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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Februar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- 22
- .
- Mai
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Anschlußberufung
- Klägerin
- wird
- 22
- .
- Mai
- verkündete
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- .
- europäische
- Patent
- wird
- Wirkung
- Bundesrepublik
- vollem
- Umfang
- nichtig
- erklärt
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- Nebenintervention
- entstandenen
- Kosten
- .
- Berufungsinstanz
- entstandenen
- Gerichtskosten
- tragen
- Beklagte
- %
- Klägerin
- %
- .
- Berufungsinstanz
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägerin
- Streithelferin
- trägt
- Beklagte
- .
- Berufungsinstanz
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- Klägerin
- tragen
- Beklagte
- %
- Klägerin
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- eingetragener
- Inhaber
- 14
- November
- angemeldeten
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- inzwischen
- Ablauf
- Schutzdauer
- erloschenen
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- .
- umfaßt
- Patentansprüche
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- gekennzeichnet
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- .
- Patentanspruch
- lautet
- :
- Vorrichtung
- Patentansprüchen
- volumetrische
- Zuteilung
- temperaturabhängigen
- Ausdehnungsverhalten
- betreffenden
- Stoffe
- und/oder
- druckdifferenzabhängigen
- Schlupf
- ausgleichend
- geregelt
- wird
- .
- Patentansprüche
- wird
- Streitpatentschrift
- Bezug
- genommen
- .
- Klägerinnen
- Streithelferin
- haben
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- sei
- patentfähig
- sei
- Stand
- Technik
- neu
- beruhe
- jedenfalls
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Klageabweisung
- übrigen
- Streitpatent
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- nämlich
- Umfang
- Patentansprüche
- Umfang
- Patentanspruchs
- volumetrische
- Zuteilung
- allein
- temperaturabhängigen
- Ausdehnungsverhalten
- betreffenden
- Stoffe
- ausgleichend
- geregelt
- wird
- Variante
- weiterhin
- Umfang
- Patentansprüche
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- eingeschränkten
- Fassung
- zurückbezogen
- sind
- .
- Berufung
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Nichtigkeitsklage
- vollem
- Umfang
- abzuweisen
- .
- Hilfsweise
- verteidigt
- Beklagte
- Streitpatent
- geänderten
- Fassungen
- Patentanspruchs
- folgenden
- Hilfsanträgen
- jeweils
- erteilten
- Unteransprüche
- beziehen
- sollen
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- Verdrängereinheiten
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneter
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- Verdrängereinheiten
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- 1
- .
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- 2
- .
- Teilstrom
- ist
- Mengendosierer
- zugeordnet
- Mengendosierer
- weist
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- Mengendosierer
- besteht
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstroms
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- -9-
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- 3
- .
- Verdrängereinheit
- ist
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- Frequenz
- Antriebsmotors
- ist
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Disclaimer
- Verdrängereinheiten
- Mengendosierer
- elektrohydraulischer
- Linearverstärker
- Hydraulik-KolbenZylindereinheit
- ausgebildet
- sind
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- ser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Disclaimer
- Verdrängereinheiten
- Mengendosierer
- elektrohydraulischer
- Linearverstärker
- Hydraulik-KolbenZylindereinheit
- ausgebildet
- sind
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Disclaimer
- Verdrängereinheiten
- Mengendosierer
- elektrohydraulischer
- Linearverstärker
- Hydraulik-KolbenZylindereinheit
- ausgebildet
- sind
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- Berücksichtigung
- Verdrängereinheiten
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Disclaimer
- Verdrängereinheiten
- Mengendosierer
- elektrohydraulischer
- Linearverstärker
- Hydraulik-KolbenZylindereinheit
- ausgebildet
- sind
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- Verdrängereinheiten
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- triebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- Verdrängereinheiten
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- Ausbringung
- kontinuierlich
- erfolgt
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- Verdrängereinheiten
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- Medium
- druckbeaufschlagt
- Mengendosierer
- und/oder
- Zerstäubungsdüsen
- zugeführt
- wird
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- Verdrängereinheiten
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- Medium
- druckbeaufschlagt
- Mengendosierer
- und/oder
- Düsen
- zugeführt
- wird
- .
- stellt
- weiter
- folgenden
- Hilfsanträge
- zunächst
- Nr.
- bezeichneten
- Hilfsanträge
- neue
- Hilfsanträge
- anschließen
- sollen
- .
- Hilfsantrag
- angefochtene
- Urteil
- wird
- abgeändert
- Nichtigkeitsklage
- Maßgabe
- abgewiesen
- wird
- Patentanspruch
- auch
- Wirkung
- Patentansprüche
- Patentanspruch
- volumetrische
- Zuteilung
- entsprechend
- temperaturanhängigen
- Ausdehnungsverhalten
- betreffenden
- Stoffe
- allein
- ausgleichend
- geregelt
- wird
- Variante
- Patentansprüche
- direkt
- indirekt
- Patentansprüche
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- zurückbezogen
- sind
- volumetrische
- Zuteilung
- temperaturabhängigen
- Ausdehnungsverhalten
- betreffenden
- Stoffe
- allein
- ausgleichend
- geregelt
- wird
- Variante
- folgende
- Fassung
- erhält
- :
- "
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- volumetrisch
- wirksamen
- einheit
- besteht
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- Verdrängereinheit
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbarer
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichmäßig
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- "
- Hilfsantrag
- angefochtene
- Urteil
- wird
- abgeändert
- Nichtigkeitsklage
- Maßgabe
- abgewiesen
- wird
- Patentanspruch
- auch
- Wirkung
- Patentansprüche
- Patentanspruch
- volumetrische
- Zuteilung
- entsprechend
- temperaturabhängigen
- Ausdehnungsverhalten
- betreffenden
- Stoffe
- allein
- ausgleichend
- geregelt
- wird
- Variante
- Patentansprüche
- direkt
- indirekt
- Patentansprüche
- direkt
- indirekt
- Patentanspruch
- zurückbezogen
- sind
- volumetrische
- Zuteilung
- temperaturabhängigen
- Ausdehnungsverhalten
- betreffenden
- Stoffe
- allein
- ausgleichend
- geregelt
- wird
- Variante
- folgende
- Fassung
- erhält
- :
- "
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Mengendosierer
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheit
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- gebildet
- sind
- .
