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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Schuster
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- 26
- .
- Mai
- verkündete
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- Folien
- Vliesstoffe
- Bauindustrie
- herstellt
- ist
- eingetragene
- Inhaberin
- 27
- .
- Mai
- angemeldeten
- europäischen
- Patents
- .
- umfasst
- Patentansprüche
- Verfahrenssprache
- lautet
- :
- "
- Flexibles
- Verpackungsbehältnis
- Klebenähten
- Überlapp
- Außenkanten
- Herstellung
- Verpackungsbehältnisses
- dienenden
- Folie
- Bereich
- innerer
- äußerer
- Wandung
- gebildet
- ist
- inneren
- Wandung
- Öffnungen
- vorgesehen
- sind
- Gasaustritt
- Inneren
- Behältnisses
- Bereich
- inneren
- äußeren
- Wandung
- ermöglichen
- gekennzeichnet
- Bereich
- einschließenden
- Quer-Schweiß-
- Klebenähte
- zumindest
- Teilbereich
- so
- ausgebildet
- sind
- kontrollierter
- Gasaustritt
- Abbau
- Füllung
- auftretenden
- Überdruckes
- gewährleistet
- ist
- .
- "
- Erfindung
- ist
- auch
- Gegenstand
- Inanspruchnahme
- Priorität
- europäischen
- Patentanmeldung
- 27
- .
- April
- getätigten
- internationalen
- Patentanmeldung
- Beklagten
- zahlreiche
- Bestimmungsstaaten
- .
- Erfinder
- sind
- Streitpatent
- internationalen
- Patentanmeldung
- Kläger
- früher
- Beklagten
- beschäftigt
- war
- weitere
- Angehörige
- Unternehmens
- genannt
- .
- Erfindungsmeldung
- gab
- Beklagte
- 26
- Juli
- schriftliche
- Erklärung
- Anlage
- .
- Parteien
- ist
- streitig
- Beklagte
- Diensterfindung
- Erklärung
- rechtswirksam
- unbeschränkt
- Anspruch
- genommen
- hat
- .
- Kläger
- hat
- eigenem
- Recht
- Prozessstandschafter
- Klage
- erhoben
- Landgericht
- Wesentlichen
- stattgegeben
- hat
- .
- hat
- Beklagte
- sinngemäß
- verurteilt
- Streitpatent
- einzelnen
- Staaten
- noch
- Schutzrecht
- erteilt
- worden
- ist
- Rechte
- Anmeldung
- PCT-Anmeldung
- Kläger
- übertragen
- entsprechenden
- Registereintragungen
- bewilligen
- Rechnung
- Benutzungshandlungen
- legen
- .
- hat
- Landgericht
- Verpflichtung
- Beklagten
- festgestellt
- Kläger
- jeweils
- Drittel
- Rechnungslegung
- ergebenden
- Betrags
- verzinst
- zahlen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Klage
- vollständig
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Kläger
- Antrag
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Streitpatent
- betrifft
- flexible
- Verpackungsbehältnisse
- Abfüllen
- rieselfähigen
- Materialien
- insbesondere
- Baustoffen
- .
- sind
- Streitpatentschrift
- erläutert
- wird
- einerseits
- häufig
- hygroskopisch
- andererseits
- bildet
- während
- Abfüllung
- Überdruck
- Verpackung
- .
- könne
- zwar
- Verwendung
- herkömmlicher
- Papiersäcke
- entweichen
- biete
- Verpackungsmaterial
- unzureichenden
- Schutz
- Füllgutes
- Aufnahme
- Feuchtigkeit
- .
- Streitpatentschrift
- erläutert
- Stand
- Technik
- bekannte
- Lösungsansätze
- Nachteile
- schlägt
- Lösung
- Problems
- Verunreinigung
- und/oder
- Feuchtigkeit
- schützende
- Füllgüter
- und/oder
- Einfüllen
- Überdruck
- abzuleiten
- ist
- preiswert
- sicher
- verpacken
- flexibles
- Verpackungsbehältnis
- Merkmalen
- Patentanspruch
- .
