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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Treppenlift
- §
- Abs.
- Nachlässigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- grundsätzlich
- verneinen
- neues
- Verteidigungsmittel
- erst
- Schluss
- erstinstanzlichen
- mündlichen
- Verhandlung
- entstanden
- ist
- .
- Stützt
- Beklagte
- Einwendung
- Klageanspruch
- Rechtsposition
- Wege
- Abtretung
- erworben
- hat
- so
- ist
- entsprechende
- Verteidigungsmittel
- erst
- Erwerb
- Rechtsposition
- entstanden
- .
- Beschluss
- 17
- .
- Mai
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- 15
- .
- April
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wird
- 425.000,00
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Patentverletzung
- spruch
- .
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- ausschließlichen
- Lizenz
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patent
- Klagepatent
- Treppenlift
- Stabilisierungsvorrichtung
- betrifft
- .
- Patentanspruch
- Klagepatents
- lautet
- :
- "
- 1
- .
- Treppenlift
- Stabilisierungsvorrichtung
- verzahnten
- Teil
- Buchse
- befindet
- Achse
- geführt
- wird
- Rollen
- 17
- befinden
- unteren
- Fahrbahn
- rollen
- Buchse
- Hebeln
- befindet
- verzahnten
- Teil
- erlaubt
- Grundplatte
- befindlichen
- Zahnkranz
- greifen
- Inneren
- Platte
- Welle
- Motorgetriebes
- dreht
- mechanisch
- Zugstange
- verzahnten
- Teil
- verbunden
- ist
- gekennzeichnet
- Abstand
- Achsen
- unteren
- oberen
- Fahrbahnrohres
- waagerechten
- Bereich
- mm
- geneigten
- Bereichen
- Fahrbahn
- Grad
- Konversionsfaktor
- Abstand
- Rohrachsen
- Millimeter
- Neigungswinkel
- Fahrbahn
- Waagerechten
- Wert
- mm/Grad
- hat
- Übersetzung
- Übertragungsfaktor
- verzahnten
- Teil
- Zahnkranz
- beträgt
- .
- "
- Beklagte
- frühere
- Geschäftsführerin
- nunmehrige
- Liquidatorin
- Beklagte
- ist
- hat
- Modellbezeichnung
- "
- "
- lifte
- vertrieben
- Auffassung
- Klägerin
- Merkmale
- Patentanspruch
- wortsinngemäß
- verwirklicht
- sind
- .
- Beklagten
- haben
- bestritten
- Lifte
- Veröffentlichung
- Anmeldung
- Klagepatents
- vertrieben
- haben
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Beweisaufnahme
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsinstanz
- haben
- Beklagten
- zusätzlich
- Einwand
- widerrechtlichen
- Entnahme
- erhoben
- .
- Einwand
- haben
- Rechte
- Gegenstand
- Klagepatents
- gestützt
- Ehemann
- Beklagten
- %
- Stammkapital
- Beklagten
- beteiligt
- ist
- Geschäfte
- faktisch
- geführt
- hat
- Erlass
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Beklagte
- abgetreten
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- wenden
- Beklagten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- entgegentritt
- .
- II
- .
- zulässige
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Recht
- rügen
- Beklagten
- entscheidungserhebliche
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erstinstanzliche
- Verurteilung
- stätigende
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Feststellungen
- Landgerichts
- habe
- Beklagte
- Tage
- Veröffentlichung
- Hinweises
- Erteilung
- Klagepatents
- Treppenlift
- geliefert
- Merkmale
- Patentanspruch
- wortsinngemäß
- verwirklicht
- seien
- .
- Konkrete
- Anhaltspunkte
- Zweifel
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Feststellungen
- begründeten
- lägen
- .
- Beklagten
- könnten
- Behauptung
- gehört
- werden
- seien
- Laufe
- Berufungsverfahrens
- erfolgten
- Abtretung
- Inhaber
- materiellen
- Erfinderrechte
- .
- Behauptung
- stelle
- neues
- Verteidigungsvorbringen
- streitig
- sei
- zugelassen
- werden
- könne
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorlägen
- .
