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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- 13
- .
- Dezember
- verkündete
- Urteil
- 10
- .
- Senats
- Juristischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- 17
- .
- Juni
- angemeldeten
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- umfasst
- erteilten
- Fassung
- Patentansprüche
- Patentanspruch
- folgt
- lautet
- :
- "
- Antriebsvorrichtung
- insbesondere
- Tore
- usw.
- Bewegungsrichtung
- Tores
- verlaufenden
- Führungseinrichtung
- insbesondere
- Schiene
- Führungsschiene
- fahrenden
- Elektromotor
- aufweisenden
- Schlitten
- Betätigen
- Torblattes
- Stromzuleitungsmitteln
- Elektromotor
- Stromquelle
- verbinden
- Strom
- Ende
- Führungsschiene
- eingespeist
- wird
- gekennzeichnet
- Zuleitungsmittel
- Enden
- Führungseinrichtung
- steckbaren
- ersten
- Einsatzkörper
- umfassen
- Anschlusskabel
- versehen
- Führungskörperende
- gehalten
- derart
- ausgebildet
- ist
- Funktion
- Ende
- Führungskörpers
- auch
- anderen
- Ende
- Führungskörper
- erfüllt
- .
- "
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- patentfähig
- so
- offenbart
- Fachmann
- ausführen
- könne
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- Merkmale
- Patentansprüche
- aufgreifenden
- Hilfsantrag
- verteidigt
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- neuen
- Hauptantrag
- gestellt
- Patentanspruch
- Ende
- angefügt
- werden
- sollte
- "
- Betriebsfälle
- gegeben
- sind
- "
- .
- Patentgericht
- hat
- neuen
- Hauptantrag
- Beschluss
- verspätet
- zurückgewiesen
- Streitpatent
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- ursprünglichen
- Hauptantrag
- Hilfsantrag
- erstinstanzlichen
- Hilfsantrag
- weiterverfolgt
- Hilfsantrag
- Fassung
- Patentanspruchs
- verteidigt
- male
- Patentgericht
- zurückgewiesenen
- Hauptantrags
- Merkmalen
- Hilfsantrags
- kombiniert
- werden
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Streitpatent
- betrifft
- Antriebsvorrichtung
- insbesondere
- .
- 1
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- können
- bekannte
- elektrische
- Antriebsvorrichtungen
- so
- gestaltet
- sein
- Führungsschiene
- bewegte
- Tor
- betätigende
- Schlitten
- auch
- Elektromotor
- enthält
- .
- erforderliche
- Strom
- wird
- einerseits
- Zugmittel
- verwendete
- stehende
- Kette
- andererseits
- Führungsschiene
- Elektromotor
- zugeleitet
- .
- ist
- Stromeinspeisung
- nur
- Ende
- Führungsschiene
- möglich
- .
- Nähe
- Steckdose
- liegt
- muss
- Stromeinspeisung
- Führungsschiene
- aufwendig
- geändert
- müssen
- Ausführungen
- Führungsschiene
- vorgehalten
- werden
- .
- 2
- .
- Streitpatent
- liegt
- Aufgabe
- zugrunde
- Antriebsvorrichtung
- schaffen
- einfache
- Weise
- Stromeinspeisung
- anderen
- Ende
- Führungsschiene
- ermöglicht
- .
- 3
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Patentanspruch
- Antriebsvorrichtung
- insbesondere
- Garagentore
- folgenden
- Merkmalen
- eckigen
- Klammern
- Gliederung
- Patentgerichts
- :
- 1
- .
- Antriebsvorrichtung
- weist
- Führungseinrichtung
- insbesondere
- Führungs-)Schiene
- M1.2
- Bewegungsrichtung
- Tores
- verläuft
- M1.2
- Schlitten
- fährt
- Elektromotor
- aufweist
- Betätigen
- Torblattes
- dient
- .
- 2
- .
- sind
- Stromzuleitungsmittel
- vorhanden
- Elektromotor
- Stromquelle
- verbinden
- [
- ermöglichen
- Strom
- Ende
- Führungsschiene
- einzuspeisen
- .
