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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Mai
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Tenor
- schriftlichen
- Fassung
- 22
- .
- Februar
- verkündeten
- Urteils
- wird
- gemäß
- §
- dahingehend
- berichtigt
- :
- "
- deutsche
- Patent
- wird
- nichtig
- erklärt
- .
- "
- weiter
- heißt
- :
- "
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- "
- Gründe
- :
- Tenor
- enthält
- Fassung
- 22
- .
- Februar
- verkündet
- worden
- ist
- Verkündungsprotokolls
- Kostenentscheidung
- auch
- Entscheidungsgründen
- begründet
- worden
- ist
- .
- Satz
- ist
- jedoch
- versehentlich
- schriftliche
- Urteilsfassung
- übernommen
- worden
- .
- Scharen
- Meier-Beck
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