|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Mai
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägerin
- Übrigen
- zurückgewiesen
- wird
- wird
- 28
- .
- September
- verkündete
- Urteil
- 3
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- deutsche
- Patent
- wird
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- Patentansprüche
- folgende
- Fassung
- erhalten
- :
- "
- 1
- .
- Vorrichtung
- Montieren
- zumindest
- Sonnenkollektor
- Sparren
- Latten
- aufweisenden
- Dach
- In-Ziegel-Montage
- auch
- Auf-Ziegel-Montage
- zumindest
- annähernd
- Breite
- Kollektors
- erstreckenden
- Schiene
- Schenkeln
- gekennzeichnet
- Schenkel
- senkrecht
- Dachebene
- stehend
- unterschiedlich
- hoch
- sind
- Schenkel
- Halterung
- Kollektors
- andere
- Auflage
- Kollektor
- dient
- Schiene
- Wesentlichen
- U-förmigen
- Querschnitt
- hat
- Grundfläche
- Schenkeln
- direkt
- Dachsparren
- befestigbar
- ist
- Auflage
- Kollektor
- dienende
- kürzere
- Schenkel
- Auflagefläche
- Kollektor
- aufweist
- Abstand
- Grundfläche
- Schiene
- Stärke
- Dachlatte
- entspricht
- zumindest
- Schenkel
- abgewinkelt
- ist
- .
- 2
- .
- Vorrichtung
- Anspruch
- gekennzeichnet
- Schiene
- Stahl
- besteht
- .
- 3
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- Langlöcher
- aufweist
- .
- 4
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- außenseitig
- Vorsprung
- aufweist
- Vertiefung
- unteren
- Rand
- Kollektors
- eingreift
- .
- 5
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Halterung
- Kollektors
- dienenden
- Schenkel
- Abwinkelung
- vorgesehen
- ist
- ungefähr
- gleiche
- Länge
- parallel
- Dachebene
- vorstehende
- Wand
- 22b
- Kollektors
- hat
- .
- 6
- .
- Vorrichtung
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- Auf-Ziegel-
- Montage
- stufenförmigen
- Halteeisen
- befestigbar
- ist
- .
- "
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaber
- 21
- .
- September
- angemeldeten
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- "
- Vorrichtung
- Montieren
- zumindest
- Sonnenkollektor
- Dach
- "
- betrifft
- Patentansprüche
- umfasst
- .
- Patentansprüche
- 2
- 4
- 5
- 7
- 9
- lauten
- Durchführung
- Einspruchsverfahrens
- Orthographie
- ist
- neuen
- Regeln
- angepasst
- :
- "
- 1
- .
- Vorrichtung
- Montieren
- zumindest
- Sonnenkollektor
- Sparren
- Latten
- aufweisenden
- Dach
- zumindest
- annähernd
- Breite
- Kollektors
- erstreckenden
- Schiene
- Schenkeln
- gekennzeichnet
- senkrecht
- Dachebene
- stehend
- unterschiedlich
- hoch
- sind
- Schenkel
- Halterung
- Kollektors
- andere
- Schenkel
- Auflage
- Kollektor
- dient
- .
- 2
- .
- Vorrichtung
- Anspruch
- gekennzeichnet
- Halterung
- Kollektors
- dienende
- Schenkel
- höher
- Auflage
- Kollektor
- dienende
- Schenkel
- ist
- .
- 4
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- Auflagefläche
- Kollektor
- aufweist
- Abstand
- Grundfläche
- Schiene
- Stärke
- entspricht
- .
- 5
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- Stahl
- besteht
- .
- 6
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- Langlöcher
- aufweist
- .
- 7
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- außenseitig
- Vorsprung
- aufweist
- Vertiefung
- unteren
- Rand
- Kollektors
- eingreift
- .
- 9
- .