- nachfolgend
- eingefügten
- Figuren
- zeigen
- streitpatentgemäßes
- Verpackungsbehältnis
- .
- Seitenkanten
- Endlos-Kunststofffolie
- Perforationen
- Prägungen
- versehen
- ist
- werden
- überlappend
- übereinandergelegt
- Längsnähten
- Längsrichtung
- Verkleben
- Verschweißen
- fixiert
- .
- Quernähte
- bilden
- Boden
- oberen
- Abschluss
- .
- Figur
- veranschaulicht
- Schnitt
- Überlappung
- Versiegelung
- Außenkanten
- Folie
- Bereich
- inneren
- Wandung
- äußeren
- Wandung
- entsteht
- .
- Perforationen
- Prägungen
- versehene
- Außenseite
- Folie
- bildet
- Übereinanderlegen
- Seitenkanten
- innere
- Wandung
- so
- Befüllen
- entstehender
- Überdruck
- zunächst
- Bereich
- Wandungen
- entweichen
- kann
- .
- weiteren
- Ableitung
- Überdrucks
- heißt
- Patentschrift
- Außenkante
- Folie
- später
- Inneren
- Behältnisses
- gewandten
- Seite
- Trennlack
- versehen
- ist
- führt
- Schweißnaht
- Gasaustritt
- ermöglicht
- Beschreibung
- .
- .
- erläutert
- Beschreibung
- erfindungsgemäß
- würden
- Klebenähte
- Querrichtung
- gasdurchlässig
- ausgebildet
- .
- sei
- aber
- zusätzlich
- möglich
- vorhanden
- Schweißbzw
- .
- Klebenaht
- Längsrichtung
- insgesamt
- Teilbereichen
- gasdurchlässig
- auszubilden
- .
- bevorzugte
- Möglichkeit
- Ausbildung
- Gasdurchlässigkeit
- bestehe
- Oberfläche
- Folie
- verbindenden
- Stellen
- auch
- insgesamt
- Aufbringung
- Trennmediums
- Corona-Behandlung
- so
- verändern
- Verbindung
- herabgesetzte
- Festigkeit
- aufweise
- .
- Auftrag
- Behandlung
- könne
- einseitig
- mehrseitig
- vollflächig
- partiell
- erfolgen
- .
- Trennung
- eigneten
- Medien
- Verschweißen
- Verkleben
- Kunststofffolie
- verhinderten
- Beispiel
- Öle
- Farben
- Lacke
- pulverförmige
- Feststoffe
- usw.
- Beschreibung
- .
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Klage
- sei
- Kläger
- eigene
- Rechte
- geltend
- mache
- unbegründet
- Miterfinder
- sei
- Wesentlichen
- begründet
- Kläger
- Grundlage
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- allenfalls
- Anspruch
- nehmen
- könne
- Entwicklung
- Überdruckentlüftung
- mitgewirkt
- haben
- Trennmedium
- geschwächte
- Naht
- nur
- Fall
- entsprechenden
- Druckaufbaus
- öffne
- .
- liege
- aber
- erfinderische
- Schritt
- Schutzfähigkeit
- Streitpatents
- geführt
- habe
- .
- sei
- Patentschrift
- Positionierung
- Sekundärentlüftung
- Quernähten
- sehen
- Kläger
- zuzurechnen
- sei
- .
- Einsatz
- Trennmediums
- Schwächung
- Naht
- sehe
- Patentanspruch
- gar
- lasse
- Quer-)Nähte
- auszubilden
- seien
- kontrollierten
- Gasaustritt
- Abbau
- Überdrucks
- ermöglichen
- .
- Verwendung
- Trennmediums
- also
- notwendigerweise
- Schwächung
- sei
- lediglich
- bevorzugte
- Möglichkeit
- angegeben
- alternativ
- auch
- Einsatz
- Corona-Behandlung
- Zweck
- .