- 3
- .
- Stromzuleitungsmittel
- umfassen
- ersten
- Einsatzkörper
- 8)
- Enden
- Führungseinrichtung
- gesteckt
- werden
- kann
- dort
- gehalten
- wird
- Anschlusskabel
- versehen
- ist
- derart
- ausgebildet
- ist
- Funktion
- Ende
- auch
- anderen
- Ende
- Führungsschiene
- erfüllen
- kann
- .
- 4
- .
- Patentanspruch
- bedarf
- verschiedener
- Hinsicht
- näheren
- Erläuterung
- :
- Antriebsvorrichtung
- Betätigen
- Toren
- Merkmale
- muss
- patentgemäßer
- Gegenstand
- geeignet
- insbesondere
- funktionsfähig
- sein
- .
- erste
- Einsatzkörper
- Merkmal
- Funktion
- auch
- anderen
- Ende
- Führungsschiene
- erfüllen
- können
- soll
- bedingt
- auch
- Funktionsfähigkeit
- Antriebsvorrichtung
- insgesamt
- Fällen
- gegeben
- sein
- muss
- .
- Patentanspruch
- enthält
- hingegen
- konkrete
- Aussage
- übrigen
- erforderlichen
- Bauteile
- etwa
- zweiter
- anderen
- Ende
- einzusteckender
- Einsatzkörper
- beschaffen
- sein
- müssen
- Funktionsfähigkeit
- Antriebsvorrichtung
- Fällen
- Merkmal
- gewährleisten
- .
- Wortlaut
- Patentanspruch
- Worte
- Führungseinrichtung
- Führungskörper
- Führungsschiene
- gebraucht
- werden
- liegt
- Patentgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- unterschiedliche
- Bedeutung
- zugrunde
- .
- Gemeint
- ist
- jeweils
- Führungseinrichtung
- Merkmal
- vorzugsweise
- Führungsschiene
- darstellt
- ;
- vorstehenden
- Merkmalsgliederung
- wird
- Merkmalsgruppen
- anschaulichere
- Begriff
- Führungsschiene
- verwendet
- .
- funktionelle
- Einsetzbarkeit
- ersten
- Einsatzkörpers
- Enden
- Führungsschiene
- Merkmal
- geht
- Führungsschiene
- selbst
- insbesondere
- Relation
- Tor
- gedreht
- wird
- Ende
- also
- Tor
- entfernt
- andere
- Ende
- Nähe
- Tores
- befindet
- .
- Streitpatent
- beschreibt
- Vorteil
- Stromzuführung
- auch
- Steckdose
- vorgenommen
- werden
- kann
- Nähe
- Tores
- befindet
- Streitpatent
- Abs.
- somit
- Betriebsfälle
- Zuleitung
- Stroms
- Führungsschiene
- Elektromotor
- fahrenden
- Schlitten
- ergeben
- Streitpatent
- Abs.
- .
- Übrigen
- bleibt
- Ausgestaltung
- Einsatzkörpers
- Fachmann
- überlassen
- .
- ist
- insbesondere
- Auffassung
- Beklagten
- ausgeschlossen
- Einsatzkörper
- einstückig
- weiteren
- Teil
- ausgeführt
- wird
- Anforderungen
- Merkmals
- entspricht
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- neue
- Hauptantrag
- sei
- verspätet
- zurückzuweisen
- Beklagten
- angemessene
- Äußerungsfrist
- gesetzt
- Möglichkeit
- Zurückweisung
- Fristablauf
- geänderten
- Verteidigung
- belehrt
- worden
- sei
- Einbeziehung
- mündlichen
- Verhandlung
- gestellten
- Hauptantrags
- Vertagung
- erfordert
- hätte
- Auswirkungen
- Einfügung
- "
- Betriebsfälle
- gegeben
- sind
- "
- Zulässigkeit
- Patentfähigkeit
- überschaubar
- seien
- .
