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- NAMEN
- Patentnichtigkeitssache
- Verkündet
- :
- 26
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- 6
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- Inanspruchnahme
- Unionspriorität
- Voranmeldungen
- 15
- .
- 27
- .
- März
- 14
- .
- März
- angemeldet
- worden
- ist
- .
- englischer
- Sprache
- veröffentlichte
- Streitpatent
- betrifft
- Filtereinheit
- Entfernen
- Leukozyten
- umfaßt
- Patentansprüche
- ;
- Patentanspruch
- lautet
- deutschen
- Übersetzung
- Patentschrift
- :
- "
- 1
- .
- Filtereinheit
- Entfernen
- Leukozyten
- Leukozyten
- enthaltenden
- Suspension
- enthaltend
- Behälter
- mindestens
- Einleitungs-Einrichtung
- mindestens
- Ableitungs-Einrichtung
- 8)
- versehen
- ist
- Behälter
- Hauptfilter
- aufweist
- Behälter
- Form
- Vliesstoffes
- gepackt
- ist
- Fasern
- durchschnittlichen
- Durchmesser
- weniger
- umfaßt
- Schüttdichte
- g/cm³
- hat
- durchschnittliche
- Abstand
- benachbarten
- Fasern
- nachstehende
- Gleichung
- definiert
- ist
- beträgt
- :
-
- −
- 1
-
- durchschnittliche
- Abstand
- benachbarten
- Fasern
- ist
- durchschnittliche
- Faserdurchmesser
- ist
- Dichte
- Fasern
- g/cm³
- bedeutet
- Schüttdichte
- Filters
- ist
- Kreiskonstante
- darstellt
- .
- "
- englischen
- Fassung
- Patentanspruchs
- unmittelbar
- mittelbar
- Patentanspruch
- rückbezogenen
- che
- Fassung
- Verfahrenssprache
- deutschen
- Übersetzung
- wird
- Patentschrift
- verwiesen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- sei
- Stand
- Technik
- patentfähig
- zwar
- neu
- jedenfalls
- beruhe
- aber
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- Aufnahme
- zusätzlicher
- Merkmale
- Patentanspruch
- verteidigt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- nichtig
- erklärt
- .
- beklagte
- Patentinhaberin
- verfolgt
- Berufung
- Antrag
- Klageabweisung
- Umfang
- Streitpatent
- Berufungsinstanz
- verteidigt
- .
- soll
- Patentanspruch
- oben
- Kursiv
- gesetzte
- Satzteil
- folgende
- Fassung
- erhalten
- :
- "
- Fasern
- durchschnittlichen
- Durchmesser
- besteht
- Schüttdichte
- g/cm³
- g/cm³
- hat
- "
- Ende
- Patentanspruchs
- sollen
- Worte
- :
- "
- Fasern
- Hauptfilters
- Glasfasern
- sind
- "
- angefügt
- werden
- .
- Patentansprüche
- sollen
- so
- gefaßten
- Patentanspruch
- zurückbeziehen
- .
- Hilfsweise
- verteidigt
- Beklagte
- Streitpatent
- Verwendungspatent
- Entfernen
- Leukozyten
- Leukozyten
- enthaltenen
- Suspension
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Berufung
- .
- gerichtlicher
- Sachverständiger
- hat
- Europäische
- Patentamt
- Art
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstellt
- mündlichen
- Verhandlung
- Hauptprüfer
- Europäischen
- Patentamt
- ergänzt
- erläutert
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- schriftliche
- Gutachten
- Professor
- Dr.
- .
- Professor
- .
- vorgelegt
- .
- Klägerin
- hat
- schriftliches
- Gutachten
- Professor
- Dr.
- .
- Dr.-Ing
- .
- überreicht
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- bleibt
- Erfolg
- .
- Patentinhaberin
- Streitpatent
- ursprüngliche
- Offenbarung
- erteilte
- Patent
- gedeckter
- Weise
- nur
- noch
- beschränkt
- weitere
- Begrenzung
- Schüttdichte
- beanspruchten
- Bereichs
- Ausschluß
- anderer
- Bestandteile
- genannten
- Fasern
- Vliesstoff
- Ausschluß
- Glasfasern
- Fasern
- Hauptfilter
- verteidigt
- ist
- Patent
- erfaßten
- Teil
- bereits
- auch
- Nichtigkeitsverfahren
- zulässigen
- Selbstbeschränkung
- vgl.
- .
- ;
- f.
- Spleißkammer
- nichtig
- erklären
- .