- Entwicklung
- kontrollierten
- Überdruckentlüftung
- Einsatz
- Trennmediums
- Bestandteil
- erfindungsgemäßen
- Lehre
- sei
- ergebe
- auch
- Wege
- kontrollierten
- Ausströmenlassen
- Gases
- auch
- Einsatz
- Trennmedien
- Nähten
- Ermöglichung
- Überdruckentlüftung
- vorbekannt
- gewesen
- seien
- .
- Zwar
- werde
- letztgenannten
- Schrift
- Trennmedium
- Ziel
- eingesetzt
- Nähte
- unterbrechen
- .
- Jedenfalls
- Gesamtschau
- Schriften
- liege
- Einsatz
- Trennmediums
- Schwächung
- Nähte
- erfinderischer
- Schritt
- .
- .
- Begründung
- trägt
- ausgesprochene
- Klageabweisung
- .
- beruht
- Zusammenhang
- Gründe
- Rechtsauffassung
- Erfinder
- Miterfinder
- könne
- nur
- sein
- Beitrag
- Erfindung
- Qualität
- erfinderischen
- Tätigkeit
- aufweise
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- missverstanden
- .
- 1
- .
- Frage
- Mit-)Erfinder
- ist
- geht
- losgelöst
- patentrechtlichen
- Bewertung
- Gegenstands
- Erfindung
- Recht
- Gegenstand
- zusteht
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- .
- Atemgasdrucksteuerung
- .
- Zuerkennung
- erforderliche
- Beitrag
- braucht
- selbstständig
- erfinderisch
- sein
- allein
- betrachtet
- Voraussetzungen
- patentfähigen
- Erfindung
- erfüllen
- Urteil
- 16
- .
- September
- Verkranzungsverfahren
- .
- Anerkennung
- Miterfinder
- kann
- Begründung
- versagt
- werden
- geleistete
- Beitrag
- betreffe
- "
- springenden
- Punkt
- "
- Erfindung
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- f.
- Rollenantriebseinheit
- .
- Vielmehr
- reichen
- nur
- Beiträge
- Mit-)Erfinder
- anerkannt
- werden
- Gesamterfolg
- gar
- beeinflusst
- haben
- Lösung
- unwesentlich
- sind
- Weisungen
- Erfinders
- Dritten
- geschaffen
- wurden
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- f.
- Spanplatten
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- Motorkettensäge
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- Mitt
- .
- 18
- Gummielastische
- Masse
- ;
- Urteil
- 16
- .
- September
- Verkranzungsverfahren
- .
- darf
- Bundesgerichtshof
- bereits
- Urteil
- "
- Biedermeiermanschetten
- ausgesprochen
- hat
- allein
- Gegenstand
- Patentansprüche
- Maßstab
- Mitberechtigung
- begründende
- Beteiligung
- genommen
- werden
- ist
- gesamte
- Patent
- beschriebene
- Erfindung
- Zustandekommen
- Blick
- nehmen
- prüfen
- Leistung
- Einzelne
- Gesamtheit
- betrachtenden
- Erfindung
- beigetragen
- hat
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- f.
- Biedermeiermanschetten
- .
- Fassung
- -9-
- tentansprüche
- kommt
- Prüfung
- Frage
- schöpferischen
- Beiträge
- geleistet
- worden
- sind
- nur
- insofern
- ergeben
- kann
- Teil
- Beschreibung
- dargestellten
- Erfindung
- Gegenstand
- gehört
- Patenterteilung
- Schutz
- gewährt
- worden
- ist
- .
- geht
- aber
- Patentanspruch
- Ausführungsform
- beschränkt
- ist
- Beschreibung
- genannt
- ist
- lediglich
- beschriebene
- Ausführungsform
- mehr
- Patentanspruch
- fällt
- also
- patentrechtlich
- geschützten
- Gegenstands
- liegt
- Miterfinderschaft
- geschützten
- Gegenstand
- begründen
- kann
- .
- Atemgasdrucksteuerung
- .
- Schließlich
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verfehlt
- einzelnen
- Merkmale
- Patentanspruchs
- hin
- untersuchen
- genommen
- Stand
- Technik
- bekannt
- sind
- bejahendenfalls
- schöpferischen
- Beitrag
- Miterfinders
- auszuschließen
- .