- Gegenstand
- ursprünglichen
- Hauptantrags
- Hilfsantrags
- sei
- ausführbar
- offenbart
- jedoch
- neu
- .
- Stand
- Technik
- gehöre
- Parteien
- unstreitig
- Antriebsvorrichtung
- Garagentore
- marathon
- "
- Bewegungsrichtung
- Tores
- verlaufende
- Führungsschiene
- Merkmale
- fahrenden
- Elektromotor
- aufweisenden
- Schlitten
- Bewegen
- Torblattes
- Merkmal
- Stromzuleitungsmittel
- umfasse
- Elektromotor
- Stromquelle
- verbinden
- Merkmale
- .
- Stromzuleitung
- erfolge
- Anschlusskabels
- Steuergehäuse
- Zuleitungsmittel
- sei
- Merkmale
- .
- Steuergehäuse
- umfasse
- Körper
- Ende
- Führungsschiene
- steckbar
- mithin
- einsetzbar
- sei
- somit
- Einsatzkörper
- darstelle
- eingesteckten
- Zustand
- Ende
- Führungsschiene
- gehalten
- sei
- Merkmale
- .
- Einsatzkörper
- lasse
- auch
- andere
- Ende
- schiene
- stecken
- Merkmal
- .
- stehe
- dann
- Position
- Führungsschiene
- Relation
- Torblatt
- verändert
- werde
- Öse
- Schlittens
- Anschluss
- Torblattverbindungsstange
- Tor
- abgewandten
- Seite
- Tores
- befinde
- .
- Fachmann
- sei
- Weiteres
- Lage
- bewegende
- Teile
- geeigneter
- Form
- verbinden
- .
- sei
- Ausbildung
- Verbindungsstange
- Gegenstand
- Patentanspruch
- .
- Antriebsvorrichtung
- marathon
- "
- habe
- somit
- Merkmale
- Patentanspruchs
- aufgewiesen
- .
- .
- hält
- Nachprüfung
- Berufungsverfahren
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- zutreffenden
- Gründen
- hat
- allerdings
- Patentgericht
- Klage
- zulässig
- erachtet
- .
- 2
- .
- Fachmann
- ist
- Streitfall
- Prioritätszeitpunkt
- Meister
- Fachgebiet
- Elektromechanik
- anzusehen
- .
- Meisterprüfung
- Patentgericht
- angenommenen
- Industriemeister
- Fachrichtung
- hat
- Zeitpunkt
- noch
- gegeben
- .
- wurde
- erstmals
- Verordnung
- 19
- .
- Oktober
- .
- eingeführt
- .
- 3
- .
- Begründung
- Patentgericht
- Gegenstand
- Streitpatents
- vorbenutzte
- Antriebsvorrichtung
- marathon
- "
- vorweggenommen
- angesehen
- hat
- ist
- hingegen
- entscheidenden
- Punkt
- rechtsfehlerhaft
- .
- Erzeugnis
- gerichteter
- Patentanspruch
- Erzeugnis
- bloßen
- Eignung
- bestimmte
- Funktion
- bestimmten
- Zweck
- Nutzung
- Wirkung
- definiert
- allein
- Verwendung
- beanspruchen
- ist
- neu
- Gegenstand
- Wortsinn
- Stand
- Technik
- gehörte
- entsprechende
- Eignung
- aufwies
- auch
- Möglichkeit
- Eignung
- entsprechenden
- Nutzung
- Wirkung
- Fachmann
- Prioritätszeitpunkt
- bekannt
- war
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- Juni
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- .
- Indessen
- ist
- Neuheit
- nur
- dann
- bejahen
- Stand
- Technik
- Lehre
- Vorbenutzung
- öffentlich
- zugänglich
- war
- Gegenstand
- geeignet
- gewesen
- wäre
- entsprechend
- Patentanspruch
- definierten
- Wirkungsangaben
- benutzt
- werden
- .
- -9-
- Antriebsvorrichtung
- marathon
- "
- wird
- Bedienungsanleitung
- Anl
- .
- nebenstehenden
- Figuren
- dargestellt
- .
