NAMEN
Verkündet
:
22
.
Februar
Justizhauptsekretär
Urkundsbeamter
Geschäftsstelle
Patentnichtigkeitssache
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
14
.
Dezember
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Richterin
Richter
Dr.
Recht
erkannt
:
Berufung
Beklagten
22
.
Mai
verkündete
Urteil
2
.
Senats
Bundespatentgerichts
wird
zurückgewiesen
.
Anschlußberufung
Klägerin
wird
22
.
Mai
verkündete
Urteil
2
.
Senats
Bundespatentgerichts
abgeändert
.
europäische
Patent
wird
Wirkung
Bundesrepublik
vollem
Umfang
nichtig
erklärt
.
Beklagte
trägt
Kosten
erstinstanzlichen
Verfahrens
Nebenintervention
entstandenen
Kosten
.
Berufungsinstanz
entstandenen
Gerichtskosten
tragen
Beklagte
%
Klägerin
%
.
Berufungsinstanz
entstandenen
außergerichtlichen
Kosten
Klägerin
Streithelferin
trägt
Beklagte
.
Berufungsinstanz
entstandenen
außergerichtlichen
Kosten
Beklagten
Klägerin
tragen
Beklagte
%
Klägerin
%
.
Tatbestand
:
Beklagte
war
eingetragener
Inhaber
14
November
angemeldeten
Wirkung
Bundesrepublik
erteilten
inzwischen
Ablauf
Schutzdauer
erloschenen
europäischen
Patents
Streitpatents
.
Streitpatent
betrifft
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
.
umfaßt
Patentansprüche
.
Patentanspruch
lautet
Verfahrenssprache
Deutsch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
gekennzeichnet
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
.
Patentanspruch
lautet
:
Vorrichtung
Patentansprüchen
volumetrische
Zuteilung
temperaturabhängigen
Ausdehnungsverhalten
betreffenden
Stoffe
und/oder
druckdifferenzabhängigen
Schlupf
ausgleichend
geregelt
wird
.
Patentansprüche
wird
Streitpatentschrift
Bezug
genommen
.
Klägerinnen
Streithelferin
haben
geltend
gemacht
Gegenstand
Streitpatents
sei
patentfähig
sei
Stand
Technik
neu
beruhe
jedenfalls
erfinderischer
Tätigkeit
.
Bundespatentgericht
hat
Klageabweisung
übrigen
Streitpatent
teilweise
nichtig
erklärt
nämlich
Umfang
Patentansprüche
Umfang
Patentanspruchs
volumetrische
Zuteilung
allein
temperaturabhängigen
Ausdehnungsverhalten
betreffenden
Stoffe
ausgleichend
geregelt
wird
Variante
weiterhin
Umfang
Patentansprüche
direkt
indirekt
Patentanspruch
eingeschränkten
Fassung
zurückbezogen
sind
.
Berufung
verfolgt
Beklagte
Antrag
Nichtigkeitsklage
vollem
Umfang
abzuweisen
.
Hilfsweise
verteidigt
Beklagte
Streitpatent
geänderten
Fassungen
Patentanspruchs
folgenden
Hilfsanträgen
jeweils
erteilten
Unteransprüche
beziehen
sollen
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Berücksichtigung
Schluckvolumens
Verdrängereinheiten
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneter
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Berücksichtigung
Schluckvolumens
Verdrängereinheiten
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
1
.
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
2
.
Teilstrom
ist
Mengendosierer
zugeordnet
Mengendosierer
weist
Motor
antreibbare
Pumpe
Mengendosierer
besteht
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstroms
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
-9-
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
3
.
Verdrängereinheit
ist
Antriebsmotor
vorgesehen
Frequenz
Antriebsmotors
ist
Ansteuergerät
ansteuerbar
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
wahlweise
ansteuerbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Disclaimer
Verdrängereinheiten
Mengendosierer
elektrohydraulischer
Linearverstärker
Hydraulik-KolbenZylindereinheit
ausgebildet
sind
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
ser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Disclaimer
Verdrängereinheiten
Mengendosierer
elektrohydraulischer
Linearverstärker
Hydraulik-KolbenZylindereinheit
ausgebildet
sind
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Disclaimer
Verdrängereinheiten
Mengendosierer
elektrohydraulischer
Linearverstärker
Hydraulik-KolbenZylindereinheit
ausgebildet
sind
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
Berücksichtigung
Verdrängereinheiten
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Disclaimer
Verdrängereinheiten
Mengendosierer
elektrohydraulischer
Linearverstärker
Hydraulik-KolbenZylindereinheit
ausgebildet
sind
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
Berücksichtigung
Schluckvolumens
Verdrängereinheiten
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
triebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Berücksichtigung
Schluckvolumens
Verdrängereinheiten
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
Ausbringung
kontinuierlich
erfolgt
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Berücksichtigung
Schluckvolumens
Verdrängereinheiten
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
Medium
druckbeaufschlagt
Mengendosierer
und/oder
Zerstäubungsdüsen
zugeführt
wird
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Berücksichtigung
Schluckvolumens
Verdrängereinheiten
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
Medium
druckbeaufschlagt
Mengendosierer
und/oder
Düsen
zugeführt
wird
.
stellt
weiter
folgenden
Hilfsanträge
zunächst
Nr.
bezeichneten
Hilfsanträge
neue
Hilfsanträge
anschließen
sollen
.
