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- BESCHLUSS
- 22
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Ist
- Prozessbevollmächtigten
- eingelegte
- Berufung
- unwirksam
- mehr
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- Berufungsgericht
- geführten
- Rechtsanwaltsliste
- gelöscht
- ist
- muss
- Partei
- schuldhafte
- Unkenntnis
- Prozessbevollmächtigten
- Löschung
- zurechnen
- lassen
- Anschluss
- .
- 18.7.2007
- ;
- Abgrenzung
- BVerwG
- .
- .
- .
- 22
- .
- April
- ZB
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Keukenschrijver
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Klägerin
- wird
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- erhobene
- Klage
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- abgewiesen
- .
- schriftlich
- abgefasste
- Entscheidung
- ist
- 8
- November
- Büro
- klägerischen
- Prozessbevollmächtigten
- zugegangen
- .
- 8
- .
- Dezember
- Berufungsgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- hat
- Klägerin
- früheren
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Berufung
- Urteil
- eingelegt
- .
- Mitteilung
- 12
- .
- Januar
- machte
- Rechtsanwaltskammer
- Oberlandesgericht
- aufmerksam
- Dr.
- 11
- .
- Januar
- mehr
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- 4
- Juli
- Liste
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwälte
- gelöscht
- worden
- war
- .
- 29
- .
- Januar
- hat
- Rechtsanwalt
- Klägerin
- erneut
- Berufung
- eingelegt
- zugleich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Begründung
- beantragt
- Sozietät
- Dr.
- sei
- Löschung
- Anwaltsliste
- erst
- 24
- .
- Januar
- bekannt
- geworden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- sei
- versäumt
- Dr.
- Schriftsatz
- 8
- .
- Dezember
- wirksame
- Berufung
- eingelegt
- habe
- .
- Frist
- sei
- schuldhaft
- versäumt
- Weiterbestehen
- Zulassung
- Eintragung
- Rechtsanwaltsliste
- überprüft
- habe
- bekannte
- Verfahren
- Widerruf
- Zulassung
- hinreichend
- Veranlassung
- bestanden
- habe
- Prüfung
- Prozesshandlungsvoraussetzungen
- wesentlichen
- Aufgaben
- Rechtsanwalts
- gehöre
- .
- Handlungen
- bevollmächtigten
- Vertreters
- müsse
- Partei
- gemäß
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Klägerin
- Gründen
- zurückgewiesen
- hat
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordern
- .
- rechte
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verankerte
- Justizgewährungsanspruch
- gebieten
- Zugang
- Gerichten
- höheren
- Instanzen
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- vgl.
- BVerfG
- .
- 26.4.2004
- ;
- ;
- .
- 18.7.2007
- .
- Verfahrensgrundrechte
- sind
- hier
- berührt
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsantrag
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsmittels
- setzt
- Frist
- versäumt
- ist
- .
- 17.1.2007
- ZB
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Zwar
- trägt
- Klägerin
- Rechtsbeschwerde
- erstmals
- Empfangsbekenntnis
- Zustellung
- angefochtenen
- Urteils
- habe
- Dr.
- erteilt
- seinerzeit
- auch
- Liste
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwälte
- gelöscht
- gewesen
- sei
- Zustellung
- unwirksam
- sei
- .
- neuen
- Vorbringen
- kann
- Klägerin
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- gehört
- werden
- .
- Rechtsbeschwerde
- Verwerfungsbeschluss
- Berufungsgerichts
- kann
- grundsätzlich
- Tatsachen
- gestützt
- werden
- belegen
- sollen
- Berufungsbegründungsfrist
- gewahrt
- war
- Berufungsinstanz
- vorgetragen
- worden
- sind
- .
- ZB
- .
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- auszugehen
- Berufungsfrist
- 8
- November
- Gang
- gesetzt
- worden
- ist
- dementsprechend
- Eingang
- Rechtsanwalt
- unterzeichneten
- Berufungsschrift
- abgelaufen
- war
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- unausgesprochen
- Klägerin
- Versäumung
- Berufungsfrist
- treffendes
- eigenes
- Verschulden
- Betracht
- kommt
- .
- bestehen
- Lage
- Dinge
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Verschulden
- Dr.
- muss
- Klägerin
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- .
- §
- Abs.
- anwendbar
- ist
- Verlust
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- zugleich
- Rechtsanwalt
- erteilte
- Vollmacht
- entfallen
- lasse
- wird
- Fachliteratur
- unterschiedlich
- beurteilt
- bejahend
- etwa
- :
- 66
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- verneinend
- :
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Frage
- entscheiden
- müssen
- Ansicht
- geneigt
- Fortbestand
- Prozessvollmacht
- Blick
- Bedürfnis
- Mandanten
- ungeeigneten
- Rechtsvertretern
- schützen
- verneinen
- sei
- .
- .
- hat
- Urteil
- 18
- Juli
- Frage
- ebenfalls
- offengelassen
- jedoch
- ausgesprochen
- Partei
- müsse
- Handeln
- Prozessbevollmächtigten
- Widerruf
- Zulassung
- Anwaltschaft
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehung
- Verfügung
- überwiegenden
- öffentlichen
- Interesse
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- .