- insoweit
- zutreffenden
- Feststellungen
- Patentgerichts
- weist
- Antriebsvorrichtung
- Merkmale
- .
- Klägerin
- kann
- unterstellt
- werden
- Steuergerät
- vorbenutzten
- Antriebsvorrichtung
- herausragenden
- Plastikkörper
- Federkontakt
- Übertragung
- Stroms
- Führungsschiene
- angebracht
- ist
- ersten
- Einsatzkörper
- Stromzuleitungsmittel
- Sinne
- Merkmale
- darstellt
- Tor
- abgewandten
- Ende
- Führungsschiene
- eingesteckt
- wird
- .
- Feststellungen
- Patentgerichts
- weist
- vorbenutzte
- Antriebsvorrichtung
- marathon
- "
- so
- Prioritätszeitpunkt
- Öffentlichkeit
- zugänglich
- war
- Gericht
- vorgelegt
- wurde
- ersten
- Einsatzkörper
- Funktion
- Enden
- Führungsschiene
- so
- erfüllen
- kann
- Einsteckpositionen
- Antriebsvorrichtung
- insgesamt
- funktionstüchtig
- bleibt
- insbesondere
- Tor
- betätigt
- werden
- kann
- Merkmal
- .
- Steuergerät
- kann
- zwar
- herausragenden
- Plastikkörper
- auch
- Tor
- zugewandte
- Ende
- Führungsschiene
- gesteckt
- Strom
- Schiene
- übertragen
- .
- Wird
- Steuergerät
- üblichen
- Richtung
- unten
- hängend
- montiert
- hat
- aber
- Folge
- Mitte
- Schiene
- verlaufenden
- Kette
- Schlitten
- Elektromotor
- umgedreht
- Schiene
- gesetzt
- werden
- muss
- somit
- Öse
- Befestigung
- Schubstange
- Tor
- abgewandte
- Richtung
- weist
- .
- vorbenutzten
- Antriebsvorrichtung
- gehörenden
- Schubstange
- kann
- dann
- Verbindung
- Schlitten
- Tor
- hergestellt
- werden
- .
- Veränderung
- Verbindung
- anders
- geformten
- Stange
- Verwendung
- anderen
- Gegenstandes
- wird
- vorbenutzten
- Antriebsvorrichtung
- noch
- dazugehörigen
- Montageanleitung
- eindeutig
- unmittelbar
- gelehrt
- .
- Fachmann
- liest
- Möglichkeit
- Veränderung
- Offenbarungsmittel
- auch
- .
- IV
- .
- Urteil
- Patentgerichts
- ist
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- .
- 1
- .
- weitere
- Klägerin
- diskutierte
- Möglichkeit
- Antriebsvorrichtung
- marathon
- "
- Steuergerät
- herausragendem
- Plastikkörper
- Tor
- zugewandten
- Ende
- Führungsschiene
- °
- Längsachse
- gedreht
- Ende
- einzustecken
- Steuergerät
- oben
- Decke
- ausgerichtet
- wäre
- würde
- zwar
- erlauben
- Schlitten
- Elektromotor
- Öse
- Richtung
- Tor
- montieren
- gleichzeitig
- auch
- Einsatzkörper
- anderen
- Ende
- Führungsschiene
- °
- gedreht
- eingesteckt
- wird
- .
- Unabhängig
- Frage
- Kette
- Funktionsfähigkeit
- erforderlichen
- Maße
- gespannt
- werden
- kann
- müsste
- Aufbau
- Verbindungsstange
- lang
- genug
- sein
- Öse
- Schlittens
- Fahrwegsbegrenzung
- erforderlichen
- Schaltschieber
- Steuergerät
- herausragendem
- Plastikkörper
- hinweg
- Tor
- angebracht
- werden
- können
- .
