|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 11
- Juli
- zugestellte
- Urteil
- 5
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaber
- europäischen
- Patents
- 27
- November
- Inanspruchnahme
- Priorität
- 29
- November
- angemeldet
- wurde
- alternatives
- Mobilfunksystem
- betrifft
- .
- Patentanspruch
- weitere
- Patentansprüche
- zurückbezogen
- sind
- hat
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- Alternativ
- Telekommunikations-System
- elektronische
- Bestellung
- Bedienung
- unterstützendes
- automatisiertes
- Telekommunikation
- System
- verwirklichen
- drahtlose
- Telekommunikations-Endgeräte
- lokalen
- Nutzung
- mindestens
- Basisstation
- lokales
- Netzwerk
- kommunizieren
- mindestens
- Basisstation
- Telekommunikationsleitung
- Telekommunikationsanbieter
- verbunden
- ist
- Dienste
- Internets
- nutzen
- jeweilige
- drahtlose
- Telekommunikationsendgerät
- Kommunikation
- Basisstation
- angemeldet
- wird
- Lokalen
- Netzwerk
- registrierten
- Benutzer
- elektronisches
- Bedienverfahren
- abgewickelt
- wird
- fremde
- Benutzer
- drahtlosen
- Telekommunikationsendgerät
- lokale
- Netzwerk
- Anbieters
- einbucht
- bidirektionalen
- Kommunikationskanal
- bekommt
- lokale
- Netzwerk
- fremden
- Benutzer
- geöffnet
- wird
- digitalen
- Zugriff
- bekommt
- Benutzer
- Telekommunikationsendgerät
- Ware
- Dienstleistung
- bestellt
- zahlenden
- Preis
- lokale
- Netzwerk
- Benutzerabhängig
- geführten
- Kontos
- bezahlt
- abbuchen
- lässt
- Ware
- Dienstleistung
- anschließend
- Automaten
- persönlichen
- Diensten
- zugestellt
- ausgehändigt
- wird
- gekennzeichnet
- Benutzer
- Internet
- Zeichen
- Signal
- schickt
- InternetService-Provider
- beliebige
- andere
- Telekommunikationsprovider
- gewünschte
- Telefonnummern
- andere
- beliebige
- Identifikationsmerkmale
- angibt
- verbunden
- werden
- möchte
- weiterhin
- auch
- automatisch
- manuell
- Erreichbarkeit
- mitteilt
- Provider
- -4die
- gewünschte
- Verbindung
- paketvermittelt
- VoIP
- leitungsvermittelt
- durchführt
- Teilnehmer
- Verbindungen
- Anrufe
- weiterleitet
- .
- "
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- gehe
- Inhalt
- ursprünglich
- eingereichten
- Unterlagen
- sei
- patentfähig
- ;
- ferner
- sei
- Gegenstand
- Patentanspruch
- so
- offenbart
- Fachmann
- Erfindung
- ausführen
- könne
- .
- Beklagte
- hat
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- hilfsweise
- geänderten
- Fassungen
- verteidigt
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- fehlender
- Patentfähigkeit
- nichtig
- erklärt
- .
- wendet
- Beklagte
- Berufung
- Klägerin
- entgegentritt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- bleibt
- Erfolg
- .
- Streitpatent
- betrifft
- besonderer
- Weise
- ausgestaltetes
- bilfunksystem
- .
- 1
- .
- Streitpatentschrift
- werden
- verschiedene
- Stand
- Technik
- bekannte
- Lösungen
- Kommunikation
- mobilen
- Endgeräten
- aufgezeigt
- unterschiedlichen
- Gründen
- nachteilig
- bewertet
- .
- werden
- insbesondere
- Notwendigkeit
- teuren
- anspruchsvollen
- Infrastruktur
- mangelnde
- Qualität
- Bandbreite
- hohe
- Umweltbelastung
- hohen
- Strahlungsleistung
- bemängelt
- .
- Systeme
- Beispiel
- drahtlosen
- Anschluss
- Entfernung
- m
- ermöglichten
- stünden
- überall
- Verfügung
- könnten
- fremden
- registrierten
- Nutzern
- eingesetzt
- werden
- Kosten
- ausschließlich
- anschlussabhängig
- ermittelt
- würden
- .
