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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Rechtsfrage
- Beantwortung
- Nichtzulassung
- Revision
- beschwerdeführende
- Partei
- grundsätzlich
- hält
- entscheidungserheblich
- ist
- kann
- Bundesgerichtshof
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- nur
- Grundlage
- Erkenntnisse
- beurteilen
- Verfahrensabschnitt
- zulässigerweise
- Verfügung
- stehen
- .
- .
- 7
- .
- Januar
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 7
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- 22
- .
- Januar
- verkündeten
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahren
- beträgt
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- beklagten
- Landschaftsverband
- Schadensersatz
- Anspruch
- Namen
- Rechnung
- Bundesrepublik
- Auftraggeberin
- vergebenden
- vergebenen
- Auftrag
- Anweisung
- Bundesministeriums
- Verkehr
- anderen
- Bieter
- erteilte
- .
- Klage
- Berufung
- Klägerin
- sind
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- Verletzung
- vorvertraglicher
- Pflichten
- Ausschreibung
- c.i.c
- .
- verneint
- Beklagte
- öffentliche
- Auftraggeber
- habe
- sein
- sollen
- auch
- Vertragsschluß
- unmittelbares
- eigenes
- wirtschaftliches
- Interesse
- gehabt
- noch
- Vertragsverhandlungen
- Inanspruchnahme
- besonderen
- persönlichen
- Vertrauens
- beeinflußt
- habe
- Rechtsprechung
- persönliche
- Haftung
- Vertreters
- Verhandlungsgehilfen
- verlange
- .
- Auch
- deliktischen
- Schadensersatzanspruch
- hat
- Berufungsgericht
- verneint
- zwar
- Organ
- Beklagten
- ausgesprochene
- Zuschlag
- eigenen
- Entscheidung
- Mitarbeitern
- Beklagten
- Beklagten
- bindenden
- Weisung
- Bundesverkehrsministeriums
- beruht
- habe
- §
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- .
- Haftung
- Beklagten
- ausscheide
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Instanz
- streitig
- erörterte
- Frage
- offengelassen
- Klage
- gerügte
- Verstoß
- 1
- .
- Januar
- beachtende
- Vergaberegeln
- überhaupt
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- betreffe
- Rechtsfrage
- angeregte
- Zulassung
- Revision
- ausgesprochen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- macht
- rechtsgrundsätzliche
- Bedeutung
- Sache
- geltend
- gegeben
- sei
- Berufungsgericht
- Unrecht
- ausgegangen
- sei
- deliktischen
- Haftung
- Beklagten
- fehle
- jedenfalls
- §
- §
- .
- ..
- näher
- angegebenem
- tatsächlichen
- Vorbringen
- Parteien
- Tatsacheninstanzen
- Berufungsgericht
- hinreichend
- berücksichtigt
- worden
- sei
- könne
- Entlastungsbeweis
- §
- .
- erbracht
- angesehen
- werden
- .
- stelle
- Frage
- Schutzgesetzcharakter
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Vergabevorschriften
- Rechtsprechung
- Literatur
- umstritten
- höchstrichterlich
- entschieden
- sei
- höchstrichterlicher
- Klärung
- bedürfe
- Vielzahl
- Fällen
- entscheidende
- Bedeutung
- erlangen
- könne
- .
- II
- .
- zulässige
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Rahmen
- Rechtsmittels
- prüft
- Bundesgerichtshof
- nur
- dargelegten
- Zulassungsgrund
- .
- 23.07.2002
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- bestehe
- unerlaubte
- Handlung
- §
- Abs.
- .
- gestützt
- sei
- Voraussetzungen
- haftungsrechtlichen
- Zuordnung
- §
- §
- .
- gegeben
- seien
- Zulassungsgrund
- dargelegt
- ist
- hat
- Senat
- vorliegenden
- Verfahren
- auszugehen
- .
- Dann
- aber
- besteht
- Frage
- Inkrafttreten
- Neuregelung
- Vergaberechts
- 1
- .
- Januar
- beachtende
- Vergaberechtsregeln
- Schutzgesetze
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- waren
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Rechtssache
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kann
- Sache
- zukommen
- Rechtsfragen
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- auftreten
- können
- Auswirkungen
- Rechtsstreits
- Allgemeinheit
- Interessen
- besonderem
- Maße
- berühren
- .