- Senat
- konnte
- vorgelegten
- Materialien
- insbesondere
- Bedienungsanleitung
- überzeugen
- Antriebsvorrichtung
- marathon
- gehörende
- Schubstange
- Länge
- aufweist
- Handhabung
- praktisch
- erheblichen
- Vielzahl
- Anwendungsfällen
- erlaubt
- rechtfertigte
- Antriebsvorrichtung
- objektiv
- unabhängig
- Einführung
- Einsatzkörpers
- andere
- Ende
- Führungsschiene
- funktionsfähig
- anzusehen
- .
- Auch
- Aufbau
- ist
- festzustellen
- funktionsfähige
- Antriebsvorrichtung
- ergäbe
- Tor
- betätigt
- werden
- könnte
- Merkmal
- .
- 2
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- hat
- Klägerin
- Möglichkeit
- dargestellt
- Bedienungsanleitungen
- Anlagen
- bekannten
- Antriebsvorrichtung
- Modell
- "
- "
- nebenstehenden
- Figur
- Montageschritt
- S.
- gezeigte
- Anschlusskabel
- versehene
- Einschubteil
- Tor
- abgewandten
- Tor
- zugewandten
- Ende
- Führungsschiene
- einzustecken
- zwar
- °
- gedreht
- Längsachse
- .
- Auch
- Hinblick
- Möglichkeit
- lässt
- feststellen
- Tor
- funktionsfähigen
- Weise
- betätigt
- werden
- könnte
- .
- nebenstehende
- Figur
- Montageschritt
- Anl
- .
- S.
- deutlich
- zeigt
- wird
- Modell
- Kette
- zumindest
- Einsatzkörper
- gespannt
- Kettenschloss
- verbunden
- wurde
- .
- Einsatzkörper
- erlauben
- Spannen
- Kette
- nur
- Seite
- Beschreibung
- entsprechenden
- Einsetzen
- offene
- Seite
- Führungsschiene
- offen
- zugänglich
- ist
- .
- Würden
- Einsatzkörper
- °
- verdreht
- eingesetzt
- wäre
- jeweils
- offene
- Seite
- Einsatzkörpers
- geschlossene
- Seite
- Führungsschiene
- verdeckt
- .
- Spannen
- Kette
- ist
- somit
- möglich
- offene
- Seite
- Einsatzkörper
- vollständig
- Führungsschiene
- verschwindet
- .
- dargebotenen
- Beweismittel
- führen
- Überzeugung
- Senats
- Antriebsvorrichtung
- "
- auch
- Spannung
- Kette
- Tor
- funktionstüchtig
- betätigt
- werden
- könnte
- .
- neuheitsschädliche
- Vorwegnahme
- Gegenstands
- Streitpatents
- Modell
- "
- ist
- ebenfalls
- erkennen
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- Streitpatents
- beruht
- auch
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- Ausgehend
- Antriebsvorrichtung
- Modells
- "
- ist
- Anregung
- erkennbar
- Fachmann
- Weiterentwicklung
- veranlasst
- hätte
- ersten
- stromführenden
- Einsatzkörper
- so
- konstruieren
- gegebenenfalls
- weitere
- Veränderungen
- zweiten
- Einsatzkörper
- vorzunehmen
- erste
- Einsatzkörper
- Tor
- zugewandten
- Ende
- Führungsschiene
- eingesteckt
- Aufbau
- Tor
- betätigt
- werden
- kann
- .
- vorgetragenen
- Entgegenhaltungen
- Vorbenutzungen
- sehen
- beidseitige
- Verwendbarkeit
- ersten
- Einsatzkörpers
- .
- Streitpatent
- angegebene
- Aufgabe
- Antriebsvorrichtung
- Anschluss
- Stromnetz
- Nähe
- Tor
- abgewandten
- auch
- Nähe
- Tor
- zugewandten
- Endes
- Führungsschiene
- nutzen
- können
- ist
- aufgezeigt
- sonst
- ersichtlich
- Problem
- durchschnittlichen
- Fachmann
- geläufig
- veranlasst
- gewesen
- wäre
- Lösung
- Richtung
- entwickeln
- .
- weiteren
- vorgetragenen
- Entgegenhaltungen
- Vorbenutzungen
- liegen
- noch
- weiter
- Gegenstand
- Streitpatents
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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