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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- August
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- August
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Schuster
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 28
- November
- verkündete
- Urteil
- 5
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- 19
- .
- September
- angemeldet
- wurde
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- ist
- .
- Streitpatent
- umfasst
- Patentansprüche
- Patentansprüche
- folgenden
- Wortlaut
- haben
- :
- "
- 1
- .
- Verfahren
- Herstellung
- zumindest
- teilweise
- ausgekleideten
- Maschinenteilen
- Mineralguss
- flüssigen
- Zustand
- wenigstens
- Teil
- Gießform
- dienendes
- Gehäuseelement
- Maschinenteils
- gegossen
- wird
- so
- Mineralguss
- Aushärtung
- Innenkontur
- Gehäuseelementes
- angepasstes
- Auskleidungselement
- bildet
- gekennzeichnet
- Innenflächen
- Gehäuseelements
- Ausgießen
- Trennmittel
- behandelt
- werden
- .
- 11
- .
- wenigstens
- Laufrad
- wenigstens
- Laufrad
- aufnehmenden
- Laufradkammer
- zumindest
- teilweise
- Auskleidungselementen
- ausgekleidet
- ist
- Auskleidungselemente
- metallischen
- Mantelgehäuse
- umschlossen
- sind
- wenigstens
- Mantelgehäuseteilen
- besteht
- Auskleidungselemente
- vergossen
- sind
- gekennzeichnet
- Außenflächen
- Auskleidungselemente
- Innenflächen
- Mantelgehäuseteile
- Trennmittel
- ausgefüllter
- Spalt
- besteht
- .
- "
- Patentansprüche
- sind
- Patentanspruch
- unmittelbar
- mittelbar
- rückbezogen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Patentansprüche
- sei
- patentfähig
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- Hilfsanträgen
- verteidigt
- .
- Patentgericht
- hat
- Nichtigkeitsklage
- abgewiesen
- .
- richtet
- Berufung
- Klägerin
- beantragt
- Urteil
- Patentgerichts
- aufzuheben
- Streitpatent
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- verteidigt
- Streitpatent
- hilfsweise
- erstinstanzlich
- gestellten
- Hilfsanträgen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Klägerin
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Verfahren
- Herstellung
- zumindest
- teilweise
- ausgekleideten
- Maschinenteilen
- Kreiselpumpe
- Laufradkammer
- zumindest
- teilweise
- Auskleidungselementen
- ausgekleidet
- ist
- .
- Angaben
- Streitpatentschrift
- ist
- deutschen
- brauchsmuster
- Anlage
- Kreiselpumpe
- bekannt
- Mantelgehäuse
- selbst
- Teil
- Gießform
- genutzt
- Mineralguss
- ausgegossen
- wird
- .
- weiter
- erläutert
- wird
- hat
- zwar
- Vorteil
- Guss
- gebildeten
- Auskleidungselemente
- Pumpengehäuses
- Gehäuseteil
- verbleiben
- können
- .
- .
- bestehe
- aber
- auch
- Nachteil
- Aushärten
- Reaktionsschwund
- komme
- so
- fest
- metallischen
- Mantelgehäuse
- verbundene
- Mineralgusskörper
- geringen
- Zugfestigkeit
- Risse
- bekommen
- könne
- .
- unter
- Wärmezufuhr
- aushärtenden
- Bindemitteln
- gebe
- Problem
- großen
- Abmessungen
- Mantelgehäuses
- Mineralgusskörpers
- unterschiedlichen
- Wärmeleitfähigkeit
- thermischen
- Ausdehnungskoeffizienten
- Beschädigungen
- Abkühlung
- auftreten
- können
- .
- .
- Angaben
- Streitpatentschrift
- liegt
- Erfindung
- lem
- "
- Aufgabe
- "
- zugrunde
- Verfahren
- insbesondere
- Herstellung
- Pumpengehäuse
- Kreiselpumpen
- schaffen
- bestehenden
- Auskleidungselemente
- möglichst
- exakt
- Kontur
- gehäuses
- angepasst
- sind
- Mineralgusskörper
- unterschiedlicher
- Wärmeausdehnung
- beschädigt
- wird
- .
- .
