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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- T-Geschiebe
- §
- 264
- ;
- Ist
- Tatbestand
- mittelbaren
- Patentverletzung
- Gegenstand
- Sachvortrags
- Klagepartei
- hat
- Unterlassungsantrag
- gestellt
- zwar
- unzutreffend
- formuliert
- ist
- erkennen
- läßt
- Unterlassungsbegehren
- gerichtet
- ist
- Beklagten
- mittelbare
- Patentverletzung
- untersagen
- so
- ist
- mittelbare
- Patentverletzung
- Folge
- Gericht
- Fassung
- Unterlassungsantrags
- Parteien
- erörtern
- sachgerechte
- Antragstellung
- hinzuweisen
- hat
- .
- Ändert
- Kläger
- Fassung
- Unterlassungsbegehrens
- entsprechenden
- gerichtlichen
- Hinweis
- so
- unterfällt
- berichtigte
- Unterlassungsbegehren
- Regelung
- §
- .
- ist
- bescheiden
- Zustimmung
- Beklagten
- Sachdienlichkeit
- Sinne
- §
- ankommt
- .
- .
- 11
- .
- Januar
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- 11
- .
- Oktober
- verkündete
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiter
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- 4
- .
- März
- angemeldeten
- Europäischen
- Patents
- Klagepatent
- .
- nimmt
- Beklagte
- Patentverletzung
- Unterlassung
- Auskunft
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Klagepatent
- betrifft
- Zahnprothetik
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- verwendete
- Vorrichtung
- T-Geschiebe
- .
- Durchführung
- Einspruchsverfahrens
- frühere
- Patentanspruch
- Patentanspruch
- aufgenommen
- Beschreibung
- angepaßt
- wurden
- wurde
- neue
- europäische
- Patentschrift
- 24
- November
- veröffentlicht
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Fassung
- folgt
- :
- "
- T-Geschiebe
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- bestehend
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- aktivierbaren
- Patrize
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- Schlitz
- versehen
- ist
- Patrize
- durchgehenden
- Schlitz
- mündet
- gekennzeichnet
- Schraube
- Stegs
- parallel
- Schlitzgrund
- Schlitz
- einführbar
- ist
- Konus
- Schaftbereich
- Schraube
- angeordnet
- ist
- Konus
- eingedrehter
- Schraube
- mittleren
- Bereich
- Steges
- befindet
- bezogen
- Gesamthöhe
- .
- "
- Beklagte
- vertreibt
- Produktbezeichnung
- "
- "
- desweit
- T-Geschiebe
- Prospekt
- Anlage
- 4
- .
- Geschiebe
- ist
- Beklagten
- prioritätsjüngere
- deutsche
- Patent
- erteilt
- .
- Beklagten
- vertriebene
- T-Geschiebe
- ist
- dort
- Ausführungsbeispiel
- Fig
- .
- abgebildet
- .
- Klägerin
- hat
- Auffassung
- vertreten
- T-Geschiebe
- Beklagten
- mache
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- Klagepatents
- tischen
- Gebrauch
- .
- Werde
- Patrize
- Geschiebes
- Beklagten
- empfohlen
- mm
- gekürzt
- liege
- jedenfalls
- Patentverletzung
- äquivalente
- Mittel
- zumindest
- aber
- mittelbare
- Patentverletzung
- .
- Klägerin
- hat
- erster
- Instanz
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- 1
- .
- Patrizen
- Bestandteil
- T-Geschiebes
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- bestehend
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- aktivierbaren
- Patrize
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- Schlitz
- versehen
- ist
- Patrize
- durchgehenden
- Schlitz
- mündet
- Gebiet
- Bundesrepublik
- herzustellen
- anzubieten
- Verkehr
- bringen
- Zweck
- einzuführen
- besitzen
- Schraube
- Stegs
- parallel
- Schlitz
- einführbar
- ist
- Konus
- Schaftbereich
- Schraube
- angeordnet
- ist
- Konus
- eingedrehter
- Schraube
- mittleren
- Bereich
- Stegs
- befindet
- bezogen
- Gesamthöhe
- hilfsweise
- 1
- .