- Bestimmung
- sei
- besonderen
- Verhältnissen
- Bedürfnissen
- Prozesses
- Rechnung
- tragende
- Sondervorschrift
- gewährleisten
- solle
- Partei
- Rechtsstreit
- Vertreter
- führen
- lasse
- Weise
- so
- behandelt
- werde
- selbst
- geführt
- hätte
- .
- Dürfe
- Prozessbevollmächtigte
- Berufsausübungsverbots
- mehr
- tätig
- werden
- gehe
- §
- Abs.
- umfassten
- ordnungsgemäßen
- Prozessführung
- gehörenden
- Handlungen
- Unterlassungen
- .
- Vielmehr
- dürfe
- Anwalt
- Gründen
- Gefahrenabwehr
- überhaupt
- mehr
- Partei
- tätig
- werden
- §
- Abs.
- .
- Zurechnung
- Gründe
- Berufsausübungsverbot
- würde
- Rahmen
- §
- Abs.
- sprengen
- auch
- Schutzzweck
- §
- §
- Abs.
- Gegenteil
- verkehren
- .
- Ansicht
- tritt
- Senat
- .
- steht
- Einklang
- Zwecken
- §
- verankerten
- Anwaltszwangs
- Anwaltsprozess
- .
- Anwaltszwang
- dient
- geordneten
- Rechtspflege
- zugleich
- Interessen
- Prozessparteien
- Oberlandesgerichten
- nur
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- lassen
- können
- .
- ist
- formale
- Ordnungsvorschrift
- zwingend
- strikt
- regelt
- Weise
- Parteien
- Rechtsstreits
- Prozessbevollmächtigte
- vertreten
- lassen
- Voraussetzungen
- rein
- formalen
- Gesichtspunkten
- erfüllen
- müssen
- Sen
- .
- .
- .
- erschiene
- schwer
- verständlicher
- Widerspruch
- Partei
- einerseits
- verpflichten
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- bedienen
- aber
- andererseits
- Verschulden
- Person
- zuzurechnen
- Zulassung
- Anwaltschaft
- lediglich
- noch
- Rechtsanwalt
- auftritt
- Rechtshandlungen
- Löschung
- Liste
- zugelassenen
- Anwälte
- unwirksam
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- vgl.
- auch
- 253
- ;
- .
- .
- Abs.
- bürdet
- Partei
- Anwaltsprozess
- Risiko
- bevollmächtigte
- Rechtsanwalt
- Rahmen
- Prozessvollmacht
- Prozesshandlungen
- Pflichten
- schuldhaft
- verletzt
- .
- Risiko
- Rechtsanwalt
- beauftragte
- Prozessbevollmächtigte
- überhaupt
- noch
- Prozesshandlungen
- Gericht
- vornehmen
- kann
- vornimmt
- mehr
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- ist
- Postulationsfähigkeit
- verloren
- hat
- kann
- jedenfalls
- Prozessbevollmächtigten
- gutgläubig
- vertretenen
- Partei
- auferlegt
- werden
- .
- Gesichtspunkt
- eingetretenen
- Rechtskraft
- unwirksam
- angefochtenen
- Urteils
- berührte
- Rechtssicherheit
- muss
- Fall
- zurücktreten
- vgl.
- .
- Entscheidung
- Senats
- steht
- Beschluss
- Bundesverwaltungsgerichts
- 10
- .
- Juni
- .
- führt
- Verlust
- Postulationsfähigkeit
- Prozessbevollmächtigten
- Beteiligten
- Verlauf
- Verfahrens
- Widerrufs
- Zulassung
- Anwaltschaft
- Beteiligte
- mehr
- Vorschrift
- Gesetzes
- S.
- §
- Nr.
- VwGO
- vertreten
- ist
- .
- ist
- zugleich
- beantwortet
- Partei
- zurechnen
- lassen
- muss
- Prozessbevollmächtigte
- schuldhaft
- Wegfalls
- Postulationsfähigkeit
- unwirksames
- Rechtsmittel
- einlegt
- .
- hat
- Bundesverwaltungsgericht
- tragenden
- Gründen
- Entscheidung
- Stellung
- genommen
- .
- Klägerin
- hat
- glaubhaft
- gemacht
- Versäumung
- Berufungsfrist
- zurechenbares
- Verschulden
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- trifft
- .
- hat
- eidesstattliche
- Versicherung
- Rechtsanwalt
- glaubhaft
- gemacht
- Rechtsanwalt
- erst
- 24
- .
- Januar
- telefonische
- Mitteilung
- Dr.
- Streichung
- Liste
- zugelassenen
- wälte
- erfahren
- haben
- Anwaltskammer
- Begründung
- späte
- Mitteilung
- Verschwiegenheitsverpflichtung
- berufen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Sache
- eingelegte
- Rechtsmittel
- entscheiden
- haben
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.10.2006
- OLG
- Entscheidung
- 21.05.2007
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