- So
- genannte
- Spots
- stünden
- ausreichender
- Zahl
- Verfügung
- würden
- nur
- Nutzung
- Internets
- Senden
- Empfangen
- E-Mails
- benutzt
- aber
- direkten
- Kommunikation
- Anbieter
- Kunde
- ;
- erforderten
- umständliche
- Anmeldung
- Benutzername
- funktionierten
- so
- einfach
- Beispiel
- GSM-Netz
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Hintergrund
- technische
- Problem
- verbessertes
- System
- Kommunikation
- mobilen
- Endgeräten
- Verfügung
- stellen
- elektronisch
- angestoßene
- Liefervorgänge
- genutzt
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- Lösung
- Problems
- schlägt
- Streitpatent
- Patentanspruch
- System
- mobilen
- Telekommunikation
- Merkmale
- folgt
- gliedern
- lassen
- :
- 1
- .
- handelt
- alternatives
- automatisiertes
- System
- mobilen
- Telekommunikation
- elektronische
- Bestellung
- Bedienung
- unterstützt
- .
- 2
- .
- System
- kommunizieren
- drahtlose
- Telekommunikations-Endgeräte
- lokalen
- Nutzung
- mindestens
- Basisstation
- lokales
- Netzwerk
- .
- 3
- .
- Basisstation
- ist
- Telekommunikationsleitung
- Telekommunikationsanbieter
- verbunden
- Dienste
- Internets
- nutzen
- .
- 4
- .
- drahtlosen
- Telekommunikations-Endgeräte
- werden
- Kommunikation
- Basisstation
- angemeldet
- .
- 5
- .
- lokalen
- Netzwerk
- registrierter
- "
- fremder
- "
- Benutzer
- drahtlosen
- Telekommunikations-Endgerät
- lokale
- Netzwerk
- Anbieters
- einbucht
- bidirektionalen
- Kommunikationskanal
- bekommt
- wird
- elektronisches
- Bedienverfahren
- abgewickelt
- .
- 6
- .
- lokale
- Netzwerk
- wird
- fremden
- Benutzer
- geöffnet
- bekommt
- digitalen
- Zugriff
- .
- 7
- .
- Benutzer
- bestellt
- TelekommunikationsEndgerät
- Ware
- Dienstleistung
- bezahlt
- Preis
- lokale
- Netzwerk
- benutzerabhängig
- geführten
- Kontos
- lässt
- abbuchen
- .
- -78
- .
- Anschließend
- wird
- Ware
- Dienstleistung
- Automaten
- persönlichen
- Diensten
- zugestellt
- ausgehändigt
- .
- 9
- .
- Benutzer
- schickt
- Internet
- Zeichen
- Signal
- Internet-Service-Provider
- beliebige
- andere
- Telekommunikationsprovider
- gewünschte
- Telefonnummern
- andere
- beliebige
- Identifikationsmerkmale
- angibt
- verbunden
- werden
- möchte
- .
- 10
- .
- Benutzer
- teilt
- ferner
- automatisch
- manuell
- Erreichbarkeit
- .
- 11
- .
- Provider
- führt
- gewünschte
- Verbindung
- paketvermittelt
- VoIP
- leitungsvermittelt
- .
- 12
- .
- Provider
- leitet
- Teilnehmer
- Verbindungen
- Anrufe
- weiter
- .
- 3
- .
- Merkmale
- bedürfen
- näherer
- Erörterung
- .
- Merkmal
- bietet
- System
- auch
- Benutzer
- lokalen
- Netzwerk
- registriert
- sind
- Möglichkeit
- mobilen
- Gerät
- lokale
- Netzwerk
- einzubuchen
- bidirektionalen
- Kommunikationskanal
- nutzen
- elektronisches
- Bedienverfahren
- durchzuführen
- .
- fremden
- "
- Benutzer
- entfällt
- Beschreibung
- Streitpatents
- nachteilhaft
- dargestellte
- Notwendigkeit
- Benutzerkennung
- Passwort
- lokalen
- Netzwerk
- anzumelden
- erforderlichenfalls
- zuvor
- gesonderten
- Registriervorgang
- durchlaufen
- .
- Auch
- -8Nutzer
- müssen
- Weise
- identifiziert
- werden
- Datenaustausch
- ermöglichen
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- werden
- geeignete
- Identifikationsmöglichkeiten
- beispielhaft
- Mobiltelefon
- enthaltene
- SIM-Karte
- Subscriber
- MAC-Adresse
- angeführt
- Abs.
- .
