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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Keukenschrijver
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- übrigen
- zurückgewiesen
- wird
- soweit
- bereits
- Nichtannahme
- entschieden
- ist
- wird
- 26
- .
- September
- verkündete
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- Klägerin
- Widerklage
- Zahlung
- mehr
- 50.806,73
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- hieraus
- 4
- .
- Dezember
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- hatte
- GmbH
- Auftrag
- erhalten
- Anlagenteile
- Rauchgasentschwefelungsanlage
- Kraftwerk
- liefern
- installieren
- .
- Zusammenhang
- hat
- Klägerin
- Planungsarbeiten
- beauftragt
- .
- Abrechnung
- kam
- Meinungsverschiedenheiten
- ;
- Beklagte
- kündigte
- Vertragsverhältnis
- schließlich
- fristlos
- .
- Klägerin
- berühmt
- Restforderung
- DM
- insgesamt
- Rechnungen
- hat
- Betrag
- eingeklagt
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- hat
- widerklagend
- 438.285,96
- DM
- verlangt
- 276.152,96
- DM
- angebliche
- Überzahlungen
- DM
- Schadensersatz
- .
- Klägerin
- ist
- Widerklage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beklagte
- Zahlung
- DM
- Widerklage
- Klägerin
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- übrigen
- Klage
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- hat
- insgesamt
- Forderung
- Beklagten
- 202.414,44
- DM
- gerechtfertigt
- angesehen
- Umfang
- DM
- Aufrechnung
- erloschen
- sei
- .
- Berufung
- hat
- Klägerin
- beantragt
- Widerklage
- insgesamt
- abzuweisen
- .
- Beklagte
- hat
- Berufung
- Klägerin
- angeschlossen
- Zahlung
- weiteren
- Betrags
- 8.113,25
- DM
- Zinsen
- begehrt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- Rückzahlungsansprüche
- Beklagten
- Höhe
- DM
- DM
- betraf
- .
- übrigen
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- bestätigt
- Anschlußberufung
- Verurteilung
- Klägerin
- Widerklage
- Hauptsache
- DM
- erhöht
- erstinstanzlich
- abgewiesenen
- Betrags
- 6.081,95
- DM
- Zinsen
- Kosten
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Revision
- greift
- Klägerin
- Berufungsurteil
- Nachteil
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- Senat
- hat
- Revision
- nur
- angenommen
- folgende
- Positionen
- Widerklageforderung
- jeweils
- Zinsen
- betrifft
- :
- Rechnung
- Nr.
- 94350/6
- Betrag
- DM
- .
- Rechnung
- Nr.
- 94352/5
- Betrag
- DM
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- eröffnet
- Berufungsgericht
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- hat
- §
- 1.1.2002
- geltenden
- Fassung
- ;
- insoweit
- erweist
- aber
- unbegründet
- unten
- .
- übrigen
- führt
- zulässige
- Rechtsmittel
- Höhe
- DM
- Zinsen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- übertragen
- ist
- unten
- B.
- .
- weitergehende
- Revision
- ist
- auch
- Umfang
- Annahme
- Senat
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zunächst
- unzulässig
- verworfen
- Rechtsmittel
- landgerichtliche
- Urteil
- Umfang
- richtete
- Klägerin
- Widerklage
- Rückzahlung
- Betrags
- DM
- Rechnung
- Nr.
- 94352/5
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Verwerfung
- Berufung
- hält
- Umfang
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Ausführungen
- Landgerichtsurteil
- Beklagte
- geleistete
- Abschlagszahlungen
- zurückverlangen
- könne
- hat
- Berufungsbegründung
- nur
- Satz
- entgegengesetzt
- :
- "
- Rückzahlungsanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- Höhe
- DM
- steht
- Beklagten
- "
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hieraus
- Recht
- gefolgert
- Begründung
- Sinn
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- Folgenden
- :
- .
- insoweit
- vollständig
- fehle
- vgl.
- Musielak/Ball
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Fall
- teilbaren
- Streitgegenstands
- ;
- vgl.
- auch
- Zöller/Gummer
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- muß
- Berufungsbegründung
- bestimmte
- Bezeichnung
- einzelnen
- anzuführenden
- Gründe
- Anfechtung
- Berufungsgründe
- neuen
- Tatsachen
- Beweismittel
- Beweiseinreden
- enthalten
- Partei
- Rechtfertigung
- Berufung
- anzuführen
- hat
- .
