|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Hat
- Patentinhaber
- Ansprüche
- Patentverletzer
- rechtshängig
- gemacht
- hat
- Dritten
- ausschließliche
- Lizenz
- Klagepatent
- eingeräumt
- ist
- Dritte
- Teil-)Rechtsnachfolger
- Patentinhabers
- Erhebung
- eigenen
- Klage
- Patentverletzer
- gehindert
- Klage
- Patentinhabers
- rechtshängig
- ist
- .
- rechtskräftige
- Urteil
- Klage
- Patentinhabers
- wirkt
- genannten
- Voraussetzungen
- auch
- Dritten
- .
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Schuster
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 26
- .
- April
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- 19
- .
- April
- verkündete
- Urteil
- 4a-Zivilkammer
- Landgerichts
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägerin
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Ansprüche
- Verletzung
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- Wundverband
- betreffenden
- europäischen
- Patents
- Klagepatents
- geltend
- .
- Patentinhaberin
- ist
- Folgenden
- :
- ;
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- ausschließlichen
- Lizenz
- .
- Beklagten
- sind
- Geschäftsführer
- B.
- GmbH
- Folgenden
- :
- B.
- Bundesrepublik
- verschiedene
- patentverletzend
- angegriffene
- Wundverbände
- herstellt
- vertreibt
- .
- B.
- geltend
- gemachten
- Klageansprüche
- hat
- Berufungsgericht
- abgetrennt
- ;
- sind
- Gegenstand
- Verfahrens
- .
- Klageerhebung
- erhob
- ihrerseits
- Stockholms
- Klage
- Begehren
- festzustellen
- europäische
- Patent
- Mitgliedstaaten
- erteilt
- wurde
- verletzt
- wird
- ;
- genauen
- Gegenstand
- Feststellungsklage
- noch
- entschieden
- ist
- streiten
- Parteien
- .
- Anhängigkeit
- schwedischen
- Verfahrens
- gleichfalls
- Erhebung
- vorliegenden
- Klage
- nahm
- klagten
- Landgericht
- Verletzung
- Klagepatents
- Vertrieb
- angegriffenen
- Ausführungsformen
- u.a.
- Unterlassung
- Auskunft
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Anspruch
- .
- Vertrag
- 14
- Juli
- räumte
- Klägerin
- 15
- Juli
- unentgeltliche
- zeitlich
- unbegrenzte
- ausschließliche
- Lizenz
- Klagepatent
- erklärte
- sodann
- Rechtsstreit
- Landgericht
- geltend
- gemachten
- Rechnungslegungsansprüche
- Zeit
- 15
- Juli
- einseitig
- erledigt
- .
- Landgericht
- wies
- Klage
- B.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- .
- 16
- .
- Januar
- Folgenden
- :
- Verordnung
- unzulässig
- setzte
- Verhandlung
- Beklagten
- Art
- .
- Verordnung
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- schwedischen
- Verfahrens
- .
- Oberlandesgericht
- wies
- Urteil
- 14
- November
- Berufung
- Patentinhaberin
- B.
- betreffende
- klageabweisende
- Urteil
- .
- Landgericht
- hat
- vorliegenden
- Verfahren
- Klage
- Anträge
- Verurteilung
- Auskunft
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Schadensersatz
- 15
- Juli
- begangene
- Handlungen
- zulässig
- erklärt
- Übrigen
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägerin
- Klage
- insgesamt
- zulässig
- erklärt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Klageabweisungsantrag
- weiter
- .
- Klägerin
- tritt
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Abweisung
- unzulässigen
- Klage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Zulässigkeit
- Klage
- stehe
- Verfahren
- Stockholms
- noch
- Landgericht
- anhängige
- Rechtsstreit
- .
- Voraussetzungen
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- lägen
- .
- Verfahren
- Anspruch
- gehe
- bedürfe
- vertiefenden
- Betrachtung
- .
- fehle
- jedenfalls
- Bezug
- Beklagten
- schwedischen
- Verfahren
- beteiligt
- seien
- notwendigen
- Identität
- Parteien
- .
- Klage
- sei
- auch
- anderweitiger
- Rechtshängigkeit
- Streitsache
- Landgericht
- unzulässig
- .