- "
- Hilfsantrag
- alter
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- dosierten
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Oberbegriff
- Mengendosierer
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- Verdrängereinheit
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenz
- Antriebsmotors
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- auszubringende
- Farbe
- flüssigen
- pastösen
- Stoffe
- Weg
- Zeit
- kurz
- Zerstäubung
- hergestellt
- werden
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- Hilfsantrag
- alter
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- dosierten
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Oberbegriff
- Mengendosierer
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- gebildet
- sind
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- Verdrängereinheit
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenz
- Antriebsmotors
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- auszubringende
- Farbe
- flüssigen
- pastösen
- Stoffe
- Weg
- Zeit
- kurz
- Zerstäubung
- hergestellt
- werden
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- Hilfsantrag
- alter
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- dosierten
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Oberbegriff
- Mengendosierer
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- gebildet
- sind
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- Verdrängereinheit
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenz
- Antriebsmotors
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- Mischkammer
- ausgebildeter
- Mischbehälter
- vorgesehen
- ist
- Mischkammer
- möglichst
- kurzem
- Abstand
- angeordnet
- integriert
- ist
- .
- Hilfsantrag
- alter
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- dosierten
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- Oberbegriff
- Mengendosierer
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- gebildet
- sind
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- Verdrängereinheit
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- ist
- Frequenz
- Antriebsmotors
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- Mischkammer
- ausgebildeter
- Mischbehälter
- vorgesehen
- ist
- Mischkammer
- möglichst
- kurzem
- Abstand
- angeordnet
- integriert
- ist
- Medium
- druckbeaufschlagt
- Mengendosierer
- und/oder
- Zerstäubungsdüsen
- zugeführt
- wird
- .
- Schließlich
- verteidigt
- Beklagte
- Streitpatent
- Fassung
- folgender
- mündlichen
- Verhandlung
- überreichter
- Hilfsanträge
- 20
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- 1
- .
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- 2
- .
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- ;
- 3
- .
- Teilstrom
- zugeordneter
- Mengendosierer
- 4
- .
- Motor
- angetriebene
- Pumpe
- aufweist
- 5
- .
- Mengendosierer
- 6
- .
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- 7
- .
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- besteht
- 8
- .
- Verdrängereinheit
- ist
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- 9
- .
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- 10
- .
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- ist
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- 11
- .
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- gebildet
- sind
- 12
- .
- Zuteilung
- und/oder
- Ausbringung
- kontinuierlich
- 13
- .
- gleichzeitig
- erfolgt
- 14
- .
- Mischkammer
- ausgebildeter
- Mischbehälter
- 15
- .
- Homogenisierung
- Komponenten
- Mischkammer
- ausgebildet
- 16
- .
- Mischkammer
- Düse
- unmittelbar
- vorgelagert
- integriert
- ist
- .
- Hilfsantrag
- Anspruch
- :
- 1
- .
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- ;
- 2
- .
- Teilstrom
- ist
- Mengendosierer
- zugeordnet
- ;
- 3
- .
- Mengendosierer
- weist
- Motor
- angetriebene
- Pumpe
- ;
- 4
- .
- Mengendosierer
- besteht
- volumetrisch
- wirkenden
- Verdrängereinheit
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstromes
- gleiche
- proportionale
- Ausbringung
- ;
- 5
- .
- Verdrängereinheit
- ist
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- ;
- 6
- .
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- ist
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- 7
- .
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- gebildet
- sind
- 8
- .
- und/oder
- Aufteilung
- kontinuierlich
- gleichzeitig
- erfolgt
- 9
- .
- Mischbehälter
- Homogenisierung
- Komponenten
- Mischkammer
- ausgebildet
- Mischkammer
- möglichst
- kurzem
- Abstand
- Zerstäubungsdüse
- angeordnet
- ist
- .
- Klägerinnen
- treten
- Rechtsmittel
- .
- Klägerin
- hat
- Schriftsatz
- 30
- November
- Anschlußberufung
- erhoben
- ;
- beantragt
- Urteil
- Bundespatentgerichts
- 22
- .
- Mai
- abzuändern
- europäische
- Patent
- vollem
- Umfang
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- beantragt
- Anschlußberufung
- unzulässig
- verwerfen
- hilfsweise
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- gerichtlicher
- Sachverständiger
- hat
- emeritierte
- Prof.
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Beklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Anschlußberufung
- Klägerin
- ist
- Streitpatent
- vollem
- Umfang
- nichtig
- erklären
- .