- Vorrichtung
- vorhergehenden
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Halterung
- Kollektors
- dienenden
- Schenkel
- Abwinkelung
- vorgesehen
- ist
- ungefähr
- gleiche
- Länge
- parallel
- Dachebene
- vorstehende
- Wand
- 22b
- Kollektors
- hat
- .
- 11
- .
- Vorrichtung
- Ansprüche
- gekennzeichnet
- Schiene
- stufenförmigen
- Halteeisen
- befestigbar
- ist
- .
- "
- weiteren
- Patentansprüche
- wird
- Patentschrift
- Streitpatents
- verwiesen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Streitpatent
- umfangreichem
- Stand
- Technik
- "
- Befestigungs-Systeme
- November
- patentfähig
- sei
- .
- hat
- beantragt
- Streitpatent
- insgesamt
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Hilfsweise
- hat
- Streitpatent
- folgender
- Fassung
- Patentanspruchs
- Einfügungen
- unterstrichen
- rückbezogenen
- Patentansprüchen
- 4
- 5
- 7
- 9
- neuer
- Nummerierung
- Patentansprüche
- 8)
- weiter
- hilfsweise
- Fassung
- Verwendungsanspruch
- formulierten
- Hilfsanspruch
- verteidigt
- :
- "
- 1
- .
- Vorrichtung
- Montieren
- zumindest
- Sonnenkollektor
- Sparren
- Latten
- aufweisenden
- Dach
- zumindest
- annähernd
- Breite
- Kollektors
- erstreckenden
- Schiene
- Schenkeln
- gekennzeichnet
- senkrecht
- Dachebene
- stehend
- unterschiedlich
- hoch
- sind
- Schenkel
- Halterung
- Kollektors
- andere
- Schenkel
- Auflage
- Kollektor
- dient
- Schiene
- Wesentlichen
- Querschnitt
- hat
- Grundfläche
- Schenkeln
- direkt
- Dachsparren
- befestigbar
- ist
- zumindest
- angewinkelt
- ist
- .
- "
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- Fassung
- Hilfsantrag
- gegeben
- hat
- .
- Berufung
- begehrt
- Klägerin
- vollständige
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- .
- stützt
- zusätzlich
- schon
- erster
- Instanz
- genannten
- Entgegenhaltungen
- behauptete
- offenkundige
- Vorbenutzungen
- Montagevorrichtungen
- Sonnenkollektoren
- Solar
- AG
- nen
- Unternehmensveröffentlichungen
- insbesondere
- Anl
- .
- unterlegte
- Vorbenutzung
- S.
- Ltd
- .
- weitere
- kumente
- Stand
- Technik
- "
- Befestigungs-Systeme
- November
- .
- Anschlussberufung
- Beklagten
- vollständige
- Abweisung
- Nichtigkeitsklage
- begehrt
- hat
- hat
- Senat
- unzulässig
- verworfen
- Sen
- .
- .
- Anschlussberufung
- Patentnichtigkeitsverfahren
- ;
- Kostenentscheidung
- hat
- Schlussentscheidung
- vorbehalten
- .
- Beklagte
- tritt
- Übrigen
- Rechtsmittel
- verteidigt
- hilfsweise
- Streitpatent
- ersten
- Hilfsantrag
- Urteilsformel
- ersichtlichen
- Fassung
- zweiten
- Hilfsantrag
- weiteren
- einschränkenden
- Merkmalen
- .
- Auftrag
- Senats
- hat
- Professor
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Rechtsmittel
- Klägerin
- führt
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- Fassung
- angegriffenen
- Entscheidung
- ;
- Beklagte
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Hilfsantrag
- verteidigt
- bleibt
- Erfolg
- .
- engeren
- Hilfsantrag
- Beklagten
- braucht
- entschieden
- werden
- .
- beschränkt
- Sachprüfung
- Beklagte
- Entscheidung
- Bundespatentgerichts
- wirksam
- angefochten
- hat
- Fassung
- Patents
- Bundespatentgericht
- gegeben
- hat
- ;
- erteilte
- Fassung
- Schutzrechts
- steht
- mehr
- Überprüfung
- Sen
- .