- Einsatz
- Mittel
- automatischen
- Anmeldung
- ist
- Patentanspruch
- ausdrücklich
- vorgesehen
- .
- Identifikation
- SIM-Karte
- eröffnet
- zugleich
- Möglichkeit
- angefallene
- Entgelte
- zugehörigen
- Telefonanschluss
- abzurechnen
- Abs.
- .
- Identifikation
- allein
- MAC-Adresse
- besteht
- Möglichkeit
- ;
- Konstellation
- bedarf
- zusätzlicher
- Maßnahmen
- Zahlung
- angefallener
- Entgelte
- gewährleisten
- .
- geeignetes
- Mittel
- werden
- Patentanspruch
- Bargeldkarten-Chip
- ähnliche
- Wertspeicher
- Mobilgerät
- angeführt
- .
- Patentanspruch
- enthält
- ausdrücklichen
- Festlegungen
- Verhältnis
- Merkmalen
- vorgesehene
- Möglichkeit
- Bestellung
- Waren
- Dienstleistungen
- Bezahlung
- Entgelts
- Lieferung
- Erbringung
- Merkmalen
- vorgesehenen
- Möglichkeit
- steht
- lokale
- Netz
- Internet
- nutzen
- Telefongespräche
- führen
- .
- Patentgericht
- angenommen
- hat
- folgern
- ist
- Dienstleistung
- Sinne
- Merkmale
- Einrichtung
- Zugriffsmöglichkeit
- Merkmalen
- erschöpfen
- kann
- bedarf
- Entscheidung
- .
- angefochtene
- Urteil
- erweist
- noch
- näher
- darzulegen
- sein
- wird
- auch
- dann
- Ergebnis
- zutreffend
- Beklagten
- unterstellt
- wird
- Merkmalsgruppen
- unterschiedliche
- Leistungen
- betreffen
- .
- Auffassung
- Beklagten
- ist
- Patentanspruch
- aber
- auszulegen
- Merkmal
- vorgesehene
- Telefonverbindung
- genutzt
- werden
- muss
- Merkmal
- vorgesehenen
- Bestellvorgang
- durchzuführen
- bestätigen
- sonstiger
- Weise
- beeinflussen
- .
- Patentanspruch
- ist
- System
- gerichtet
- bestimmte
- Verwendung
- Verfahren
- System
- Einsatz
- kommt
- .
- Merkmalen
- Patentanspruchs
- können
- allenfalls
- Anforderungen
- Ausgestaltung
- Systems
- abgeleitet
- werden
- Eignung
- bestimmte
- Zwecke
- Verfahren
- begründen
- .
- Auch
- Aspekt
- ergeben
- Patentanspruch
- noch
- sonstigen
- Inhalt
- Streitpatentschrift
- Hinweise
- Merkmalsgruppen
- genannte
- Zusammenhang
- bestehen
- muss
- .
- Bestellung
- Dienstleistungen
- Waren
- Herstellung
- Verbindung
- Internet
- werden
- Beschreibung
- Möglichkeiten
- angeführt
- Benutzer
- alternativ
- kumulativ
- Verfügung
- gestellt
- werden
- können
- .
- mag
- Nutzer
- Einzelfall
- Möglichkeit
- eröffnen
- eingerichtete
- Telefonverbindung
- Bestellvorgang
- nutzen
- .
- Zwingend
- erforderlich
- ist
- indes
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Streitpatent
- komme
- Zeitrang
- Prioritätsanmeldung
- .
- gingen
- jedenfalls
- Merkmale
- 4
- 5
- 9
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- sei
- Prioritätsintervall
- veröffentlichte
- internationale
- Patentanmeldung
- vollständig
- offenbart
- .
- Entgegenhaltung
- sei
- System
- mobilen
- Telekommunikation
- beschrieben
- drahtlose
- Endgeräte
- mindestens
- Basisstation
- lokales
- Netzwerk
- kommunizierten
- auch
- übrigen
- Merkmale
- Patentanspruch
- aufweise
- .
- Einwand
- Beklagten
- beschreibe
- e-commerce-Lösung
- greife
- schon
- Streitpatent
- Bestellmöglichkeit
- beliebiger
- Waren
- beanspruche
- .
- System
- Merkmalen
- Patentanspruch
- sei
- ferner
- auch
- ebenfalls
- veröffentlichten
- US-Patentanmeldung
- offenbart
- .
