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BESCHLUSS12.SeptemberRechtsbeschwerdesachebetreffendPatentNachschlagewerk:ja:Abdeckrostverriegelung§Abs.Nr.Fassung:1NovemberUnterbleibtsachlicheBefassungselbständigenVerteidigungsmittelistgleichwohlhinreichendeBegründunggegebenangefochteneEntscheidungerkennenläßtGerichtselbständigeVerteidigungsmittelentscheidungserheblichgehaltenhatmaßgeblichenErwägungenangibt..12.SeptemberBundespatentgerichtZivilsenathat12.SeptemberVorsitzendenRichterRichterDr.ScharenKeukenschrijverDr.beschlossen:Rechtsbeschwerde22.AprilverkündetenBeschluß11.SenatsBundespatentgerichtsBeschwerdesenatswirdKostenEinsprechendenzurückgewiesen.WertGegenstandesRechtsbeschwerdewirdDMfestgesetzt.Gründe:RechtsbeschwerdegegnerinisteingetrageneInhaberinAnmeldung15.OktoberberuhendendeutschenPatentsPatentansprücheumfaßtVorrichtungenVerriegelungRahmenbetrifft.15.SeptemberveröffentlichtenPatenterteilunghabenEinsprechendeRechtsbeschwerdeverfahrenmehrbeteiligthatBehauptungpatentfähigeErfindungseigegebenEinsprechendegestütztBehauptungwiderrechtlicherEntnahmeEinsprucheingelegt.DeutschePatentamthatBeschluß2.JuniStreitpatentbeschränktaufrechterhalten.BeschußhabenEinsprechendenBeschwerdeeingelegtEinsprechendeausgeführthatVorrichtungPatentanspruchseidurchauspatentfähigwesentlicheInhaltStreitpatentsseijedochLehreeigenennachveröffentlichtendeutschenPatentswiderrechtlichentnommen.BundespatentgerichthatStreitpatentwiderrufen"AnspruchgekennzeichneteGegenstanderfinderischerTätigkeitberuht".HiergegenwendetEinsprechendeWegezugelassenenRechtsbeschwerdeAntragBeschlußBundespatentgerichtsaufzuhebenSacheanderweitenVerhandlungEntscheidungBundespatentgerichtzurückzuverweisen.PatentinhaberinistBegehrenentgegengetreten.II.Einsprechenderügt§Abs.PatGgenanntenMängelVerfahrensVorliegenEinlegungRechtsbeschwerdeBeschlüsseBeschwerdesenateBundespatentgerichtsauchZulassungberechtigthatauchübrigenRechtsmittelzulässigerWeiseeingelegt;istinsbesondereangefochtenenBeschlußbeschwertWiderrufStreitpatentsgeltendgemachtenwiderrechtlichenEntnahme§Abs.Nr.erfolgtist.WiderrufsgrundwiderrechtlichenEntnahmemachtEinsprechenderbesonderesInteressegeltendanderen§Abs.PatGabschließendgenanntenWiderrufsgründengegebenist.bestehtMöglichkeitErfindungnochnachträglichselbstanzumeldenPrioritätfrüherenPatentsAnspruchnehmen§Abs.FolgeEinsprechendeNachanmeldungeinerseitsselbstgestaltendFassungPatentansprücheübrigenPatentschriftEinflußnehmenSen..LichtfleckandererseitsjedochPrioritätsdatumentwickelteStandTechnikBeurteilungPatentfähigkeitEinsprechendenangemeldetenErfindungmehrbeeinflussenkannArt..MöglichkeitenversagtangefochteneBeschlußRechtsbeschwerdeführerinWiderrufGründeangefochtenenBeschlussesinsbesondereobenwiedergegebeneFormulierungzweifelsfreiergebenFehlensPatentfähigkeit§Abs.Nr.erfolgtistWiderrufeindeutigenWortlautAbs.PatGprioritätsbegünstigteNachanmelderechtbegründet.RechtsbeschwerdeführerinistzwarFormelTenorsangefochtenenBeschlusseswohlaberGründeangefochtenenEntscheidungbeschwert.ZwarrichtetBeurteilungFrageBeschwervorliegtgrundsätzlichTenornenEntscheidungvgl.261;BeschwerkannaberauchergebenGerichtgegebenenBegründungTeilsgeltendgemachtenInteressesBegehrenentsprochenhatvgl.Sen..m.w..B.Rechtsbeschwerdeistbegründet.gerügteMangelangefochteneBeschlußseiGründenversehen§Abs.Nr.liegtHinblickWiderrufAnspruchsStreitpatentsfolgenden1.nochHinblickWiderrufübrigenAnsprücheStreitpatentsfolgenden2..1.BundespatentgerichthatAnspruchStreitpatentsbeschränktverteidigtwordenistwiderrufenangefochtenenBeschlußausgeführtwirdAuffindenbeanspruchtenLösungerfinderischeTätigkeiterforderlichgewesensei.HiergegensindVerfahrensrügenerhoben.SenathatauszugehenHauptanspruchStreitpatentsgemäß§§Abs.patentfähigeLehretechnischenHandelnangibtentsprechendbegründetenEinspruchsEinsprechenden§Abs.Nr.PatGwiderrufenist.BundespatentgerichthatfernergemeintStellungnahmeWiderrufsgrundwiderrechtlichenEntnahme§Abs.Nr.erübrigebeanspruchteGegenstandpatentfähigsei.RechtsbeschwerdeleitethierausBundespatentgerichthabeWiderrufsgrundwiderrechtlichenEntnahmegeprüftbeschieden;WiderrufsgrundselbständigesVerteidigungsmittelseiseiangefochteneBeschlußmithininsoweitGründenversehen.kannbeigetretenwerden.UnvollständigkeitBegründungstelltBegründungsmangelSinne§Abs.Nr.PatGdanngeltendgemachtenVerteidigungsmittelselbständigenCharakterhatBegründungübergangenistSen..Zugriffsinformationm.w..abschließendGesetzaufgeführtenWiderrufsgründehatFalleGeltendmachungCharakterselbständigenAngriffsmittels.prozeßwirtschaftlichenGründenbrauchtselbständigesVerteidigungsmitteljedochgesonderteingegangenwerdenauchBerücksichtigunganderenEntscheidungführenkönntevgl.entsprechendenBestimmung§Nr..FamRZ323;Urt.11.02.1977Einbauleuchtenjeweilsm.w..RechtsprechungistzwarSachverhaltenentwickeltwordenUnerheblichkeitVerteidigungsmittelsEntscheidungÜberprüfungberufeneRechtsmittelgerichtobjektivfestgestelltwerdenkonnte;maßgeblicheGesichtspunktgreiftauchdannangefochteneEntscheidungerkennenläßtGerichtselbständigesVerteidigungsmittelentscheidungserheblichgehaltenhatjedenfallsmaßgeblichentatsächlichenFeststellungenrechtlichenErwägungenangibt.Hinblickkommtkeitrichtigrechtsfehlerhaftbeantwortetist.zulassungsfreieRechtsbeschwerdeeröffnetnämlichMöglichkeitgegebeneBegründungsachlichunrichtigbeanstanden..vgl.Sen..26.09.198935Schüsselmühle;.Werbedrucksache.WirdFehlenEntscheidungserheblichkeitdargelegtliegtBegründungerkennenläßtGeltendmachungselbständigenVerteidigungsmittelsangefochteneEntscheidunggetroffenwordenist.genügtAnforderung§Abs.PatGbesteht.genügtauchangefochteneBeschlußWiderrufStreitpatentsanlangt.BundespatentgerichthatinsoweitersichtlichEntscheidungserheblichkeitRechtsbeschwerdeführeringeltendgemachtenWiderrufsgrundesverneint.hatauchSichtmaßgeblichenGrundangegeben.hatgesehenFeststellungenWiderrufsgrund§Abs.Nr.PatGHauptanspruchohnehinwiderrufenwar.SenatistUmständenverwehrtvorliegendenFalleBundespatentgerichtbejahtenRechtsbeschwerdeführerinRechtsmittelproblematisiertenFragenachzugehenTatbestandwiderrechtlichenEntnahmeSchutzfähigkeitEntnommenenverlangtvgl.schon.Stangenführungsrohre.2.VorgesagtenistauchWiderrufUnteransprücheStreitpatentshinreichendbegründet.BundespatentgerichthatgeführtHauptanspruchrückbezogenenAnsprücheeigenerAntraggestelltwordenseiteiltenzwangsläufigSchicksal.nimmterkennbarBezugauchRechtsprechungSenatsvgl..ElektrischesSpeicherheizgerät;.f.-WollastonitbestätigtenGrundsatzPatentnursoerteiltaufrechterhaltenwerdenkönnegegebenenfallshilfsweisebeantragtist.erklärtBundespatentgerichtFehlensPatentfähigkeitrückbezogenenUnteransprücheRechtsbeschwerdebeanstandendausdrückt"automatischmitvernichtet"hat.kanndahinstehenBundespatentgerichtRechtsbeschwerdegeltendgemachtwirdBegründungBesonderheitEntnahmetatbestandesWiderrufsgrundgeknüpftenbereitserwähntenRechtsfolgenübersehenhatjedenfallshättefestgestelltwerdenmüssenStreitpatentUnteransprüchennochanderenMerkmalskombinationentnehmbarenpatentfähigenGegenstandenthalte.betrifftwiederumalleinFragemateriellenRichtigkeitangefochtenenEntscheidung.AuchmöglicherweisesachlichunvollständigenAusführungenbestimmtenVerteidigungsmittelkann§Abs.PatGnormiertenGebotRechnunggetragenwerden;kommtangegriffenenEntscheidungBetrachtziehendenPunkteberücksichtigtsindAusführungenverworrensachlichinhaltsloserscheinenverständlicherWeiseerkennenlassen-9-chenFeststellungenrechtlichenErwägungenbetreffendeEntscheidungmaßgeblichwarenvgl.aaOSchüsselmühle..Kostenentscheidungfolgt§Abs.SatzPatG.mündlicheVerhandlunghatSenaterforderlichgehalten§Abs.PatG.RoggeKeukenschrijverScharenMeier-Beck