- soll
- Patentanspruch
- folgendes
- Verfahren
- erreicht
- :
- 1
- .
- Verfahren
- Herstellung
- zumindest
- teilweise
- ausgekleideten
- Maschinenteilen
- Mineralguss
- flüssigen
- Zustand
- wenigstens
- Teil
- Gießform
- dienendes
- Gehäuseelement
- Maschinenteils
- gegossen
- wird
- so
- Mineralguss
- Aushärtung
- Innenkontur
- Gehäuseelementes
- angepasstes
- Auskleidungselement
- bildet
- 1.3
- Innenflächen
- Gehäuseelementes
- Ausgießen
- Trennmittel
- behandelt
- werden
- .
- Patentanspruch
- ist
- Kreiselpumpe
- folgenden
- Merkmalen
- geschützt
- :
- 11
- .
- Kreiselpumpe
- wenigstens
- Laufrad
- wenigstens
- Laufrad
- aufnehmenden
- Laufradkammer
- Laufradkammer
- ist
- zumindest
- teilweise
- Auskleidungselementen
- ausgekleidet
- 11.2
- Auskleidungselemente
- metallischen
- Mantelgehäuse
- umschlossen
- sind
- 11.3
- Mantelgehäuse
- besteht
- wenigstens
- Mantelgehäuseteilen
- Auskleidungselemente
- vergossen
- sind
- Außenflächen
- Auskleidungselemente
- Innenflächen
- Mantelgehäuseteile
- Trennmittel
- ausgefüllter
- Spalt
- besteht
- .
- weitgehender
- Übereinstimmung
- Patentgericht
- ist
- Hinblick
- Patentanspruch
- Ingenieur
- Fachrichtung
- Maschinenbau
- anzusehen
- über
- entsprechenden
- Herstellern
- Zulieferern
- erworbene
- Erfahrungen
- Gebiet
- Herstellung
- mit
- ausgekleideten
- Maschinenteilen
- verfügt
- Mineralgussauskleidung
- bereits
- selbst
- entsprechende
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- erlangt
- hat
- Ingenieur
- Fachrichtung
- Maschinenbau
- Rate
- zieht
- Unternehmen
- Entwicklung
- Produktion
- Reaktionsharzsystemen
- Anwendungstechnologie
- kundenspezifischen
- Auftragsentwicklung
- befasst
- ist
- .
- Hinblick
- Patentanspruch
- hat
- gleiche
- Anforderungsprofil
- allerdings
- Besonderheit
- auch
- Erfahrungen
- speziell
- Gebiet
- Herstellung
- Kreiselpumpen
- verfügt
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- 1
- .
- Trennmitteln
- verstehe
- Fachmann
- hier
- allgemein
- feste
- flüssige
- Stoffe
- Adhäsionskräfte
- aneinander
- grenzenden
- Oberflächen
- verringerten
- h.
- Verkleben
- verhinderten
- Oberflächen
- leicht
- trennbaren
- Film
- bildeten
- .
- Trennmittel
- würden
- bekanntlich
- Form
- Dispersionen
- Pasten
- Pulvern
- permanenten
- meist
- eingebrannten
- Trennungsmittel-Filmen
- angewendet
- .
- erfindungsgemäße
- Verwendung
- Trennmittels
- bestehe
- feste
- Verbindung
- Gehäuseelement
- so
- Zerstörungen
- Mineralgusskörpers
- Temperaturunterschieden
- Elementen
- kommen
- könne
- .
- 2
- .
- Verfahren
- Patentanspruch
- beruhe
- erfinderischen
- Tätigkeit
- .
- sei
- Verfahren
- bekannt
- Mantelgehäuseteil
- Kreiselpumpe
- Teil
- Gießform
- benutzt
- vergossen
- werde
- .
- Guss
- verbleibe
- unlösbar
- Form
- so
- ausgegossene
- Mantelgehäuse
- direkt
- Bildung
- Kreiselpumpe
- verwendet
- werden
- könne
- Entformen
- entfalle
- .
- Innenflächen
- Gehäuseelements
- Ausgießen
- Trennmittel
- behandeln
- werde
- offenbart
- .
- werde
- Fachmann
- auch
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- angeregt
- .