Hilfsantrag
angefochtene
Urteil
wird
abgeändert
Nichtigkeitsklage
Maßgabe
abgewiesen
wird
Patentanspruch
auch
Wirkung
Patentansprüche
Patentanspruch
volumetrische
Zuteilung
entsprechend
temperaturanhängigen
Ausdehnungsverhalten
betreffenden
Stoffe
allein
ausgleichend
geregelt
wird
Variante
Patentansprüche
direkt
indirekt
Patentansprüche
direkt
indirekt
Patentanspruch
zurückbezogen
sind
volumetrische
Zuteilung
temperaturabhängigen
Ausdehnungsverhalten
betreffenden
Stoffe
allein
ausgleichend
geregelt
wird
Variante
folgende
Fassung
erhält
:
"
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
volumetrisch
wirksamen
einheit
besteht
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
Verdrängereinheit
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbarer
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichmäßig
gleichzeitig
erfolgt
.
"
Hilfsantrag
angefochtene
Urteil
wird
abgeändert
Nichtigkeitsklage
Maßgabe
abgewiesen
wird
Patentanspruch
auch
Wirkung
Patentansprüche
Patentanspruch
volumetrische
Zuteilung
entsprechend
temperaturabhängigen
Ausdehnungsverhalten
betreffenden
Stoffe
allein
ausgleichend
geregelt
wird
Variante
Patentansprüche
direkt
indirekt
Patentansprüche
direkt
indirekt
Patentanspruch
zurückbezogen
sind
volumetrische
Zuteilung
temperaturabhängigen
Ausdehnungsverhalten
betreffenden
Stoffe
allein
ausgleichend
geregelt
wird
Variante
folgende
Fassung
erhält
:
"
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Mengendosierer
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheit
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
gebildet
sind
.
"
Hilfsantrag
alter
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
dosierten
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Oberbegriff
Mengendosierer
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
Verdrängereinheit
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenz
Antriebsmotors
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
auszubringende
Farbe
flüssigen
pastösen
Stoffe
Weg
Zeit
kurz
Zerstäubung
hergestellt
werden
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
Hilfsantrag
alter
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
dosierten
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Oberbegriff
Mengendosierer
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
gebildet
sind
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
Verdrängereinheit
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenz
Antriebsmotors
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
auszubringende
Farbe
flüssigen
pastösen
Stoffe
Weg
Zeit
kurz
Zerstäubung
hergestellt
werden
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
Hilfsantrag
alter
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
dosierten
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Oberbegriff
Mengendosierer
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
gebildet
sind
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
Verdrängereinheit
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenz
Antriebsmotors
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
Mischkammer
ausgebildeter
Mischbehälter
vorgesehen
ist
Mischkammer
möglichst
kurzem
Abstand
angeordnet
integriert
ist
.
Hilfsantrag
alter
Hilfsantrag
Anspruch
:
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
dosierten
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
Oberbegriff
Mengendosierer
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
gebildet
sind
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
Verdrängereinheit
Antriebsmotor
vorgesehen
ist
Frequenz
Antriebsmotors
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
Mischkammer
ausgebildeter
Mischbehälter
vorgesehen
ist
Mischkammer
möglichst
kurzem
Abstand
angeordnet
integriert
ist
Medium
druckbeaufschlagt
Mengendosierer
und/oder
Zerstäubungsdüsen
zugeführt
wird
.
Schließlich
verteidigt
Beklagte
Streitpatent
Fassung
folgender
mündlichen
Verhandlung
überreichter
Hilfsanträge
20
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
1
.
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
2
.
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
;
3
.
Teilstrom
zugeordneter
Mengendosierer
4
.
Motor
angetriebene
Pumpe
aufweist
5
.
Mengendosierer
6
.
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
7
.
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
besteht
8
.
Verdrängereinheit
ist
Antriebsmotor
vorgesehen
9
.
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
10
.
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
ist
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
11
.
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
gebildet
sind
12
.
Zuteilung
und/oder
Ausbringung
kontinuierlich
13
.
gleichzeitig
erfolgt
14
.
Mischkammer
ausgebildeter
Mischbehälter
15
.
Homogenisierung
Komponenten
Mischkammer
ausgebildet
16
.
Mischkammer
Düse
unmittelbar
vorgelagert
integriert
ist
.
Hilfsantrag
Anspruch
:
1
.
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
;
2
.
Teilstrom
ist
Mengendosierer
zugeordnet
;
3
.
Mengendosierer
weist
Motor
angetriebene
Pumpe
;
4
.
Mengendosierer
besteht
volumetrisch
wirkenden
Verdrängereinheit
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstromes
gleiche
proportionale
Ausbringung
;
5
.
Verdrängereinheit
ist
Antriebsmotor
vorgesehen
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
;
6
.
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
ist
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
7
.