- Erteilung
- ausschließlichen
- Lizenz
- verliere
- Patentinhaber
- notwendigerweise
- materiellen
- Ansprüche
- lizenzierten
- Schutzrecht
- .
- Vielmehr
- behalte
- Verletzung
- betroffen
- sei
- Klagebefugnis
- .
- ausschließliche
- Lizenznehmer
- Klagebefugnis
- habe
- stünden
- Ansprüche
- Patentverletzung
- Rechtssubjekten
- .
- Patentinhaber
- ausschließlicher
- Lizenznehmer
- könnten
- folglich
- unabhängig
- voneinander
- verschiedenen
- Gerichtsstandorten
- Schutzrechtsverletzer
- vorgehen
- .
- Zwar
- sei
- ausschließlicher
- Lizenznehmer
- rechtskräftige
- Abweisung
- Klage
- Schutzrechtsinhabers
- gebunden
- Rechtsstreit
- Vergabe
- ausschließlichen
- Lizenz
- geführt
- mithin
- "
- Vollrecht
- "
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- Völlig
- anders
- lägen
- aber
- Verhältnisse
- Verletzungsprozesses
- ausschließliche
- Lizenz
- vergeben
- werde
- fortan
- Berechtigten
- jeweiligen
- Ansprüche
- nebeneinander
- verfolgten
- .
- vorliegenden
- Fall
- Mannheimer
- Verfahren
- anfänglich
- Vollrecht
- klagende
- Patentinhaber
- reduzierte
- Rechtsposition
- zurückfallen
- lasse
- betroffenen
- Schutzrechtsinhaber
- Vergabe
- ausschließlichen
- Lizenz
- zukomme
- sei
- Prozesssituation
- gegeben
- auch
- vorläge
- Lizenz
- bereits
- Beginn
- Verletzungsprozesses
- vergeben
- worden
- wäre
- .
- II
- .
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Inanspruchnahme
- beklagten
- Geschäftsführer
- steht
- gen
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- weiterhin
- Landgericht
- rechtshängig
- sind
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Veräußerung
- befangenen
- Sache
- Abtretung
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- Einfluss
- .
- Zweck
- Vorschrift
- ist
- verhindern
- Partei
- Rechtskraftwirkung
- entzieht
- Streitgegenstand
- Rechtshängigkeit
- veräußert
- .
- Gleichzeitig
- soll
- Prozessgegner
- Veräußerers
- Gefahr
- neuen
- Prozesses
- geschützt
- werden
- .
- Veräußerung
- Sinne
- ist
- insbesondere
- dann
- gegeben
- Rechtsübergang
- stattfindet
- Wechsel
- Sachlegitimation
- begründet
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Saenger
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Abs.
- Rechtsgedanken
- §
- engem
- Zusammenhang
- steht
- erstreckt
- subjektiven
- Wirkungen
- Rechtskraft
- Rechtsnachfolger
- Rechtsnachfolge
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- stattgefunden
- hat
- .
- 2
- .
- Rechtspositionen
- Schutzrechtsinhabers
- ausschließlichen
- Lizenznehmers
- sind
- voneinander
- insoweit
- unabhängig
- Urteil
- weiteres
- Rechtskraftwirkung
- entfaltet
- .
- Anders
- Veräußerung
- Patents
- verliert
- Patentinhaber
- Sachlegitimation
- Lizenznehmer
- Patent
- ausschließliche
- Lizenz
- einräumt
- bleibt
- Geltendmachung
- §
- §
- .
- Patentgesetzes
- vorgesehenen
- Ansprüche
- befugt
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 5
- .
- April
- .
- Cinch-Stecker
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- .
- .
- .
- Einräumung
- ausschließlichen
- Lizenz
- können
- Patentinhaber
- Inhaber
- ausschließlichen
- Lizenz
- Patent
- unabhängig
- voneinander
- Verletzungen
- Schutzrechts
- vorgehen
- .
- ausschließliche
- Lizenznehmer
- hat
- zwar
- oft
- überwiegende
- gar
- alleinige
- Interesse
- Abwehr
- Rechtsverletzungen
- Ausgleich
- Schadensersatz
- ;
- Schutzrechtsinhaber
- können
- aber
- eigene
- Ansprüche
- insbesondere
- dann
- zustehen
- Lizenzvergabe
- fortdauernd
- materielle
- Vorteile
- erwachsen
- etwa
- Ausübung
- Lizenz
- Lizenznehmer
- partizipiert
- aaO
- ;
- Cinch-Stecker
- .