- Entgegenhaltung
- offenbare
- sichere
- Befestigung
- langgestreckten
- Metallzarge
- hergestellten
- Rinnenkörper
- Eingießens
- .
- Oberfläche
- Metallzarge
- werde
- Eingießen
- Mineralguss
- Trennmittel
- versehen
- .
- könnten
- Aushärten
- Schrumpfen
- -9-
- gusses
- Ausnahme
- formschlüssiger
- Verbindungen
- Bereich
- Zungen
- schrumpfbedingte
- Hohlräume
- definiert
- entstehen
- Verformungen
- vermieden
- würden
- .
- Unterschied
- Verfahrensanspruch
- Streitpatents
- werde
- jedoch
- Maschinenteil
- hergestellt
- Teil
- Entwässerungsrinne
- .
- Metallzarge
- diene
- auch
- Teil
- Gießform
- .
- Vielmehr
- sei
- auszugehen
- Metallzarge
- Eingießens
- Mineralgusses
- Gussform
- stabilisiert
- gehalten
- werden
- müsse
- Gießvorgang
- Position
- verbleibe
- Befestigung
- Gießform
- geschehen
- könne
- .
- Rinnenkörper
- umfasse
- erheblich
- größeren
- Bereich
- Metallzarge
- so
- erfindungsgemäß
- vorgesehen
- ausgekleidet
- sein
- könne
- .
- Mineralguss
- bilde
- auch
- Innenkontur
- Metallzarge
- angepasstes
- Auskleidungselement
- würden
- verschiedenen
- Stellen
- umfangreiche
- Hohlräume
- geschaffen
- .
- habe
- Fachmann
- abgehalten
- einzelne
- Merkmale
- Herstellung
- Kreiselpumpe
- übertragen
- Unterschied
- Entwässerungsrinnen
- völlig
- anderen
- dynamischen
- thermischen
- Belastungen
- komme
- .
- anderen
- Entgegenhaltungen
- lägen
- Lehre
- Patentanspruch
- noch
- weiter
- .
- 3
- .
- Kreiselpumpe
- Patentanspruch
- beruhe
- ebenfalls
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- sei
- Kreiselpumpe
- Laufrad
- Laufrad
- aufnehmenden
- Laufradkammer
- bekannt
- .
- Laufradkammer
- sei
- Auskleidungsteilen
- A1
- A2
- versehen
- metallischen
- Mantelgehäuse
- umschlossen
- würden
- .
- Mantelgehäuse
- bestehe
- Teilen
- 7
- Auskleidungsteile
- A1
- vergossen
- seien
- .
- Auskleidungsteile
- seien
- dazugehörigen
- Gehäuseteilen
- dauerhaft
- verbunden
- feste
- Verbindung
- wesentlicher
- Gedanke
- beschrieben
- sei
- .
- sei
- zwar
- Verwendung
- Trennmittels
- angesprochen
- .
- diene
- jedoch
- lediglich
- Schrumpfprozess
- Mineralgusses
- Länge
- Rinnenkörpers
- glatten
- Innenseite
- Zargenoberfläche
- ermöglichen
- so
- Hohlräume
- ausbilden
- könnten
- .
- Hohlräume
- seien
- jedoch
- Trennmittel
- ausgefüllt
- .
- kämen
- bereits
- Patentanspruch
- genannten
- Unterschiede
- .
- .
- Ausführungen
- Patentgerichts
- halten
- Angriffen
- Berufung
- .
- 1
- .
- Sicht
- zuständigen
- Fachmanns
- ist
- Heranziehung
- auch
- Beschreibung
- Zeichnungen
- Streitpatents
- Trennmittel
- Innenflächen
- Gehäuseelementes
- Ausgießen
- Verfahrensanspruch
- behandelt
- werden
- sollen
- Mittel
- verstehen
- geeignet
- ist
- Gehäuseelement
- Auskleidungselement
- Spalt
- erzeugen
- Temperaturunterschiede
- Ausgießen
- hervorgerufene
- unterschiedliche
- Wärmeausdehnung
- aufnehmen
- kann
- so
- mehr
- Zerstörungen
- Mineralgusskörpers
- kommen
- kann
- .
- 8)
- .