- hat
- Berufungskläger
- Begründung
- liefern
- Entscheidung
- stehenden
- Fall
- zugeschnitten
- ist
- .
- Begründung
- muß
- erkennen
- lassen
- Punkten
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Art
- angefochtene
- Urteil
- Ansicht
- Berufungsklägers
- unrichtig
- ist
- einzelnen
- angeben
- Gründen
- tatsächliche
- rechtliche
- Würdigung
- Vordergerichtes
- unrichtig
- hält
- .
- .
- u.a.
- .
- ZR
- .
- tatsächlich
- bestehende
- objektive
- Unrichtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- kann
- erforderliche
- Begründung
- ersetzen
- .
- Voraussetzung
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- ist
- Darlegung
- Gründe
- Urteil
- Berufung
- angegriffen
- wird
- .
- Auch
- Revision
- annimmt
- fehlende
- Berechtigung
- Widerklageforderung
- Umkehrung
- ergeben
- haben
- sollte
- Forderung
- Klägerin
- berechtigt
- war
- hätte
- zumindest
- Berufungsbegründung
- angeführt
- werden
- müssen
- .
- ist
- geschehen
- .
- Fall
- gleichgelagerten
- Ansprüchen
- gesonderte
- Begründung
- entbehrlich
- hätte
- sein
- können
- vgl.
- .
- lag
- hier
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- weiter
- zulässig
- verworfen
- Zuerkennung
- Gegenforderung
- Höhe
- DM
- Rechnung
- Nr.
- richtete
- .
- Berufungsbegründung
- lautete
- insoweit
- :
- "
- Beklagte
- hat
- Rückzahlungsanspruch
- Höhe
- DM
- .
- Insoweit
- wird
- Bezug
- genommen
- Inhalt
- Schriftsatzes
- .
- dortigen
- Beweisantritte
- werden
- wiederholt
- .
- Rückzahlungsanspruch
- steht
- Beklagten
- "
- .
- genügte
- Auffassung
- Revision
- Anforderungen
- ausreichende
- Berufungsbegründung
- auch
- Vortrag
- läßt
- erkennen
- Gründen
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Art
- anderslautenden
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- unrichtig
- sein
- sollten
- vgl.
- .
- .
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- Rechtsmittel
- Zuerkennung
- ner
- Widerklageforderung
- Höhe
- bezüglich
- Rechnung
- Nr.
- richtete
- .
- Berufungsbegründung
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- Beklagte
- hat
- Widerklageforderung
- Höhe
- DM
- .
- Insoweit
- wird
- Ausführungen
- Schriftsatz
- Bezug
- genommen
- dortigen
- Beweisanträge
- werden
- wiederholt
- "
- .
- Auch
- genügte
- II
- .
- genannten
- Gründen
- Berufungsbegründung
- stellenden
- Anforderungen
- .
- Umfang
- Berufungsgericht
- Klage
- Rechnung
- Nr.
- abgewiesen
- hat
- kann
- Rechtsmittel
- Erfolg
- versagt
- bleiben
- Rechnung
- Nr.
- bezogene
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Übereinstimmung
- Erstrichter
- ersichtlich
- ausgegangen
- Beklagten
- Widerklageforderung
- insoweit
- teilweise
- zusteht
- Beklagte
- Überzahlungen
- geleistet
- hat
- Gesichtspunkt
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- Klägerin
- zurückverlangen
- kann
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Zusammenhang
- geprüft
- Klägerin
- offene
- Vergütungsforderungen
- zustehen
- Rückforderungsverlangen
- Beklagten
- entgegensetzen
- können
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Positionen
- Senat
- Revision
- angenommen
- hat
- verneint
- .
- II
- .
- 1
- .
- Vorinstanzen
- haben
- zunächst
- verneint
- Klägerin
- Rechnung
- Nr.
- geltend
- gemachte
- Vergütungsansprüche
- allein
- noch
- verfahrensgegenständliche
- Position
- DM
- zustehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- dargelegt
- zusätzlicher
- Vergütungsanspruch
- Leistungen
- bestehe
- bereits
- konkreten
- grundsätzlich
- Stückkosten
- abzurechnenden
- Aufträgen
- erfaßt
- seien
- .