- Atemgasdrucksteuerung
- .
- Nur
- Grundsätze
- beachtet
- werden
- ist
- erforderlich
- .
- Atemgasdrucksteuerung
- gewährleistet
- Gegenstand
- Umfang
- schöpferischen
- Beteiligung
- Erfindung
- unabhängig
- bestimmt
- werden
- Erfindung
- bereits
- Patent
- erteilt
- ist
- breit
- Anspruch
- formuliert
- ist
- Patent
- angemeldet
- erteilt
- ist
- Umfang
- breiter
- Anspruch
- spätere
- Entscheidungen
- Beschränkungsverfahren
- beschränkt
- wird
- .
- 2
- .
- gilt
- Streitfall
- Folgendes
- :
- Berufungsgericht
- beanstandeten
- Feststellungen
- Landgerichts
- entwickelten
- Kläger
- beobachteten
- Problem
- nämlich
- dass
- hergestellte
- Säcke
- Längsnaht
- hafteten
- Lack
- Wandungen
- geraten
- war
- Überlegung
- bewusst
- einzusetzen
- Mechanismus
- Entlüftung
- schaffen
- .
- sollten
- inneren
- Wandung
- doppellagigen
- Längsnaht
- Öffnungen
- vorgesehen
- werden
- Gasaustritt
- Bereich
- inneren
- äußeren
- Wandung
- ermöglichen
- .
- genau
- sekundäre
- Öffnung
- anzuordnen
- war
- blieb
- abgesehen
- möglichst
- weit
- entfernt
- primären
- Entlüftung
- liegen
- sollte
- zunächst
- offen
- .
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- gebotenen
- gesamte
- Streitpatent
- beschriebene
- Erfindung
- Zustandekommen
- Blick
- nehmenden
- Würdigung
- vorstehend
- ersichtlich
- Kläger
- zuzurechnende
- Beitrag
- Gesamterfolg
- gar
- beeinflusst
- haben
- Weisungen
- Erfinders
- Dritten
- geschaffen
- worden
- sein
- könnte
- .
- Ebenso
- kann
- angenommen
- werden
- Beitrag
- unmittelbaren
- Eingang
- Patentanspruch
- nachgeordneten
- Anspruch
- gefunden
- hat
- ursprüngliche
- Ausführungsform
- fallengelassen
- worden
- Kläger
- Kreis
- Miterfinder
- auszuscheiden
- wäre
- .
- Vielmehr
- macht
- Schutz
- gestellte
- Lehre
- ersichtlich
- nach
- vor
- Einsatz
- Trennmedien
- Entlüftungszwecke
- zunutze
- .
- kann
- Beitrag
- Erfindung
- auch
- Hinweis
- abgetan
- werden
- Beschreibung
- lediglich
- bevorzugte
- Möglichkeit
- erwähnt
- sein
- auch
- insoweit
- bereits
- verallgemeinerten
- Form
- Kläger
- Spiel
- gebrachten
- konkreten
- Verwendung
- Lack
- Trennmedium
- .
- abstrahierte
- Fassung
- Patentansprüchen
- ist
- typischerweise
- Ausdruck
- Bemühens
- Anmelders
- Patentanwalts
- konkrete
- Erfindung
- naheliegenden
- Interesse
- weiten
- Patentschutzes
- möglichst
- allgemeiner
- Form
- Patent
- anzumelden
- vgl.
- .
- steuerung
- .
- rechtfertigt
- aber
- konkreten
- Beitrag
- Ausgestaltung
- Erfindung
- Qualität
- schöpferischen
- Mit-)Erfinderleistung
- abzusprechen
- .
- Berufungsgericht
- Hinblick
- vorbekannten
- Stand
- Technik
- verneinen
- will
- vorletzter
- Abs.
- ist
- Auffassung
- wiederum
- Fehlvorstellung
- beeinflusst
- nur
- Beiträge
- Qualität
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Rang
- Mit-)Erfinder
- begründen
- können
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- Berufungsrechtszug
- wiederzueröffnen
- .