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Berufung
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- ist
- Patentgericht
- Ergebnis
- gelangt
- Streitpatent
- Priorität
- deutschen
- Patentanmeldung
- wirksam
- Anspruch
- nimmt
- .
- Art
- .
- Abs.
- kann
- Priorität
- früheren
- Anmeldung
- nur
- dann
- Anspruch
- genommen
- werden
- Erfindung
- betrifft
- .
- setzt
- späteren
- Anmeldung
- beanspruchte
- Merkmalskombination
- Fachmann
- früheren
- Anmeldung
- Gesamtheit
- angemeldeten
- Erfindung
- gehörend
- offenbart
- ist
- Urteil
- 11
- .
- September
- Luftverteiler
- .
- Beurteilung
- identischen
- Offenbarung
- gelten
- Prinzipien
- Neuheitsprüfung
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- Elektronische
- Funktionseinheit
- ;
- Urteil
- 14
- .
- August
- .
- UV-unempfindliche
- .
- ist
- Verfahren
- bargeldlosen
- Bezahlen
- Waren
- Dienstleistungen
- Mobiltelefons
- enthaltenen
- Geldkartenchips
- sonstigen
- Bargeldspeichers
- offenbart
- .
- Beschreibung
- wird
- ausgeführt
- Umstand
- Mobiltelefone
- Lage
- seien
- auch
- WLAN
- kommunizieren
- eröffne
- Möglichkeit
- mobiles
- Verkaufsterminal
- nutzen
- .
- entfalle
- eigens
- Bezahlung
- Geldkarten
- eingesetzten
- Terminals
- werde
- Umfang
- Daten
- teure
- Fernverbindungen
- übertragen
- werden
- müssten
- reduziert
- .
- Fähigkeit
- Mobiltelefone
- gleichzeitig
- Netzwerken
- verbinden
- ermögliche
- ferner
- Benutzer
- Mobilfunkprovider
- voll
- erreichbar
- bleibe
- gleichzeitig
- aber
- beliebige
- Waren
- Dienstleistungen
- anfordern
- bezahlen
- könne
- .
- besonders
- vorteilhaftes
- Verfahren
- wird
- vorgeschlagen
- sofort
- Eintritt
- Benutzers
- lokale
- Funkzelle
- Verbindung
- Mobiltelefon
- Server
- aufzubauen
- Benutzer
- fragen
- Leistungen
- Anspruch
- nehmen
- wolle
- bereit
- sei
- erbringende
- Leistungen
- bezahlen
- Inanspruchnahme
- Leistung
- vereinbarte
- Summe
- abzubuchen
- .
- könne
- Guthaben
- Chip
- direkt
- Verkäuferserver
- übertragen
- werden
- .
- Anruf
- Besuch
- könne
- Bargeldkartenchip
- wieder
- aufgeladen
- werden
- .
- Mobiltelefon
- Subscriber
- jederzeit
- identifiziert
- werden
- könne
- könnten
- ferner
- auch
- personifizierte
- Dienste
- angeboten
- werden
- .
- könnten
- Internet
- Verknüpfungen
- anderen
- Netzwerken
- aufgebaut
- werden
- .
- sind
- Patentgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- auch
- Berufung
- Zweifel
- zieht
- jedenfalls
- Merkmale
- Erfindung
- gehörend
- offenbart
- .
- Zwar
- wird
- Möglichkeit
- aufgezeigt
- Nutzer
- lokale
- Netz
- Zugang
- Internet
- verschaffen
- .
- Merkmal
- vorgesehene
- Möglichkeit
- Weg
- Telefonnummern
- sonstige
- Identitätsmerkmale
- anzugeben
- Benutzer
- verbunden
- werden
- will
- ist
- aber
- unmittelbar
- eindeutig
- offenbart
- .
- wird
- ferner
- dargelegt
- Benutzer
- Mobiltelefons
- bleibe
- Ausführung
- dort
- offenbarten
- Verfahrens
- vollem
- Umfang
- bar
- .
- wird
- aber
- Ausführungen
- Beschreibung
- S.
- Z.
- auch
- Anspruch
- S.
- Telekommunikationsnetzwerk
- Mobilfunkanbieters
- eingesetzt
- .
- offenbart
- ist
- Erreichbarkeit
- Internetverbindung
- sichergestellt
- wird
- Merkmal
- vorgesehen
- ist
- .