- 2
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Klagevortrag
- übersehen
- entsprechenden
- Tätigkeiten
- zusätzlich
- Stundenlohnbasis
- hätten
- abgerechnet
- werden
- sollen
- .
- Revisionserwiderung
- setzt
- jedenfalls
- zweitinstanzlich
- entsprechender
- Vortrag
- erfolgt
- sei
- .
- 3
- .
- Verfahren
- Landgericht
- hatte
- Klägerin
- weisantritt
- vorgetragen
- Geschäftsführer
- angesetzten
- Stunden
- hätten
- angeordnete
- Besprechungen
- 11
- .
- 24
- .
- August
- Reaktoranlage
- betroffen
- ;
- sei
- ausdrücklich
- abgesprochen
- gewesen
- entsprechenden
- Tätigkeiten
- zusätzlich
- Stundenlohnbasis
- abgerechnet
- werden
- sollten
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- früheren
- Vortrag
- Rechnungsinhalt
- Stundennachweise
- Bezug
- genommen
- .
- Berufungsbegründung
- hat
- auch
- Ausführungen
- Frage
- Vertretungsberechtigung
- Zeugen
- .
- gemacht
- Fehlens
- Landgericht
- Klage
- insoweit
- unbegründet
- angesehen
- hatte
- .
- lag
- insgesamt
- ausreichender
- Berufungsvortrag
- Berufungsgericht
- Unrecht
- nachgegangen
- ist
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- auszugehen
- Vortrag
- Klägerin
- insoweit
- zutrifft
- .
- muß
- insoweit
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- führen
- .
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Anspruch
- 9.084,08
- DM
- u.a.
- weitere
- Isometrien
- -9-
- Rechnung
- Nr.
- 94352/5
- betreffend
- Kalksteinmahlanlage
- Entwässerungsgebäude
- geltend
- gemacht
- hatte
- zugebilligt
- .
- angegebene
- Stückzahl
- sei
- Klägerin
- beweisfällig
- geblieben
- .
- Auch
- höhere
- Stundenzahl
- habe
- Klägerin
- nachvollziehbar
- dargelegt
- .
- Berufungsbegründung
- hat
- Klägerin
- Zahl
- Isometrien
- Zeugenbeweis
- gestellt
- angefallenen
- Stunden
- Anlagen
- verwiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- beanstandet
- Isometrien
- Übergabe
- Abnahme
- behauptet
- worden
- seien
- .
- Arbeitsstunden
- sei
- Feststellung
- Landgerichts
- angegriffen
- auch
- Arbeiten
- aufgeführt
- seien
- Rahmen
- Stückkosten
- vergütenden
- Tätigkeiten
- angefallen
- seien
- .
- 2
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Beweisangebot
- Klägerin
- Berufungsbegründung
- habe
- Landgericht
- Berücksichtigung
- Position
- Begründung
- verneint
- habe
- Klägerin
- Empfang
- weiteren
- Isometrien
- beweisfällig
- geblieben
- sei
- ausgelegt
- werden
- müssen
- auch
- Aushändigung
- Unterlagen
- beziehe
- .
- Revisionserwiderung
- meint
- Formulierung
- Berufungsbegründung
- weitergehende
- Auslegung
- Berufungsvortrags
- Raum
- gewesen
- sei
- .
- 3
- .
- Rüge
- bleibt
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hatte
- streitig
- zeichnet
- Beklagte
- genannte
- Stückzahl
- erhalten
- hat
- .
- hat
- Klägerin
- nur
- Beweis
- gestellt
- höhere
- Stückzahl
- gefertigt
- habe
- ;
- auch
- übergeben
- worden
- sei
- ist
- ausdrücklich
- behauptet
- worden
- noch
- hinreichend
- deutlich
- Vortrag
- Klägerin
- Zusammenhang
- entnehmen
- .
- Auch
- abschließenden
- Bemerkung
- Berufungsbegründung
- Rückzahlungsanspruch
- stehe
- Beklagten
- kann
- mehr
- hinreichender
- Deutlichkeit
- entnommen
- werden
- Klägerin
- auch
- Übergabe
- Isometrien
- geltend
- machen
- wollte
- .
- war
- Vortrag
- Klägerin
- Punkt
- schlüssig
- ;
- Entstehen
- Werklohnforderung
- ergab
- bereits
- Herstellung
- Isometrien
- setzte
- weiter
- Übergabe
- .
- Keukenschrijver
- Scharen
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