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BESCHLUSS5NovemberRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§;PatKostG§Abs.§Abs.TeilungserklärunggiltabgegebenAnmelderzusätzlicheGebührenbegleichtabgetrennteAnmeldungErhöhungAnspruchszahlStammanmeldungabgetrennteAnmeldungeingereichtenAnmeldungsunterlagenentstandensind.Beschluss5NovemberBundespatentgerichtECLI::ZivilsenatBundesgerichtshofshat5NovemberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.RichterinDr.beschlossen:RechtsbeschwerdeBeschluss7.SenatsBundespatentgerichts12.Aprilwirdzurückgewiesen.Gründe:Anmeldermeldete2.OktoberelektronischPatentSchwammkörperReinigungOberflächenbetrifftStammanmeldung.entrichteteAnmeldegebührHöhe€.29.OktobererklärteAnmelderTeilungPatentansprücheumfassendenAnmeldung.GegenstandRechtsbeschwerdeistabgetrennteTeilanmeldungPatentansprücheumfasst.EinzugsermächtigunggleichenTagHöhe€entrichteteAnmelderAnmeldegebührTeilanmeldung.Bescheid31.OktoberwiesPatentamtAnmelderAnmeldegebührKostenmerkblattGebührennummerPatentamtsausgewiesenenBeträgeerhöheAusscheidungsantragPatentansprücheeingereichtwürdenAnzahlStammanmeldungeingereichtenPatentansprücheüberschrittenwerde.weitereZahlungerfolgte.Stammanmeldungwurde17Novemberzurückgenommen.MärzerstattetePatentamtAnmeldergezahltenBetragHöhe€ErstattungsgebührHöhe€.Beschluss1.JunihatPatentamtfestgestelltTeilungserklärungabgegebengelte.BeschwerdeverfahrenPräsidentinPatentamtsbeigetretenisthatAnmelderBegehrenweiterverfolgt.Beschluss12.AprilhatPatentgerichtfestgestelltRechtsfolge§Abs.PatGTeilungserklärungabgegebengilteingetretensei.HiergegenrichtetPatentgerichtzugelasseneRechtsbeschwerdePräsidentinDeutschenMarkenamts.II.zugelasseneRechtsbeschwerdeiststatthaft.ergibtallerdingsbereitsZulassungPatentgericht.StatthaftigkeitistvielmehrmaßgebendGegenstandRechtsbeschwerdeverfahrensvgl.Beschluss25.August.Überraschungsei.vorliegendeRechtsbeschwerderichtetlediglichKostenansatz§Abs.PatG.GegenstandistBeschlussPatentgerichtfestgestellthatRechtsfolgen§PatGeingetretensind.stelltRechtsmittelführerFragemateriellenVoraussetzungenFeststellungbestehen..PatentgerichthatfestgestelltvorliegendeTeilungserklärunggemäß§Abs.PatGabgegebengelte.AnmelderhabeerforderlichenAnmeldungsunterlagenGebührenTeilanmeldungfristgerechtbeigebracht.ZeitTeilungseienGebührengleicherHöheentrichtenursprünglicheAnmeldungentrichtengewesenseien.UmstandPatentamtAnmelderBetragErstattungsgebührzurückgezahlthabeführeanderenBeurteilung.UnerheblichseiauchAnmelderTeilungserklärungAnsprücheangemeldethabeStammanmeldung.TeilanmeldungangefallenehöhereAnmeldegebührErhöhungAnzahlAnsprücheAnmeldungsunterlagenabgetrenntenAnmeldungenStammanmeldungergebegehöre§Abs.PatGentrichtendenGebühren.VielmehrunterliegeallgemeinenRegelungenPatentkostengesetzes.UmstandAnmelderentrichtendenweiterenAnspruchsgebührenentrichtethabeführezwar§Abs.PatKostGUnwirksamkeitErhöhungAnzahlAnsprüche.FolgekönnePrüfungTeilanmeldungGrundlageAnspruchssatzeserhöhtenAnspruchszahlerfolgenlediglichGrundlagebisherigenStammanmeldungeingereichtenAnspruchssatzesniedrigerenAnspruchszahl.ungeteiltenAnmeldungführeNichtvornahmefiktionAbs.PatKostGAnmeldungGrundlageerhöhtenAnspruchssatzesweiterbehandelnsei.Regelung§Abs.PatGbietehinreichendeGrundlageandereBeurteilungFallTeilanmeldung.VorschriftseivielmehrauszulegenVorliegentatbestandsmäßigenVoraussetzungenTeilanmeldungVollanmeldungerstarkeNichtzahlungerhöhtenAnspruchsgebührenrückgängiggemachtwerdenkönne.IV.BeurteilunghältrechtlichenÜberprüfungstand.PatentgerichthatrechtfehlerfreiangenommenTeilungserklärungSinne§Abs.PatGabgegebengilt.1.AnmelderhatGebührenZeitTeilungfristgerechtentrichtet.EingangTeilungserklärungPatentamtentstehenabgetrennteAnmeldungweiteresAnmeldeverfahren.WirksamkeitTeilungserklärungbewirktenTeilungist§Abs.PatGabhängigMonatenEingangAbsatzgenanntenGebührenentrichtet§§PatGerforderlichenvollständigenAnmeldungsunterlageneingereichtwerden.WirdErfordernisfristgerechterfülltgiltTeilungserklärungabgegeben.IstabgetrennteAnmeldungvornhereinnachträglicherErfüllungAnforderungeneintretenderEreignisseendgültigwirksamgewordensofehltentfälltabgetrenntenAnmeldungauchRechtsgrundspätereGebührenpflichtvgl.Beschluss14JuliTeilungsgebühren;11.Aufl.§.37c;Schulte/Moufang10.Aufl.§..ZutreffendistPatentgerichtausgegangenabgetrennteAnmeldung§Abs.PatGZeitraumTeilunggleichenGebührenentrichtensindStammanmeldungentrichtenwaren.AnmelderverschafftTeilungnachträglichMöglichkeitGrundlageOffenbarungsgehaltserstenAnmeldungPatentbegehrenneugestalten.sindGebührenabgetrennteAnmeldungallerdingsbeschränkt.GehtAnspruchszahlTeilanmeldungZahlAnsprücheStammanmeldunghatAnmelderzusätzlichGebühr§Abs.PatGDifferenzAnmeldegebührentrichten.ZeitraumTeilungabgetrenntenAnmeldungselbstneuanfallendenGebührenrichtenallgemeinenkostenrechtlichenVorschriftenvgl.Regierungsbegründung7.SeptemberEntwurfGesetzesGemeinschaftspatentÄnderungpatentrechtlicherVorschriftenBT-Drucks.8/2087S.;Gleiter/FischerBodewigPatentrecht8.Edition§.;aaO..geltendenKostenrechtistRechtsgrundlageErhöhungbereitsangefallenenAnmeldegebührGebührentatbestandAbs.PatKostG.V.m.Nr.Gebührenverzeichnissesselbst.Abs.PatKostGwerdenGebührenEinreichungAnmeldungAntragsVornahmesonstigenHandlungAbgabeentsprechendenErklärungProtokollfälliggesetzlichbestimmtist.TeilanmeldungistEinreichungUnterlagengemäß§Abs.PatGLiteraturvertretenenAuffassungGleiter/FischerFitzner/Lutz/BodewigaaO.jedenfallsEinreichungAnmeldungSinne§Abs.SatzAlt.PatKostGanzusehen.kannStreitfalloffenbleibenzugleichauchÄnderungursprünglichenAnmeldungliegt.TeilungserklärunglediglichVerfahrentrenntentfaltetTeilanmeldungEinreichungUnterlageninsbesonderePatentansprüche§Abs.Nr.PatGmateriell-rechtlicheWirkung.BestimmungInhaltsTeilanmeldungentstehtAnspruchPatenterteilungmateriellenSchutzvoraussetzungenentsprechendenGegenstand.ErstTeilanmeldungbegründetgebührenpflichtigenTatbestandGebührenhöheableitet8.Aufl.§..HintergrundgenügterhöhteGebührentatbestandZeitpunktVerfahrenverwirklichtwird.AuchFallabgetrenntenAnmeldungistAnfallerhöhtenGebührBedeutungerhöhteGebührentatbestandbereitsEinreichungursprünglichenAnmeldungerfülltwar.MaßstäbensindStreitfallabgetrennteAnmeldung§Abs.PatGentrichtendeAnmeldegebührerhöhteAnspruchszahlweitereAnmeldegebühren§Abs.PatKostG.V.m.Nr.entrichten.PatentgerichtbeanstandungsfreifestgestellthathatAnmelderAnmeldegebührabgetrennteAnmeldungentrichtetistabererhöhteGebührschuldiggeblieben.2.ZutreffendhatPatentgerichtangenommenVermeidungRechtsfolge§Abs.PatGnurGebührenentrichtensind§Abs.PatGergebenvgl.Teilungskosten;aaO§.Gleiter/FischerFitzner