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- BESCHLUSS
- 28
- .
- März
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- 13
- .
- Oktober
- verkündeten
- Beschluss
- 5
- .
- Senats
- Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeführerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegner
- ist
- Inhaber
- deutschen
- Gebrauchsmusters
- "
- Werkzeug
- Aneinanderfügen
- Profilbrettern
- "
- betrifft
- .
- Antragstellerin
- hat
- Löschung
- Gebrauchsmusters
- Umfang
- Schutzansprüche
- Anspruchs
- Ansprüche
- zurückbezogen
- Anspruchs
- Ansprüche
- zurückbezogen
- begehrt
- .
- Deutsche
- Markenamt
- hat
- Löschungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hatte
- nur
- teilweise
- Erfolg
- .
- Anspruch
- hat
- Bundespatentgericht
- nur
- insoweit
- entsprochen
- Anspruch
- folgende
- Fassung
- hinausgeht
- :
- "
- 1
- .
- Werkzeug
- lückenlose
- Aneinanderfügen
- Feder
- versehenen
- Profilbrettern
- länglichen
- Mantelfläche
- umgebenen
- Gestalt
- Mantelfläche
- ebene
- Unterseite
- aufweist
- wenigstens
- etwa
- rechtwinkligen
- Längskante
- profilierten
- Abschnitt
- übergeht
- Feder
- versehenen
- Stirnfläche
- Profilbretts
- komplementär
- geformt
- ist
- etwa
- diametral
- gegenüberliegenden
- Mantelbereich
- Schlagfläche
- Einwirkung
- Hammers
- .
- vorgesehen
- ist
- profilierte
- Abschnitt
- demjenigen
- Bereich
- Oberkante
- Profilbretts
- korrespondiert
- betreffenden
- Unterkante
- Werkzeugs
- Mitte
- zurückversetzt
- ist
- Stirnseiten
- profilierten
- Längsseite
- korrespondierendes
- komplementäres
- Profil
- aufweisen
- .
- "
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Antragstellerin
- geltend
- angefochtene
- Beschluss
- beruhe
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- §
- Abs.
- GebrMG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- sei
- Begründungszwang
- chenden
- Begründung
- versehen
- §
- Abs.
- GebrMG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- PatG
- .
- Antragstellerin
- rügt
- Bundespatentgericht
- habe
- Vortrag
- berücksichtigt
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Schutzanspruch
- vorwegnehme
- .
- Bundespatentgericht
- sei
- auch
- Weise
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- eingegangen
- Schutzanspruch
- auch
- Ausführungsformen
- erstrecke
- zwangsläufig
- Beschädigung
- Oberkante
- Profilbretts
- führen
- müssten
- Erfindung
- darstellten
- ;
- Vortrag
- habe
- Beschwerdebegründung
- Bundespatentgericht
- ausdrücklich
- Bezug
- genommen
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- GebrMG
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- gestützte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- gesetzlich
- vorgesehene
- Rechtsbeschwerdegründe
- nämlich
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Sinne
- Begründungszwangs
- fehlende
- Begründung
- geltend
- gemacht
- werden
- näheren
- Ausführungen
- begründet
- worden
- ist
- vgl.
- Sen
- .
- .
- Parkkarte
- Hinw
- .
- st
- .
- .
- Sen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- Rechtsbeschwerdegründe
- Vorliegen
- Prüfung
- Verfahren
- zulassungsfreien
- Rechtsbeschwerde
- beschränkt
- vorliegen
- .
- 1
- .
- Bundespatentgericht
- ist
- Beurteilung
- erfinderischen
- Schrittes
- Aufgabe
- ausgegangen
- Schlagwerkzeug
- Aneinanderfügen
- Profilbrettern
- bereitzustellen
- erste
- Teilaufgabe
- Oberkanten
- verlegenden
- Profilbretter
- geschützt
- zweite
- Teilaufgabe
- bisher
- ungenutzten
- Stirnseiten
- Schlagwerkzeugs
- Verlegen
- eingesetzt
- werden
- können
- .
- ist
- sodann
- Grundlage
- vorveröffentlichten
- Offenlegungsschrift
- Katalogs
- "
- Einrichtungsberater
- "
- Antragstellerin
- Schluss
- gelangt
- erfinderischen
- Schrittes
- Sinne
- Gebrauchsmusterrechts
- bedurfte
- Druckschriften
- Streitgebrauchsmuster
- vorgeschlagenen
- Lösung
- ersten
- Teilaufgabe
- Schutz
- Oberkanten
- Profilbretter
- gelangen
- .
- kam
- Offenlegungsschrift
- mehr
- .
- Bedeutung
- konnte
- Druckschrift
- nur
- noch
- Frage
- gewinnen
- auch
- Schutzanspruch
- verteidigten
- Fassung
- vorgeschlagenen
- Lösung
- zweiten
- Teilaufgabe
- Einsatz
- bisher
- ungenutzten
- Stirnseiten
- Schlagwerkzeugs
- Verlegen
- erfinderischer
- Schritt
- abzusprechen
- sei
- .
- räumt
- Antragstellerin
- habe
- Vorwegnahme
- Merkmal
- verteidigten
- Anspruchs
- also
- Anspruch
- aufgenommenen
- Merkmale
- eingetragenen
- Schutzanspruchs
- behauptet
- .
- hat
- Bundespatentgericht
- Zusammenhang
- Druckschrift
- A
- ausdrücklich
- behandelt
- erfinderischen
- Schritt
- Sinne
- Gebrauchsmusterrechts
- ausschließende
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- Rechtsbeschwerde
- will
- nur
- abweichende
- Bewertung
- erfinderischen
- Schrittes
- Bundespatentgerichts
- setzen
- .
- vermag
- jedoch
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- begründen
- .
- 2
- .
- Antragstellerin
- rügt
- auch
- Erfolg
- angefochtene
- Beschluss
- enthalte
- Begründung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- Bundespatentgericht
- Vortrag
- Deutschen
- Markenamt
- unberücksichtigt
- gelassen
- habe
- Schutzanspruch
- schütze
- auch
- Ausführungsformen
- Erreichung
- gebrauchsmustergemäßen
- Lösung
- ungeeignet
- seien
- Beschädigung
- Oberfläche
- Profilbretter
- hinderten
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Beschluss
- ausführlich
- nachvollziehbar
- begründet
- .
- Zwar
- kann
- Begründung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- dann
- fehlen
- Beschwerdeentscheidung
- überhaupt
- einzelne
- selbständige
- Verteidigungsmittel
- eingeht
- Warmpressen
- .
- Selbständige
- Verteidigungsmittel
- Sinne
- sind
- aber
- gekennzeichnet
- schon
- allein
- geeignet
- sind
- rechtsvernichtend
- wirken
- .
- ist
- hier
- Frage
- stehenden
- Vortrag
- Fehlen
- vorteilhafter
- Eigenschaften
- Erfindung
- geschützten
- Ausführungsformen
- Fall
- vgl.
- Rogge
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Kühnen
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Vortrag
- betrifft
- lediglich
- Indiztatsachen
- .
- ist
- Frage
- Erfindung
- Sinne
- §
- Abs.
- vorliegt
- offensichtlich
- unerheblich
- Lehre
- technischen
- Handeln
- bezweckten
- Vorteile
- Einzelfall
- möglicherweise
- erreicht
- werden
- können
- .
- Bundespatentgericht
- hatte
- Anlass
- Vortrag
- einzugehen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- GebrMG
- Abs.
- Satz
- PatG.
- Scharen
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
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