- Patrizen
- Bestandteil
- T-Geschiebes
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- bestehend
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- tivierbaren
- Patrize
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- Schlitz
- versehen
- ist
- Patrize
- durchgehenden
- Schlitz
- mündet
- Gebiet
- Bundesrepublik
- herzustellen
- anzubieten
- Verkehr
- bringen
- Zweck
- einzuführen
- besitzen
- Schraube
- Stegs
- parallel
- Schlitz
- einführbar
- ist
- Konus
- Schaftbereich
- Schraube
- angeordnet
- ist
- Konus
- eingedrehter
- Schraube
- mittleren
- Bereich
- Stegs
- befindet
- bezogen
- Gesamthöhe
- Berücksichtigung
- möglicher
- Kürzungen
- Abnehmer
- weiter
- hilfsweise
- 1
- .
- Patrizen
- Bestandteil
- T-Geschiebes
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- bestehend
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- aktivierbaren
- Patrize
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- Schlitz
- versehen
- ist
- Patrize
- durchgehenden
- Schlitz
- mündet
- Gebiet
- Bundesrepublik
- herzustellen
- anzubieten
- Verkehr
- bringen
- Zweck
- einzuführen
- besitzen
- Schraube
- Steg
- anschließenden
- Zusatzteils
- parallel
- Schlitzgrund
- einführbar
- ist
- Konus
- reich
- Schraube
- angeordnet
- ist
- Konus
- eingedrehter
- Schraube
- Höhe
- mittleren
- Bereichs
- Steges
- befindet
- bezogen
- Gesamthöhe
- Berücksichtigung
- möglicher
- Kürzungen
- Abnehmer
- weiter
- hilfsweise
- 1
- .
- Patrizen
- Bestandteil
- T-Geschiebes
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- bestehend
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- aktivierbaren
- Patrize
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- Schlitz
- versehen
- ist
- Patrize
- durchgehenden
- Schlitz
- mündet
- Gebiet
- Bundesrepublik
- herzustellen
- anzubieten
- Verkehr
- bringen
- Zweck
- einzuführen
- besitzen
- Schraube
- Steg
- anschließenden
- Zusatzteils
- parallel
- Schlitzgrund
- einführbar
- ist
- Konus
- Schaftbereich
- Schraube
- angeordnet
- ist
- Konus
- eingedrehter
- Schraube
- Höhe
- mittleren
- Bereichs
- Zusatzteils
- befindet
- .
- hat
- Antrag
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Antrag
- Auskunftserteilung
- gestellt
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Einholung
- Gutachtens
- Prof.
- Dr.
- Benutzung
- Klagepatents
- äquivalenten
- Mitteln
- stellt
- .
- hat
- Klage
- Unterlassungsanträgen
- abgewiesen
- Beklagte
- Hilfsantrag
- Unterlassung
- Auskunft
- verurteilt
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- festgestellt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- auch
- insoweit
- abgewiesen
- Anschlußberufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsverfahren
- gestellten
- Hilfsantrag
- Klägerin
- Klägerin
- beantragt
- hat
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- Patrizen
- Bestandteil
- T-Geschiebes
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- bestehend
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- aktivierbaren
- Patrize
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- versehen
- ist
- Patrize
- durchgehenden
- Schlitz
- mündet
- Benutzung
- deutschen
- Teils
- EP
- berechtigte
- Personen
- anzubieten
- und/oder
- liefern
- Schraube
- Steg
- anschließenden
- Zusatzteils
- parallel
- Schlitzgrund
- Schlitz
- einführbar
- ist
- Konus
- Schaftbereich
- Schraube
- angeordnet
- ist
- Konus
- eingedrehter
- Schraube
- Höhe
- mittleren
- Bereichs
- Zusatzteils
- befindet
- Patrize
- so
- weit
- gekürzt
- werden
- kann
- Konus
- eingedrehter
- Schraube
- Höhe
- mittleren
- Bereichs
- Steges
- befindet
- Abnehmer
- Meidung
- Vertragsstrafe
- verpflichtet
- werden
- Kürzung
- vorzunehmen
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Bescheidung
- Antrags
- zugestimmt
- hatte
- sachlich
- beschieden
- Antrag
- sachdienlich
- gehalten
- geänderten
- Antrag
- zugelassen
- hat
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägerin
- nur
- noch
- Ansprüche
- mittelbarer
- Patentverletzung
- Begehren
- weiter
- verfolgt
- werden
- Beklagte
- Hilfsantrag
- verurteilen
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- anderweiter
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- 1
- .