- Zwar
- habe
- Bundesgerichtshof
- Zusammenhang
- Streitigkeiten
- Werkverträgen
- entschieden
- Abschluss
- ersten
- Instanz
- erstellte
- neue
- Schlussrechnung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- unberücksichtigt
- bleiben
- dürfe
- .
- maßgeblichen
- Erwägungen
- träfen
- Fall
- erst
- zweiter
- Instanz
- erfolgten
- Abtretung
- jedoch
- .
- abgeleitete
- Rechte
- seien
- Präklusionsvorschriften
- anwendbar
- .
- Streitfall
- sei
- Verhalten
- Beklagten
- Prozessförderungspflicht
- §
- Abs.
- vereinbar
- nachlässig
- beurteilen
- .
- sei
- ersichtlich
- Beklagten
- erläutert
- Ehemann
- Beklagten
- möglich
- gewesen
- sei
- Informationen
- angeblichen
- widerrechtlichen
- Entnahme
- schon
- erster
- Instanz
- verschaffen
- Rechte
- Beklagte
- abzutreten
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriff
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- Beklagten
- widerrechtlichen
- Entnahme
- Unrecht
- gemäß
- unberücksichtigt
- gelassen
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- erstmalige
- Geltendmachung
- Einwandes
- widerrechtlichen
- Entnahme
- beruht
- Nachlässigkeit
- Beklagten
- .
- Nachlässigkeit
- kann
- Regel
- angenommen
- werden
- Partei
- erst
- Berufungsverfahrens
- erfolgten
- Abtretung
- Lage
- war
- Verteidigungsmittel
- Aussicht
- Erfolg
- geltend
- machen
- .
- Nachlässigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- grundsätzlich
- verneinen
- neues
- Verteidigungsmittel
- erst
- Schluss
- erstinstanzlichen
- mündlichen
- Verhandlung
- entstanden
- ist
- .
- S.
- ;
- 3
- .
- Auflage
- §
- .
- ;
- Musielak/Ball
- 8
- .
- Auflage
- §
- .
- 19
- ;
- .
- 11
- ;
- 28
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Streitfall
- .
- Beklagten
- waren
- erst
- zweiter
- Instanz
- erfolgten
- Abtretung
- rechtlich
- Lage
- behaupteten
- widerrechtlichen
- Entnahme
- Einwendungen
- Klageansprüche
- abzuleiten
- .
- Allerdings
- spricht
- Grundsatz
- Ausnahme
- machen
- Verteidigungsmittel
- abgeschlossenen
- Lebenssachverhalt
- gestützt
- wird
- Möglichkeit
- Aussicht
- Erfolg
- geltend
- machen
- nur
- noch
- abhängt
- Partei
- zustehendes
- materielles
- Gestaltungsrecht
- ausübt
- vgl.
- Urteil
- 9
- November
- Stein/Jonas/
- 22
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- Eintritt
- bestimmten
- Rechtsfolge
- nur
- noch
- Willen
- Schuldners
- abhängt
- erschiene
- verfehlt
- Rechtzeitigkeit
- Eintritt
- Rechtsfolge
- gestützten
- Verteidigungsmittels
- Zeitpunktes
- bestimmen
- Partei
- zustehenden
- Gestaltungsrecht
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Grund
- ist
- Schuldner
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Tatsacheninstanzen
- Aufrechnung
- erklärt
- hat
- verwehrt
- rechtskräftiges
- Urteil
- Vollstreckungsgegenklage
- anzugreifen
- schon
- genannten
- Zeitpunkt
- Aufrechnungslage
- bestanden
- hat
- Urteil
- 7
- Juli
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Anfechtung
- Urteil
- 19
- November
- Kündigungserklärung
- Urteil
- 16
- November
- .
- .
- gilt
- nur
- dann
- gerade
- Zweck
- Gestaltungsrechts
- gehört
- Berechtigten
- Entscheidung
- überlassen
- Zeitpunkt
- Recht
- Gebrauch
- macht
- .
- Beklagte
- ist
- gehalten
- vorzeitig
- bestimmten
- Zeitraum
- eingeräumten
- Optionsrecht
- Gebrauch
- machen
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- Leistungsverweigerungsrecht
- aufzugeben
- Aufrechnungslage
- herbeizuführen
- .
