|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägerin
- wird
- 13
- .
- Dezember
- verkündete
- Urteil
- 10
- .
- Senats
- Juristischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- .
- deutsche
- Patent
- wird
- insgesamt
- nichtig
- erklärt
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- Teilung
- 17
- .
- Juni
- eingereichten
- Patentanmeldung
- hervorgegangen
- ist
- .
- Streitpatent
- umfasst
- Patentansprüche
- Patentanspruch
- folgt
- lautet
- :
- "
- Antriebsvorrichtung
- Tor
- Bewegungsrichtung
- Tores
- verlaufenden
- Führungseinrichtung
- fahrbaren
- Elektromotor
- aufweisenden
- Schlitten
- Betätigen
- Torblatts
- Stromzuleitungsmitteln
- Verbindung
- Elektromotors
- Stromquelle
- Zugmittel
- Führungseinrichtung
- einsteckbaren
- ersten
- Einsatzkörper
- 8)
- aufweisen
- gekennzeichnet
- erste
- Einsatzkörper
- 8)
- Zugmittelspannvorrichtung
- Zugmittel
- formschlüssig
- verriegelnden
- Teil
- aufweist
- .
- "
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- patentfähig
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- Merkmale
- Patentansprüche
- aufgreifenden
- Hilfsantrag
- verteidigt
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- Ansprüche
- Fassung
- Hilfsantrags
- erhalten
- haben
- .
- Übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richten
- Berufungen
- Parteien
- erstinstanzlichen
- Anträge
- weiterverfolgen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Streitpatent
- betrifft
- Antriebsvorrichtung
- Tor
- sondere
- Garagentor
- .
- 1
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- ist
- deutschen
- elektromechanischer
- Garagentorantrieb
- bekannt
- Garagendecke
- montierten
- Führungsschiene
- Tor
- Gelenkstange
- gekoppelten
- Schlitten
- Antriebsmotor
- aufweisenden
- Antriebseinheit
- parallel
- Führungsschiene
- laufenden
- befestigten
- Antriebsmotor
- Eingriff
- stehenden
- Kette
- besteht
- Ende
- Deckenschiene
- fest
- eingespannt
- ist
- .
- andere
- Ende
- Deckenschiene
- ist
- Deckel
- aufgeklipst
- Kette
- verbundener
- Gewindebolzen
- geführt
- ist
- Schraubendruckfeder
- geschoben
- ist
- einerseits
- Deckel
- andererseits
- Öse
- Mutter
- abstützt
- Kette
- gespannt
- werden
- kann
- vgl.
- Figur
- .
- Ankopplung
- Bolzens
- Kette
- werde
- Werkzeug
- benötigt
- umständlich
- zeitaufwendig
- sei
- .
- 2
- .
- Streitpatent
- liegt
- Aufgabe
- zugrunde
- tung
- schaffen
- einfache
- Weise
- gespannt
- werden
- kann
- .
- 3
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Patentanspruch
- triebsvorrichtung
- Tor
- folgenden
- Merkmalen
- kursiv
- Merkmale
- Hilfsantrags
- eckigen
- Klammern
- Gliederung
- Patentgerichts
- :
- 1
- .
- Antriebsvorrichtung
- weist
- Führungseinrichtung
- M2.2
- Bewegungsrichtung
- Tores
- verläuft
- M2.2
- Schlitten
- fährt
- M2.3
- Elektromotor
- aufweist
- Betätigen
- Torblatts
- dient
- .
- 2
- .
- sind
- Stromzuleitungsmittel
- vorhanden
- Elektromotor
- Stromquelle
- verbinden
- [
- -52.2
- Zugmittel
- umfassen
- ersten
- Einsatzkörper
- 8)
- aufweisen
- .
- 3
- .
- erste
- Einsatzkörper
- ist
- Führungseinrichtung
- einsteckbar
- weist
- Zugmittelspannvorrichtung
- Zugmittel
- formschlüssig
- verriegelnden
- Teil
- ;
- bajonettartig
- ausgebildet
- ist
- Haken
- aufweist
- werkzeuglose
- Befestigen
- Lösen
- Zugmittels
- zulässt
- .
- 4
- .
- Patentanspruch
- bedarf
- Punkt
- näheren
- Erläuterung
- :
- Ausgestaltung
- Einsatzkörpers
- gehörenden
- Zugmittelspannvorrichtung
- wird
- weiterer
- Angaben
- Patentanspruch
- Fachmann
- überlassen
- .
- Zugmittelspannvorrichtung
- muss
- lediglich
- Teil
- aufweisen
- Zugmittel
- formschlüssig
- verriegelt
- .
- Formulierung
- Einsatzkörper
- Zugmittelspannvorrichtung
- "
- aufweist
- "
- ist
- bestimmte
- räumlich-körperliche
- Verbindung
- Teile
- entnehmen
- .