- .
- 22.2.2000
- Bausch
- Nichtigkeitsrechtsprechung
- Patentsachen
- S.
- Positionierverfahren
- ;
- vgl.
- .
- .
- Sp
- .
- Schreibhefte
- ;
- Transformatorkühler
- ;
- Rogge
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Patentanspruch
- Berufungsverfahren
- Überprüfung
- stehender
- Fassung
- angefochtene
- Urteil
- erhalten
- hat
- Vorrichtung
- "
- Montieren
- zumindest
- Sonnenkollektor
- "
- Vorrichtung
- Sonnenkollektoren
- montiert
- werden
- können
- Dach
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- bezeichnet
- derartige
- Vorrichtungen
- US-Patentschrift
- bekannt
- .
- Dort
- seien
- Befestigung
- Paneelen
- -9-
- nenden
- Schienen
- Schenkel
- erstreckten
- parallel
- Dachebene
- .
- U-förmige
- Abschnitte
- Schienen
- senkrecht
- Dachebene
- dienten
- wasserdichten
- Verbindung
- zweier
- benachbarter
- Paneele
- .
- Sp
- .
- .
- Praxis
- werde
- Montagetechniken
- In-ZiegelMontage
- Integration
- Kollektoren
- Dachziegelfläche
- AufZiegel-Montage
- unterschieden
- Kollektoren
- Dachziegeln
- montiert
- würden
- .
- würden
- üblicherweise
- unterschiedliche
- Vorrichtungen
- verwendet
- Lagerhaltung
- erschwere
- .
- Hausdächer
- wiesen
- Regel
- Dachsparren
- Richtung
- Dachschräge
- verlaufende
- Balken
- Dachlatten
- Stärke
- Dachlatten
- regelmäßig
- mm
- betrage
- .
- bekannten
- Montageeinrichtungen
- seien
- zusätzliche
- Halterungen
- Kollektor
- erforderlich
- .
- Sp
- .
- .
- 2
- .
- Streitpatent
- soll
- Vorrichtung
- Montage
- Sonnenkollektoren
- bereitgestellt
- werden
- Materialaufwand
- kostengünstig
- hergestellt
- werden
- kann
- einfache
- wenig
- aufwändige
- Montage
- ermöglicht
- gute
- Stabilität
- aufweist
- In-Ziegel-Montage
- Auf-Ziegel-Montage
- verwendet
- werden
- kann
- vgl.
- Beschr
- .
- Sp
- .
- Z.
- Sp
- .
- .
- 3
- .
- lehrt
- Patentanspruch
- Fassung
- Bundespatentgericht
- erhalten
- hat
- Vorrichtung
- Montieren
- zumindest
- Sonnenkollektor
- Sparren
- Latten
- aufweisenden
- Dach
- Schiene
- aufweist
- zumindest
- annähernd
- Breite
- Kollektors
- erstreckt
- Wesentlichen
- Querschnitt
- hat
- Schenkeln
- senkrecht
- Dachebene
- stehend
- unterschiedlich
- hoch
- sind
- Halterung
- Kollektors
- andere
- Auflage
- Kollektor
- dient
- zumindest
- Schenkel
- abgewinkelt
- ist
- Grundfläche
- Schiene
- Schenkeln
- direkt
- Dachsparren
- befestigt
- werden
- kann
- .
- 4
- .
- schematischen
- Teilschnitt
- patentgemäße
- Vorrichtung
- In-Ziegel-Montage
- zeigt
- verkleinert
- wiedergegebene
- Figur
- Streitpatents
- :
- II
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- verteidigten
- Patentanspruchs
- Bundespatentgericht
- schutzfähig
- angesehen
- wurde
- war
- u.a.
- Bundespatentgericht
- noch
- vorliegenden
- Prospekt
- Anl
- .