- gilt
- auch
- Patentansprüche
- Patentanspruch
- Fassung
- erteilten
- Patents
- bezogen
- haben
- .
- Zulässigkeit
- Wirksamkeit
- Selbstbeschränkung
- steht
- auch
- Bereichsangabe
- nämlich
- Schüttdichte
- Vliesstoffs
- Weise
- eingegrenzt
- wurde
- Beschreibung
- Streitpatents
- bevorzugt
- genannten
- Angabe
- g/cm³
- ;
- Beschreibung
- S.
- 58
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- S.
- 2
- .
- Abs.
- Untergrenze
- verteidigt
- g/cm³
- abweicht
- ;
- hier
- erkennbarer
- gegenteiliger
- Anhaltspunkte
- ist
- nämlich
- auszugehen
- Fachmann
- Grenzwerte
- definierte
- Bereiche
- versteht
- angegebenen
- Grenzen
- liegenden
- Werte
- erfaßt
- sind
- Nennung
- Grenzwerte
- somit
- nur
- vereinfachte
- Schreibweise
- auch
- Zwischenwerte
- darstellt
- Crackkatalysator
- ;
- Chrom-Nickel-Legierung
- .
- ergibt
- Beschwerdesenaten
- Europäischen
- Patentamts
- abstellt
- Fachmann
- nunmehr
- beanspruchte
- Lehre
- "
- Berücksichtigung
- "
- "
- Kontextes
- übrigen
- Anmeldung
- eingereichten
- Fassung
- ernsthaft
- mögliche
- praktische
- Ausführungsart
- beschriebenen
- Erfindung
- Betracht
- zöge
- Gegenteiliges
- erwarten
- würde
- .
- Int
- .
- Lichtquelle/LELAND
- .
- liegt
- Fachmann
- Hand
- Bereichsangabe
- Schüttdichte
- jedenfalls
- engere
- Bereichseingrenzung
- bevorzugten
- Bereichs
- praktische
- Ausführungsart
- Betracht
- ziehen
- .
- bestehen
- schließlich
- auch
- rechtlichen
- Bedenken
- Patentinhaberin
- Beschränkung
- Verfahrenssprache
- Streitpatents
- deutscher
- Sprache
- vorgenommen
- hat
- vgl.
- Linsenschleifmaschine
- ;
- ;
- .
- Bogensegment
- ;
- vgl.
- auch
- Rogge
- .
- II
- .
- Gegenstand
- Hauptantrag
- verteidigten
- Patentanspruchs
- ist
- patentfähig
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Filtereinheit
- Entfernen
- Leukozyten
- Leukozyten
- enthaltenden
- Suspension
- .
- Einleitend
- verweist
- Beschreibung
- Streitpatents
- neuerdings
- Gesamtbluttransfusionen
- häufig
- Komponentenbluttransfusionen
- angewandt
- werden
- nur
- Patienten
- benötigten
- gewünschten
- Blutbestandteile
- übertragen
- werden
- Zweck
- zuvor
- benötigten
- schädlichen
- Komponenten
- abgetrennt
- werden
- .
- Insbesondere
- seien
- Erythrozytensuspensionen
- Erythrozytentransfusion
- hergestellt
- werden
- Leukozyten
- entfernen
- Histokompatibilitäts-Antigene
- enthalten
- könnten
- .
- Entfernen
- Leukozyten
- seien
- typische
- Verfahren
- Zentrifugalverfahren
- Sedimentationsverfahren
- Filtrationsverfahren
- bekannt
- ;
- erstgenannten
- böten
- verschiedene
- Nachteile
- .
- Filtrationsverfahren
- Blut
- Filter
- geleitet
- werde
- Leukozyten
- zurückhaltenden
- Material
- bestehe
- besitze
- Vorteil
- Blut
- leicht
- hoher
- Ausbeute
- leukozytenarme
- Suspensionen
- erhalten
- werden
- könnten
- .
- bekannte
- konventionelle
- Leukozytenfiltervorrichtung
- US-Patentschrift
- gezeigt
- sei
- umfasse
- Säule
- gepackten
- Masse
- Fasern
- mittleren
- Durchmesser
- µm
- µm
- Schüttdichte
- g/cm³
- ;
- sei
- Lage
- Leukozyten
- leicht
- hocheffizient
- Erythrozytensuspension
- abzutrennen
- .
- eigne
- jedoch
- Behandlung
- nennenswerten
- Blutmenge
- .
- 2
- .
