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- BESCHLUSS
- ZR
- 3
- .
- April
- Patentnichtigkeitssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Sachverständigenablehnung
- §
- Abs.
- Ist
- Partei
- Patentnichtigkeitsverfahren
- Bestellung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Gelegenheit
- gegeben
- worden
- fachlichen
- persönlichen
- Eignung
- Gegenpartei
- vorgeschlagenen
- Person
- Stellung
- nehmen
- verfügt
- Informationen
- Person
- Sachverständigen
- handelt
- schuldhaft
- zumindest
- einfache
- weiteres
- mögliche
- Erkundigungen
- eingeholt
- haben
- Erklärung
- abgibt
- Sachverständigen
- vorgeschlagene
- Person
- bestünden
- Einwände
- .
- Beschluss
- 3
- .
- April
- ZR
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Dr.
- fende
- Ablehnungsgesuch
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- sorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- hat
- .
- Inhalt
- habe
- Veranlassung
- gegeben
- Prozessbevollmächtigten
- Internetrecherche
- beruflichen
- Hintergrund
- Sachverständigen
- beauftragen
- .
- Recherche
- habe
- ergeben
- gerichtliche
- Sachverständige
- 9
- .
- März
- Streithelferin
- ausgerichteten
- "
- Internationalen
- Wissenschaftlichen
- "
- Vortrag
- Thema
- "
- Forum
- täglichen
- Einsatz
- "
- gehalten
- 17
- .
- Juni
- Rahmen
- 13
- .
- Deutschen
- Gesellschaft
- Streithelferin
- gesponserten
- Workshops
- Thema
- "
- ambulanten
- Einsatz
- "
- vorgetragen
- habe
- .
- hieraus
- weiteren
- Umständen
- Zusammenhängen
- nachstehend
- ersichtlichen
- Beziehungen
- Streithelferin
- gingen
- deutlich
- Austausch
- zwischen
- nen
- Ärzten
- Unternehmen
- Produkte
- verwendeten
- üblich
- sei
- begründe
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- II
- .
- Gesuch
- war
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- ist
- unzulässig
- Beklagte
- Sachverständigen
- 9
- .
- März
- 17
- .
- Juni
- gehaltenen
- Vorträge
- stützt
- .
- Ablehnung
- Sachverständigen
- ist
- Verkündung
- Zustellung
- Beschlusses
- Bestellung
- hier
- :
- April
- nur
- zulässig
- Antragsteller
- glaubhaft
- macht
- Verschulden
- verhindert
- war
- Ablehnungsgrund
- früher
- geltend
- machen
- §
- Abs.
- .
- Glaubhaftmachung
- fehlt
- .
- Entsprechend
- neueren
- ständigen
- Praxis
- hat
- Senat
- Parteien
- Streithelferin
- Beauftragung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- aufgegeben
- fachlich
- qualifizierte
- unabhängige
- Sachverständige
- vorzuschlagen
- Gelegenheit
- gegeben
- wechselseitig
- jeweils
- unterbreiteten
- Vorschlägen
- Stellung
- beziehen
- .
- übereinstimmend
- Klägerinnen
- Streithelferin
- vorgeschlagenen
- Personen
- Dr.
- dann
- beauftragtem
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- haben
- seinerzeitigen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Namen
- Vollmacht
- erklärt
- Einwände
- bestünden
- .
- Hintergrund
- kann
- unverschuldet
- angesehen
- werden
- Beklagte
- Ablehnungsgesuch
- früher
- angebracht
- hat
- .
- Parteien
- besteht
- Allgemeinen
- Verpflichtung
- Erkundigungen
- anzustellen
- Ablehnungsgrund
- Betracht
- kommt
- .
- Jedoch
- kann
- Einzelfall
- Abweichendes
- gelten
- konkreten
- Anhaltspunkten
- Vorliegen
- Ablehnungsgrundes
- muss
- Partei
- Prozessförderungspflicht
- nachgehen
- .
- Zumutbare
- Nachforschungen
- muss
- Partei
- auch
- dann
- anstellen
- bekannt
- ist
- Gewinnung
- Sachverständigen
- Besonderheiten
- Falls
- außergewöhnliche
- Schwierigkeiten
- bereitet
- Beschluss
- 23
- .
- September
- 84
- Sachverständigenablehnung
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Partei
- Patentnichtigkeitsverfahren
- Gericht
- eingeräumte
- Gelegenheit
- wahrnimmt
- Sachverständigenvorschlägen
- Gegenseite
- Stellung
- nehmen
- .
- Findung
- geeigneten
- Sachverständigen
- ist
- Patentnichtigkeitsverfahren
- nur
- regelmäßig
- schwierig
- wünschenswerte
- Qualifikation
- Sachverständigen
- eng
- gegebenenfalls
- einfach
- beantwortenden
- Parteien
- streitigen
- Frage
- zusammenhängt
- Ausbildung
- Erfahrung
- Fachmann
- verfügt
- Prioritätszeitpunkt
- Lösung
- Streitpatent
- zugrunde
- liegenden
- technischen
- Problems
- beauftragt
- worden
- wäre
- .
- kommt
- vielmehr
- Fällen
- notwendigerweise
- mehr
- enge
- fachliche
- berufliche
- Beziehungen
- Sachverständige
- Betracht
- kommenden
- Wissenschaftlern
- betreffenden
- Gebiet
- forschen
- lehren
- Patentnichtigkeitsverfahren
- beteiligten
- Unternehmen
- bestehen
- Gebiet
- tätig
- sind
- ihrerseits
- Forschung
- Entwicklung
- befassen
- .