- ist
- unerheblich
- etwaige
- Temperaturunterschiede
- hervorgerufene
- unterschiedliche
- Wärmeausdehnung
- Trennmittelschicht
- Auskleidungselement
- entstandenen
- Spalt
- Trennmittelschicht
- Spalt
- befindet
- aufgenommen
- wird
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Patentanspruch
- ausdrücklich
- vorgesehen
- ist
- Außenflächen
- Auskleidungselemente
- Innenflächen
- Mantelgehäuseteile
- Kreiselpumpe
- Trennmittel
- ausgefüllter
- Spalt
- besteht
- vgl.
- auch
- .
- .
- Hinweise
- Beklagten
- andere
- Passagen
- Beschreibung
- geben
- abweichenden
- Verständnis
- Trennmittels
- Anlass
- .
- Absatz
- ausgeführt
- ist
- Verwendung
- vollflächige
- Anpassung
- Mineralgusses
- Innenkontur
- Gehäuseelements
- Gießvorgang
- sicherstellen
- soll
- Nachbearbeitung
- Innenkontur
- Gehäuseelements
- großflächige
- Kraftübertragung
- Auskleidungselement
- Außengehäuse
- gewährleistet
- ist
- entspricht
- anderer
- Stelle
- Beschreibung
- dargelegten
- Problemstellung
- Streitpatent
- widmen
- will
- vgl.
- oben
- 2
- .
- Absatz
- .
- Folge
- vorteilhaften
- Ausgestaltung
- Ausführungsform
- Verfahrens
- sein
- soll
- Auskleidungselemente
- innen
- Mantelgehäuseteile
- gepresst
- werden
- gute
- Kraftübertragung
- Fördermedium
- Außengehäuse
- gewährleistet
- werde
- ist
- ersichtlich
- Merkmale
- abweichenden
- Sinngehalt
- erhalten
- sollen
- .
- 2
- .
- Übereinstimmung
- Patentgericht
- ist
- auszugehen
- Fachmann
- Verfahren
- Herstellung
- ausgekleideten
- Mantelgehäuses
- Kreiselpumpe
- ausgekleideten
- Maschinenteils
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- entnehmen
- konnte
- S.
- .
- ;
- Schutzanspruch
- 1
- ;
- Figur
- .
- Innenflächen
- Gehäuseelements
- Ausgießen
- Trennmittel
- behandeln
- wurde
- jedoch
- offenbart
- fand
- Anregung
- .
- Vielmehr
- soll
- rungsgehalt
- Entgegenhaltung
- Mantelgehäuse
- Gießform
- benutzt
- Mineralguss
- vergossen
- werden
- so
- noch
- ausgehärtete
- ganzflächig
- inneren
- Oberfläche
- Mantelgehäuses
- anlegen
- könne
- Probleme
- lokaler
- Kraftübertragung
- vermieden
- würden
- auch
- besondere
- Bearbeitung
- Innenseite
- Mantelgehäuses
- mehr
- erforderlich
- sei
- vgl.
- S.
- .
- .
- 3
- .
- Vorbringen
- Berufung
- wurde
- Fachmann
- Behandlung
- Innenflächen
- Gehäuseelements
- Ausgießen
- Trennmittel
- auch
- veranlasst
- .
- Entgegenhaltung
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Figuren
- stammen
- betrifft
- Bauteil
- Körper
- insbesondere
- Rinnenkörper
- Wesentlichen
- Querschnitt
- aufweist
- Oberseite
- Metallformteilzarge
- angeordnet
- ist
- .
- unterscheidet
- bereits
- Ausgangspunkt
- Maschinenteil
- dynamischer
- Beanspruchung
- ausgekleidetes
- Mantelgehäuse
- Bauteil
- Entwässerungsrinne
- hergestellt
- werden
- soll
- .
- Konkret
- geht
- Metallformteilzarge
- möglichst
- sicher
- Mineralgusskörper
- Entwässerungsrinne
- Eingießen
- befestigen
- Zarge
- Rückschrumpfen
- Mineralgussmaterials
- verformt
- Rissbildung
- Rinnenkörper
- kommt
- Sp
- .
- Z.
- .
- .
- .