- soll
- Streitpatent
- Filtereinheit
- Entfernen
- Leukozyten
- leukozytenhaltigen
- Suspensionen
- Blut
- einfache
- Operation
- kurzen
- Zeitspanne
- bereitgestellt
- werden
- Leukozyten
- sehr
- weitgehend
- erhöhter
- Reinheit
- "
- entfernen
- kann
- .
- -9-
- 3
- .
- gibt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- verteidigten
- Fassung
- Filtereinheit
- Entfernen
- Leukozyten
- Leukozyten
- enthaltenden
- Suspension
- folgenden
- Merkmalen
- Änderungen
- erteilten
- Fassung
- Merkmalen
- kursive
- Schrift
- erkennbar
- gemacht
- sind
- :
- Filtereinheit
- enthält
- Behälter
- mindestens
- Einleitungseinrichtung
- mindestens
- Ableitungsvorrichtung
- Behälter
- weist
- Hauptfilter
- Behälter
- gepackt
- ist
- Vliesstoff
- besteht
- .
- Vliesstoff
- umfaßt
- besteht
- Fasern
- durchschnittlichen
- hat
- Schüttdichte
- g/cm³
- g/cm³
- durchschnittliche
- Abstand
- benachbarten
- Fasern
- beträgt
- Patentanspruch
- enthaltene
- Gleichung
- definiert
- wird
- ;
- Fasern
- Hauptfilters
- Glasfasern
- sind
- .
- 4
- .
- Merkmalen
- Bemessung
- Vliesstoffs
- betreffen
- sind
- Beschreibung
- Streitpatents
- weitere
- Erläuterungen
- entnehmen
- Beschreibung
- S.
- S.
- Z.
- ;
- deutschen
- Übersetzung
- S.
- letzter
- Abs.
- S.
- 1
- .
- Abs.
- .
- Fall
- Polyesterfasern
- wird
- Beziehung
- mittleren
- Durchmesser
- Fasern
- "
- average
- diameter
- "
- Schüttdichte
- "
- bulk
- "
- Filters
- nachstehend
- wiedergegebenen
- Figur
- dargestellt
- :
- Beschreibung
- Streitpatents
- führt
- durchgezogenen
- Linie
- gestrichelten
- Linie
- umgebene
- Gebiet
- liefere
- beschriebene
- Beziehung
- .
- Figur
- sei
- Gleichung
- definierte
- mittlere
- Abstand
- benachbarten
- Fasern
- .
- Geeignete
- mittlere
- Durchmesser
- Dichten
- verwendeten
- Fasern
- Schüttdichten
- Vliesstoffs
- sollten
- Bereich
- ausgewählt
- werden
- Gleichung
- definierte
- mittlere
- Abstand
- benachbarten
- Fasern
- betrage
- .
- Sei
- Abstand
- geringer
- sei
- Durchtritt
- Erythrozyten
- schwierig
- sei
- größer
- müsse
- Filter
- sehr
- groß
- massig
- wuchtig
- gemacht
- werden
- Leukozyten
- abzufangen
- Beschreibung
- S.
- 11
- ;
- Übersetzung
- S.
- 1
- .
- Abs.
- .
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- verteidigten
- Fassung
- ist
- neu
- war
- Veröffentlichung
- europäischen
- Patentanmeldung
- Stand
- Technik
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Streitpatents
- bekannt
- .
- 1
- .
- Veröffentlichung
- betrifft
- adsorbierendes
- Filter
- .
- Filter
- ist
- Faservlies
- hergestellt
- Faserdurchmesser
- beträgt
- Schüttdichte
- g/cm³
- g/cm³.
- erfüllt
- Merkmale
- verteidigten
- Patentanspruchs
- .
- Faserdicke
- hat
- Entgegenhaltung
- zwingend
- vorgesehene
- Beschichtung
- Fasern
- Einfluß
- liegt
- unwidersprochenen
- letztlich
- überzeugenden
- Darstellung
- Klägerin
- beauftragten
- Privatgutachters
- Dr.
- Ångström-Bereich
- .
- Entgegenhaltung
- vorgesehene
- Beschichtung
- funktionellen
- polymeren
- Substanz
- Streitpatentschrift
- Rede
- ist
- ist
- auch
- Herausfiltern
- Leukozyten
- Blut
- geeignet
- .
- gilt
- Privatgutachter
- Parteien
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- mündlichen
- Verhandlung
- übereinstimmend
- ausgeführt
- haben
- zwar
- dort
- genannten
- Beschichtungen
- jedenfalls
- Beschichtungen
- vgl.