- ist
- Einwand
- Berufung
- Prioritätsfrage
- sei
- Hinblick
- NK23
- anders
- beurteilen
- unbegründet
- .
- frühere
- Anmeldung
- späteren
- Anmeldung
- beanspruchte
- Merkmalskombination
- Gesamtheit
- Erfindung
- gehörend
- offenbart
- kann
- Priorität
- Art
- .
- Abs.
- Anspruch
- genommen
- werden
- .
- Rechtsfolge
- ist
- Hinblick
- Frage
- kommenden
- Entgegenhaltungen
- einheitlich
- beurteilen
- .
- Differenzierung
- unterschiedlichen
- Entgegenhaltungen
- ist
- ausgeschlossen
- Merkmalskombination
- Patentfähigkeit
- beurteilen
- ist
- unverändert
- bleibt
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- hat
- Patentgericht
- entschieden
- Gegenstand
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- patentfähig
- ist
- .
- Auffassung
- Patentgerichts
- sind
- allerdings
- Merkmale
- Patentanspruch
- offenbart
- .
- sind
- Verfahren
- System
- Verbindung
- mobilen
- Endgeräten
- ortsfesten
- Netzwerk
- offenbart
- .
- Beschreibung
- werden
- Stand
- Technik
- bekannte
- Standards
- Datenübertragung
- mobilen
- Endgeräten
- I-Mode
- begrenzten
- Bandbreite
- komplexer
- Autorisierungsumgebungen
- nachteilig
- bezeichnet
- S.
- unten
- .
- mögliche
- tive
- werden
- Bluetooth
- IrDa
- aufgezeigt
- .
- erforderten
- aber
- häufig
- hohen
- Aufwand
- erstmalige
- Einrichtung
- physikalischen
- logischen
- Verbindung
- S.
- .
- Überwindung
- Nachteile
- wird
- System
- vorgeschlagen
- Herstellung
- logischen
- Verbindung
- gegebenenfalls
- Abrechnung
- Verbindungsentgelte
- spezielle
- Software
- eingesetzt
- wird
- Cooperative
- bezeichnet
- wird
- .
- beschriebenen
- Ausführungsbeispiel
- nimmt
- Client
- bezeichnetes
- mobiles
- Gerät
- Beispiel
- mobiler
- Computer
- Personal
- Mobiltelefon
- Bluetooth
- Kontakt
- Host
- bezeichneten
- Internet
- verbundenen
- Gerät
- Reichweite
- kommt
- S.
- .
- Aufbau
- physikalischen
- Verbindung
- leitet
- Host
- Client
- stammenden
- Datenverkehr
- .
- überprüft
- Zugangsberechtigung
- zunächst
- lokal
- vorhandenen
- Daten
- .
- Berechtigung
- feststellen
- kann
- nimmt
- Internet
- Kontakt
- Server
- .
- Wege
- Zugangsberechtigung
- ergibt
- wird
- logische
- Verbindung
- aufgebaut
- Client
- ermöglicht
- Internetverbindung
- Host
- Zugangsberechtigung
- definierte
- Dienste
- nutzen
- S.
- f.
- Figur
- .
- vorgehaltenen
- Daten
- Benutzers
- beispielhaft
- Figur
- wiedergegeben
- werden
- gehören
- Angaben
- Sprachverbindungen
- aufgebaut
- werden
- dürfen
- Benutzer
- gleichzeitig
- aktiv
- sein
- dürfen
- Verbindungskosten
- anfallen
- Kostenbudget
- Tag
- maximal
- Anspruch
- genommen
- werden
- soll
- .
- Ferner
- können
- auch
- Angaben
- Mobilfunkanbieter
- Telefonnummer
- hinterlegt
- werden
- .
- können
- genutzt
- werden
- Internet
- Sprachverbindung
- VoIP
- aufzubauen
- so
- Benutzer
- ausgehende
- Gespräche
- Internet
- führen
- kann
- S.
- .
- Abschließend
- wird
- ausgeführt
- offenbarte
- Technologie
- ermögliche
- Reihe
- neuen
- kommerziellen
- leistungen
- .
- Beispiel
- werden
- automatische
- Herstellung
- Internetverbindungen
- hoher
- Bandbreite
- Synchronisation
- Musikdateibeständen
- Festplatte
- eigenen
- Computers
- Kaufen
- Herunterladen
- Filmen
- Aufenthalts
- Tankstelle
- angeführt
- .