- weist
- Senat
- vorsorglich
- Folgendes
- .
- 1
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Prozessstandschaft
- Miterfinder
- erhobene
- Klage
- sei
- unzulässig
- Kläger
- selbst
- Miterfinder
- sei
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Status
- Miterfinders
- zuzuerkennen
- ist
- hängt
- Parteien
- ist
- Ausgang
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- .
- Träfe
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hinge
- Zulässigkeit
- anderen
- Miterfinder
- Prozessstandschaft
- erhobenen
- Klage
- Begründetheit
- Kläger
- eigenem
- Recht
- erhobenen
- Klage
- allgemeinen
- zivilprozessualen
- Grundsätzen
- widerspräche
- .
- 2
- .
- wiedereröffneten
- Berufungsrechtszug
- wird
- richt
- auch
- überprüfen
- haben
- Beklagte
- Landgericht
- meint
- Erfindung
- wirksam
- Anspruch
- genommen
- hat
- Anlage
- Akten
- gereichte
- Erklärung
- Schriftformerfordernis
- §
- Abs.
- ArbEG
- aF
- Verbindung
- §
- genügt
- .
- Vielzahl
- vorformulierte
- Schriftstück
- ist
- zwar
- so
- aufgeteilt
- Unterschriftsleiste
- räumlich
- nur
- Erklärung
- Beklagten
- Empfang
- jeweiligen
- Erfindungsmeldung
- abdeckt
- wahlweises
- Ankreuzen
- Feldern
- abzugebende
- Erklärung
- fragliche
- Diensterfindung
- unbeschränkt
- beschränkt
- Anspruch
- genommen
- freigegeben
- wird
- befindet
- .
- Berufungsgericht
- wird
- aber
- erwägen
- haben
- maschinenschriftliches
- Ankreuzen
- abgegebene
- Erklärung
- maßgeblichen
- gesamten
- Umständen
- doch
- Unterschrift
- gedeckt
- sein
- könnte
- .
- kann
- insbesondere
- Bedeutung
- sein
- Eingangsbestätigung/Inanspruchnahme/Freigabeerklärung
- überschriebene
- Schriftstück
- Empfangsbestätigung
- Erfindungsmelder
- gedacht
- ist
- .
- schließt
- Arbeitnehmer
- gerichteten
- Bitte
- "
- Eingang
- Schreibens
- Unterzeichnen
- unverzügliche
- Rückgabe
- bestätigen
- "
- Erfindungsmelder
- Streitfall
- auch
- nachgekommen
- sind
- .
- erscheint
- Blick
- Ausgestaltung
- Empfangsbestätigung
- fraglich
- zergliedernde
- Betrachtung
- Landgerichts
- sozialen
- Sinngehalt
- Geschehensablaufs
- gerecht
- wird
- .
- Lesart
- erschöpfte
- Erklärungsgehalt
- Urkunde
- Arbeitgeber
- Empfang
- Erfindungsmeldung
- bestätigt
- Arbeitnehmererfinder
- ihrerseits
- Empfang
- Empfangsbestätigung
- quittieren
- Verwendung
- Vordrucks
- ersichtlich
- auch
- Arbeitnehmer
- erkennbar
- allein
- bezweckt
- war
- .
- Landgericht
- herangezogenen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- fehlenden
- Beweiskraft
- Namenszugs
- Unterschrift
- Banküberweisungsträger
- Überweisung
- betreffenden
- Daten
- sogenannte
- "
- Oberschrift
- "
- vgl.
- Urteil
- 20
- November
- XI
- seitlich
- oberen
- Bereich
- Quittungstext
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- XI
- kann
- verallgemeinernd
- abgeleitet
- werden
- Wahrung
- Schriftform
- kategorisch
- verneinen
- ist
- Unterschrift
- Erklärung
- Gesamtheit
- räumlich
- abschließt
- vgl.
- insoweit
- etwa
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Vielmehr
- ist
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- berücksichtigende
- Gesamtwürdigung
- angezeigt
- vgl.
- .
- BGB/Einsele
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Meier-Beck
- Schuster
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.04.2010
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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