- S.
- Z.
- Übers
- .
- S.
- 2
- .
- Abs.
- .
- 2
- .
- europäische
- Patentanmeldung
- Wert
- ausdrücklich
- anspricht
- so
- ergibt
- zwangsläufig
- Schrift
- enthaltenen
- Angaben
- Faserdicke
- Faserdichte
- Schüttgewicht
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- Abstände
- beispielsweise
- errechnet
- .
- ergibt
- Berechnung
- Urteil
- Bundespatentgerichts
- ausgeführt
- beanspruchten
- Bereichs
- liegt
- .
- Allerdings
- gibt
- Streitpatentschrift
- Einschränkung
- Bereichs
- geeignete
- mittlere
- Durchmesser
- Dichten
- verwendenden
- Fasern
- geeignete
- Schüttdichten
- ausgewählt
- werden
- sollen
- .
- bedeutet
- aber
- gezielte
- Auswahl
- engen
- Bereichs
- genannten
- Parameter
- liegen
- sollen
- lediglich
- Wegschneiden
- Randbereichen
- .
- kommt
- Fachmann
- Entgegenhaltung
- arbeitet
- weiteres
- einfache
- Kontrollversuche
- möglich
- ist
- praktisch
- brauchbaren
- Bereiche
- Abstand
- Schüttdichte
- Faserdurchmesser
- x
- ermitteln
- .
- hat
- auch
- Bundespatentgericht
- so
- gesehen
- Senat
- stimmt
- .
- handelt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- angegebenen
- Formel
- Rechenregel
- Bemessung
- durchschnittlichen
- Abstands
- benachbarten
- Fasern
- Vliesstoffs
- .
- Regel
- dient
- nur
- Definition
- Streitpatent
- geschützt
- beanspruchten
- hat
- aber
- hinausgehende
- Bedeutung
- Schutzumfang
- .
- Regel
- gehört
- selbst
- Gegenstand
- patentgemäßen
- Lehre
- vgl.
- .
- Tablettensprengmittel
- .
- IV
- .
- Beklagte
- Hilfsantrag
- Streitpatent
- Verwendungspatent
- Entfernen
- Leukozyten
- Leukozyten
- enthaltenden
- Suspension
- verteidigt
- so
- beruht
- Gegenstand
- beanspruchten
- Verwendungspatents
- erfinderischer
- Tätigkeit
- ergab
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- .
- 1
- .
- Fachmann
- sieht
- Senat
- Übereinstimmung
- Ausführungen
- Europäischen
- Patentamt
- erstatteten
- Gutachten
- Bundespatentgericht
- Mediziningenieur
- Verfahrenstechniker
- Verfahrenschemiker
- eingehende
- Kenntnisse
- praktische
- Erfahrungen
- Gebiet
- Filtertechnologie
- verfügt
- nötige
- medizinische
- Fachwissen
- Rahmen
- Berufserfahrung
- angeeignet
- hat
- .
- 2
- .
- Senat
- geht
- Parteien
- Bundespatentgericht
- Gutachten
- Europäischen
- Patentamts
- deutschen
- Patentschrift
- nächstliegenden
- Stand
- Technik
- handelt
- Fachmann
- bemüht
- war
- Filter
- Entfernung
- Leukozyten
- Leukozyten
- enthaltenden
- Suspension
- verbessern
- Überlegungen
- ausging
- .
- Entgegenhaltung
- beschreibt
- Filtereinheit
- Filterbehälter
- Merkmal
- mindestens
- Einführleitung
- Ausführleitung
- Merkmale
- ;
- .
- Sp
- .
- enthält
- Fasermasse
- dicht
- gepackt
- ist
- Merkmal
- .
- geeignete
- Materialien
- werden
- synthetische
- Fasern
- Acrylnitril-Polymerfasern
- Polyesterfasern
- halbsynthetische
- natürliche
- proteinhaltige
- Fasern
- angegeben
- .
- Sp
- .
- auch
- Form
- vliesartigen
- Stoffes
- vorliegen
- können
- .
- Sp
- .
- .
- Schrift
- nennt
- durchschnittlichen
- Faserdurchmesser
- .
- liegt
- Streitpatent
- beanspruchte
- Faserdurchmesser
- gänzlich
- Entgegenhaltung
- angegebenen
- Bereichs
- ;
- Merkmal
- ist
- deutschen
- Patentschrift
- somit
- erfüllt
- .
- Schüttdichte
- beträgt
- Entgegenhaltung
- g/cm³
- Sp
- .