- Streitpatent
- ist
- zwischenzeitlich
- Zeitablauf
- erloschen
- Art
- .
- Abs.
- .
- bedarf
- Nichtigkeitsklage
- eigenen
- Rechtsschutzbedürfnisses
- Klägerinnen
- st
- .
- .
- Senats
- vgl.
- Urt
- .
- 29.09.1964
- Zierfalten
- ;
- Urt
- .
- Bausch
- .
- ist
- typischerweise
- gegeben
- Gefahr
- besteht
- Nichtigkeitskläger
- Abnehmer
- Zeit
- Erlöschen
- Schutzrechts
- Verletzung
- Patents
- Anspruch
- genommen
- werden
- Sen
- .
- .
- Schraubennahtrohr
- .
- Beklagte
- hat
- Klägerinnen
- Ablichtung
- vorgelegten
- Schreiben
- Beklagten
- ergibt
- Klägerinnen
- Patentverletzung
- Anspruch
- genommen
- finanziellen
- Ausgleich
- "
- verlangt
- .
- hat
- Abnehmer
- Klägerinnen
- verwarnt
- Rechnungen
- Lizenzgebühren
- zugeleitet
- .
- haben
- Klägerinnen
- weiterhin
- Rechtsschutzbedürfnis
- weiterverfolgte
- Nichtigkeitsklage
- .
- II
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- .
- Streitpatentschrift
- bezeichnet
- eingangs
- derartige
- Vorrichtung
- US-Patentschrift
- bekannt
- separaten
- Behältern
- unabhängiger
- Pumpen
- Epoxydharz
- abgepumpt
- Sprühkopf
- zugeführt
- werden
- .
- Weitere
- Pumpen
- Fühlern
- Schaltern
- Motor
- sorgten
- Vorrichtung
- Einhaltung
- festgelegten
- Werts
- Auslaßdrucks
- Epoxydharzes
- Härters
- Bereich
- Sprühkopf
- bestimmten
- zugleich
- Zuführmenge
- .
- Falle
- Auslaßdruck
- festgelegten
- Wert
- so
- würden
- Motor
- Pumpen
- eingeschaltet
- ;
- überschreite
- Auslaßdruck
- festgelegten
- Wert
- so
- würden
- Motor
- Pumpen
- ausgeschaltet
- .
- Streitpatentschrift
- beschreibt
- Aufgabe
- Erfindung
- Vorrichtung
- Verfügung
- stellen
- einfachen
- Mitteln
- geringem
- Zeitaufwand
- exakte
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- Herstellung
- gewünschten
- Mischung
- erreicht
- wird
- Menge
- tatsächlich
- erforderliche
- Maß
- abgestimmt
- ist
- .
- Farbspritzgeräten
- solle
- Verkleben
- neigende
- Farbe
- Pumpe
- Zuleitung
- entfallen
- schneller
- Farbtonwechsel
- Einsparung
- Reinigungsmitteln
- Reinigungsarbeiten
- ermöglicht
- werden
- .
- solle
- exakt
- dosierte
- lung
- Ausbringung
- Zerstäubung
- erreicht
- werden
- Sp
- .
- .
- Streitpatentschrift
- vorgeschlagene
- Lösung
- läßt
- folgt
- gliedern
- :
- 1
- .
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- ;
- 2
- .
- Teilstrom
- ist
- Mengendosierer
- zugeordnet
- ;
- 3
- .
- Mengendosierer
- weist
- Motor
- angetriebene
- Pumpe
- ;
- 4
- .
- Mengendosierer
- besteht
- volumetrisch
- wirkenden
- Verdrängereinheit
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstroms
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- Volumenstromes
- gleichen
- proportionalen
- Teilströmen
- ;
- 5
- .
- Verdrängereinheit
- ist
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- ;
- 6
- .
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- ist
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- .
- Vorschlägen
- stellt
- Lehre
- Streitpatents
- Vorrichtung
- Verfügung
- volumetrische
- Dosierpumpen
- Umdrehung
- geometrische
- Gestaltung
- genau
- definiertes
- Verdrängungsvolumen
- fördern
- .
- Streitpatent
- erwähnt
- einzusetzende
- volumetrische
- Dosierungspumpen
- Flügelzellenpumpen
- .
- Merkmalsgruppe
- gibt
- Vorrichtung
- bestimmt
- sein
- soll
- .
- Merkmal
- ergibt
- Teilstrom
- gemessen
- gefördert
- geregelt
- werden
- soll
- Mengendosierer
- Merkmal
- bestimmt
- Pumpe
- Einsatz
- kommen
- soll
- .
- Merkmal
- soll
- volumetrische
- Pumpe
- handeln
- .
- Merkmal
- gibt
- Teilströme
- miteinander
- bestimmten
- Verhältnis
- gemischt
- werden
- sollen
- Merkmale
- alternativ
- einheitlicher
- Strom
- bestimmten
- Verhältnis
- aufgeteilt
- ausgebracht
- werden
- soll
- .
- Merkmale
- Verhältnis
- zueinander
- sind
- Patentanspruch
- umschrieben
- Merkmal
- Frequenz
- dort
- angesprochenen
- Antriebsmotoren
- Drehzahl
- Motors
- Ansteuergerät
- einstellbar
- ist
- Merkmal
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ist
- .
