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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Vorausbezahlte
- Telefongespräche
- §
- Übereinstimmende
- offensichtlich
- unzutreffende
- Angaben
- Parteien
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- Streitwert
- Patentverletzungsverfahrens
- sind
- widerlegbares
- Indiz
- wirtschaftlichen
- Wert
- Klagebegehrens
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- verbleibt
- Festsetzung
- Streitwerts
- Beschluss
- Senats
- 20
- .
- März
- .
- Gründe
- :
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- Klagepatent
- nichtig
- erklärt
- hatte
- hat
- Klägerin
- vorliegenden
- Patentverletzungsverfahren
- Klage
- zurückgenommen
- .
- Senat
- hat
- Streitwert
- Verfahren
- Euro
- festgesetzt
- .
- Beklagten
- haben
- Überprüfung
- Streitwertfestsetzung
- Anhebung
- Euro
- gebeten
- .
- Unabhängig
- Frage
- Beklagten
- Ziel
- Heraufsetzung
- Streitwerts
- Gegenvorstellung
- erheben
- können
- s.
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- IVa
- ist
- Anhebung
- Streitwerts
- jedenfalls
- veranlasst
- .
- Streitwertfestsetzung
- Euro
- Landgericht
- beruhte
- übereinstimmenden
- Angaben
- Parteien
- .
- Beklagten
- haben
- Einverständnis
- weiteren
- Verfahrensverlauf
- Teil
- gerichtliche
- Anforderung
- erfolgten
- Angaben
- teilweisen
- Rechnungslegung
- bestätigt
- .
- haben
- Zeitpunkt
- auch
- Rahmen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Höhe
- Streitwerts
- Zweifel
- gezogen
- .
- haben
- noch
- Ende
- Dezember
- Anwaltsschriftsatz
- erklärt
- Insolvenz
- Löschung
- Beklagten
- weitere
- Auskunfterteilung
- mehr
- möglich
- sei
- .
- Allerdings
- ist
- Gericht
- übereinstimmende
- Angaben
- Parteien
- Höhe
- Streitwerts
- gebunden
- .
- Angaben
- kommt
- jedoch
- offensichtlich
- unzutreffend
- sind
- erhebliches
- Gewicht
- insbesondere
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- Zeitpunkt
- spätere
- Kostentragungspflicht
- noch
- offen
- ist
- abgegeben
- werden
- .
- Angaben
- Zeitpunkt
- gemacht
- werden
- ist
- größere
- Objektivität
- erwarten
- späteren
- Einschätzung
- erfolgt
- Kostentragungspflicht
- bereits
- feststeht
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- .
- übereinstimmenden
- Angaben
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Verfahrens
- sind
- widerlegbares
- Indiz
- Richtigkeit
- festgesetzten
- Streitwerts
- .
- Angaben
- Beklagten
- Gesuch
- Streitwert
- überprüfen
- genügen
- hiernach
- stellenden
- Anforderungen
- nachträgliche
- Abänderung
- Streitwerts
- .
- Beklagten
- legen
- eigenen
- Einschätzung
- erst
- geraume
- Zeit
- rechtskräftigem
- Abschluss
- Verfahrens
- nun
- doch
- Informationen
- Höhe
- Umsätze
- erhalten
- haben
- .
- beziehen
- insoweit
- lediglich
- eidesstattliche
- Versicherung
- Zeugen
- .
- ist
- entnehmen
- Bemühungen
- Daten
- Auskunfterteilung
- erhalten
- "
- zunächst
- "
- erfolglos
- geblieben
- seien
- .
- Zeugen
- jetzt
- vorliegenden
- Datenbestände
- Umsätze
- teilweise
- Vertragspartnern
- teilweise
- Produkten
- erfasst
- ergäben
- befänden
- jedoch
- Eindruck
- Zeugen
- Originalzustand
- hätten
- zusammengestellten
- Ergebnisse
- .
- Angaben
- widerlegen
- Annahme
- bisher
- einvernehmlich
- Parteien
- angenommene
- Streitwert
- angemessen
- ist
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-2
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