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
gebildet
sind
8
.
und/oder
Aufteilung
kontinuierlich
gleichzeitig
erfolgt
9
.
Mischbehälter
Homogenisierung
Komponenten
Mischkammer
ausgebildet
Mischkammer
möglichst
kurzem
Abstand
Zerstäubungsdüse
angeordnet
ist
.
Klägerinnen
treten
Rechtsmittel
.
Klägerin
hat
Schriftsatz
30
November
Anschlußberufung
erhoben
;
beantragt
Urteil
Bundespatentgerichts
22
.
Mai
abzuändern
europäische
Patent
vollem
Umfang
nichtig
erklären
.
Beklagte
beantragt
Anschlußberufung
unzulässig
verwerfen
hilfsweise
unbegründet
zurückzuweisen
.
gerichtlicher
Sachverständiger
hat
emeritierte
Prof.
schriftliches
Gutachten
erstattet
mündlichen
Verhandlung
erläutert
ergänzt
hat
.
Entscheidungsgründe
:
zulässige
Berufung
Beklagten
bleibt
Erfolg
.
Anschlußberufung
Klägerin
ist
Streitpatent
vollem
Umfang
nichtig
erklären
.
Streitpatent
ist
zwischenzeitlich
Zeitablauf
erloschen
Art
.
Abs.
.
bedarf
Nichtigkeitsklage
eigenen
Rechtsschutzbedürfnisses
Klägerinnen
st
.
.
Senats
vgl.
Urt
.
29.09.1964
Zierfalten
;
Urt
.
Bausch
.
ist
typischerweise
gegeben
Gefahr
besteht
Nichtigkeitskläger
Abnehmer
Zeit
Erlöschen
Schutzrechts
Verletzung
Patents
Anspruch
genommen
werden
Sen
.
.
Schraubennahtrohr
.
Beklagte
hat
Klägerinnen
Ablichtung
vorgelegten
Schreiben
Beklagten
ergibt
Klägerinnen
Patentverletzung
Anspruch
genommen
finanziellen
Ausgleich
"
verlangt
.
hat
Abnehmer
Klägerinnen
verwarnt
Rechnungen
Lizenzgebühren
zugeleitet
.
haben
Klägerinnen
weiterhin
Rechtsschutzbedürfnis
weiterverfolgte
Nichtigkeitsklage
.
II
.
Streitpatent
betrifft
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
.
Streitpatentschrift
bezeichnet
eingangs
derartige
Vorrichtung
US-Patentschrift
bekannt
separaten
Behältern
unabhängiger
Pumpen
Epoxydharz
abgepumpt
Sprühkopf
zugeführt
werden
.
Weitere
Pumpen
Fühlern
Schaltern
Motor
sorgten
Vorrichtung
Einhaltung
festgelegten
Werts
Auslaßdrucks
Epoxydharzes
Härters
Bereich
Sprühkopf
bestimmten
zugleich
Zuführmenge
.
Falle
Auslaßdruck
festgelegten
Wert
so
würden
Motor
Pumpen
eingeschaltet
;
überschreite
Auslaßdruck
festgelegten
Wert
so
würden
Motor
Pumpen
ausgeschaltet
.
Streitpatentschrift
beschreibt
Aufgabe
Erfindung
Vorrichtung
Verfügung
stellen
einfachen
Mitteln
geringem
Zeitaufwand
exakte
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
Herstellung
gewünschten
Mischung
erreicht
wird
Menge
tatsächlich
erforderliche
Maß
abgestimmt
ist
.
Farbspritzgeräten
solle
Verkleben
neigende
Farbe
Pumpe
Zuleitung
entfallen
schneller
Farbtonwechsel
Einsparung
Reinigungsmitteln
Reinigungsarbeiten
ermöglicht
werden
.
solle
exakt
dosierte
lung
Ausbringung
Zerstäubung
erreicht
werden
Sp
.
.
Streitpatentschrift
vorgeschlagene
Lösung
läßt
folgt
gliedern
:
1
.
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
;
2
.
Teilstrom
ist
Mengendosierer
zugeordnet
;
3
.
Mengendosierer
weist
Motor
angetriebene
Pumpe
;
4
.
Mengendosierer
besteht
volumetrisch
wirkenden
Verdrängereinheit
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstroms
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
Volumenstromes
gleichen
proportionalen
Teilströmen
;
5
.
Verdrängereinheit
ist
Antriebsmotor
vorgesehen
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
;
6
.
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
ist
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
.
Vorschlägen
stellt
Lehre
Streitpatents
Vorrichtung
Verfügung
volumetrische
Dosierpumpen
Umdrehung
geometrische
Gestaltung
genau
definiertes
Verdrängungsvolumen
fördern
.
Streitpatent
erwähnt
einzusetzende
volumetrische
Dosierungspumpen
Flügelzellenpumpen
.
Merkmalsgruppe
gibt
Vorrichtung
bestimmt
sein
soll
.
Merkmal
ergibt
Teilstrom
gemessen
gefördert
geregelt
werden
soll
Mengendosierer
Merkmal
bestimmt
Pumpe
Einsatz
kommen
soll
.