- müssen
- einstückig
- ausgebildet
- sein
- noch
- muss
- Zugmittelspannvorrichtung
- vollständig
- Einsatzkörpers
- liegen
- .
- genügt
- vielmehr
- Einsatzkörper
- Spannvorrichtung
- trägt
- ;
- weitergehende
- Anforderungen
- bieten
- technische
- Funktion
- Merkmals
- Beschreibung
- Grundlage
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- habe
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergeben
- .
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- sei
- Antriebsvorrichtung
- Tor
- Bewegungsrichtung
- Tors
- verlaufenden
- Führungseinrichtung
- Einrichtung
- fahrbaren
- Schlitten
- Elektromotor
- Betätigen
- Torblatts
- bekannt
- gewesen
- Merkmale
- .
- zeige
- auch
- Zugmittel
- Stützschotten
- 9
- vgl.
- Figur
- einsteckbaren
- ersten
- Einsatzkörper
- Zugmittelspannvorrichtung
- angeordnet
- sei
- Merkmale
- .
- enthalte
- Angaben
- Elektromotor
- Strom
- versorgt
- werde
- .
- ebenfalls
- Antriebsvorrichtung
- Tor
- Schlitten
- fahrbaren
- Elektromotor
- betreffe
- schlage
- Stromquelle
- Deckenschiene
- Zugmittel
- dienende
- Kette
- Führungsschiene
- steckbaren
- Einsatzkörper
- Zugmittelspannvorrichtung
- aufweise
- Elektromotor
- verbinden
- .
- Fachmann
- Meister
- Fachgebiet
- Mechatronik
- dränge
- analoge
- Übertragung
- dargestellten
- Anschlüsse
- Zugmittelspannvorrichtung
- Stromzuleitungsmitteln
- Führungseinrichtung
- einsteckbaren
- Einsatzkörper
- führe
- Merkmal
- .
- Torantrieben
- würden
- überwiegend
- Ketten
- verwendet
- Fahrradketten
- bekannt
- seien
- .
- Ketten
- würden
- Zugmittelspannvorrichtung
- Kettenschloss
- verbunden
- jeweils
- Bolzen
- Loch
- Lasche
- Kettenglieds
- Loch
- Spannvorrichtung
- eingreife
- .
- habe
- somit
- lediglich
- Verwendung
- technisch
- gebräuchlichen
- Mittels
- bedurft
- bekannte
- Zugmittelvorrichtung
- -7ersten
- Einsatzkörper
- Zugmittel
- formschlüssig
- verbinden
- Merkmal
- .
- Gestaltung
- formschlüssig
- verriegelnden
- Teils
- Hakens
- bajonettartigen
- Verschlusses
- sei
- hingegen
- druckschriftlichen
- Entgegenhaltungen
- bekannt
- .
- handele
- auch
- lediglich
- Fachmann
- vorliegenden
- technischen
- Zusammenhang
- geläufige
- Maßnahme
- .
- .
- hält
- Ergebnis
- Angriffen
- Berufung
- Beklagten
- jedoch
- Angriffen
- Berufung
- Klägerin
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- zutreffenden
- Gründen
- hat
- Patentgericht
- Klage
- zulässig
- erachtet
- .
- 2
- .
- Fachmann
- ist
- Streitfall
- Prioritätszeitpunkt
- ter
- Fachgebiet
- Elektromechanik
- anzusehen
- .
- Meisterprüfung
- Patentgericht
- angenommenen
- Industriemeister
- Fachrichtung
- hat
- Zeitpunkt
- noch
- gegeben
- .
- wurde
- erstmals
- Verordnung
- 19
- .
- Oktober
- .
- eingeführt
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- ist
- auch
- schränkungen
- Hilfsantrag
- patentfähig
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- .
- Zulässigkeit
- Hilfsantrags
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Gegenstand
- Merkmale
- Gegenstände
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- aufweist
- hat
- Fassung
- ebenfalls
- Bestand
- .
- Ausgehend
- Antriebsvorrichtung
- entspricht
- auch
- Streitpatent
- Ausdruck
- kommt
- Merkmalen
- auch
- gehört
- Zugmittel
- Kette
- Stromzuleitungsmitteln
- .
- zeigt
- Ende
- Führungsschiene
- Deckel
- Fortsetzungen
- Ende
- Schiene
- nebenstehenden
- Figur
- aufgesteckt
- wird
- .
- liegt
- Deckel
- auch
- Innenseite
- Führungsschiene
- wird
- gehalten
- .
- entspricht
- Einsatzkörper
- Führungsschiene
- eingesteckt
- wird
- Merkmale
- .
- Deckel
- trägt
- Kabelhalter
- Anschlusskabel
- Strom
- Kette
- einerseits
- Führungsschiene
- andererseits
- zugeführt
- wird
- .