- sind
- auch
- Berufung
- Zweifel
- zieht
- Merkmale
- 2
- 3
- 4
- 9
- 10
- offenbart
- .
- Auffassung
- Berufung
- sind
- ferner
- auch
- Merkmale
- offenbart
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Dienstleistung
- Sinne
- Merkmale
- auch
- Herstellen
- Sprachverbindung
- Sinne
- Merkmale
- anzusehen
- ist
- erfindungsgemäßes
- System
- Sprachverbindung
- zusätzlich
- Bestellung
- Bezahlung
- Lieferung
- anderen
- Ware
- Dienstleistung
- ermöglichen
- muss
- .
- Auch
- offenbarte
- System
- bietet
- Möglichkeiten
- nur
- Aufbau
- Sprachverbindung
- ermöglicht
- auch
- Kaufen
- Herunterladen
- Films
- .
- auch
- Berufung
- Ansatz
- verkennt
- ist
- nur
- Vorgang
- Herunterladens
- Videomaterials
- offenbart
- auch
- Kauf
- .
- näher
- beschrieben
- ist
- erfolgen
- soll
- Vorbringen
- Berufung
- Zeitpunkt
- Veröffentlichung
- noch
- Bezahlsysteme
- PayPal
- dergleichen
- gab
- führt
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Auch
- Streitpatent
- enthält
- näheren
- Festlegungen
- Weise
- Merkmal
- vorgesehene
- Bestellung
- getätigt
- wird
- .
- sieht
- auch
- Einsatz
- bestimmten
- Bezahlsystems
- lässt
- Abbuchung
- genügen
- .
- Möglichkeiten
- stehen
- auch
- offenbarten
- System
- Verfügung
- .
- dort
- ausdrücklich
- genannt
- werden
- nähere
- Ausgestaltung
- Fachmann
- überlassen
- wird
- ist
- unerheblich
- auch
- Streitpatent
- insoweit
- allgemein
- gehaltenen
- Vorgaben
- begnügt
- .
- abweichende
- Beurteilung
- kann
- auch
- abgeleitet
- werden
- Möglichkeit
- Videokaufs
- nur
- mögliche
- Erweiterung
- ramification
- dort
- Fokus
- stehenden
- Systems
- erwähnt
- wird
- .
- Umstand
- eher
- allgemein
- gehaltenen
- Formulierungen
- "
- ")
- belegen
- zwar
- offenbarte
- System
- besonderen
- Stand
- Technik
- abweichenden
- Mittel
- umfasst
- .
- geht
- Stand
- Technik
- bereits
- Mittel
- Erwerb
- Filmen
- Internet
- gab
- Nutzung
- Mittel
- Mobilgeräten
- lediglich
- Internetverbindung
- hinreichender
- Bandbreite
- voraussetzt
- offenbarte
- System
- Verfügung
- gestellt
- wird
- .
- handelt
- bloße
- Spekulation
- mögliche
- künftige
- Weiterentwicklungen
- hinreichend
- konkreten
- Hinweis
- Nutzung
- offenbarten
- Systems
- Stand
- Technik
- bereits
- Verfügung
- stehenden
- Kontext
- .
- weitergehenden
- Vorschläge
- unterbreitet
- werden
- etwa
- auch
- Tankrechnung
- eingerichtete
- Netzwerkverbindung
- bezahlen
- steht
- Offenbarung
- Merkmale
- Auffassung
- Berufung
- ebenfalls
- .
- bereits
- Patentgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- erfordern
- Merkmale
- schlechthin
- denkbare
- Art
- Waren
- Dienstleitungen
- Weg
- beziehbar
- sein
- muss
- .
- Zwar
- ist
- Kreis
- Waren
- Dienstleistungen
- Patentanspruch
- eingeschränkt
- .
- folgt
- aber
- gerade
- Merkmale
- schon
- dann
- erfüllt
- sind
- zumindest
- bestimmte
- Dienstleistung
- Wege
- bestellt
- geliefert
- bezahlt
- werden
- kann
- .
- genannten
- Merkmalen
- kann
- hingegen
- entnommen
- werden
- Vorgänge
- erfindungsgemäßen
- System
- beliebigen
- Art
- Waren
- Dienstleistungen
- möglich
- sein
- müssen
- .
- offenbart
- ist
- hingegen
- Merkmal
- .