- liegt
- überwiegend
- Merkmal
- vorgesehenen
- Bereichs
- füllt
- weitgehend
- .
- Faserabstand
- betrifft
- so
- ist
- Faserdicke
- Schüttdichte
- Faserdichte
- gewählten
- Materials
- festgelegt
- ;
- Ausführungen
- oben
- .
- 2
- .
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Faserstärke
- entnimmt
- Durchschnittsfachmann
- Entgegenhaltung
- prozentuale
- Anteil
- Fasern
- zurückgehaltenen
- Leukozytenkomponenten
- so
- größer
- ist
- je
- kleiner
- durchschnittliche
- Faserdurchmesser
- ist
- Sp
- .
- Z.
- .
- Entgegenhaltung
- weist
- jedoch
- Schwierigkeiten
- rechnen
- sei
- durchschnittliche
- Durchmesser
- betrage
- ;
- bestünden
- Schüttdichte
- eingefüllten
- Fasern
- gewünschten
- Dichtebereichs
- halten
- Sp
- .
- Z.
- .
- Entgegenhaltung
- zeigt
- möglichst
- großer
- Anteil
- zurückgehaltenen
- Leukozyten
- erreichen
- läßt
- je
- kleiner
- Faserdurchmesser
- ist
- .
- gibt
- zugleich
- Verbesserung
- herauszufilternden
- Leukozytenrate
- erreichen
- ist
- zeigt
- schließlich
- Lösung
- Problem
- besteht
- .
- 3
- .
- Fachmann
- ging
- Leukozyten
- so
- weit
- möglich
- nur
- sehr
- großen
- Anteil
- größtmöglichen
- A
- nteil
- Leukozyten
- enthaltenden
- Suspension
- entfernen
- sah
- gerichtliche
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- überzeugend
- ausgeführt
- hat
- naheliegende
- Lösung
- genannten
- Parameter
- verändern
- .
- ließ
- abhalten
- auch
- Faserdicke
- µm
- unterschreiten
- .
- entnahm
- Entgegenhaltung
- generell
- Vorteil
- war
- kleinere
- Faserdurchmesser
- wählen
- allerdings
- Schwierigkeiten
- führte
- Fall
- lösen
- mußte
- .
- Umständen
- kann
- erfinderische
- Leistung
- Auswahl
- Betracht
- kommenden
- Lösungen
- gesehen
- werden
- .
- kommt
- Entgegenhaltung
- genannten
- Parameter
- Fachmann
- zunächst
- verändert
- hätte
- Verbesserung
- herauszufilternden
- Leukozytenrate
- gelangen
- .
- Erfahrungssatz
- nur
- Lösungsalternative
- Fachmann
- voraussichtlich
- zunächst
- ausprobieren
- würde
- naheliegend
- ist
- gibt
- Sen
- .
- .
- Zerstäubervorrichtung
- .
- Bausch
- S.
- .
- Prüfte
- aber
- Fachmann
- Weg
- Entgegenhaltung
- genannten
- Faserdurchmesser
- unterschreiten
- so
- erfuhr
- ebenfalls
- Entgegenhaltung
- dann
- hinreichend
- stabiles
- Filtermaterial
- verwenden
- mußte
- .
- Fachmann
- kannte
- allgemein
- Vliese
- Filtermaterial
- bereits
- erörterten
- Entgegenhaltung
- auch
- europäischen
- Patentanmeldung
- deutschen
- Auslegeschrift
- .
- Entgegenhaltung
- beschreibt
- zwar
- Filter
- anderen
- Verwendungszweck
- bestimmt
- ist
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- jedoch
- überzeugend
- dargestellt
- Fachmann
- stabilerem
- termaterial
- suchte
- auch
- Filter
- Betracht
- zog
- Zwecken
- Einsatz
- gelangen
- Filter
- Beschreibung
- auch
- medizinischen
- Bereich
- Atemschutzmasken
- Anwendung
- finden
- kann
- .
- Sp
- .
- 7
- ;
- Übers
- .
- S.
- letzter
- Abs.
- .
- Gerade
- Entgegenhaltung
- hebt
- besonders
- Filter
- hergestellt
- sind
- .
- Hinweis
- Verwendung
- vliesartiger
- Stoffe
- findet
- Fachmann
- auch
- Entgegenhaltung
- selbst
- Verbesserungsbemühungen
- ausgeht
- dort
- Sp
- .