- Klagepatent
- betrifft
- T-Geschiebe
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- aktivierbaren
- Patrize
- besteht
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- Schlitz
- versehen
- ist
- Patrize
- durchgehenden
- Schlitz
- mündet
- .
- Beschreibung
- Klagepatents
- waren
- Prioritätstag
- T-Geschiebe
- großer
- Zahl
- Ausführungsformen
- bekannt
- .
- gehören
- T-Geschiebe
- Patrizenkörper
- -9-
- okklusalen
- gingivalen
- Seite
- geschlitzt
- ist
- so
- Verbreiterung
- Schlitzes
- speziellen
- Werkzeugen
- Schlitz
- gebildeten
- Lamellen
- Patrize
- aufgebogen
- aktiviert
- umschließenden
- Matrize
- festgeklemmt
- werden
- .
- derartigen
- Ausbildungen
- T-Geschieben
- kritisiert
- Klagepatent
- Lamellen
- Gebrauch
- wieder
- zusammendrücken
- so
- Sitz
- T-Geschiebes
- lockert
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- .
- Weiter
- nennt
- Beschreibung
- Klagepatents
- T-Geschiebe
- Stand
- Technik
- Patrize
- durchgehenden
- Steg
- versehen
- ist
- Patrizenhälften
- partiell
- geschlitzten
- Steg
- zusammengehalten
- werden
- Längsbalken
- Patrize
- angebracht
- ist
- .
- Ausführungsform
- erfolgt
- Spreizung
- Schlitzes
- konischen
- Kopf
- versehene
- Schraube
- sagittal
- Stirnfläche
- geschlitzten
- Patrize
- eingedreht
- wird
- .
- Ausführungsform
- kritisiert
- Klagepatent
- auseinandergetriebenen
- Patrizenkörper
- Aktivierung
- starr
- sind
- federnden
- Patrizenhälften
- Schraubenkopf
- abstützen
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- .
- 2
- .
- soll
- Lehre
- Klagepatents
- T-Geschiebe
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- geschaffen
- werden
- Matrize
- durchgehenden
- Schlitz
- versehenen
- konischen
- Schraube
- aktivierbaren
- Patrize
- besteht
- Längsbalken
- Steg
- angebracht
- ist
- Schlitz
- versehen
- ist
- Patrize
- mündet
- auch
- Aktivierung
- noch
- federnd
- ist
- so
- individuell
- einstellbare
- gleichmäßige
- Friktion
- Patrize
- Matrize
- ermöglicht
- Beschreibung
- Spalte
- Zeile
- Spalte
- Zeile
- 8)
- .
- 3
- .
- schlägt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Aufgliederung
- Berufungsgericht
- folgendes
- :
- T-Geschiebe
- lösbaren
- Befestigung
- Zahnprothesen
- Brücken
- Restgebiß
- besteht
- Matrize
- Patrize
- Patrize
- ist
- durchgehenden
- Schlitz
- versehen
- ;
- Patrize
- ist
- konischen
- Schraube
- aktivierbar
- ;
- Längsbalken
- Patrize
- ist
- Steg
- angebracht
- ;
- Steg
- ist
- Schlitz
- versehen
- ;
- Schlitz
- mündet
- Patrize
- hindurchgehenden
- ;
- Schraube
- ist
- Schlitz
- einführbar
- ;
- zwar
- Stegs
- parallel
- Schlitzgrund
- ;
- Konus
- ist
- Schaftbereich
- Schraube
- angeordnet
- ;
- Konus
- befindet
- eingedrehter
- Schraube
- mittleren
- Bereich
- Steges
- bezogen
- Gesamthöhe
- .