- Beschreibung
- wird
- ausgeführt
- Server
- vorhandenen
- Daten
- Zugangsberechtigung
- ergebe
- werde
- Benutzer
- informiert
- Lage
- versetzt
- Vorgaben
- ändern
- neuen
- Verbindungsversuch
- starten
- S.
- Abs.
- Mitte
- .
- ergibt
- Auffassung
- Patentgerichts
- bislang
- registrierter
- Benutzer
- Weise
- Möglichkeit
- erhält
- Registrierung
- anzumelden
- .
- angesprochene
- Möglichkeit
- Änderung
- Vorgaben
- bezieht
- vielmehr
- lediglich
- bereits
- hinterlegten
- Informationen
- Zustandekommen
- Verbindung
- Bedeutung
- sind
- beispielhaft
- Figur
- aufgelistet
- werden
- .
- So
- kann
- Aufbau
- Verbindung
- Beispiel
- scheitern
- Nutzer
- hohen
- Verschlüsselungsgrad
- verlangt
- vorgegebenes
- Kostenbudget
- überschritten
- wird
- .
- Fall
- kann
- Nutzer
- Ändern
- betreffenden
- Vorgaben
- doch
- noch
- Verbindung
- bringen
- .
- setzt
- aber
- Nutzer
- bereits
- registriert
- ist
- Konto
- angelegt
- wurde
- Rede
- stehenden
- Informationen
- hinterlegen
- kann
- .
- Registrierung
- neuen
- Nutzers
- wird
- offenbarten
- System
- Server
- eingerichtete
- Web-Schnittstelle
- angesprochen
- S.
- unten
- .
- setzt
- bereits
- bestehenden
- Zugang
- Server
- .
- Registrierung
- ist
- also
- möglich
- Einrichtung
- Verbindung
- fehlender
- Benutzerdaten
- zulässt
- .
- muss
- andere
- Internetverbindung
- erfolgen
- .
- Zwar
- könnte
- offenbarte
- so
- konfiguriert
- werden
- Zugriffe
- Registrierungsseite
- stets
- zulässt
- .
- Ausgestaltung
- ist
- jedoch
- offenbart
- .
- Zumindest
- zweifelsfrei
- ist
- Auffassung
- Patentgerichts
- Merkmale
- Patentanspruch
- seien
- offenbart
- .
- sind
- Verfahren
- System
- Anbindung
- mobilen
- Endgeräten
- vorhandene
- breitbandige
- Netzwerkanschlüsse
- offenbart
- .
- Beschreibung
- werden
- mobile
- Netzwerkzugänge
- relativ
- großen
- Radien
- Funkzellen
- begrenzten
- Bandbreite
- nachteilig
- eingestuft
- .
- damals
- Entwicklung
- befindlichen
- Netze
- dritten
- Generation
- G
- werden
- ebenfalls
- Hinsicht
- befriedigend
- angesehen
- Abs.
- .
- Alternative
- werden
- Protokoll
- Bluetooth
- aufgezeigt
- .
- Nachteil
- Systeme
- wird
- angeführt
- seien
- erster
- Linie
- Nutzung
- lokalen
- Netzen
- vorgesehen
- verfügten
- noch
- effektive
- Methoden
- leichten
- Wechsel
- verschiedenen
- Netzen
- Abs.
- .
- Überwindung
- Probleme
- wird
- System
- vorgeschlagen
- mobile
- Endgeräte
- Beispiel
- Mobiltelefon
- mobiler
- Computer
- Bluetooth
- Kontakt
- Zugangspunkt
- point
- aufnehmen
- Funkbereich
- gelangen
- .
- Identifikation
- übermittelt
- mobile
- Endgerät
- zugeordnete
- Hardware-Adresse
- .
- Zugangspunkt
- leitet
- Datenverkehr
- Zugangsserver
- network
- server
- .
- überprüft
- lokalen
- Datenbank
- erforderlichenfalls
- zusätzlich
- Kontaktaufnahme
- anderen
- Dienstleister
- operator
- Endgerät
- Zugangsberechtigung
- verfügt
- .
- Fall
- ist
- löst
- Zugangsserver
- Aufbau
- verschlüsselten
- Verbindung
- Endgerät
- Zugang
- öffentlichen
- Netz
- erhält
- Abs.
- .
- ermöglicht
- Zugangsserver
- Aufbau
- Sprachverbindungen
- ISDN-Schnittstelle
- öffentliche
- leitungsvermittelte
- Netze
- Abs.
