
- Schlauch
- ersten
- extrudiert
- wird
- bildet
- Schläuchen
- Raum
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Druck
- beaufschlagt
- wird
- .
- Beginn
- Aufweitens
- ersten
- Schlauchs
- Rohrmuffe
- wird
- Raum
- gesteuerten
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Wesentlichen
- konstanten
- Druck
- p1
- beaufschlagt
- Wesentlichen
- Ausbildung
- Rohrmuffe
- konstant
- gehalten
- wird
- .
- Extrudierens
- zweiten
- Schlauchs
- Rohrmuffe
- aufgeweiteten
- ersten
- Schlauch
- wird
- zweite
- Schlauch
- innen
- Atmosphärendruck
- liegenden
- Druck
- beaufschlagt
- ersten
- Schlauch
- gedrückt
- .
- Anschließend
- wird
- Raum
- Schläuchen
- wieder
- Druck
- beaufschlagt
- .
- 3
- .
- Patentanspruch
- geschützte
- Verfahren
- unterscheidet
- Verfahren
- Stand
- Technik
- Wesentlichen
- Aufweitung
- äußeren
- Schlauchs
- Bereich
- Rohrmuffe
- innen
- wirkender
- Druck
- eingesetzt
- wird
- zwar
- geringer
- ist
- Bereich
- wellenförmigen
- Rohrverlaufs
- anliegende
- Druck
- Atmosphärendrucks
- liegt
- .
- macht
- Aufbringen
- Teilvakuums
- außen
- entbehrlich
- .
- Formtunnel
- kann
- betreffenden
- Abschnitten
- dennoch
- Luftabsaugkanäle
- aufweisen
- Teilvakuum
- erzeugen
- äußere
- Schlauch
- gesamten
- Abschnitt
- Rohrmuffe
- Formtunnel
- anliegt
- Abs.
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- hier
- teresse
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- könne
- festgestellt
- werden
- Herstellung
- angegriffenen
- Kunststoffrohre
- Merkmal
- verwirklicht
- werde
- .
- Berufungsinstanz
- eingeholte
- Sachverständigengutachten
- habe
- Vorbringen
- Klägerin
- bestätigt
- .
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- angegriffene
- Anlage
- zusammen
- Senatsvorsitzenden
- besichtigt
- habe
- erfolge
- Druckänderung
- erst
- Zeitpunkt
- Aufweiten
- Außenschlauchs
- Rohrmuffe
- bereits
- begonnen
- habe
- .
- sei
- höher
- Atmosphärendruck
- stimme
- .
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- würden
- Frage
- gestellt
- Sachverständige
- Angaben
- Beklagten
- Druckverhältnissen
- Messungen
- nur
- Anbringen
- Papierfähnchen
- überprüft
- auch
- Öffnen
- Anlage
- nachgeprüft
- habe
- Ventile
- sonstige
- Bauteile
- angeordnet
- seien
- Druckabsenkung
- Merkmal
- erreicht
- werde
- .
- Klägerin
- habe
- vorgetragen
- geeigneter
- Weise
- etwa
- eigene
- Messungen
- angegriffenen
- Anlage
- überzeugt
- habe
- Entlüftung
- stufenweise
- erfolge
- .
- Beklagten
- praktizierte
- Verfahren
- Punkt
- vollständig
- aufklären
- lasse
- führe
- Umkehr
- Beweislast
- Klägerin
- .
- zweiter
- Instanz
- zusätzlich
- geltend
- gemachte
- Besichtigungsanspruch
- sei
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- Klägerin
- habe
- Anknüpfungstatsachen
- vorgetragen
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Verletzung
- Klagepatents
- begründeten
- .
- Auch
- Besichtigung
- angegriffenen
- Anlage
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- habe
- Anhaltspunkte
- ergeben
- .
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- schwerde
- Ergebnis
- stand
- erfordert
- auch
- Zulassung
- Revision
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- rügt
- Würdigung
- fungsgerichts
- entbehre
- hinreichenden
- tatsächlichen
- Grundlage
- Berufungsgericht
- Messung
- Druckverhältnisse
- angegriffenen
- Anlage
- noch
- nähere
- Untersuchung
- Vorhandensein
- Ventilen
- angeordnet
- habe
- .
- Rüge
- ist
- Ergebnis
- unbegründet
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- stützt
- Rüge
- ausschließlich
- §
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Allein
- Vorschriften
- lässt
- Pflicht
- Anordnung
- weiterer
- Untersuchungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- herleiten
- .
- bilden
- ausreichende
- Grundlage
- -9-
- Anordnung
- verbundenen
- Eingriff
- betriebliche
- Sphäre
- Beklagten
- .
- Verletzung
- §
- könnte
- Streitfall
- allenfalls
- dann
- angenommen
- werden
- Berufungsgericht
- schon
- obliegenden
- allgemeinen
- Pflicht
- Aufklärung
- Sachverhalts
- gehalten
- gewesen
- wäre
- Feststellungen
- verbliebenen
- Unsicherheiten
- Höhe
- zeitlichen
- Verlauf
- Drucks
- weitere
- Beweiserhebung
- beheben
- .
- derart
- weitgehende
- Aufklärungspflicht
- kann
- jedoch
- §
- hergeleitet
- werden
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- darf
- entsprechende
- Beweisaufnahme
- allerdings
- generell
- abhängig
- gemacht
- werden
- Klägerin
- eigene
- Messungen
- angegriffenen
- Anlage
- durchführt
- Ergebnisse
- vorträgt
- .
