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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Oktober
- Nachprüfungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Wird
- Nachprüfungsantrag
- zulässigen
- Divergenzvorlage
- gemäß
- Abs.
- Satz
- zurückgenommen
- so
- obliegt
- Sachentscheidung
- treffende
- Kostenentscheidung
- Bundesgerichtshof
- .
- §
- Abs.
- 121
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechender
- Anwendung
- §
- trägt
- Vergabestelle
- auch
- dann
- Kosten
- zurückgenommenen
- Antrag
- Vorabgestattung
- Zuschlags
- gemäß
- §
- Abs.
- entstanden
- sind
- Nachprüfungsantrag
- Beschwerdeinstanz
- zurückgenommen
- wird
- .
- .
- 25
- .
- Oktober
- OLG
- Vergabekammer
- Thüringer
- Landesverwaltungsamt
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Oktober
- Richter
- Scharen
- Richterinnen
- Ambrosius
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Ausnahme
- Kosten
- Verfahrens
- §
- Vergabekammer
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- .
- Kosten
- Verfahrens
- §
- fallen
- Antragsgegner
- Last
- .
- Vergabekammer
- entstandenen
- Auslagen
- tragen
- Beteiligten
- jeweils
- selbst
- .
- II
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahrens
- Verfahrens
- §
- Verfahrens
- Vergabekammer
- wird
- 8.516.543,68
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 22
- .
- März
- hat
- Vergabekammer
- Thüringer
- Landesverwaltungsamt
- Antragsgegner
- verpflichtet
- Vergabeverfahren
- Erweiterung
- Rekonstruktion
- Kläranlage
- heben
- .
- haben
- Antragsgegner
- Beigeladene
- sofortige
- Beschwerde
- Thüringer
- Oberlandesgericht
- erhoben
- .
- Antragsgegner
- hat
- zugleich
- gemäß
- §
- Abs.
- beantragt
- Zuschlag
- vorab
- gestatten
- .
- Auflagenbeschluss
- 21
- .
- April
- hat
- Thüringer
- Oberlandesgericht
- mitgeteilt
- Antrag
- §
- Abs.
- zurückweisen
- wollen
- .
- Antragsgegner
- hat
- Schriftsatz
- 3
- .
- Mai
- Rücknahme
- Antrags
- erklärt
- .
- Thüringer
- Oberlandesgericht
- hat
- Sache
- §
- Abs.
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- Schriftsatz
- 24
- .
- Juni
- hat
- Antragstellerin
- Nachprüfungsantrag
- zurückgenommen
- .
- II
- .
- Rücknahme
- Nachprüfungsantrags
- hat
- Bundesgerichtshof
- Kosten
- Nachprüfungsverfahrens
- entscheiden
- .
- Vorlage
- §
- Abs.
- war
- zulässig
- Thüringer
- Oberlandesgericht
- entscheidungserheblichen
- Frage
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichts
- abweichen
- wollte
- .
- Vorlage
- Sache
- Bundesgerichtshof
- war
- berufen
- Oberlandesgerichts
- entscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zulässigen
- Vorlage
- erstreckt
- Entscheidungskompetenz
- Bundesgerichtshofs
- nur
- Divergenzfrage
- Grund
- Vorlage
- ist
- grundsätzlich
- samte
- Nachprüfungsverfahren
- .
- Rücknahme
- Nachprüfungsantrags
- tritt
- Stelle
- Sachentscheidung
- Kostenentscheidung
- .
- Wird
- Nachprüfungsantrag
- Anschluss
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- Abs.
- zurückgenommen
- trifft
- Kostenentscheidung
- .
- .
- unterscheiden
- ist
- Kosten
- Verfahrens
- sofortigen
- Beschwerde
- Verfahrens
- Vergabekammer
- .
- 1
- .
- Antragstellerin
- hat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- Kosten
- Antragsgegners
- Beigeladenen
- tragen
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- entschieden
- vergaberechtliche
- Beschwerdeverfahren
- streitiges
- Verfahren
- ordentlichen
- Gericht
- Kostenvorschriften
- analog
- anzuwenden
- sind
- .
- hat
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- ausdrücklich
- auch
- Kosten
- bestätigt
- .
- Beschwerdeverfahren
- hat
- Beigeladene
- Beteiligte
- gemäß
- §
- Anträge
- gestellt
- Schriftsätze
- eingereicht
- mündlich
- verhandelt
- .
- Beigeladene
- gemäß
- §
- Abs.
- Beschwerdegericht
- deutschen
- Gericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- lassen
- musste
- gehören
- Gebühren
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- Beigeladenen
- Beschwerdeverfahren
- notwendigen
- Kosten
- .
- bedarf
- besonderen
- Ausspruchs
- aaO
- .
- entsprechender
- Anwendung
- §
- sind
- allerdings
- Kosten
- Hinweisbeschlusses
- Thüringer
- richts
- zurückgenommenen
- Antrag
- Vorabgestattung
- Zuschlags
- gemäß
- Abs.
- entstanden
- sind
- Antragsgegner
- tragen
- Antrag
- gestellt
- hat
- .
- Verfahren
- §
- ist
- Zwischenverfahren
- Rahmen
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- verursacht
- ausscheidbare
- Kosten
- KV
- .
- ist
- geboten
- Kosten
- Kosten
- Erfolg
- gebliebenen
- Verteidigungsmittels
- Sinne
- §
- behandeln
- .
- 2
- .
- Antragstellerin
- hat
- Tätigkeit
- Vergabekammer
- anfallenden
- Kosten
- Gebühren
- Auslagen
- tragen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- VwKostG
- vgl.