- Senat
- geht
- überzeugenden
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Fachmann
- Wort
- "
- wahlweise
- "
- so
- versteht
- Ansteuerungsmöglichkeiten
- Merkmalen
- kumulativ
- bestehen
- sollen
- Motor
- Verdrängereinheit
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- zentrales
- Ansteuergerät
- vorhanden
- ist
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- steuert
- .
- hier
- maßgebliche
- Fachmann
- ist
- Fachhochschule
- Hochschule
- ausgebildeter
- Ingenieur
- Maschinenbaus
- Verfahrenstechnik
- .
- verfügt
- besondere
- Kenntnisse
- Gebiet
- Automatisierungstechnik
- hat
- mehrjährige
- Berufserfahrung
- .
- Fachmann
- entnimmt
- Merkmal
- Ansteuergerät
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- ansteuern
- soll
- .
- zusätzlich
- Frequenz
- Antriebsmotors
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- ergibt
- Wort
- "
- wahlweise
- "
- jedenfalls
- schreibung
- hinzuzieht
- Spalte
- Zeilen
- heißt
- höchstens
- Ansteuergeräte
- vorgesehen
- sein
- sollen
- Speisung
- gleichzeitig
- Betrieb
- befindlichen
- Antriebsmotore
- erforderlich
- sind
- .
- bedeutet
- Steuergerät
- Frequenzverhältnis
- bestimmt
- auch
- Steuergeräte
- vorhanden
- sein
- sollen
- jeweiligen
- Antriebsmotore
- ansteuern
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- Lehre
- so
- verstandenen
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- erteilten
- Fassung
- neu
- ist
- .
- Senat
- ist
- überzeugt
- Gegenstand
- Streitpatents
- erteilten
- Fassung
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- Art
- .
- ;
- Streitpatent
- Fassung
- ist
- nichtig
- erklären
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- §
- Nr.
- .
- maßgeblichen
- Fachmann
- war
- zunächst
- Stand
- Technik
- bekannt
- Merkmal
- Einzelansteuerung
- jeweiligen
- Antriebsmotor
- Verdrängereinheit
- vorzusehen
- .
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargelegt
- wird
- Beklagten
- auch
- Zweifel
- gezogen
- .
- Einzelansteuerung
- setzt
- auch
- Streitpatent
- Beschreibung
- bekannt
- .
- Fachmann
- konnte
- US-Patentschrift
- Dosiersystem
- Steuerung
- Regelung
- Durchflußmenge
- mindestens
- Flüssigkeiten
- Spritzkopf
- entnehmen
- Flüssigkeiten
- zusammengemischt
- werden
- zusammengemischten
- Flüssigkeiten
- abgegeben
- werden
- .
- Schrift
- kann
- Verhältnis
- Flüssigkeitsmengen
- gewünscht
- variiert
- werden
- Dosierpumpen
- unterschiedlicher
- Verdrängung
- verwendet
- Dosierpumpe
- gleichen
- Geschwindigkeit
- betreibt
- Dosierpumpen
- gleicher
- verwendet
- Dosierpumpe
- unterschiedlicher
- Geschwindigkeit
- betreibt
- Dosierpumpen
- unterschiedlicher
- Verdrängung
- verwendet
- Dosierpumpe
- unterschiedlichen
- Geschwindigkeiten
- betreibt
- .
- Dosierpumpen
- können
- gemeinsames
- Antriebsmittel
- gleichzeitig
- angetrieben
- werden
- Regelmotor
- Dosierpumpen
- Getriebe
- mechanisch
- verbunden
- antreibt
- .
- Übersetzungsverhältnisse
- können
- gewünscht
- geändert
- werden
- Geschwindigkeit
- ändern
- Pumpe
- läuft
- Mengenverhältnis
- Spritzpistole
- zugeführten
- Flüssigkeiten
- geändert
- wird
- .
- Alternativ
- können
- Dosierpumpen
- unabhängig
- voneinander
- betrieben
- werden
- synchronisiert
- werden
- gewünschten
- Flüssigkeitsmengen
- Spritzpistole
- fördern
- .
- Betrieb
- Dosierpumpen
- wird
- automatisch
- gesteuert
- deutsche
- Übersetzung
- S.
- Abs.
- .
- versteht
- Fachmann
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargelegt
- hat
- Wort
- "
- synchronisiert
- "
- Dosierpumpen
- anders
- dort
- zuvor
- geschilderten
- Beispiel
- unabhängig
- voneinander
- sind
- insbesondere
- zuvor
- beschrieben
- mechanisch
- miteinander
- verbunden
- sind
- gleichzeitig
- Sinne
- gewünschten
- Mengenverhältnisses
- eingestellt
- sind
- .
- Fachmann
- entnimmt
- Schrift
- Betrieb
- Dosierpumpen
- automatisch
- geregelt
- wird
- Ausgangsdruck
- Dosierpumpe
- ertastet
- wird
- .
- konnte
- Fachmann
- Schrift
- mögliche
- Ausgestaltung
- entnehmen
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- Merkmal
- .
- weitere
- derartige
- Möglichkeit
- ergab
- Fachmann
- auch
- US-Patentschrift
- .
- betrifft
- Spritzsystem
- landwirtschaftliche
- Chemikalien
- Pestizide
- Herbizide
- .
- weist
- Vorratsbehälter
- verschiedenen
- Chemikalien
- Strömungskanäle
- Mischzelle
- führen
- .
- Teilstrom
- ist
- Mengendosierer
- zugeordnet
- Motorantrieb
- aufweist
- .
- sierer
- bestehen
- volumetrischen
- Verdrängereinheiten
- .