- ausdrücklich
- Verwendung
- vliesartigen
- Stoffen
- Filtermasse
- Rede
- ist
- .
- Fachmann
- fand
- Entgegenhaltung
- Angabe
- möglichst
- kleiner
- Faserdurchmesser
- Steigerung
- Rate
- herauszufilternden
- Leukozyten
- vorteilhaft
- sei
- Angabe
- Schwierigkeiten
- geringeren
- dort
- beschriebenen
- Faserdurchmessern
- erwarten
- waren
- Ansatz
- vliesartige
- Stoffe
- Polyesterfasern
- verwenden
- .
- 4
- .
- naheliegende
- Ergebnis
- bereits
- Entgegenhaltung
- gefunden
- wurde
- beruht
- Überzeugung
- Senats
- anderen
- Ansatz
- Schrift
- bestand
- Leukozyten
- gewinnen
- .
- Beschreibung
- bezeichnet
- Aufgabe
- Erfindung
- Filtereinheit
- Verfügung
- stellen
- wirksamere
- Abtrennung
- Leukozyten
- Lymphozyten
- leukozytenhaltigen
- Suspensionen
- Weise
- ermöglicht
- Leukozytenkomponenten
- besserer
- Ausbeute
- Reinheit
- bisher
- gewonnen
- werden
- könnten
- Beschr
- .
- Sp
- .
- .
- andere
- Ansatz
- Streitpatentschrift
- besteht
- möglichst
- schädlich
- erkannten
- Komponenten
- auch
- möglichst
- Leukozyten
- Blut
- entfernen
- Blut
- erhalten
- so
- leukozytenarm
- möglich
- ist
- .
- halb
- stellte
- hier
- mehr
- noch
- Entgegenhaltung
- ging
- Leukozyten
- gewinnen
- Ziel
- möglichst
- vollständige
- Entfernung
- Leukozyten
- anzustreben
- .
- Vollständigkeit
- Vermeidung
- bestimmter
- Bestandteile
- hier
- Leukozyten
- hat
- anderes
- Gewicht
- Vollständigkeit
- Gewinnung
- gleichen
- Bestandteile
- .
- 5
- .
- Fachmann
- ließ
- Überzeugung
- Senats
- auch
- andere
- Schwierigkeiten
- geeignetes
- Vliesmaterial
- finden
- Lösungsweg
- Faserdurchmesser
- verringern
- abhalten
- .
- Schwierigkeit
- auch
- andere
- Blutbestandteile
- namentlich
- Erythrozyten
- herauszufiltern
- war
- Optimierungsproblem
- Einstellung
- Faserdurchmessers
- lösen
- konnte
- .
- Auch
- Entgegenhaltung
- vorgesehene
- Beschichtung
- Erreichung
- Adsorptionsfähigkeit
- Filtermaterials
- war
- Schwierigkeit
- .
- Fachmann
- Adsorptionsfähigkeit
- abhalten
- ließ
- zeigt
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- insofern
- auch
- dort
- Vliesfasern
- beschichtet
- werden
- ;
- war
- Ausführungsform
- bekannt
- Vliesfilter
- Zwecke
- Abtrennung
- Leukozyten
- beschichtet
- wurden
- .
- 6
- .
- Schließlich
- ist
- Umstand
- Filter
- Strei
- tpatentschrift
- nur
- höhere
- Rate
- herauszufilternden
- Leukozyten
- erreichen
- läßt
- zugleich
- erhebliche
- Steigerung
- Durchlaufgeschwindigkeit
- zwar
- Gesichtspunkt
- Prüfung
- erfinderische
- Tätigkeit
- vorliegt
- Gesamtwürdigung
- einzubeziehen
- ist
- .
- elastische
- Bandage
- .
- Nähe
- Fachmann
- Verfügung
- stehenden
- Standes
- Technik
- Lehre
- Streitpatents
- kann
- jedoch
- hier
- allein
- Gesichtspunkt
- Schluß
- erfinderische
- Leistung
- gezogen
- werden
- .
- genügt
- Vorteil
- rechnen
- war
- anderen
- jedoch
- .
- V.
- eigenständiger
- erfinderischer
- Gehalt
- Unteransprüchen
- Schutz
- gestellten
- Gegenstände
- ist
- ersichtlich
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Art
- .
- 2
- .
- PatGÄndG
- weiter
- anwendbaren
- Fassung
- Bekanntmachung
- 16
- .
- Dezember
- Verbindung
- §
- .
- Rogge
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Keukenschrijver
- ist
- Urlaubs
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Rogge
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