- Insoweit
- wird
- formschlüssige
- Verbindung
- Rinnenkörper
- Zarge
- lediglich
- Bereich
- Zungen
- vorgeschlagen
- übrigen
- Grenzbereich
- Rinnenkörper
- Zarge
- Hohlraum
- verformungsfreies
- Rückschrumpfen
- Rinnenkörpermaterials
- ermöglichen
- soll
- Sp
- .
- .
- ;
- Sp
- .
- .
- ;
- Sp
- .
- .
- ;
- Anspruch
- ;
- Figur
- Oberfläche
- Zarge
- Eingießen
- Trennmittel
- versehen
- werden
- kann
- Sp
- .
- .
- ;
- Sp
- .
- .
- ;
- Anspruch
- .
- ist
- erklärte
- Ziel
- Mantelgehäuse
- Kreiselpumpe
- Mineralguss
- auszukleiden
- möglichst
- optimale
- Anpassung
- Auskleidungselements
- innere
- Kontur
- Mantelgehäuses
- möglichst
- großflächige
- Kraftübertragung
- Auskleidungselement
- Mantelgehäuse
- erreichen
- S.
- .
- .
- geht
- auch
- Patentgericht
- bereits
- zutreffend
- hervorgehoben
- hat
- ganz
- andere
- dynamische
- thermische
- Belastungen
- Befestigung
- Metallformzarge
- Rinnenkörper
- Mineralgussmaterial
- Fall
- ist
- Steg
- Zarge
- Auflagefläche
- beispielsweise
- Abdeckrost
- dienen
- soll
- vgl.
- Sp
- .
- .
- .
- Hinblick
- unterschiedlichen
- technischen
- Zusammenhänge
- hatte
- Fachmann
- Prioritätszeitpunkt
- Streitpatents
- Anlass
- konkret
- Befestigung
- Metallformzarge
- Rinnenkörper
- Vermeidung
- Verformungen
- Zerstörungen
- Zarge
- Rückschrumpfens
- Gussmaterials
- vorgeschlagenen
- Maßnahmen
- offenbarte
- Verfahren
- Herstellung
- ausgekleideten
- Mantelgehäuses
- Kreiselpumpe
- übertragen
- .
- Auch
- weiteren
- Beklagten
- vorgelegten
- Entgegenhaltungen
- konnte
- Fachmann
- Anregung
- entnehmen
- bekannten
- Herstellungsverfahren
- Innenflächen
- Gehäuseelements
- Ausgießen
- Trennmittel
- behandeln
- Patentgericht
- bereits
- zutreffend
- Einzelnen
- erläutert
- hat
- verwiesen
- wird
- .
- 4
- .
- Entsprechend
- vorstehenden
- Ausführungen
- gab
- Fachmann
- auch
- Anregung
- Außenflächen
- Mineralgusses
- Innenflächen
- Mantelgehäuses
- bekannten
- Kreiselpumpe
- Trennmittel
- ausgefüllten
- Spalt
- vorzusehen
- so
- Patentanspruch
- Streitpatents
- enthalten
- ist
- .
- 5
- .
- GmbH
- Behauptungen
- Klägerin
- Anmeldetag
- Streitpatents
- ausgeübte
- Verfahren
- Herstellung
- Maschinenteilen
- vgl.
- Anlage
- nimmt
- Verfahren
- Patentanspruch
- Kreiselpumpe
- Patentanspruch
- auch
- neuheitsschädlich
- vorweg
- .
- Selbst
- Vorbringen
- Klägerin
- Ausgießen
- Zwischenschicht
- bestehend
- Polymergussmasse
- Siliciumkarbidfeinanteilen
- anschließend
- Klebeschicht
- Pinsel
- aufgetragen
- worden
- sein
- sollte
- ist
- dargetan
- Trennmittel
- Sinne
- Merkmal
- handelt
- geeignet
- ist
- Auskleidungselement
- Spalt
- erzeugen
- geeignet
- ist
- Temperaturunterschiede
- hervorgerufenen
- unterschiedlichen
- Wärmeausdehnungen
- Gussmaterials
- derart
- aufzunehmen
- Zerstörungen
- Mineralgusskörpers
- kommen
- kann
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- Verbindung
- §
- §
- .
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- EP
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