- Parteien
- erkennbares
- Ziel
- Einbindung
- Sachverständigensuche
- ist
- Sachkunde
- nur
- Qualifikationsanforderungen
- auch
- etwaiger
- Bedenken
- nutzen
- Bestellung
- Sachverständigen
- starken
- Näheverhältnisses
- Vorgeschlagenen
- Prozesspartei
- Verfahrensausgang
- interessierten
- Wettbewerber
- bestehen
- könnten
- .
- ermöglicht
- Gericht
- Bedenken
- schon
- Vorfeld
- Beauftragung
- Rechnung
- tragen
- erst
- hier
- Erstellung
- schriftlichen
- Gutachtens
- Folge
- beträchtlichen
- Zeitverlusts
- erfolgreichen
- Ablehnung
- .
- Streitfall
- kann
- dahinstehen
- hieraus
- Obliegenheit
- Parteien
- ergibt
- Qualifikation
- Unabhängigkeit
- jeweiligen
- Prozessgegnern
- vorgeschlagenen
- Sachverständigen
- Nachforschungen
- anzustellen
- diesbezüglich
- gegebenenfalls
- Einwendungen
- erheben
- können
- .
- jedenfalls
- handelt
- Partei
- Informationen
- Person
- vorgeschlagenen
- Sachverständigen
- verfügt
- schuldhaft
- Sinne
- §
- Abs.
- zumindest
- einfache
- weiteres
- mögliche
- Erkundigungen
- etwa
- Internetrecherche
- eingeholt
- haben
- Erklärung
- abgibt
- Sachverständigen
- vorgeschlagene
- Person
- bestünden
- Einwände
- .
- Beklagte
- macht
- lediglich
- geltend
- Vereinigten
- Staaten
- ansässigen
- Unternehmen
- sei
- Sachverständige
- bekannt
- gewesen
- so
- Veranlassung
- gehabt
- habe
- Unbefangenheit
- zweifeln
- .
- ist
- Sinn
- Zweck
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- wechselseitig
- vorgeschlagenen
- Sachverständigen
- fehlendes
- Verschulden
- verspäteten
- Geltendmachung
- Ablehnungsgrundes
- schon
- dargelegt
- .
- Auch
- Beklagte
- erwarten
- durfte
- Klägerinnen
- Streithelferin
- Verbindungen
- vorgeschlagenen
- Personen
- offenlegen
- würden
- hatte
- Senat
- eingeräumten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- dennoch
- Veranlassung
- Personen
- bekannt
- waren
- Informationen
- einzuholen
- zugänglich
- waren
- .
- Informationen
- handelt
- eigenen
- Vorbringen
- hier
- Rede
- stehenden
- Umständen
- .
- 2
- .
- Sachverständige
- auch
- Bekanntgabe
- Bestellung
- Streithelferin
- gesponserten
- Veranstaltungen
- Vorträge
- gehalten
- hat
- Streithelferin
- Aufbau
- Akademie
- Arbeitsgemeinschaft
- schäftsführer
- Gesellschafter
- Gründungsmitglied
- Sachverständige
- ist
- unterstützt
- hat
- begründet
- Besorgnis
- Befangenheit
- gesamten
- Umständen
- .
- Unstreitig
- hat
- auch
- alleinige
- seinerzeitige
- Lizenznehmerin
- Beklagten
- Aufbau
- Einrichtungen
- stützt
- hat
- Beklagte
- selbst
- vorträgt
- auch
- Veranstaltungen
- Sachverständige
- Vorträge
- gehalten
- hat
- Hauptsponsor
- Ganzen
- unterstützt
- .
- hat
- auch
- selbst
- entsprechenden
- Workshop
- gesponsert
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- dort
- vorgetragen
- hat
- ist
- zumindest
- zusätzliche
- Umstände
- unerheblich
- .
- stellen
- Beteiligung
- Sachverständigen
- Einrichtungen
- noch
- Vortragstätigkeit
- Umstände
- durchgreifende
- Zweifel
- Unvoreingenommenheit
- Sachverständigen
- wecken
- .
- bestimmte
- Einrichtungen
- Veranstaltungen
- Konkurrenten
- ähnliche
- Maßnahmen
- unterstützt
- werden
- deutet
- allseitiges
- beständiges
- Interesse
- Marktbeteiligten
- Disponenten
- Erzeugnisse
- präsent
- sein
- .
- Personen
- Geschäftsführer
- Einrichtung
- Referent
- Kongress
- mittelbar
- Förderung
- profitieren
- sind
- Sicht
- besonnenen
- Partei
- Lager
- einzelnen
- unterstützenden
- Unternehmens
- zuzurechnen
- Einzelfall
- zusätzliche
- Umstände
- hinzutreten
- Schlussfolgerung
- nahelegen
- .
- Umstände
- sind
- Streitfall
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- Sachverständige
- Vorfeld
- Bestellung
- Frage
- Senats
- Parteien
- Vertreter
- Beziehung
- stehe
- verneint
- hat
- beruht
- Stellungnahme
- Ablehnungsgesuch
- schließen
- ist
- Einschätzung
- erst
- Beraterverträge
- ähnlich
- enge
- Beziehungen
- bedenklich
- sein
- könnten
- .
- Bewertung
- kann
- zwar
- beigetreten
- werden
- vielmehr
- wäre
- angebracht
- gewesen
- Aktivitäten
- Zusammenhänge
- Gegenstand
- Ablehnungsgesuchs
- sind
- offenzulegen
- .
- Sachverständige
- anders
- bewertet
- hat
- begründet
- Besorgnis
- Befangenheit
- gesamten
- Umständen
- aber
- ebenfalls
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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