Merkmal
soll
volumetrische
Pumpe
handeln
.
Merkmal
gibt
Teilströme
miteinander
bestimmten
Verhältnis
gemischt
werden
sollen
Merkmale
alternativ
einheitlicher
Strom
bestimmten
Verhältnis
aufgeteilt
ausgebracht
werden
soll
.
Merkmale
Verhältnis
zueinander
sind
Patentanspruch
umschrieben
Merkmal
Frequenz
dort
angesprochenen
Antriebsmotoren
Drehzahl
Motors
Ansteuergerät
einstellbar
ist
Merkmal
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
ist
.
Senat
geht
überzeugenden
Ausführungen
gerichtlichen
Sachverständigen
Fachmann
Wort
"
wahlweise
"
so
versteht
Ansteuerungsmöglichkeiten
Merkmalen
kumulativ
bestehen
sollen
Motor
Verdrängereinheit
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
zentrales
Ansteuergerät
vorhanden
ist
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
steuert
.
hier
maßgebliche
Fachmann
ist
Fachhochschule
Hochschule
ausgebildeter
Ingenieur
Maschinenbaus
Verfahrenstechnik
.
verfügt
besondere
Kenntnisse
Gebiet
Automatisierungstechnik
hat
mehrjährige
Berufserfahrung
.
Fachmann
entnimmt
Merkmal
Ansteuergerät
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
ansteuern
soll
.
zusätzlich
Frequenz
Antriebsmotors
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
ergibt
Wort
"
wahlweise
"
jedenfalls
schreibung
hinzuzieht
Spalte
Zeilen
heißt
höchstens
Ansteuergeräte
vorgesehen
sein
sollen
Speisung
gleichzeitig
Betrieb
befindlichen
Antriebsmotore
erforderlich
sind
.
bedeutet
Steuergerät
Frequenzverhältnis
bestimmt
auch
Steuergeräte
vorhanden
sein
sollen
jeweiligen
Antriebsmotore
ansteuern
.
.
kann
dahinstehen
Lehre
so
verstandenen
Patentanspruchs
Streitpatents
erteilten
Fassung
neu
ist
.
Senat
ist
überzeugt
Gegenstand
Streitpatents
erteilten
Fassung
erfinderischer
Tätigkeit
beruht
Art
.
;
Streitpatent
Fassung
ist
nichtig
erklären
Art
.
Abs.
Buchst
.
Art
.
§
Nr.
.
maßgeblichen
Fachmann
war
zunächst
Stand
Technik
bekannt
Merkmal
Einzelansteuerung
jeweiligen
Antriebsmotor
Verdrängereinheit
vorzusehen
.
hat
gerichtliche
Sachverständige
überzeugend
dargelegt
wird
Beklagten
auch
Zweifel
gezogen
.
Einzelansteuerung
setzt
auch
Streitpatent
Beschreibung
bekannt
.
Fachmann
konnte
US-Patentschrift
Dosiersystem
Steuerung
Regelung
Durchflußmenge
mindestens
Flüssigkeiten
Spritzkopf
entnehmen
Flüssigkeiten
zusammengemischt
werden
zusammengemischten
Flüssigkeiten
abgegeben
werden
.
Schrift
kann
Verhältnis
Flüssigkeitsmengen
gewünscht
variiert
werden
Dosierpumpen
unterschiedlicher
Verdrängung
verwendet
Dosierpumpe
gleichen
Geschwindigkeit
betreibt
Dosierpumpen
gleicher
verwendet
Dosierpumpe
unterschiedlicher
Geschwindigkeit
betreibt
Dosierpumpen
unterschiedlicher
Verdrängung
verwendet
Dosierpumpe
unterschiedlichen
Geschwindigkeiten
betreibt
.
Dosierpumpen
können
gemeinsames
Antriebsmittel
gleichzeitig
angetrieben
werden
Regelmotor
Dosierpumpen
Getriebe
mechanisch
verbunden
antreibt
.
Übersetzungsverhältnisse
können
gewünscht
geändert
werden
Geschwindigkeit
ändern
Pumpe
läuft
Mengenverhältnis
Spritzpistole
zugeführten
Flüssigkeiten
geändert
wird
.
Alternativ
können
Dosierpumpen
unabhängig
voneinander
betrieben
werden
synchronisiert
werden
gewünschten
Flüssigkeitsmengen
Spritzpistole
fördern
.
Betrieb
Dosierpumpen
wird
automatisch
gesteuert
deutsche
Übersetzung
S.
Abs.
.
versteht
Fachmann
gerichtliche
Sachverständige
überzeugend
dargelegt
hat
Wort
"
synchronisiert
"
Dosierpumpen
anders
dort
zuvor
geschilderten
Beispiel
unabhängig
voneinander
sind
insbesondere
zuvor
beschrieben
mechanisch
miteinander
verbunden
sind
gleichzeitig
Sinne
gewünschten
Mengenverhältnisses
eingestellt
sind
.
