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- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 31
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Ambrosius
- Richter
- beschlossen
- :
- Entschädigung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Erstattung
- schriftlichen
- Gutachtens
- wird
- Einschluss
- Auslagen
- Abgaben
- €
- festgesetzt
- .
- II
- .
- Streitwert
- Berufungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- .
- Beschwerden
- Beschluss
- Bundespatentgerichts
- 5
- .
- August
- 2
- .
- Herabsetzung
- Streitwerts
- gemäß
- §
- PatG
- erstinstanzliche
- Verfahren
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Berufungskläger
- Berufungsbeklagte
- je
- Hälfte
- .
- IV
- .
- Anträge
- Berufungskläger
- Herabsetzung
- Streitwerts
- gemäß
- §
- PatG
- Berufungsverfahren
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- :
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- schriftliches
- Gutachten
- €
- abgerechnet
- €
- Auslagen
- .
- Berufungskläger
- ist
- entgegengetreten
- .
- Vergütung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- ist
- Erteilung
- Gutachtenauftrages
- 30
- .
- Juni
- Entschädigungsgesetz
- maßgeblich
- .
- Vergütung
- Sachverständigen
- Patentnichtigkeitsverfahren
- wird
- §
- Abs.
- Gesetzes
- gebildeten
- Honorargruppen
- erfasst
- .
- ist
- billigem
- Ermessen
- Gesetz
- vorgesehenen
- Honorargruppen
- zuzuordnen
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- hat
- Schwierigkeiten
- Sachverständigen
- Patentnichtigkeitsverfahren
- regelmäßig
- stellen
- dort
- beurteilenden
- Einzelfall
- angemessen
- angesehen
- Honorargruppe
- zurückzugreifen
- Stundensatz
- €
- beträgt
- Sen
- .
- .
- 07.11.2006
- f.
- Sachverständigenentschädigung
- .
- Stundensatz
- €
- ist
- hier
- jedenfalls
- übersetzt
- .
- entspricht
- Honorargruppe
- Anlage
- §
- Abs.
- beispielsweise
- Sachverständige
- tätige
- Architekten
- Ingenieuren
- maßgeblich
- ist
- .
- Auch
- Ansatz
- Stunden
- Gutachtenerstellung
- bestehen
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Arbeitsweise
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- muss
- grundsätzlich
- selbst
- überlassen
- bleiben
- .
- Stundenaufwand
- Stunden
- kann
- eingehenden
- Gutachten
- Patentnichtigkeitssache
- Erforderlichkeit
- jedenfalls
- abgesprochen
- werden
- .
- Vergleich
- ähnlich
- gelagerten
- Fällen
- vgl.
- u.a.
- Sen
- .
- .
- Sachverständigenentschädigung
- ;
- .
- 07.11.2006
- aaO
- erscheint
- Aufwand
- Stunden
- übersetzt
- .
- .
- :
- Streitwert
- Berufungsverfahren
- beträgt
- €
- .
- Betrag
- hat
- Bundespatentgericht
- übereinstimmenden
- Angaben
- Parteien
- Streitwert
- festgesetzt
- .
- entspricht
- Streitwert
- Verletzungsverfahren
- .
- haben
- neuen
- Gesichtspunkte
- ergeben
- andere
- Beurteilung
- rechtfertigen
- würden
- .
- Belastung
- Berufungsklägers
- Schadensersatzansprüchen
- Verfahrenskosten
- Ermittlung
- Streitwerts
- maßgeblich
- ansehen
- will
- ist
- entscheidend
- .
- Vielmehr
- kommt
- Wert
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- .
- :
- Beschwerden
- Berufungsklägers
- Berufungsbeklagten
- Beschluss
- Bundespatentgerichts
- 5
- .
- August
- .
- waren
- zurückzuweisen
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Berufungskläger
- maßgebenden
- Streitwert
- §
- Abs.
- €
- herabgesetzt
- .
- Hiergegen
- haben
- Berufungskläger
- Berufungsbeklagte
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Berufungskläger
- möchte
- Herabsetzung
- €
- erreichen
- Berufungsbeklagte
- tritt
- Herabsetzung
- Streitwerts
- gemäß
- §
- PatG
- vollem
- Umfang
- .
- Voraussetzungen
- Herabsetzung
- Streitwerts
- lagen
- ersten
- Instanz
- .
- Berufungskläger
- war
- erster
- Instanz
- Verfahrenskostenhilfe
- versagt
- worden
- .
- Gefährdung
- wirtschaftlichen
- Lage
- Belastung
- Kosten
- Nichtigkeitsverfahrens
- kam
- Stadium
- Verfahrens
- Betracht
- .
- Grundzüge
- Senatsbeschlusses
- 24
- .
- Februar
- Kostenbegünstigung
- Gefährdung
- wirtschaftlichen
- Lage
- vermögenslosen
- mehr
- tätigen
- juristischen
- Person
- verneinen
- sein
- kann
- lassen
- übertragen
- .
- Andere
- Gründe
- hat
- Berufungsbeklagte
- geltend
- gemacht
- .
- Gründe
- weitere
- Herabsetzung
- Streitwerts
- gemäß
- §
- hat
- Berufungskläger
- dargelegt
- .
- hat
- insbesondere
- Hinweis
- Senats
- Beschluss
- 27
- Juli
- .
- Antrag
- Berufungsbeklagten
- erklärt
- Unterlagen
- zugänglich
- machen
- Anträge
- Streitwertherabsetzung
- begründet
- worden
- sind
- .
- Angaben
- können
- Entscheidung
- Herabsetzung
- Streitwerts
- §
- PatG
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 27.07.2004
- IV
- .
- .
- IV
- .
- :
- zuvor
- genannten
- Gründen
- kam
- auch
- Herabsetzung
- Streitwerts
- Berufungsinstanz
- gemäß
- §
- PatG
- Betracht
- .
- kommt
- Berufungskläger
- anders
- ersten
- Instanz
- Verfahrenskostenhilfe
- bewilligt
- worden
- ist
- so
- Gefährdung
- wirtschaftlichen
- Lage
- jedenfalls
- ersichtlich
- ist
- .
- Berufungsklägerin
- kam
- hingegen
- Gefährdung
- wirtschaftlichen
- Lage
- mehr
- Betracht
- selbst
- vorträgt
- jedenfalls
- März
- zahlungsunfähig
- ist
- .
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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