- Frequenzverhältnis
- Motoren
- einzelnen
- Verdrängereinheiten
- kann
- Mikroprozessor
- angesteuert
- werden
- Flüssigkeitsdetektoren
- kommuniziert
- .
- Spritzvorgangs
- überwachen
- Mikroprozessoren
- ständig
- Traktorgeschwindigkeit
- ändern
- Geschwindigkeit
- Pumpe
- .
- Bedienung
- Mikroprozessors
- erfolgt
- Steuerkonsole
- .
- werden
- Funktionen
- ausgeführt
- gemessen
- .
- Ähnliche
- Ausgestaltungen
- ergaben
- ferner
- Mitteilungsblatt
- "
- RCS-2
- materials
- "
- Binks
- Anlage
- .
- handelt
- Verhältnisregelungssystem
- Zweikomponenten-Beschichtungsmaterialien
- .
- Grundfunktion
- Systems
- ist
- Komponenten
- überwachen
- zuvor
- festgelegtes
- Farb-/Härterverhältnis
- Durchflußgeschwindigkeit
- aufrechtzuerhalten
- .
- System
- sieht
- ferngesteuerte
- Durchflußregelung
- Sollwertdurchfluß
- automatische
- Spritzen
- ändern
- .
- Durchflußmengen
- Verhältnisse
- Farbe
- Pistole
- werden
- Steuerkonsole
- programmiert
- .
- Durchflußmenge
- kann
- externe
- ferngesteuerte
- Durchflußregelung
- automatische
- Systeme
- Druckregelung
- Handspritzsysteme
- Sollwert
- verändert
- werden
- .
- weitere
- ähnliche
- Ausgestaltung
- ergab
- Darstellung
- "
- Additive
- injection
- "
- Anlage
- .
- handelt
- Beschreibung
- Regelungssystems
- additive
- Injektion
- Durchflußmengenverhältnis
- .
- wird
- deutsche
- Übersetzung
- S.
- Meßgerätesystem
- beschrieben
- Drehzahlen
- Meßgerätwellen
- Ausgleichsgetriebe
- verglichen
- werden
- .
- Eingabewellen
- Unterschied
- besteht
- wird
- renden
- positiven
- negativen
- Bewegung
- dritten
- Antriebswelle
- Steuerventil
- eingestellt
- .
- Fachmann
- konnte
- Einzelansteuerung
- Merkmal
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- angegeben
- wird
- zentrale
- Ansteuerung
- Frequenzverhältnisses
- Antriebsmotoren
- Ansteuergeräts
- Merkmal
- Stand
- Technik
- entnehmen
- .
- auszugestalten
- ist
- gibt
- Patentanspruch
- weiter
- .
- Senat
- ist
- Überzeugung
- allein
- kumulativen
- wahlweisen
- "
- Ansteuerbarkeit
- Frequenz
- Frequenzverhältnisses
- Merkmalen
- erfinderische
- Tätigkeit
- sehen
- ist
- .
- Fachmann
- US-Patentschrift
- Möglichkeit
- zentralen
- Ansteuerung
- Motoren
- Frequenzverhältnisses
- entnahm
- so
- lag
- zugleich
- Möglichkeit
- Einzelansteuerbarkeit
- Drehzahl
- Motoren
- begeben
- .
- Senat
- folgt
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- schon
- Erwägungen
- Streitpatentschrift
- Patentanspruch
- ergibt
- Feinsteuerung
- Drehzahl
- Motoren
- verzichtet
- werden
- konnte
- .
- Sachverständige
- hat
- überzeugend
- dargelegt
- Auftreten
- Schlupf
- bekannt
- ist
- ebenso
- verbundenen
- Nachteile
- Streitpatentschrift
- Störfaktoren
- bezeichnet
- werden
- .
- Patentanspruch
- soll
- volumetrische
- Zuteilung
- temperaturabhängigen
- Ausdehnungsverhalten
- verwendeten
- Stoffe
- und/oder
- druckdifferenzabhängigen
- Schlupf
- ausgleichend
- geregelt
- werden
- .
- bedeutet
- genannten
- Bedingungen
- gestörte
- Exaktheit
- Zuteilung
- Komponenten
- Eingriffe
- volumetrische
- Zuteilung
- Verdrängereinheit
- vorliegen
- ausgeglichen
- werden
- soll
- .
- läßt
- Einzelsteuerung
- Motors
- einzelnen
- Verdrängereinheit
- einfachsten
- genauesten
- erreichen
- .
- bedeutet
- aber
- Feinsteuerung
- überflüssig
- ansah
- nur
- noch
- Zentralsteuerung
- Merkmal
- überging
- Störungen
- jedenfalls
- nur
- größerem
- Aufwand
- reagiert
- werden
- konnte
- .
- lag
- Steuerung
- Merkmal
- beizubehalten
- auch
- zugleich
- Zentralsteuerung
- Merkmal
- vorsah
- .
- Ist
- aber
- Fall
- so
- waren
- Merkmale
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- erteilten
- Fassung
- nahegelegt
- .
- gilt
- auch
- Kombination
- Merkmale
- namentlich
- Merkmale
- 6
- .
- IV
- .
- Auch
- Fassung
- gestellten
- Hilfsanträge
- beruht
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- 1
- .
- Hilfsantrag
- ergänzt
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- Angabe
- "
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- Verdrängereinheiten
- und/oder
- Teilstromverhältnis
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbaren
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- bestimmbar
- ist
- .