- "
- "
- S.
- Ltd
- .
- Jahr
- Anl
- .
- vorbeschriebenen
- Schiene
- Befestigen
- solaren
- Heißwassersystemen
- jedenfalls
- Fachmann
- Ingenieur
- erfahrenen
- Techniker
- Entwicklung
- Montage
- Sonnenkollektoranlagen
- mittelständischen
- Wirtschaft
- befasst
- war
- nahegelegt
- .
- Vorveröffentlichung
- Prospekts
- auch
- anderen
- Prospekte
- Anl
- .
- Solahart
- Januar
- ist
- Druckdaten
- Senat
- überzeugend
- belegt
- steht
- Übrigen
- auch
- Streit
- .
- Prospekt
- zeigt
- Schiene
- Streitpatent
- beschriebenen
- Einsatz
- Ausnahme
- Merkmals
- Merkmale
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- Fassung
- Bundespatentgericht
- Bestand
- hatte
- aufweist
- .
- gezeigte
- Schiene
- Merkmal
- erstreckt
- nämlich
- Breite
- Kollektors
- Zeichnung
- Seite
- ;
- Merkmal
- hat
- Querschnitt
- längeren
- Schenkel
- nächsten
- liegenden
- kürzeren
- Schenkel
- Wesentlichen
- U-förmigen
- Abschnitt
- aufweist
- Komponentenliste
- S.
- rail
- ;
- Merkmal
- zwar
- auch
- Schenkeln
- ebenda
- ;
- Merkmal
- senkrecht
- Dachebene
- stehen
- unterschiedlich
- hoch
- sind
- Diagramm
- S.
- ;
- Merkmale
- längere
- Halterung
- Kollektors
- kürzeren
- Auflage
- Kollektor
- dienen
- Merkmale
- .
- ist
- zwar
- Anl
- .
- deutlich
- sehen
- wird
- jedoch
- ersichtlich
- gleiche
- Montagevorrichtung
- zeigenden
- Anl
- .
- S.
- "
- "
- deutlich
- gezeigt
- .
- Anwinklung
- Schenkels
- zwar
- längeren
- ist
- .
- S.
- rail
- deutlich
- erkennbar
- Merkmal
- .
- Grundfläche
- Schiene
- Schenkeln
- auch
- direkt
- Dachsparren
- befestigt
- werden
- kann
- wird
- allerdings
- gezeigt
- Befestigungsmöglichkeit
- etwa
- Bohrungen
- schaffen
- Schiene
- Sparren
- festgeschraubt
- werden
- kann
- setzt
- jedoch
- einfache
- Fachmann
- geläufige
- Überlegungen
- Befestigung
- Anl
- .
- Lasche
- Befestigungsstreifen
- straps
- S.
- erfolgt
- Merkmal
- .
- 2
- .
- ist
- nunmehr
- Hilfsanspruch
- verteidigte
- Fassung
- Patentanspruchs
- schutzfähig
- .
- Fassung
- sind
- zunächst
- Möglichkeiten
- Einbaus
- In-Ziegel-Montage
- Auf-Ziegel-Montage
- aufgenommen
- .
- ist
- allerdings
- Fall
- Erzeugnisschutzes
- zunächst
- nur
- dann
- Bedeutung
- räumlich-körperliche
- Ausgestaltung
- Schiene
- auswirkt
- vgl.
- Sen
- .
- .
- Umdruck
- S.
- mithin
- bloße
- schutzbegrenzende
- Zweckangaben
- handelt
- Sen
- .
- f.
- Befestigungsvorrichtung
- ;
- vgl.
- schon
- Sen
- .
- .
- Schießbolzen
- .
- ist
- mündliche
- Verhandlung
- ergeben
- hat
- insoweit
- Fall
- In-Ziegel-Montage
- Folge
- hat
- Auflage
- Kollektor
- dienende
- Schenkel
- Auflagefläche
- aufweisen
- muss
- Grundfläche
- Dachlattenstärke
- beabstandet
- ist
- .