- Gestaltungsrechten
- Zeitpunkt
- Entstehung
- abzustellen
- ist
- kann
- vorliegenden
- Zusammenhang
- jedoch
- dahingestellt
- bleiben
- ebenfalls
- offen
- gelassen
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- r+s
- .
- 10
- ;
- obiter
- bejaht
- Urteil
- 10
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Streitfall
- hing
- Möglichkeit
- Geltendmachung
- Einwandes
- allein
- Willen
- Beklagten
- .
- Abtretung
- geltend
- gemachten
- Rechte
- Gegenstand
- Klagepatents
- bedurfte
- vielmehr
- Mitwirkung
- Ehemannes
- Beklagten
- 2
- .
- derartigen
- Konstellationen
- erschiene
- verfehlt
- Nachlässigkeit
- schon
- bejahen
- Partei
- rechtzeitig
- Erwerb
- bestimmten
- Rechtsposition
- Wege
- Abtretung
- bemüht
- hat
- vgl.
- 22
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- Umstand
- prozessrechtlichen
- Präklusionsvorschriften
- Zweck
- verfolgen
- beschleunigte
- Schaffung
- materiellrechtlichen
- Anspruchsvoraussetzungen
- hinzuwirken
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- ;
- ebenso
- Musielak/Ball
- 8
- .
- Auflage
- §
- .
- 19
- ;
- 28
- .
- Auflage
- §
- .
- mag
- zwar
- ausschließen
- Ausübung
- Partei
- bereits
- zustehenden
- materiellrechtlichem
- Gestaltungsrechts
- Rechtsstreit
- Pflicht
- Prozessförderung
- unterwerfen
- .
- hinausgehende
- Pflicht
- beschleunigten
- Schaffung
- materiellrechtlicher
- Voraussetzungen
- kann
- prozessrechtlichen
- Präklusionsvorschriften
- jedoch
- entnommen
- werden
- .
- Folgerichtig
- hat
- Bundesgerichtshof
- Präklusion
- Verteidigungsmittels
- abgelehnt
- Beklagte
- erst
- Rechtsstreits
- erwirkten
- weisungsbeschlusses
- geltend
- machen
- konnte
- Urteil
- 10
- .
- März
- ZR
- ;
- .
- .
- Rechtserwerb
- Wege
- Abtretung
- kann
- gelten
- .
- kann
- grundsätzlich
- nachlässig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- hen
- werden
- Partei
- Möglichkeit
- erfolgversprechenden
- Geltendmachung
- Verteidigungsmittels
- erforderliche
- Rechtsposition
- Abtretung
- erwerben
- unverzüglich
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- Berufungsgericht
- Rede
- stehende
- Vorbringen
- anderen
- Grund
- hätte
- unberücksichtigt
- lassen
- dürfen
- bedarf
- Entscheidung
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- darf
- fehlerhafte
- Begründung
- Zurückweisung
- verspäteten
- Vorbringens
- Rechtsmittelgericht
- andere
- Begründung
- ersetzt
- werden
- Beschluss
- 22
- .
- April
- .
- !
- .
- fehlerhaften
- Zurückweisung
- Vorbringens
- liegt
- zugleich
- entscheidungsrelevante
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Zwar
- führt
- fehlerhafte
- Anwendung
- Präklusionsvorschriften
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- aber
- verletzt
- Zurückweisung
- Vorbringen
- verspätet
- Prozessrecht
- Stütze
- findet
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Streitfall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Frage
- Beklagten
- Nachlässigkeit
- vorzuwerfen
- ist
- nur
- Einzelfall
- unzutreffend
- beurteilt
- .
- hat
- vielmehr
- angenommen
- §
- Grunde
- liegende
- Pflicht
- Prozessförderung
- Parteien
- auch
- anhalten
- soll
- zügig
- sorgen
- materiellrechtliche
- Voraussetzungen
- -9-
- Geltendmachung
- Verteidigungsmittels
- eintreten
- .
- Auffassung
- findet
- Gesetz
- Stütze
- .
- 3
- .
- Senat
- hat
- Interesse
- Verfahrensbeschleunigung
- Abs.
- eröffneten
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Beschlusswege
- auszusprechen
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 15.04.2010
- I-2
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