- "
- Ergänzung
- ist
- zusätzlicher
- technischer
- Sachverhalt
- lediglich
- entnehmen
- Schluckvolumen
- berücksichtigen
- ist
- .
- Zusatz
- entspricht
- Spalte
- Zeilen
- Streitpatents
- .
- Bestimmung
- und/oder
- Teilstromverhältnisses
- Berücksichtigung
- geschehen
- soll
- besagt
- mehr
- Einstellung
- so
- geschehen
- hat
- jeweilige
- Schluckvolumen
- Pumpe
- Dosierung
- Berücksichtigung
- findet
- .
- ist
- aber
- Selbstverständlichkeit
- .
- Maß
- geförderten
- Materials
- Größe
- ist
- Dosierung
- entscheidende
- Rolle
- spielt
- liegt
- Hand
- .
- 2
- .
- Hilfsantrag
- faßt
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- ;
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- soll
- angefügt
- werden
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- Auch
- Zusatz
- ist
- Dosiervorgang
- Fachmann
- naheliegend
- .
- gleichzeitige
- Zugabe
- verschiedener
- Komponenten
- wird
- beispielsweise
- US-Patentschrift
- deutsche
- Übersetzung
- S.
- Abs.
- beschrieben
- .
- 3
- .
- Hilfsantrag
- enthält
- Zusammenführung
- Hilfsanträge
- 2
- .
- Auch
- Kombination
- neu
- hinzugefügten
- Merkmale
- Berücksichtigung
- Schluckvolumens
- gleichzeitige
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- lag
- Fachmann
- Vorrichtung
- Dosieren
- verschiedener
- Komponenten
- Verfügung
- stellen
- wollte
- nahe
- .
- 4
- .
- Patentanspruch
- Hilfsantrag
- lautet
- :
- 1
- .
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- dosierten
- Aufteilen
- Ausbringen
- flüssiger
- pastöser
- Stoffe
- 2
- .
- Teilstrom
- ist
- Mengendosierer
- zugeordnet
- Mengendosierer
- weist
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- Mengendosierer
- besteht
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstroms
- gleiche
- proportionale
- Teilströme
- Ausbringung
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- 3
- .
- Verdrängereinheit
- ist
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- Frequenz
- Antriebsmotors
- ist
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- Frequenzverhältnis
- Antriebsmotoren
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- .
- Ordnungsziffern
- sind
- vergeben
- .
- Merkmale
- entsprechen
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- erteilten
- Fassung
- .
- Merkmal
- sollen
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- überzeugend
- ausgeführt
- Fachmann
- Aufgabe
- steht
- Pumpe
- Zwecke
- Mengendosierens
- wählen
- erstes
- Zahnradpumpen
- denken
- wird
- insbesondere
- flüssige
- Komponenten
- geht
- kontinuierliche
- gleichmäßige
- Ausbringung
- erreichen
- will
- .
- Rotationspumpen
- werden
- US-Patentschrift
- deutsche
- Übersetzung
- S.
- Abs.
- ausdrücklich
- erwähnt
- .
- Zumindest
- lag
- Fachmann
- rotationssymmetrische
- Verdrängerelemente
- Zahnradpumpen
- vorzusehen
- .
- 5
- .
- Hilfsantrag
- soll
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- hinzugefügt
- werden
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichzeitig
- erfolgt
- .
- bereits
- dargelegt
- bedurfte
- erfinderischen
- Tätigkeit
- hinzugefügten
- Merkmalen
- gelangen
- .
- Auch
- Kombination
- lag
- Fachmann
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- Verfügung
- stellen
- wollte
- Hand
- .
- 6
- .
- Hilfsanträge
- enthalten
- Disclaimer
- Wortlaut
- "
- Verdrängereinheiten
- Mengendosierer
- elektrohydraulischer
- Linearverstärker
- Hydraulik-Kolben-Zylindereinheit
- ausgebildet
- sind
- "
- .
- Disclaimer
- soll
- Neuheit
- deutschen
- Patentanmeldungen
- erreicht
- werden
- .
- erfinderischer
- Schritt
- ist
- Ausnahme
- bestimmter
- Ausbildungen
- Verdrängereinheiten
- erkennen
- .
- 7
- .
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- soll
- Hilfsantrag
- insofern
- ergänzt
- werden
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- und/oder
- Aufteilung
- Volumenstroms
- Ausbringung
- kontinuierlich
- erfolgen
- soll
- .
- Hinzufügung
- Wortes
- "
- kontinuierlich
- "
- gibt
- Fachmann
- weitergehende
- Information
- Abläufe
- Vorrichtung
- .
- 8
- .
- Hilfsantrag
- ergänzend
- hinzugefügte
- Formulierung
- "
- Medium
- druckbeaufschlagt
- Mengendosierer
- und/oder
- Zerstäubungsdüsen
- zugeführt
- wird
- "
- ergab
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- .
- Streitpatentschrift
- gibt
- eingangs
- bekannten
- Vorrichtung
- US-Patentschrift
- Pumpen
- Fühlern
- Schaltern
- Motor
- vorgesehen
- sind
- Druck
- Epoxydharzes
- Härters
- Bereich
- Sprühkopf
- festgelegten
- Wert
- halten
- .