- XI
- .
- Voraussetzung
- ist
- allein
- klärungsbedürftige
- Frage
- Art
- überhaupt
- besteht
- vgl.
- May
- Revision
- Rdn
- .
- ;
- muß
- auch
- anhängigen
- Rechtsstreit
- entscheiden
- sein
- vgl.
- Zöller/
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- muß
- anderen
- Worten
- entscheidungserheblich
- sein
- Wenzel
- .
- auch
- Revisionsgericht
- hat
- Aufgabe
- abstrakte
- Rechtsfragen
- beantworten
- ;
- auch
- Revisionsgericht
- kann
- nur
- Streitfrage
- angerufen
- werden
- konkreten
- Rechtsstreit
- stellt
- .
- Ausdruck
- kommende
- Grundsatz
- Rechtsfrage
- abschließende
- Beantwortung
- übergeordnete
- Instanz
- Beseitigung
- bestehender
- Zweifel
- Interesse
- Rechtssicherheit
- liegen
- kann
- Instanz
- zugrundeliegenden
- Rechtsstreit
- sachlich
- nur
- befassen
- hat
- Beantwortung
- Rechtsfrage
- Hinblick
- Entscheidung
- Rechtsstreit
- notwendig
- ist
- liegt
- auch
- Rechtsprechung
- Zulässigkeit
- Anrufung
- Großen
- Senats
- Vereinigten
- Großen
- Senate
- zugrunde
- .
- Insoweit
- ist
- anerkannt
- Rechtserheblichkeit
- streitigen
- vorgelegten
- Rechtsfrage
- ankommt
- Vereinigte
- Große
- Senate
- .
- 4/93
- .
- Rechtsfrage
- Beantwortung
- Nichtzulassung
- Revision
- beschwerdeführende
- Partei
- grundsätzlich
- hält
- entscheidungserheblich
- ist
- kann
- Bundesgerichtshof
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- nur
- Grundlage
- Erkenntnisse
- beurteilen
- Verfahrensabschnitt
- zulässigerweise
- Verfügung
- stehen
- .
- Senat
- derzeitigen
- Verfahrensstand
- ausgeführt
- auszugehen
- hat
- Klage
- ohnehin
- abzuweisen
- ist
- geht
- Erkenntnis
- hier
- jedoch
- grundsätzlich
- angesehene
- Frage
- vorliegenden
- Fall
- stellt
- .
- reicht
- Annahme
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- Bundesgerichtshof
- Falle
- Zulassung
- Revision
- Falle
- weiterreichenden
- Überprüfungsmöglichkeiten
- Rechtsfrage
- durchaus
- noch
- entscheidungserhebliche
- Bedeutung
- erlangen
- kann
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- auftreten
- Beantwortung
- anderer
- Auswirkungen
- Rechtsstreits
- Allgemeinheit
- Interessen
- besonderem
- Maße
- berühren
- kann
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Senat
- frühere
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gehindert
- Rechtssache
- auch
- dann
- grundsätzliche
- Bedeutung
- haben
- kann
- Berufungsgericht
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- Einzelfall
- hinausgeht
- Klärung
- Interesse
- Rechtseinheit
- Rechtsfortbildung
- wünschenswert
- erachtet
- wird
- Nachteil
- anderen
- Gründen
- unterlegenen
- Partei
- entschieden
- hat
- also
- unterlegene
- Partei
- Behandlung
- besonderen
- Rechtsfrage
- Begründung
- angefochtenen
- Urteils
- beschwert
- ist
- .
- .
- Rechtsprechung
- betraf
- Zulassung
- Revision
- Berufungsgericht
- hier
- vorliegt
- Senat
- §
- Abs.
- Satz
- gebunden
- wäre
- .
- kann
- hier
- auch
- dahinstehen
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Rechtszustand
- Rechtsprechung
- beigetreten
- werden
- könnte
- insbesondere
- Hintergrund
- Anliegen
- ZPO-Reform
- ist
- Letztentscheidungskompetenz
- grundsätzlich
- Berufungsgerichten
- zuzuweisen
- Rechtskontrolle
- Bundesgerichtshof
- Revisionsgericht
- leisten
- hat
- Fälle
- konzentrieren
- unbedingt
- nötig
- erscheint
- .
- 2
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Scharen
- Meier-Beck
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