- Deckel
- zählt
- Stromzuleitungsmitteln
- Merkmal
- .
- Weiterhin
- wird
- Gewindebolzen
- Deckel
- geführt
- Ende
- Kette
- verbunden
- anderen
- Ende
- Mutter
- Feder
- Deckel
- verspannt
- wird
- .
- Deckel
- weist
- auch
- Zugmittelverspannung
- Merkmal
- .
- zeigt
- jedoch
- Gewindebolzen
- Teil
- Zugmittelspannvorrichtung
- Kette
- verbunden
- ist
- insbesondere
- formschlüssig
- verriegelndes
- Teil
- Haken
- Bajonettverschluss
- verwendet
- wird
- Werkzeug
- betätigt
- werden
- kann
- .
- -924
- Montageanleitung
- offenkundig
- vorbenutzte
- Antriebsvorrichtung
- "
- duo650
- zeigt
- Verbindung
- Verwendung
- Kettenschlosses
- nebenstehenden
- Figur
- Montageschritt
- .
- Fachmann
- erhält
- Anregung
- Montage
- Gewindebolzen
- Zugspannvorrichtung
- Kette
- Werkzeug
- verbinden
- mal
- 3.2.3
- .
- gezeigte
- Verriegelung
- Kettenschloss
- löst
- allgemeine
- Problem
- Kette
- Nutzer
- Antriebsvorrichtung
- Rahmen
- vorzunehmenden
- Montage
- Werkzeuge
- verspannen
- können
- .
- Problem
- kennt
- Fachmann
- allgemeinen
- Fachwissens
- Vielzahl
- Lösungen
- Handbuch
- Fertigungstechnik
- Fügen
- Handhaben
- Montieren
- Fügetechnik
- BK2
- DIN-Norm
- Teil
- Fertigungsverfahren
- Fügen
- BK3
- bereits
- Prioritätstag
- aufgezeigt
- wurden
- .
- gehört
- insbesondere
- auch
- Zusammenfügen
- Bauteilen
- Hakens
- Bajonettverschlusses
- S.
- .
- ;
- BK3
- S.
- .
- Berufungsinstanz
- gehaltene
- neue
- Vortrag
- ist
- §
- PatG
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zuzulassen
- Patentgericht
- Hinweis
- §
- PatG
- noch
- ausgegangen
- ist
- Ansprüche
- Mittel
- Wahl
- beträfen
- Durchschnittsfachmann
- Bedarfsfall
- ergreifen
- könne
- Abs.
- Klägerin
- Veranlassung
- weiterem
- Vortrag
- allgemeinen
- Fachwissen
- hatte
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Veranlassung
- Heranziehung
- technischen
- Lösung
- bereits
- dann
- bestehen
- generelles
- Vielzahl
- Anwendungsfällen
- Betracht
- ziehendes
- Mittel
- Art
- allgemeinen
- Fachwissen
- nen
- Fachmanns
- gehört
- Nutzung
- Funktionalität
- beurteilenden
- Zusammenhang
- objektiv
- zweckmäßig
- darstellt
- besonderen
- Umstände
- feststellbar
- sind
- Anwendung
- fachlicher
- Sicht
- möglich
- Schwierigkeiten
- verbunden
- sonst
- untunlich
- erscheinen
- lassen
- Urteil
- 11
- .
- März
- .
- Farbversorgungssystem
- ;
- s.
- auch
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- .
- Kollagenase
- .
- Befestigung
- Kette
- ist
- Haken
- regelmäßig
- geeignetes
- zweckmäßiges
- Mittel
- .
- andere
- Zugmittel
- Kette
- verbundenen
- Bolzen
- eignet
- Bajonettverschluss
- ebenso
- feste
- Verbindung
- Zwecke
- Verspannung
- erreichen
- .
- Technische
- Schwierigkeiten
- sonstige
- Umstände
- Verwendung
- Fügetechnik
- entgegenstehen
- könnten
- sind
- aufgezeigt
- ersichtlich
- .
- bedurfte
- weiteren
- Verspannung
- Zugmitteln
- erfindungsgemäßen
- Antriebsvorrichtungen
- gerichteten
- Anregung
- konkreten
- Anlasses
- Verwendung
- gerade
- Mittel
- Merkmal
- .
- Ausgehend
- war
- folglich
- naheliegend
- gung
- werkzeuglosen
- Verbinden
- Kette
- Verwendung
- Standardrepertoire
- Fügetechnik
- gehörenden
- Verbindungsmittels
- Stand
- Technik
- hin
- Gegenstand
- Streitpatents
- Fassung
- Hilfsantrags
- weiterzuentwickeln
- .
- 4
- .
- abweichende
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- stands
- weiteren
- Unteransprüche
- Streitpatents
- ist
- geltend
- gemacht
- Senat
- ersichtlich
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
|