- .
- übermittelte
- MAC-Adresse
- lokalen
- entfernten
- Datenbank
- auffindbar
- ist
- wird
- Mobilgerät
- eingeschränkter
- Zugang
- eröffnet
- .
- führt
- Registrierungsseite
- Benutzer
- Angabe
- erforderlichen
- Informationen
- Beispiel
- Name
- Adresse
- Kreditkartennummer
- registrieren
- kann
- Abs.
- .
- Aufbau
- Sprachverbindung
- kann
- Zugangsserver
- selbst
- Server
- anderen
- Anbieters
- erfolgen
- .
- kann
- Zugangsserver
- hinterlegte
- Präferenzen
- Kosten
- Verbindungsqualität
- berücksichtigen
- .
- Informationen
- geführte
- Gespräche
- angefallene
- Entgelte
- speichert
- Zugangsserver
- lokalen
- Datenbank
- Benutzer
- Rechnung
- gestellt
- werden
- können
- Abs.
- .
- werden
- Beispiel
- Adresse
- mobilen
- Endgeräts
- Zeitpunkt
- Verbindungsaufbaus
- angerufene
- Nummer
- Dauer
- Verbindung
- gespeichert
- .
- weiteren
- Tabelle
- werden
- Informationen
- gestellte
- Rechnungen
- erfolgte
- Zahlungen
- vorgehalten
- Abs.
- .
- sind
- auch
- Berufung
- Zweifel
- zieht
- Merkmale
- offenbart
- .
- Zumindest
- zweifelsfrei
- erscheint
- Auffassung
- Patentgerichts
- auch
- Merkmale
- offenbart
- seien
- .
- Beurteilung
- Frage
- hängt
- angebotenen
- Waren
- Dienstleistungen
- Sinne
- Merkmale
- zwingend
- andere
- Leistungen
- handeln
- muss
- Merkmalen
- näher
- beschriebenen
- Zugang
- Internet
- .
- Frage
- könnte
- abweichend
- Patentgericht
- beantworten
- sein
- Leistungsarten
- Beschreibung
- Streitpatents
- unabhängig
- voneinander
- geschildert
- werden
- Möglichkeit
- lokale
- Netzwerk
- Waren
- kaufen
- bezahlen
- schon
- einleitenden
- Abschnitten
- Abs.
- zusätzlicher
- Vorteil
- herausgestellt
- wird
- .
- Frage
- bedarf
- jedoch
- abschließenden
- Entscheidung
- .
- Selbst
- abweichend
- Patentgericht
- Beklagten
- beantwortet
- wird
- sind
- Merkmale
- jedenfalls
- Zusammenschau
- nahegelegt
- .
- betreffen
- Systeme
- Aufbau
- Funktion
- weitgehend
- decken
- .
- Weiterentwicklung
- Systems
- betraute
- Fachmann
- hatte
- mithin
- Entgegenhaltungen
- Zusammenhang
- betrachten
- Frage
- stellen
- einzelne
- Merkmale
- nur
- Entgegenhaltungen
- offenbart
- sind
- auch
- jeweils
- anderen
- System
- ergänzt
- werden
- können
- .
- Betrachtung
- ergab
- Fachmann
- offenbarte
- Möglichkeit
- Einrichtung
- Sprachverbindungen
- Bestellung
- Lieferung
- Bezahlung
- anderer
- Waren
- Dienstleistungen
- ermöglichen
- auch
- offenbarten
- System
- realisieren
- kann
- .
- Umgekehrt
- ergab
- offenbarte
- Möglichkeit
- noch
- registrierten
- Benutzer
- Registrierungsseite
- leiten
- Weise
- Zugang
- Netz
- ermöglichen
- auch
- offenbarten
- System
- eingesetzt
- werden
- kann
- .
- Überlegungen
- legten
- Fachmann
- Gegenstand
- Streitpatents
- .
- Berufung
- geltend
- gemachte
- Gesichtspunkt
- Kombinationserfindung
- führt
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Auffassung
- Berufung
- sind
- Merkmale
- Streitpatents
- nur
- inhaltlich
- zusammenhängender
- Kumulation
- offenbart
- aufeinander
- abgestimmten
- Kombination
- .
- Entsprechendes
- gilt
- offenbarten
- Merkmale
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- PatG
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- EP
|