- Jedenfalls
- lag
- Fachmann
- nahe
- erfindungsgemäßen
- Vorrichtung
- vorzusehen
- Medium
- druckbeaufschlagt
- Mengendosierer
- und/oder
- Zerstäubungsdüsen
- zugeführt
- wird
- .
- 9
- .
- Patentanspruch
- Hilfsantrag
- fügt
- Fassung
- Hilfsantrag
- Merkmal
- "
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- "
- bestehen
- .
- Ferner
- ist
- Beginn
- kennzeichnenden
- Teils
- Anspruchs
- Wort
- "
- "
- Wort
- "
- ersetzt
- .
- führt
- Änderung
- technischen
- Lehre
- .
- bereits
- Hilfsantrag
- ausgeführt
- lag
- Fachmann
- Rotationspumpen
- verwenden
- .
- gilt
- auch
- Kombination
- Medium
- druckbeaufschlagt
- ist
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- ;
- ergibt
- bereits
- ausgeführt
- auch
- Kombination
- US-Patentschrift
- .
- 10
- .
- Hilfsantrag
- ist
- Berufungsbegründung
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- veränderten
- neuen
- Fassung
- gestellt
- worden
- .
- werden
- erteilten
- Patentanspruch
- Angaben
- hinzugefügt
- "
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- "
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- gleichmäßig
- gleichzeitig
- "
- erfolgen
- soll
- .
- bereits
- ausgeführt
- war
- Anwendung
- rotationssymmetrischer
- Verdrängereinheiten
- Fachmann
- nahegelegt
- ebenso
- gleichzeitige
- Zuführung
- Komponenten
- .
- weitere
- Wort
- gleichmäßig
- "
- gibt
- Fachmann
- trennende
- weitere
- naheliegende
- Anregung
- Ausgestaltung
- erfindungsgemäßen
- Vorrichtung
- .
- Ergebnis
- gewünschte
- Mischung
- verschiedener
- Komponenten
- sein
- soll
- ist
- unter
- "
- gleichmäßig
- "
- verstehen
- Streitpatentschrift
- Spalte
- Zeilen
- beschrieben
- wird
- nämlich
- ruhiger
- Lauf
- Drehwinkelbereich
- gleichmäßige
- Dosierung
- angestrebt
- erreicht
- werden
- soll
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- .
- ergibt
- aber
- schon
- Verwendung
- rotationssymmetrischer
- Verdrängereinheiten
- Zahnradpumpen
- .
- Weitere
- Erkenntnisse
- vermag
- Fachmann
- herzuleiten
- .
- 11
- .
- Patentanspruch
- Hilfsantrag
- soll
- folgende
- Merkmale
- umfassen
- :
- 1
- .
- Vorrichtung
- dosierten
- Zuteilen
- verschiedener
- Komponenten
- 2
- .
- Teilstrom
- zugeordneten
- Mengendosierer
- 3
- .
- Motor
- antreibbare
- Pumpe
- aufweist
- ;
- 4
- .
- Mengendosierer
- besteht
- proportionalen
- gleichen
- Zuteilung
- verschiedener
- Komponenten
- volumetrisch
- wirksamen
- Verdrängereinheit
- ;
- 5
- .
- Verdrängereinheit
- ist
- Antriebsmotor
- vorgesehen
- Frequenz
- Ansteuergerät
- ansteuerbar
- ist
- ;
- 6
- .
- Frequenzverhältnis
- ist
- Ansteuergerät
- wahlweise
- ansteuerbar
- ;
- 7
- .
- Verdrängereinheiten
- sind
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- gebildet
- .
- enthält
- Patentanspruch
- Fassung
- bereits
- abgehandelten
- Merkmale
- ebenfalls
- bereits
- abgehandelten
- Kombination
- Lehre
- Fachmann
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergeben
- hätte
- .
- 12
- .
- Hilfsantrag
- soll
- Ergänzung
- hinzugefügt
- werden
- auszubringende
- Farbe
- flüssigen
- pastösen
- Stoffe
- Weg
- Zeit
- kurz
- Zerstäubung
- hergestellt
- werden
- .
- Hinzufügung
- ist
- insofern
- selbstverständlich
- Fachmann
- Vorrichtung
- übrigen
- Anspruchsmerkmalen
- herstellt
- selbstverständlich
- ausgeht
- Mischbehälter
- entnehmende
- Farbe
- sonstige
- Flüssigkeit
- möglichst
- kurzem
- Weg
- Verarbeitung
- zuführt
- sicherstellt
- Zerstäubung
- vorgesehene
- Material
- kurz
- Verarbeitungsvorgang
- hergestellt
- wird
- .
- hat
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargestellt
- hat
- Mischung
- Farbe
- geht
- Fachmann
- ersichtlich
- Vorteil
- nur
- relativ
- geringer
- Totraum
- vorhanden
- ist
- Farbe
- ansammeln
- kann
- so
- Farbwechsel
- unproblematisch
- möglich
- ist
- .
- entnimmt
- Fachmann
- auch
- Figur
- US-Patentschrift
- Mischbehälter
- nahezu
- Spritzpistole
- zieht
- .
- 13
- .
- Hilfsantrag
- wird
- Merkmal
- Hilfsantrag
- hinzugefügt
- Verdrängereinheiten
- wesentlichen
- rotationssymmetrischen
- Verdrängerelementen
- bestehen
- .
- bereits
- dort
- ausgeführt
- begründet
- Merkmal
- noch
- Kombination
- übrigen
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- erfinderische
- Tätigkeit
- .
