BESCHLUSS
24
.
Mai
Patentnichtigkeitssache
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
24
.
Mai
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Scharen
Richterin
Richter
Prof.
Dr.
beschlossen
:
Tenor
schriftlichen
Fassung
22
.
Februar
verkündeten
Urteils
wird
gemäß
§
dahingehend
berichtigt
:
"
deutsche
Patent
wird
nichtig
erklärt
.
"
weiter
heißt
:
"
Beklagte
trägt
Kosten
Rechtsstreits
.
"
Gründe
:
Tenor
enthält
Fassung
22
.
Februar
verkündet
worden
ist
Verkündungsprotokolls
Kostenentscheidung
auch
Entscheidungsgründen
begründet
worden
ist
.
Satz
ist
jedoch
versehentlich
schriftliche
Urteilsfassung
übernommen
worden
.
Scharen
Meier-Beck