Fachmann
entnimmt
Schrift
Betrieb
Dosierpumpen
automatisch
geregelt
wird
Ausgangsdruck
Dosierpumpe
ertastet
wird
.
konnte
Fachmann
Schrift
mögliche
Ausgestaltung
entnehmen
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
Merkmal
.
weitere
derartige
Möglichkeit
ergab
Fachmann
auch
US-Patentschrift
.
betrifft
Spritzsystem
landwirtschaftliche
Chemikalien
Pestizide
Herbizide
.
weist
Vorratsbehälter
verschiedenen
Chemikalien
Strömungskanäle
Mischzelle
führen
.
Teilstrom
ist
Mengendosierer
zugeordnet
Motorantrieb
aufweist
.
sierer
bestehen
volumetrischen
Verdrängereinheiten
.
Frequenzverhältnis
Motoren
einzelnen
Verdrängereinheiten
kann
Mikroprozessor
angesteuert
werden
Flüssigkeitsdetektoren
kommuniziert
.
Spritzvorgangs
überwachen
Mikroprozessoren
ständig
Traktorgeschwindigkeit
ändern
Geschwindigkeit
Pumpe
.
Bedienung
Mikroprozessors
erfolgt
Steuerkonsole
.
werden
Funktionen
ausgeführt
gemessen
.
Ähnliche
Ausgestaltungen
ergaben
ferner
Mitteilungsblatt
"
RCS-2
materials
"
Binks
Anlage
.
handelt
Verhältnisregelungssystem
Zweikomponenten-Beschichtungsmaterialien
.
Grundfunktion
Systems
ist
Komponenten
überwachen
zuvor
festgelegtes
Farb-/Härterverhältnis
Durchflußgeschwindigkeit
aufrechtzuerhalten
.
System
sieht
ferngesteuerte
Durchflußregelung
Sollwertdurchfluß
automatische
Spritzen
ändern
.
Durchflußmengen
Verhältnisse
Farbe
Pistole
werden
Steuerkonsole
programmiert
.
Durchflußmenge
kann
externe
ferngesteuerte
Durchflußregelung
automatische
Systeme
Druckregelung
Handspritzsysteme
Sollwert
verändert
werden
.
weitere
ähnliche
Ausgestaltung
ergab
Darstellung
"
Additive
injection
"
Anlage
.
handelt
Beschreibung
Regelungssystems
additive
Injektion
Durchflußmengenverhältnis
.
wird
deutsche
Übersetzung
S.
Meßgerätesystem
beschrieben
Drehzahlen
Meßgerätwellen
Ausgleichsgetriebe
verglichen
werden
.
Eingabewellen
Unterschied
besteht
wird
renden
positiven
negativen
Bewegung
dritten
Antriebswelle
Steuerventil
eingestellt
.
Fachmann
konnte
Einzelansteuerung
Merkmal
Patentanspruchs
Streitpatents
angegeben
wird
zentrale
Ansteuerung
Frequenzverhältnisses
Antriebsmotoren
Ansteuergeräts
Merkmal
Stand
Technik
entnehmen
.
auszugestalten
ist
gibt
Patentanspruch
weiter
.
Senat
ist
Überzeugung
allein
kumulativen
wahlweisen
"
Ansteuerbarkeit
Frequenz
Frequenzverhältnisses
Merkmalen
erfinderische
Tätigkeit
sehen
ist
.
Fachmann
US-Patentschrift
Möglichkeit
zentralen
Ansteuerung
Motoren
Frequenzverhältnisses
entnahm
so
lag
zugleich
Möglichkeit
Einzelansteuerbarkeit
Drehzahl
Motoren
begeben
.
Senat
folgt
gerichtlichen
Sachverständigen
schon
Erwägungen
Streitpatentschrift
Patentanspruch
ergibt
Feinsteuerung
Drehzahl
Motoren
verzichtet
werden
konnte
.
Sachverständige
hat
überzeugend
dargelegt
Auftreten
Schlupf
bekannt
ist
ebenso
verbundenen
Nachteile
Streitpatentschrift
Störfaktoren
bezeichnet
werden
.
Patentanspruch
soll
volumetrische
Zuteilung
temperaturabhängigen
Ausdehnungsverhalten
verwendeten
Stoffe
und/oder
druckdifferenzabhängigen
Schlupf
ausgleichend
geregelt
werden
.
bedeutet
genannten
Bedingungen
gestörte
Exaktheit
Zuteilung
Komponenten
Eingriffe
volumetrische
Zuteilung
Verdrängereinheit
vorliegen
ausgeglichen
werden
soll
.
läßt
Einzelsteuerung
Motors
einzelnen
Verdrängereinheit
einfachsten
genauesten
erreichen
.
bedeutet
aber
Feinsteuerung
überflüssig
ansah
nur
noch
Zentralsteuerung
Merkmal
überging
Störungen
jedenfalls
nur
größerem
Aufwand
reagiert
werden
konnte
.
lag
Steuerung
Merkmal
beizubehalten
auch
zugleich
Zentralsteuerung
Merkmal
vorsah
.
Ist
aber
Fall
so
waren
Merkmale
Patentanspruchs
Streitpatents
erteilten
Fassung
nahegelegt
.
gilt
auch
Kombination
Merkmale
namentlich
Merkmale
6
.