- Erfordernis
- hätte
- Konstellationen
- vorliegenden
- Folge
- Beweisaufnahme
- stets
- Zustimmung
- Beklagten
- abhinge
- Verfügungsgewalt
- Objekt
- Begutachtung
- hat
- .
- §
- §
- .
- ergibt
- indes
- gegnerische
- Partei
- Umständen
- sogar
- Rechtsstreit
- beteiligte
- Dritte
- bestimmten
- Voraussetzungen
- auch
- Willen
- Mitwirkung
- Beweisaufnahme
- angehalten
- werden
- können
- .
- Allein
- §
- lassen
- Mitwirkungspflicht
- Pflicht
- Gerichts
- Anordnung
- entsprechender
- Maßnahmen
- indes
- herleiten
- .
- richtet
- allein
- Gericht
- statuiert
- Pflichten
- Parteien
- Rechtsstreit
- beteiligte
- Dritte
- .
- revisionsrechtlich
- relevanter
- Verfahrensfehler
- jedenfalls
- Übergehen
- entsprechender
- Beweisanträge
- Klägerin
- zugleich
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- angesehen
- werden
- könnte
- könnte
- nur
- dann
- vorliegen
- Berufungsgericht
- gehalten
- gewesen
- wäre
- §
- §
- .
- henen
- besonderen
- Befugnissen
- Gebrauch
- machen
- .
- Streitfall
- kommt
- insoweit
- Anordnung
- zusätzlichen
- Untersuchung
- angegriffenen
- Anlage
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- gestützte
- Verpflichtung
- Beklagten
- Duldung
- Maßnahme
- Betracht
- .
- §
- hat
- Berufungsgericht
- ausdrücklich
- befasst
- .
- wird
- angefochtene
- Urteil
- jedoch
- Frage
- gestellt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Voraussetzungen
- Besichtigungsanspruchs
- §
- auseinandergesetzt
- Wesentlichen
- Kriterien
- maßgeblich
- sind
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- zess
- gemäß
- §
- Vorlegung
- Urkunde
- angeordnet
- werden
- darf
- gewisser
- Grad
- Wahrscheinlichkeit
- Patentverletzung
- spricht
- Vorlegung
- Aufklärung
- Sachverhalts
- geeignet
- erforderlich
- auch
- Berücksichtigung
- rechtlich
- geschützten
- Interessen
- Vorlage
- Verpflichteten
- verhältnismäßig
- angemessen
- ist
- Urteil
- 1
- .
- August
- .
- .
- Restschadstoffentfernung
- .
- ist
- Inkrafttreten
- entwickelte
- Rechtsprechung
- §
- insbesondere
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- .
- f.
- Faxkarte
- berücksichtigen
- .
- neue
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- §
- weicht
- materiell
- Lasten
- Schutzrechtsinhabers
- noch
- mutmaßlichen
- Verletzers
- früheren
- Rechtszustand
- Ablauf
- Frist
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2004/48/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 29
- .
- April
- Durchsetzung
- Rechte
- geistigen
- Eigentums
- Beschluss
- 16
- November
- .
- Lichtbogenschnürung
- .
- ergibt
- Gericht
- Anordnung
- Urkundenvorlage
- §
- verpflichtet
- ist
- Voraussetzungen
- Anspruch
- §
- gegeben
- sind
- .
- Anordnung
- Begutachtung
- §
- kann
- gelten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Besichtigungsanspruch
- gemäß
- §
- Begründung
- verneint
- Klägerin
- habe
- Anknüpfungstatsachen
- vorgetragen
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Verletzung
- Klagepatents
- begründeten
- .
- hat
- Ausführungen
- Würdigung
- erhobenen
- Beweise
- insbesondere
- eingeholten
- Bezug
- genommen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Maßstab
- zugrunde
- gelegt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- übereinstimmt
- .
- fehlt
- zwar
- ausdrückliche
- Klarstellung
- Berufungsgericht
- Gründen
- auch
- ergänzende
- Anordnung
- §
- geboten
- angesehen
- hat
- .
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- insbesondere
- Bezugnahme
- Beweiswürdigung
- lässt
- aber
- hinreichender
- Deutlichkeit
- entnehmen
- Berufungsgericht
- auch
- Zusammenhang
- rechtlich
- beanstandenden
- Maßstab
- ausgegangen
- ist
- .
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteil
- lassen
- auch
- Schluss
- Berufungsgericht
- Zerlegung
- Anlage
- substantiellen
- Eingriff
- generell
- unzulässig
- angesehen
- hat
- Rechtsprechung
- Inkrafttreten
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- f.
- Druckbalken
- entspräche
- .
- Rechtsprechung
- hat
- I.
- Zivilsenat
- Rückfrage
- schon
- Jahr
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- Durchsetzungsrichtlinie
- Wesentlichen
- übereinstimmende
- lung
- Art
- .
- gelöst
- f.
- Faxkarte
- .
- Kommentarliteratur
- Patentrecht
- geht
- Recht
- Patentrecht
- gelten
- kann
- 10
- .
- Auflage
- §
- .
- aE
- ;
- 6
- .
- Auflage
- .
- ;
- 7
- .
- Auflage
- .
- ;
- Schulte/Kühnen
- 8
- .
- Auflage
- .
- .
- 2
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-2
|