/Lutz/BodewigaaO§.45;Schulte/MoufangaaO§..SinnZweckFiktionNichtabgabeTeilungserklärungAbs.PatGistAnmelderanzuhaltenvorgesehenenFristAnmeldungsunterlagenGebührenabgetrennteAnmeldungbeizubringenFallFristversäumnisbestehendenSchwebezustandbeendenNichtabgabefiktionSäumnisfolgensanktionierteAufforderungPatentamtsBeibringungAnmeldeunterlagenGebührenhättebewerkstelligtwerdenmüssenvgl.RegierungsbegründungEntwurfBT-Drucks.8/2087S..schließtFolgen§Abs.PatGNichtentrichtungerhöhtenAnmeldegebührerstreckenerstbeizubringendenAnmeldungsunterlagenergibt.AuchsystematischeZusammenhangspricht§Abs.PatGangesprochenenGebührenGrundHöheGebühren§Abs.PatGgemeintsind.andereSichtweisewürdebedeutenSchicksalTeilungserklärungGebührentatbeständenverknüpfenalleinEreignisseVerfahrenabgetrenntenAnmeldungverwirklichtwerdeninnerenZusammenhangTeilungserklärungsteheninsbesondereFolgeTeilungbewirktenVerfahrensverdoppelungangesehenwerdenkönnen.3.RechthatPatentgerichtweiterangenommenspätereNichtentrichtungerhöhtenAnmeldegebührBestandTeilungserklärungunberührtlässt.Säumnisfolgen§Abs.PatKostGkannWegfallTeilungserklärungunmittelbarbegründetwerden.VorschriftgiltAnmeldungAntragzurückgenommenHandlungvorgenommengesetzlichbestimmtistGebührvollständigrechtzeitiggezahltwird.TeilungserklärungselbstAnmeldungnochAntragdarstelltauchsonstigeHandlungistPatentkostengesetzrelevantenGebührentatbestandverwirklichtscheidetGegenstandFiktionen§Abs.PatKostG.VielmehristTeilungserklärungRegelungsgegenstandspezielleren§PatG.AuffassungRechtsbeschwerdekönnenSäumnisfolgen§Abs.PatKostGauchmittelbarEintrittRechtsfolge§Abs.PatGbewirken.Vorschrift§Abs.stelltWortlautausschließlicherforderlichenAnmeldungsunterlagenGebührenabgetrennteAnmeldungfristgerechteingereichtwerden.BereitsfristgemäßentatsächlichenEinreichenUnterlagenist-9-weitobendargelegteZweckVorschriftAnmelderauchBeibringungAnmeldungsunterlagenveranlassenerreicht.VerständniswirdauchFragegestelltGebührenersteingereichtenUnterlagenergebenallgemeinenkostenrechtlichenBestimmungengeltendenFristengezahltwerden.istErfüllungAnforderungen§Abs.unerheblichspäterenNichtzahlungGebührenAnsprücherückwirkendeingereichtgelten.ErwägungengeltenunabhängigRechtsbeschwerdeanzunehmenistNichtzahlungerhöhtenAnmeldegebührFiktionRücknahmeabgetrenntenAnmeldungführtRücknahmebeträfelediglichabgetrennteAnmeldungaberTeilungserklärungTeilungselbst.andererSichtweisewürdeSchwebezustand§Abs.PatGAusdruckkommendenWillenGesetzgebersEingrenzungMonatevgl.RegierungsbegründungEntwurfBT-Drucks.8/2087S.vorgeseheneDreimonatsfristgegebenenfallsspäterbeginnendenFrist§Abs.SatzPatKostGEntrichtungerhöhtenAnspruchsgebührabgetrenntenAnmeldungverlängertwerden.4.tatsächlichenEinreichungAnmeldungsunterlagenEntrichtungGebühren§Abs.PatGwirdTeilungserklärungendgültigwirksamabgetrennteAnmeldungerstarktendgültigwirksamenselbständigenAnmeldungvgl.Teilungsgebühren.spätereintretendenEreignisseauchRückwirkungentfaltenerfassenallenfallsabgetrennteAnmeldungjedochTeilungserklärungWirksamkeitTeilung.MängelAnmeldungselbstsindallgemeinenverfahrensrechtlichenVorschriftenbeurteilenkönnenVoraussetzungen§PatGbeseitigtwerden.V.Kostenentscheidungistveranlasstvgl.§Abs.Abs...mündlicheVerhandlungerachtetSenaterforderlich§Abs.PatG.Meier-BeckVorinstanz:BundespatentgerichtEntscheidungW(pat