IV
.
Auch
Fassung
gestellten
Hilfsanträge
beruht
Gegenstand
Patentanspruchs
Streitpatents
erfinderischer
Tätigkeit
.
1
.
Hilfsantrag
ergänzt
Patentanspruch
erteilten
Fassung
Angabe
"
Berücksichtigung
Schluckvolumens
Verdrängereinheiten
und/oder
Teilstromverhältnis
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbaren
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
bestimmbar
ist
.
"
Ergänzung
ist
zusätzlicher
technischer
Sachverhalt
lediglich
entnehmen
Schluckvolumen
berücksichtigen
ist
.
Zusatz
entspricht
Spalte
Zeilen
Streitpatents
.
Bestimmung
und/oder
Teilstromverhältnisses
Berücksichtigung
geschehen
soll
besagt
mehr
Einstellung
so
geschehen
hat
jeweilige
Schluckvolumen
Pumpe
Dosierung
Berücksichtigung
findet
.
ist
aber
Selbstverständlichkeit
.
Maß
geförderten
Materials
Größe
ist
Dosierung
entscheidende
Rolle
spielt
liegt
Hand
.
2
.
Hilfsantrag
faßt
Patentanspruch
erteilten
Fassung
Patentanspruch
erteilten
Fassung
;
Patentanspruch
erteilten
Fassung
soll
angefügt
werden
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
Auch
Zusatz
ist
Dosiervorgang
Fachmann
naheliegend
.
gleichzeitige
Zugabe
verschiedener
Komponenten
wird
beispielsweise
US-Patentschrift
deutsche
Übersetzung
S.
Abs.
beschrieben
.
3
.
Hilfsantrag
enthält
Zusammenführung
Hilfsanträge
2
.
Auch
Kombination
neu
hinzugefügten
Merkmale
Berücksichtigung
Schluckvolumens
gleichzeitige
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
lag
Fachmann
Vorrichtung
Dosieren
verschiedener
Komponenten
Verfügung
stellen
wollte
nahe
.
4
.
Patentanspruch
Hilfsantrag
lautet
:
1
.
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
und/oder
dosierten
Aufteilen
Ausbringen
flüssiger
pastöser
Stoffe
2
.
Teilstrom
ist
Mengendosierer
zugeordnet
Mengendosierer
weist
Motor
antreibbare
Pumpe
Mengendosierer
besteht
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstroms
gleiche
proportionale
Teilströme
Ausbringung
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
3
.
Verdrängereinheit
ist
Antriebsmotor
vorgesehen
Frequenz
Antriebsmotors
ist
Ansteuergerät
ansteuerbar
Frequenzverhältnis
Antriebsmotoren
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
.
Ordnungsziffern
sind
vergeben
.
Merkmale
entsprechen
Merkmalen
Patentanspruchs
erteilten
Fassung
.
Merkmal
sollen
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
.
gerichtliche
Sachverständige
hat
überzeugend
ausgeführt
Fachmann
Aufgabe
steht
Pumpe
Zwecke
Mengendosierens
wählen
erstes
Zahnradpumpen
denken
wird
insbesondere
flüssige
Komponenten
geht
kontinuierliche
gleichmäßige
Ausbringung
erreichen
will
.
Rotationspumpen
werden
US-Patentschrift
deutsche
Übersetzung
S.
Abs.
ausdrücklich
erwähnt
.
Zumindest
lag
Fachmann
rotationssymmetrische
Verdrängerelemente
Zahnradpumpen
vorzusehen
.
5
.
Hilfsantrag
soll
Patentanspruch
erteilten
Fassung
hinzugefügt
werden
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichzeitig
erfolgt
.
bereits
dargelegt
bedurfte
erfinderischen
Tätigkeit
hinzugefügten
Merkmalen
gelangen
.
Auch
Kombination
lag
Fachmann
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
Verfügung
stellen
wollte
Hand
.
6
.
Hilfsanträge
enthalten
Disclaimer
Wortlaut
"
Verdrängereinheiten
Mengendosierer
elektrohydraulischer
Linearverstärker
Hydraulik-Kolben-Zylindereinheit
ausgebildet
sind
"
.
Disclaimer
soll
Neuheit
deutschen
Patentanmeldungen
erreicht
werden
.
erfinderischer
Schritt
ist
Ausnahme
bestimmter
Ausbildungen
Verdrängereinheiten
erkennen
.
7
.
Patentanspruch
erteilten
Fassung
soll
Hilfsantrag
insofern
ergänzt
werden
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
und/oder
Aufteilung
Volumenstroms
Ausbringung
kontinuierlich
erfolgen
soll
.
Hinzufügung
Wortes
"
kontinuierlich
"
gibt
Fachmann
weitergehende
Information
Abläufe
Vorrichtung
.
8
.
Hilfsantrag
ergänzend
hinzugefügte
Formulierung
"
Medium
druckbeaufschlagt
Mengendosierer
und/oder
Zerstäubungsdüsen
zugeführt
wird
"
ergab
Fachmann
naheliegender
Weise
Stand
Technik
.