- 14
- .
- Hilfsantrag
- enthält
- Kombination
- Merkmale
- Hilfsanträgen
- 3
- 5
- Zusatz
- Mischkammer
- ausgebildeter
- Mischbehälter
- vorgesehen
- ist
- .
- Vorrichtung
- Streitpatentschrift
- Mischung
- verschiedener
- Komponenten
- geht
- ist
- Vorsehen
- Mischkammer
- Fachmann
- nahegelegt
- .
- 15
- .
- Hilfsantrag
- ergänzt
- Hilfsantrag
- Merkmal
- Medium
- druckbeaufschlagt
- Mengendosierer
- und/oder
- Zerstäubungsdüsen
- zugeführt
- wird
- .
- Merkmal
- ist
- bereits
- Zusammenhang
- Hilfsanträgen
- erörtert
- worden
- .
- Auch
- Hinzufügung
- gibt
- Fachmann
- weitere
- Anregung
- technische
- Lehre
- Streitpatents
- erteilten
- Fassung
- hinausginge
- verglichen
- erfinderischen
- Schritt
- darstellen
- könnte
- .
- 16
- .
- Hilfsanträge
- sind
- Beklagte
- Termin
- ausgeführt
- hat
- inhaltsgleich
- variieren
- nur
- Ausdrucksweise
- inhaltsändernde
- Aussage
- verbunden
- sein
- soll
- .
- enthalten
- Kombination
- zuvor
- abgehandelten
- Merkmale
- .
- Auch
- Kombination
- beruht
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- ergänzt
- bereits
- dargestellt
- Inhalt
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- Fachmann
- naheliegende
- Merkmale
- Fachmann
- Schwierigkeit
- gegeben
- hätte
- Merkmale
- miteinander
- vereinbaren
- ;
- Kombinationen
- waren
- jeweils
- weiteres
- zweckmäßige
- Ausgestaltungen
- Stand
- Technik
- bekannten
- nahegelegten
- Vorrichtungen
- Verfahren
- erkennbar
- .
- 1
- .
- Auch
- Unteransprüchen
- kommt
- bereits
- Vorstehendem
- ergibt
- eigener
- erfinderischer
- Gehalt
- .
- Beklagte
- macht
- auch
- allein
- Unteransprüche
- 9
- geltend
- .
- Patentanspruch
- soll
- Vorrichtung
- gekennzeichnet
- sein
- Mischbehälter
- Homogenisierung
- Komponenten
- Mischkammer
- ausgebildet
- Zerstäubungsdüse
- Spritzpistolen
- Spritzgestängen
- integriert
- unmittelbar
- vorgelagert
- ist
- .
- bereits
- dargestellt
- ergibt
- jedenfalls
- USPatentschrift
- Ausgestaltung
- u.a.
- Patentanspruch
- vorsieht
- .
- 2
- .
- Patentanspruch
- wird
- obigen
- Ausführungen
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Bezug
- genommen
- .
- 3
- .
- Patentanspruch
- sollen
- volumetrischen
- Verdrängereinheiten
- Flügelzellenverdrängereinheiten
- ausgebildet
- sein
- .
- oben
- ausgeführt
- lag
- Ausgestaltung
- rotationssymmetrische
- Verdrängereinheit
- insbesondere
- Zahnradverdrängereinheit
- nahe
- .
- beruhen
- auch
- Unteransprüche
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- .
- zulässige
- Anschlußberufung
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Zulässigkeit
- Anschlußberufung
- bestehen
- Bedenken
- .
- kann
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- erhoben
- werden
- Schlafwagen
- ;
- abweichenden
- Vorschriften
- Zivilprozeßordnung
- Fassung
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- gelten
- insoweit
- .
- Beklagte
- hatte
- auch
- Anspruch
- Vertagung
- mangelnder
- Möglichkeit
- Vorbereitung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Schriftsatz
- 30
- November
- Anschlußberufung
- erhoben
- worden
- ist
- ist
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- 2
- .
- Dezember
- Woche
- mündlichen
- Verhandlung
- zugestellt
- worden
- .
- ist
- Einlassungsfrist
- §
- Abs.
- gewahrt
- .
- Frist
- ist
- hier
- maßgeblich
- handelt
- Anschlußberufung
- eigenständiges
- Rechtsmittel
- ;
- Anschlußberufung
- ist
- vielmehr
- nur
- Antrag
- gegnerischen
- Berufung
- .
- .
- ;
- vgl.
- ;
- 149
- .
- MDR
- .
- Demgemäß
- ist
- Schriftsatz
- Anschlußberufung
- eingelegt
- wird
- bestimmende
- Schriftsätze
- §
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Frist
- Wochen
- maßgeblich
- .
- 2
- .
- Anschlußberufung
- ist
- auch
- begründet
- .
- kann
- dahinstehen
- Bundespatentgericht
- bestandsfähig
- angesehene
- Variante
- Patentanspruchs
- ausführbar
- ist
- .
- gibt
- jedenfalls
- ausgleichende
- Regelung
- druckdifferenzabhängigen
- Schlupf
- erfolgen
- soll
- .
- war
- oben
- .
- dargelegt
- USPatentschrift
- nahegelegt
- .
- Druckdifferenz
- Mengendosierer
- dort
- vorgesehen
- gemessen
- werden
- soll
- kann
- Fachmann
- Anspruch
- Beschreibung
- entnehmen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- §
- §
- Abs.
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
|
