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- BESCHLUSS
- 23
- .
- Oktober
- Patentnichtigkeitsverfahren
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Sachverständigen
- .
- S.
- fende
- Ablehnungsgesuch
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- ist
- zulässig
- Sache
- jedoch
- begründet
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- Prof.
- .
- S.
- hat
- richt
- Schreiben
- 26
- .
- September
- mitgeteilt
- 11
- .
- April
- GmbH
- nachfolgend
- :
- GmbH
- gebeten
- worden
- sei
- Klienten
- Kurzbewertung
- Essentialität
- Patenten
- unterstützen
- .
- 18
- .
- April
- sei
- Vertrag
- GmbH
- gekommen
- .
- Weitere
- träge
- habe
- gegeben
- .
- Anlässlich
- 10-jährigen
- Bestehens
- GmbH
- sei
- erstmalig
- Veranstaltung
- 21./22
- .
- September
- eingeladen
- worden
- .
- Dort
- habe
- erfahren
- GmbH
- derzeit
- direkt
- indirekt
- Klägerin
- Patentstreitigkeiten
- Beklagte
- bearbeite
- auch
- zumindest
- Verfahren
- involviert
- sei
- gerichtliche
- Sachverständige
- Gutachten
- erstattet
- habe
- .
- sei
- 22
- .
- September
- bekannt
- gewesen
- .
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- sei
- November
- bekannt
- Herrn
- GmbH
- allgemeinen
- Anfrage
- kontaktiert
- worden
- sei
- grundsätzlich
- bereit
- sei
- IPR-Fragen
- Kompetenzgebiet
- GmbH
- tätig
- werden
- .
- Vertrag
- Kooperation
- seien
- aber
- seinerzeit
- gekommen
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- habe
- Herrn
- keit
- Bundesgerichtshof
- Pflicht
- Unabhängigkeit
- Neutralität
- Streitsachen
- Parteien
- Rechtsstreits
- hingewiesen
- .
- habe
- GmbH
- neutrale
- Vermittlerin
- Experten
- Expertise
- verstanden
- .
- Beklagte
- stützt
- Ablehnungsantrag
- Wesentlichen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- enge
- Verbindung
- GmbH
- Klägerin
- habe
- verborgen
- bleiben
- dürfen
- Internetauftritt
- GmbH
- klar
- eindeutig
- erkennbar
- gewesen
- sei
- .
- ergebe
- Besorgnis
- Befangenheit
- Schreiben
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- 26
- .
- September
- selbst
- Sachverhalt
- nur
- sehr
- oberflächlich
- dargelegt
- habe
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- kann
- Sachverständiger
- abgelehnt
- werden
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- rechtfertigen
- .
- Grund
- hat
- Beklagte
- dargelegt
- .
- Vorbringen
- ergeben
- gebotenen
- objektiven
- Betrachtung
- Umstände
- Sicht
- Beklagten
- Zweifel
- Unparteilichkeit
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- begründen
- können
- .
- Zwar
- kann
- Anschein
- vollständiger
- Unvoreingenommenheit
- begründet
- sein
- Sachverständige
- wirtschaftlichen
- Verbindung
- Parteien
- steht
- Beschluss
- 24
- Juli
- .
- 1
- ;
- Beschluss
- 11
- Juli
- .
- Nimmt
- Sachverständige
- Gutachtensauftrag
- Dritten
- seinerseits
- Beratungsverhältnis
- Parteien
- steht
- kommt
- nur
- engen
- Voraussetzungen
- Betracht
- Streitfall
- gegeben
- sind
- .
- Besorgnis
- Befangenheit
- wird
- zunächst
- Umstände
- Aufnahme
- wirtschaftlichen
- Verbindung
- GmbH
- gründet
- .
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- .
- S.
- war
- Zustandekommen
- Beratungsvertrages
- 18
- .
- April
- GmbH
- bewusst
- Klägerin
- rechtlichen
- Auseinandersetzungen
- Beklagten
- beraten
- hat
- .
- Richtigkeit
- entsprechenden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Schreiben
- 26
- .
- September
- Gericht
- ist
- Beklagten
- Frage
- gestellt
- worden
- .
- Beratungsleistung
- Sachverständige
- GmbH
- erbracht
- hat
- war
- überdies
- punktueller
- Natur
- Dauer
- angelegt
- .
- stand
- Angaben
- inhaltlichem
- Zusammenhang
- Streitfall
- betrifft
- Prozessparteien
- .
- GmbH
- ist
- weislich
- Beklagten
- vorgelegten
- Auszüge
- Internetpräsenz
- Vielzahl
- Anbietern
- Bereich
- Mobilfunktechnik
- zahlreiche
- Patentanwaltskanzleien
- tätig
- kann
- Lager
- Klägerin
- zugeordnet
- werden
- .
- Auch
- ist
- besorgen
- Sachverständige
- Abschluss
- Streitfall
- erstellten
- schriftlichen
- Gutachtens
- Auftrag
- gegebene
- Tätigkeit
- GmbH
- gehindert
- ist
- Gutachten
- mündlichen
- Verhandlung
- unvoreingenommen
- abzugeben
- .
- abweichende
- Beurteilung
- ergibt
- Auffassung
- Beklagten
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- näher
- dargelegt
- hat
- Klienten
- GmbH
- Erteilung
- Auftrags
- tätig
- war
- Honorar
- Tätigkeit
- erhalten
- hat
- Umfang
- GmbH
- November
- Aufträge
- Aussicht
- gestellt
- hat
- .
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Glaubwürdigkeit
- Zweifel
- bestehen
- folgt
- lediglich
- Kurzbewertung
- beteiligt
- war
- Zusammenhang
- gerichtlichen
- Auseinandersetzungen
- steht
- Streitparteien
- involviert
- sind
- GmbH
- November
- nur
- gemeinen
- Anfrage
- herangetreten
- ist
- grundsätzlich
- bereit
- sei
- Gutachtenaufträge
- anzunehmen
- .
- Angaben
- genügen
- Zweifel
- Unvoreingenommenheit
- Verbindungen
- GmbH
- ergeben
- könnten
- auszuräumen
- .
- Schon
- hatte
- Sachverständige
- Anlass
- näheren
- Angaben
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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