Streitpatentschrift
gibt
eingangs
bekannten
Vorrichtung
US-Patentschrift
Pumpen
Fühlern
Schaltern
Motor
vorgesehen
sind
Druck
Epoxydharzes
Härters
Bereich
Sprühkopf
festgelegten
Wert
halten
.
Jedenfalls
lag
Fachmann
nahe
erfindungsgemäßen
Vorrichtung
vorzusehen
Medium
druckbeaufschlagt
Mengendosierer
und/oder
Zerstäubungsdüsen
zugeführt
wird
.
9
.
Patentanspruch
Hilfsantrag
fügt
Fassung
Hilfsantrag
Merkmal
"
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
"
bestehen
.
Ferner
ist
Beginn
kennzeichnenden
Teils
Anspruchs
Wort
"
"
Wort
"
ersetzt
.
führt
Änderung
technischen
Lehre
.
bereits
Hilfsantrag
ausgeführt
lag
Fachmann
Rotationspumpen
verwenden
.
gilt
auch
Kombination
Medium
druckbeaufschlagt
ist
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
;
ergibt
bereits
ausgeführt
auch
Kombination
US-Patentschrift
.
10
.
Hilfsantrag
ist
Berufungsbegründung
erstinstanzlichen
Verfahren
veränderten
neuen
Fassung
gestellt
worden
.
werden
erteilten
Patentanspruch
Angaben
hinzugefügt
"
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
"
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
gleichmäßig
gleichzeitig
"
erfolgen
soll
.
bereits
ausgeführt
war
Anwendung
rotationssymmetrischer
Verdrängereinheiten
Fachmann
nahegelegt
ebenso
gleichzeitige
Zuführung
Komponenten
.
weitere
Wort
gleichmäßig
"
gibt
Fachmann
trennende
weitere
naheliegende
Anregung
Ausgestaltung
erfindungsgemäßen
Vorrichtung
.
Ergebnis
gewünschte
Mischung
verschiedener
Komponenten
sein
soll
ist
unter
"
gleichmäßig
"
verstehen
Streitpatentschrift
Spalte
Zeilen
beschrieben
wird
nämlich
ruhiger
Lauf
Drehwinkelbereich
gleichmäßige
Dosierung
angestrebt
erreicht
werden
soll
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
.
ergibt
aber
schon
Verwendung
rotationssymmetrischer
Verdrängereinheiten
Zahnradpumpen
.
Weitere
Erkenntnisse
vermag
Fachmann
herzuleiten
.
11
.
Patentanspruch
Hilfsantrag
soll
folgende
Merkmale
umfassen
:
1
.
Vorrichtung
dosierten
Zuteilen
verschiedener
Komponenten
2
.
Teilstrom
zugeordneten
Mengendosierer
3
.
Motor
antreibbare
Pumpe
aufweist
;
4
.
Mengendosierer
besteht
proportionalen
gleichen
Zuteilung
verschiedener
Komponenten
volumetrisch
wirksamen
Verdrängereinheit
;
5
.
Verdrängereinheit
ist
Antriebsmotor
vorgesehen
Frequenz
Ansteuergerät
ansteuerbar
ist
;
6
.
Frequenzverhältnis
ist
Ansteuergerät
wahlweise
ansteuerbar
;
7
.
Verdrängereinheiten
sind
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
gebildet
.
enthält
Patentanspruch
Fassung
bereits
abgehandelten
Merkmale
ebenfalls
bereits
abgehandelten
Kombination
Lehre
Fachmann
naheliegender
Weise
Stand
Technik
ergeben
hätte
.
12
.
Hilfsantrag
soll
Ergänzung
hinzugefügt
werden
auszubringende
Farbe
flüssigen
pastösen
Stoffe
Weg
Zeit
kurz
Zerstäubung
hergestellt
werden
.
Hinzufügung
ist
insofern
selbstverständlich
Fachmann
Vorrichtung
übrigen
Anspruchsmerkmalen
herstellt
selbstverständlich
ausgeht
Mischbehälter
entnehmende
Farbe
sonstige
Flüssigkeit
möglichst
kurzem
Weg
Verarbeitung
zuführt
sicherstellt
Zerstäubung
vorgesehene
Material
kurz
Verarbeitungsvorgang
hergestellt
wird
.
hat
gerichtliche
Sachverständige
überzeugend
dargestellt
hat
Mischung
Farbe
geht
Fachmann
ersichtlich
Vorteil
nur
relativ
geringer
Totraum
vorhanden
ist
Farbe
ansammeln
kann
so
Farbwechsel
unproblematisch
möglich
ist
.
entnimmt
Fachmann
auch
Figur
US-Patentschrift
Mischbehälter
nahezu
Spritzpistole
zieht
.
13
.
Hilfsantrag
wird
Merkmal
Hilfsantrag
hinzugefügt
Verdrängereinheiten
wesentlichen
rotationssymmetrischen
Verdrängerelementen
bestehen
.
bereits
dort
ausgeführt
begründet
Merkmal
noch
Kombination
übrigen
Merkmalen
Patentanspruchs
Streitpatents
erfinderische
Tätigkeit
.