- Landgericht
- folgend
- Berufungsgericht
- sind
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Klagepatents
- so
- ausgebildetes
- T-Geschiebe
- ist
- .
- geht
- auch
- Revision
- .
- II
- .
- 1
- .
- Landgericht
- folgend
- Berufungsgericht
- haben
- wortsinngemäße
- Verletzung
- Klagepatents
- verneint
- .
- Revision
- nimmt
- Abweisung
- Hauptantrags
- Hilfsanträge
- hin
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Verletzung
- Klagepatents
- Verwendung
- äquivalenter
- Mittel
- verneint
- gerichteten
- Hilfsantrag
- abgewiesen
- .
- Revision
- nimmt
- Abweisung
- Klageantrags
- ebenfalls
- .
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- mittelbarer
- Patentverletzung
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Hilfsantrag
- sachlich
- beschieden
- hat
- hält
- Berufungsurteil
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Hilfsantrag
- Klageänderung
- Sinne
- §
- gesehen
- Sachdienlichkeit
- zugelassen
- hat
- Zulassung
- Erledigung
- Rechtsstreits
- verzögern
- würde
- .
- hat
- ausgeführt
- ergebe
- schon
- Beklagte
- berechtigterweise
- neuen
- Klageantrag
- eingelassen
- habe
- neu
- hätte
- verhandelt
- werden
- müssen
- .
- Ferner
- würden
- bisherigen
- Tatsachenermittlungen
- ausreichen
- auch
- neuen
- Antrag
- entscheiden
- .
- Beklagte
- T-Geschiebe
- liefere
- so
- verkürzt
- werden
- könne
- letztlich
- patentverletzend
- wirke
- sei
- bisher
- noch
- ausreichend
- diskutiert
- worden
- .
- weiteres
- Sachverständigengutachten
- Möglichkeit
- könnte
- unumgänglich
- sein
- .
- greift
- Revision
- Erfolg
- Entscheidung
- Frage
- bedarf
- hier
- tatsächlich
- Klageänderung
- vorlag
- Berufungsgericht
- Rechtsbegriff
- Sachdienlichkeit
- Klageänderung
- Sinne
- §
- verkannt
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- hat
- Beurteilung
- Sachdienlichkeit
- Klageänderung
- ständiger
- Rechtsprechung
- objektive
- Beurteilung
- ankommt
- Zulassung
- Klageänderung
- sachlichen
- Streitstoff
- Rahmen
- anhängigen
- Rechtsstreits
- ausräumt
- andernfalls
- gewärtigenden
- weiteren
- Rechtsstreit
- vorbeugt
- .
- 10.1.1985
- ZR
- ;
- Urt
- .
- ZR
- .
- Bereits
- Klageschrift
- hatte
- Klägerin
- vorgetragen
- T-Geschiebe
- Beklagten
- Werbeprospekts
- bestimmt
- seien
- Abnehmern
- gekürzt
- werden
- Kürzung
- T-Geschiebes
- Beklagten
- Abnehmer
- zumindest
- mittelbare
- Patentverletzung
- vorliege
- .
- Hilfsanträgen
- hatte
- Klägerin
- Anträge
- gestellt
- Beklagten
- Vertrieb
- T-Geschieben
- Berücksichtigung
- möglicher
- Kürzungen
- Abnehmer
- Beklagten
- untersagt
- werden
- sollte
- .
- war
- Tatbestand
- mittelbaren
- Patentverletzung
- Anbeginn
- Prozesses
- Streitgegenstand
- .
- ursprünglichen
- Hilfsanträge
- Tatbestand
- mittelbaren
- Patentverletzung
- zutreffend
- erfaßt
- haben
- zweifelhaft
- ist
- Berufungsinstanz
- gestellte
- Hilfsantrag
- behaupteten
- Merkmale
- mittelbaren
- Patentverletzung
- Streitfall
- zutreffend
- angibt
- kommt
- .
