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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- November
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 12
- .
- Januar
- verkündete
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- frühere
- Ehefrau
- Inhabers
- U.
- Kurierdienst
- S.
- nachfolgend
- :
- Kurierdienst
- Mai
- Motorradunfall
- schwer
- verletzt
- wurde
- Folgezeit
- Monate
- Betreuung
- Beklagten
- stand
- .
- Klägerin
- wurden
- allerdings
- Beklagte
- persönlich
- Fahrer
- Kurierdiensts
- Reparaturen
- Fuhrpark
- Kurierdiensts
- Auftrag
- gegeben
- ;
- Werklohn
- ist
- bezahlt
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- anderen
- Verfahren
- zunächst
- dauerhaft
- geschäftsunfähigen
- S.
- Kurierdiensts
- Vollstreckungsbescheid
- ergangen
- ist
- sodann
- vorliegenden
- Verfahren
- Beklagte
- vollmachtlose
- Vertreterin
- Zahlung
- Reparaturkosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- Werklohns
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Klägerin
- verteidigt
- angefochtene
- Urteil
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- übertragen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Beklagte
- vollmachtlose
- Vertreterin
- Werklohnforderung
- einzustehen
- habe
- habe
- Kurierdienst
- weitergeführt
- .
- Betreuung
- habe
- Auftragserteilung
- fortgewirkt
- .
- Klägerin
- bereits
- Vollstreckungsbescheid
- Inhaber
- Kurierdiensts
- erwirkt
- habe
- stehe
- Annahme
- vollmachtslosen
- Vertretung
- Beklagte
- Forderung
- einzustehen
- habe
- .
- II
- .
- rügt
- Revision
- Erfolg
- fehlerhaft
- .
- stützt
- Fahrer
- Kurierdiensts
- Reparaturaufträge
- Untervollmacht
- Kurierdienst
- erteilt
- hätten
- .
- sei
- Inhaber
- Geschäftsherr
- verpflichtet
- worden
- .
- Beklagte
- habe
- Vertrag
- Vertretungsmacht
- ge-
- schlossen
- .
- Fuhrpark
- Kurierdiensts
- zuständigen
- Mitarbeiter
- seien
- noch
- Unfall
- bevollmächtigt
- worden
- Aufträge
- Zusammenhang
- Fuhrpark
- erteilen
- .
- Übrigen
- stehe
- auch
- bereits
- erwirkte
- Vollstreckungsbescheid
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- .
- .
- 1
- .
- bisher
- festgestellte
- Sachverhalt
- trägt
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- Haftung
- Beklagten
- §
- Vorinstanzen
- ausgegangen
- sind
- setzt
- Handeln
- Vertreters
- Vertragsschluss
- Nachweis
- Vertretungsmacht
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommene
- Ersturteil
- hat
- unstreitig
- festgestellt
- Beklagte
- Reparaturaufträge
- persönlich
- erteilt
- hat
- .
- Beklagte
- Betrieb
- Kurierdiensts
- weitergeführt
- hat
- tatrichterlich
- festgestellt
- ist
- folgt
- noch
- Handeln
- Beklagten
- Vertreterin
- .
- Fehlt
- aber
- schon
- Handeln
- kommt
- Haftung
- Beklagten
- §
- Betracht
- vgl.
- MünchKomm./Schramm
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Ackermann
- Rdn
- .
- je
- §
- .
- Allerdings
- hat
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- Revision
- Gegenrüge
- erhoben
- Zeugenbeweis
- gestellter
- Vortrag
- Schriftsatz
- 1
- .
- Juni
- Bl
- .
- sei
- übergangen
- worden
- Beklagte
- Fahrer
- .
- beauftragt
- habe
- träge
- erteilen
- .
- Rüge
- konnte
- noch
- mündlichen
- Verhandlung
- erhoben
- werden
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Beklagte
- hat
- jedenfalls
- Behauptung
- bestritten
- habe
- Weisungen
- Fahrer
- erteilt
- Bl
- .
- .
- Vortrag
- Klägerin
- war
- erheblich
- konnte
- Fall
- Nachweises
- Richtigkeit
- Auftreten
- klagten
- vollmachtslose
- Vertreterin
- begründen
- dann
- gelegen
- hätte
- Beklagte
- S.
- Fahrern
- Vollmacht
- Erteilung
- Reparaturaufträge
- erteilt
- hätte
- ihrerseits
- Unternehmen
- vertretungsberechtigt
- gewesen
- sein
- .
- Berufungsgericht
- ist
- nachgegangen
- ;
- hat
- vielmehr
- Unrecht
- Haftungsgrundlage
- ausreichen
- lassen
- Beklagte
- Betrieb
- weitergeführt
- habe
- .
- Insoweit
- kommt
- Klägerin
- auch
- §
- Abs.
- ergebende
- Beweislastumkehr
- vgl.
- Tragen
- Nachweis
- Vertretungsmacht
- Vertreterhandelns
- geht
- .
- ist
- aber
- beweispflichtig
- Vertreter
- fehlender
- Vollmacht
- Anspruch
- nimmt
- vgl.
- Bamberger/Roth/
- §
- Rdn
- .
- .
- Beweis
- ist
- zwar
- angetreten
- bisher
- aber
- geführt
- .
- 2
- .
- Haftung
- Beklagten
- anderen
- Rechtsgründen
- sondere
- Sachwalterhaftung
- jetzt
- §
- Abs.
- fehlt
- tatsächlichen
- Anhaltspunkten
- .
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- scheidet
- schon
- Beklagte
- Geschäft
- fremdes
- bisherigen
- Inhaber
- fortgeführt
- Lebenden
- erworben
- hat
- .
- 3
- .
- Anlass
- Zulassung
- Revision
- genommene
- Frage
- Wirksamkeit
- Zustellung
- Vollstreckungsbescheids
- kommt
- Entscheidung
- jedenfalls
- derzeit
- .
- auch
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Beantwortung
- Frage
- beeinflusst
- wird
- Hinweis
- Senats
- Bindung
- Berufungsgerichts
- Festlegung
- Senats
- herbeiführen
- könnte
- sieht
- Senat
- äußern
- .
- Scharen
- Keukenschrijver
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 02.07.2004
- Entscheidung
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