14
.
Hilfsantrag
enthält
Kombination
Merkmale
Hilfsanträgen
3
5
Zusatz
Mischkammer
ausgebildeter
Mischbehälter
vorgesehen
ist
.
Vorrichtung
Streitpatentschrift
Mischung
verschiedener
Komponenten
geht
ist
Vorsehen
Mischkammer
Fachmann
nahegelegt
.
15
.
Hilfsantrag
ergänzt
Hilfsantrag
Merkmal
Medium
druckbeaufschlagt
Mengendosierer
und/oder
Zerstäubungsdüsen
zugeführt
wird
.
Merkmal
ist
bereits
Zusammenhang
Hilfsanträgen
erörtert
worden
.
Auch
Hinzufügung
gibt
Fachmann
weitere
Anregung
technische
Lehre
Streitpatents
erteilten
Fassung
hinausginge
verglichen
erfinderischen
Schritt
darstellen
könnte
.
16
.
Hilfsanträge
sind
Beklagte
Termin
ausgeführt
hat
inhaltsgleich
variieren
nur
Ausdrucksweise
inhaltsändernde
Aussage
verbunden
sein
soll
.
enthalten
Kombination
zuvor
abgehandelten
Merkmale
.
Auch
Kombination
beruht
erfinderischer
Tätigkeit
.
ergänzt
bereits
dargestellt
Inhalt
Patentanspruch
erteilten
Fassung
Fachmann
naheliegende
Merkmale
Fachmann
Schwierigkeit
gegeben
hätte
Merkmale
miteinander
vereinbaren
;
Kombinationen
waren
jeweils
weiteres
zweckmäßige
Ausgestaltungen
Stand
Technik
bekannten
nahegelegten
Vorrichtungen
Verfahren
erkennbar
.
1
.
Auch
Unteransprüchen
kommt
bereits
Vorstehendem
ergibt
eigener
erfinderischer
Gehalt
.
Beklagte
macht
auch
allein
Unteransprüche
9
geltend
.
Patentanspruch
soll
Vorrichtung
gekennzeichnet
sein
Mischbehälter
Homogenisierung
Komponenten
Mischkammer
ausgebildet
Zerstäubungsdüse
Spritzpistolen
Spritzgestängen
integriert
unmittelbar
vorgelagert
ist
.
bereits
dargestellt
ergibt
jedenfalls
USPatentschrift
Ausgestaltung
u.a.
Patentanspruch
vorsieht
.
2
.
Patentanspruch
wird
obigen
Ausführungen
erfinderischen
Tätigkeit
Bezug
genommen
.
3
.
Patentanspruch
sollen
volumetrischen
Verdrängereinheiten
Flügelzellenverdrängereinheiten
ausgebildet
sein
.
oben
ausgeführt
lag
Ausgestaltung
rotationssymmetrische
Verdrängereinheit
insbesondere
Zahnradverdrängereinheit
nahe
.
beruhen
auch
Unteransprüche
erfinderischer
Tätigkeit
.
.
zulässige
Anschlußberufung
ist
begründet
.
1
.
Zulässigkeit
Anschlußberufung
bestehen
Bedenken
.
kann
Schluß
mündlichen
Verhandlung
erhoben
werden
Schlafwagen
;
abweichenden
Vorschriften
Zivilprozeßordnung
Fassung
Gesetzes
Reform
Zivilprozesses
27
Juli
.
S.
gelten
insoweit
.
Beklagte
hatte
auch
Anspruch
Vertagung
mangelnder
Möglichkeit
Vorbereitung
§
Abs.
Nr.
.
.
Schriftsatz
30
November
Anschlußberufung
erhoben
worden
ist
ist
Prozeßbevollmächtigten
Beklagten
2
.
Dezember
Woche
mündlichen
Verhandlung
zugestellt
worden
.
ist
Einlassungsfrist
§
Abs.
gewahrt
.
Frist
ist
hier
maßgeblich
handelt
Anschlußberufung
eigenständiges
Rechtsmittel
;
Anschlußberufung
ist
vielmehr
nur
Antrag
gegnerischen
Berufung
.
.
;
vgl.
;
149
.
MDR
.
Demgemäß
ist
Schriftsatz
Anschlußberufung
eingelegt
wird
bestimmende
Schriftsätze
§
Abs.
Satz
geregelte
Frist
Wochen
maßgeblich
.
2
.
Anschlußberufung
ist
auch
begründet
.
kann
dahinstehen
Bundespatentgericht
bestandsfähig
angesehene
Variante
Patentanspruchs
ausführbar
ist
.
gibt
jedenfalls
ausgleichende
Regelung
druckdifferenzabhängigen
Schlupf
erfolgen
soll
.
war
oben
.
dargelegt
USPatentschrift
nahegelegt
.
Druckdifferenz
Mengendosierer
dort
vorgesehen
gemessen
werden
soll
kann
Fachmann
Anspruch
Beschreibung
entnehmen
.
.
Kostenentscheidung
beruht
§
Abs.
PatG
§
§
Abs.
.
Keukenschrijver
Meier-Beck