- kommt
- zusätzlichen
- Merkmal
- Auflage
- Kollektor
- dienende
- kürzere
- Auflagefläche
- Kollektor
- aufweist
- Abstand
- Grundfläche
- Schiene
- Stärke
- Dachlatte
- entspricht
- Ausdruck
- .
- Merkmal
- ist
- erteilten
- Patent
- Patentanspruch
- enthalten
- ursprünglichen
- Unterlagen
- ebenfalls
- Patentanspruch
- Erfindung
- gehörend
- offenbart
- .
- Zwar
- besagt
- nur
- Abstand
- Stärke
- Dachlatte
- entsprechen
- soll
- .
- Stärke
- ist
- auch
- Patentanspruch
- definiert
- ergab
- Anmeldetag
- aber
- übliche
- Dachlatten
- damals
- mm
- mm
- mm
- stark
- waren
- .
- Stärken
- muss
- Abstand
- verteidigten
- Patentanspruch
- eingestellt
- sein
- .
- Zwar
- sind
- auch
- noch
- andere
- Möglichkeiten
- denkbar
- In-Ziegel-Einbau
- ermöglicht
- werden
- kann
- Einbringen
- latte
- .
- wird
- jedoch
- schon
- zusätzlichen
- Merkmal
- erfasst
- .
- Abstandsvorgabe
- ermöglicht
- einfache
- Weise
- Schiene
- nur
- Auf-Ziegel-Montage
- zwar
- zusätzlichen
- Aufwand
- Gefahren
- Halt
- Schiene
- auch
- In-ZiegelMontage
- nutzbar
- machen
- .
- Stand
- Technik
- bot
- Anregung
- .
- gilt
- nur
- vorgenannten
- "
- Solahart"-Unterlagen
- insbesondere
- Anlagen
- auch
- bekannte
- Ausnahme
- oben
- beschriebenen
- Merkmals
- Sachmerkmale
- erfüllende
- auch
- Kollektorenmontage
- vorgesehene
- allerdings
- In-Ziegel-Montage
- geeignete
- Dimensionierung
- aufweisende
- Schiene
- S.
- Katalogabbildung
- folgt
- zeigt
- :
- auch
- weiteren
- Klägerin
- genannten
- Dokumente
- Lösung
- Streitpatents
- insgesamt
- weiter
- liegen
- .
- Patentanspruch
- Fassung
- Hilfsantrags
- werden
- auch
- Patentanspruch
- verteidigten
- weitere
- Ausgestaltungen
- darstellenden
- Patentansprüche
- Schutzfähigkeit
- Patentanspruchs
- hilfsweise
- verteidigten
- Fassung
- getragen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- auch
- Entscheidung
- bereits
- unzulässig
- verworfene
- Anschlussberufung
- erfasst
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- .
- Senat
- hat
- berücksichtigt
- Anschlussberufung
- mündlich
- verhandelt
- worden
- ist
- .
- hat
- Rahmen
- Entscheidung
- gegebenenfalls
- heranzuziehenden
- Billigkeitsgesichtspunkte
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- weiter
- berücksichtigt
- Zurückweisung
- Anschlussberufung
- Verletzungsstreit
- ausgewirkt
- haben
- dürfte
- ;
- früheren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vollem
- Umfang
- entsprechen
- sollte
- .
- früheren
- Zivilsenats
- könnte
- festhalten
- .
- Schließlich
- hat
- berücksichtigt
- Ergebnis
- Ergebnis
- Bundespatentgericht
- gefunden
- hat
- eher
- korrigierende
- Verdeutlichung
- substantielle
- Abweichung
- darstellt
- .
- lässt
- Entscheidung
- erster
- Instanz
- abweichende
- Kostenentscheidung
- veranlasst
- erscheinen
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 28.09.2004
|