- Auch
- Rechtspositionen
- Patentinhaber
- ausschließlichem
- Lizenznehmer
- voneinander
- unabhängig
- sind
- leitet
- Lizenznehmer
- dennoch
- Rechtsstellung
- Schutzrechtsinhaber
- Schutzrecht
- .
- Patentinhaber
- kann
- Lizenznehmer
- Dritten
- wirksame
- Ausschließlichkeitsrecht
- geht
- Rechtsposition
- verschaffen
- zuvor
- Bestandteil
- noch
- abgeleitete
- Berechtigung
- geschmälerten
- Patentrechts
- zusteht
- .
- zeigt
- auch
- Berufungsgericht
- ausführt
- Lizenznehmer
- anders
- Erwerber
- Patents
- Mitberechtigung
- Patent
- Urteil
- Schutzrechtsinhaber
- gebunden
- ist
- Lizenz
- Eintritt
- Rechtskraft
- eingeräumt
- wird
- .
- auch
- Einräumung
- ausschließlichen
- Lizenz
- Eintritt
- Rechtskraft
- Eintritt
- Rechtshängigkeit
- erfolgt
- ist
- ausschließliche
- Lizenznehmer
- Teil-)Rechtsnachfolger
- Patentinhabers
- .
- Fällen
- Lizenzerteilung
- Rechtskraft
- Lizenzerteilung
- Rechtskraft
- Rechtshängigkeit
- kann
- Rechtskrafterstreckung
- nur
- Abs.
- gestützt
- werden
- .
- Vorschrift
- stellt
- gerade
- Zeitpunkt
- Rechtskraft
- genannten
- Gründen
- Zeitpunkt
- Rechtshängigkeit
- .
- Patentinhaber
- eigene
- Berechtigung
- behält
- ist
- heblich
- .
- Insofern
- ist
- Situation
- anders
- Patentinhaber
- Klageerhebung
- Dritten
- Mitinhaberschaft
- Klagepatent
- einräumen
- würde
- ;
- auch
- Fall
- wäre
- §
- anzuwenden
- .
- 3
- .
- ist
- Klägerin
- Klagebegehren
- Verfahren
- objektiv
- übereinstimmt
- Rechtskraft
- Mannheimer
- Rechtsstreit
- ergehenden
- Entscheidung
- gebunden
- Abs.
- Nr.
- eigenen
- Klage
- gehindert
- Klage
- anhängig
- ist
- .
- Streitsache
- Sinne
- Vorschrift
- liegt
- auch
- dann
- objektive
- Streitgegenstand
- Partei
- geltend
- gemacht
- wird
- Rechtskraft
- Entscheidung
- bereits
- rechtshängigen
- Rechtsstreit
- gebunden
- ist
- Urteil
- 5
- .
- Januar
- Zentrale
- .
- objektiver
- Hinsicht
- ist
- Streitgegenstand
- Verfahren
- identisch
- .
- hat
- gericht
- anhängigen
- Rechtsstreit
- Beklagten
- B.
- Unterlassung
- Auskunft
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Anspruch
- genommen
- .
- letzteren
- Ansprüche
- sind
- Klageantrag
- aufgenommenen
- zeitlichen
- Beschränkung
- auch
- Zukunft
- geltend
- gemacht
- worden
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- f.
- Taxameter
- .
- betreffen
- Verletzungshandlungen
- Ende
- höchstmöglichen
- Schutzdauer
- .
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- bildenden
- Ansprüche
- sind
- Revision
- zutreffend
- dargelegt
- vollem
- Umfang
- Landgericht
- rechtshängig
- gemacht
- worden
- .
- Rechtshängigkeit
- dauert
- unbeschadet
- Umstands
- Klageansprüche
- Lizenzerteilung
- nunmehr
- teilweise
- Klägerin
- zustehen
- Beklagten
- insoweit
- Klagerücknahme
- zugestimmt
- noch
- nen
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- haben
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- hiernach
- aufzuheben
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reift
- ist
- ist
- Klage
- Beklagten
- insgesamt
- unzulässig
- abzuweisen
- .
- -9-
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-2
|