- Sen
- .
- .
- NZBau
- .
- Hingegen
- findet
- Erstattung
- außergerichtlichen
- Kosten
- Antragsgegners
- Beigeladenen
- Verfahren
- Vergabekammer
- Sen
- .
- .
- noch
- veröffentlicht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Antragsteller
- Antragsgegner
- Rechtsverteidigung
- Verfahren
- Vergabekammer
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- nur
- erstatten
- Nachprüfungsverfahren
- unterliegt
- .
- Hier
- ist
- Antragstellerin
- unterlegen
- .
- Unterliegen
- Sinne
- Vorschrift
- ist
- nur
- gegeben
- Vergabekammer
- Entscheidung
- getroffen
- hat
- Begehren
- Antragstellers
- ganz
- teilweise
- unzulässig
- unbegründet
- zurückweist
- .
- Erfordernis
- zurückweisenden
- Entscheidung
- steht
- Einklang
- anderen
- Verfahrensgesetzen
- .
- So
- wird
- bezweifelt
- §
- §
- ebenfalls
- Unterliegen
- voraussetzen
- Fall
- Klagerücknahme
- erfassen
- Gunsten
- Partei
- nur
- eingreifen
- angerufene
- Instanz
- Gegner
- beschwerende
- Entscheidung
- getroffen
- hat
- .
- Regelung
- Absatz
- §
- §
- Abs.
- Satz
- verwiesen
- wird
- war
- bereits
- Zeitpunkt
- Schaffung
- Vergaberecht
- regelnden
- Vierten
- Teils
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- verstehen
- Auslagenerstattung
- nur
- Betracht
- kommt
- dort
- :
- behördliche
- Entscheidung
- beanstandete
- Maßnahme
- ergangen
- ist
- 64
- ;
- vgl.
- auch
- Sen
- .
- .
- NZBau
- m.w
- .
- .
- ist
- ersichtlich
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Satz
- abweichende
- Regelung
- hat
- schaffen
- wollen
- auch
- eingreift
- Nachprüfungsantrag
- verfolgte
- Rechtsschutzziel
- anderen
- Grund
- zurückweisenden
- Entscheidung
- erreicht
- wird
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Satz
- vorausgesetzte
- Unterliegen
- Beteiligten
- kann
- nur
- gegeben
- sein
- Vergabekammer
- Nachprüfungsverfahren
- Entscheidung
- Antrag
- getroffen
- hat
- .
- Wird
- Nachprüfungsverfahren
- andere
- Weise
- beendet
- beantwortet
- Frage
- Kosten
- Amtshandlungen
- Vergabekammer
- Gebühren
- Auslagen
- tragen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- dort
- Bezug
- genommenen
- Verwaltungskostengesetzes
- trifft
- Fällen
- Antragsteller
- insoweit
- Kostenlast
- Stellung
- Nachprüfungsantrags
- Verfahren
- Gang
- gesetzt
- hat
- .
- hat
- Senat
- bereits
- Fall
- ausgesprochen
- Nachprüfungsverfahren
- Hauptsache
- erledigt
- hat
- .
- aaO
- ;
- gilt
- gleichermaßen
- auch
- dann
- soweit
- Nachprüfungsantrag
- zurückgenommen
- worden
- ist
- .
- Wird
- Verfahren
- Antragsgegner
- günstige
- Entscheidung
- Vergabekammer
- Nachprüfungsantrag
- Rücknahme
- Einstellung
- Nachprüfungsverfahrens
- beendet
- ist
- auch
- entsprechende
- Anwendung
- anderer
- Kostenvorschriften
- etwa
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- geboten
- .
- zitierten
- Vorschriften
- ist
- Falle
- Antragsrücknahme
- Antragsteller
- verpflichtet
- Kosten
- tragen
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Gegner
- entsprechende
- Rechtsverteidigung
- erwachsenen
- Kosten
- gehören
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- ergibt
- Gesetzgeber
- Fall
- Beendigung
- Nachprüfungsverfahrens
- Rücknahme
- Nachprüfungsantrags
- anderweitige
- Erledigung
- gesehen
- hat
- .
- Gleichwohl
- hat
- nur
- Regelung
- Höhe
- Fällen
- entrichtenden
- Gebühr
- §
- Abs.
- getroffen
- .
- Umständen
- kann
- planwidrige
- Regelungslücke
- Heranziehung
- Grundsätze
- Analogie
- notwendig
- wäre
- gesehen
- werden
- Nachprüfungsverfahren
- Vergabekammer
- anders
- verwaltungsgerichtliche
- zivilgerichtliche
- Streitverfahren
- Kostenerstattung
- auch
- Falle
- Antragsrücknahme
- vorgesehen
- ist
- .
- IV
- .
- beträgt
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- %
- Bruttoauftragssumme
- .
- Auftrag
- erteilt
- wurde
- ist
- Bruttoangebotssumme
- Bieters
- maßgeblich
- Nachprüfungsverfahren
- eingeleitet
- hat
- .
- so
- bemessene
- Streitwert
- gilt
- Verfahren
- sofortigen
- Beschwerde
- §
- auch
- Nachprüfungsverfahren
- Vergabekammer
- .
- maßgebliche
- Bruttoangebotssumme
- ergibt
- Hauptangebot
- Antragstellerin
- 8.516.543,68
- €
- .
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- Vergabestelle
- Kosten
- steigernde
- Kosten
- mindernde
- Antragstellerin
- angenommen
- hätte
- bleiben
- Auffassung
- Vergabekammer
- unberücksichtigt
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 20.06.2005
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