- Ist
- Tatbestand
- mittelbaren
- Patentverletzung
- Gegenstand
- Sachvortrags
- Klagepartei
- hat
- Unterlassungsantrag
- gestellt
- zwar
- unzutreffend
- formuliert
- ist
- erkennen
- läßt
- Unterlassungsbegehren
- gerichtet
- ist
- Beklagten
- auch
- mittelbare
- Patentverletzung
- untersagen
- dann
- ist
- mittelbare
- Patentverletzung
- Folge
- Gericht
- Fassung
- Unterlassungsantrags
- Parteien
- erörtern
- sachgerechte
- Antragstellung
- hinzuweisen
- hat
- §
- .
- Ändert
- Kläger
- Fassung
- Unterlassungsbegehrens
- entsprechenden
- gerichtlichen
- Hinweis
- so
- unterfällt
- berichtigte
- Unterlassungsbegehren
- Regelung
- §
- .
- ist
- bescheiden
- stimmung
- Beklagten
- Sachdienlichkeit
- Sinne
- §
- ankommt
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- anderweiter
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Hilfsantrag
- gegebenenfalls
- Hinweis
- zutreffende
- Antragstellung
- entscheiden
- haben
- .
- erneuten
- Entscheidung
- wird
- prüfen
- sein
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- weitere
- Sachaufklärung
- erforderlich
- ist
- bereits
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Tatbestand
- mittelbaren
- Patentverletzung
- Betracht
- kommt
- .
- setzt
- angeblichen
- Patentverletzer
- vertriebene
- Mittel
- nur
- jeweiligen
- Abnehmer
- bestimmt
- auch
- geeignet
- ist
- Benutzung
- Erfindung
- verwendet
- werden
- §
- Abs.
- PatG
- .
- Beschreibung
- Patentschrift
- löst
- Lehre
- Streitpatents
- Problem
- T-Geschiebe
- so
- auszubilden
- auch
- Aktivierung
- noch
- federnd
- ist
- individuell
- einstellbare
- gleichmäßige
- Friktion
- Patrize
- Matrize
- ermöglicht
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 8)
- Konus
- Schraubenschaft
- eingedrehter
- Schraube
- mittleren
- Bereich
- Steges
- befindet
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- Angabe
- "
- mittlerer
- Bereich
- Steges
- "
- Beschreibung
- Streitpatents
- Gesamthöhe
- Steges
- bezogen
- klargestellt
- ist
- Gesamthöhe
- Steges
- Gesamthöhe
- Patrize
- verstehen
- ist
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- .
- Beschreibung
- Klagepatents
- erläutert
- Lage
- Konus
- mittleren
- Bereich
- Gesamthöhe
- Patrize
- Patrizenhälften
- gesamte
- Länge
- parallel
- gespreizt
- werden
- also
- anders
- Eingreifen
- Konus
- basalen
- Ende
- Patrize
- eher
- spitzwinkligen
- Spreizung
- führen
- wird
- .
- Berufungsgericht
- Revision
- angegriffen
- festgestellt
- hat
- macht
- T-Geschiebe
- Beklagten
- Blick
- hierauf
- wortsinngemäß
- noch
- äquivalente
- Mittel
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Klagepatents
- Gebrauch
- Spreizung
- Patrizenhälften
- verwendete
- Konus
- bezogen
- Höhe
- mittleren
- Bereich
- basalen
- Ende
- angeordnet
- ist
- .
- Kürzung
- Patrize
- rückt
- zwar
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- hat
- mittlere
- Bereich
- Patrize
- basales
- Ende
- .
- ändert
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- jedoch
- Umstand
- Spreizung
- Patrizenhälften
- T-Geschiebe
- Beklagten
- basalem
- Ende
- bezogen
- Klemmwirkung
- eingesetzten
- Teil
- Steges
- erfolgt
- .
- Hinblick
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- geben
- sein
- abschließend
- Frage
- mittelbaren
- Patentverletzung
- sachlich
- vorzutragen
- Stellung
- nehmen
- .
- Scharen
- Keukenschrijver
- Kirchhoff
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