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- BESCHLUSS
- 22
- .
- April
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- betreffend
- Patentanmeldung
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Tramadol
- §
- Abs.
- Nr.
- Jedenfalls
- dann
- Bundespatentgericht
- Beschwerdeverfahren
- zurückgewiesener
- Anmeldung
- Beginn
- Bearbeitung
- besondere
- Mitteilung
- Gelegenheit
- Einreichung
- Beschwerdebegründung
- gibt
- kann
- Beschwerdeführer
- entsprechende
- Mitteilung
- gebeten
- hat
- vertrauen
- entsprechende
- Aufforderung
- erhält
- .
- Unterbleibt
- reicht
- Beschwerdebegründung
- verletzt
- gleichwohl
- ergangene
- Entscheidung
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- .
- .
- 22
- .
- April
- Bundespatentgericht
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Anmelderin
- wird
- Beschluss
- 14
- .
- Senats
- Technischen
- Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 16
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- werden
- erhoben
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 14
- Juli
- hat
- Deutsche
- Markenamt
- pharmazeutische
- Zusammensetzung
- betreffende
- Patentanmeldung
- Anmelderin
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Anmelderin
- vertretende
- GmbH
- eingelegt
- beantragt
- Zurückweisungsbeschluss
- aufzuheben
- .
- Weiteren
- wird
- Beschwerdeschrift
- Mitteilung
- gebeten
- Bearbeitung
- Beschwerde
- bevorsteht
- ;
- Beschwerdebegründung
- würde
- dann
- entsprechend
- eingereicht
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Bundespatentgericht
- Beschwerde
- Bezugnahme
- Begründung
- Entscheidung
- Deutschen
- Markenamtes
- zusätzlichen
- Bemerken
- zurückgewiesen
- Anmelderin
- habe
- vorgetragen
- Aufhebung
- hätte
- führen
- können
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Anmelderin
- Verletzung
- Anspruchs
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Rechtsbeschwerdegrund
- §
- Abs.
- Nr.
- PatG
- geltend
- gemacht
- wird
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- führt
- Zurückverweisung
- Verfahrens
- Beschwerdegericht
- §
- Abs.
- PatG
- .
- Anmelderin
- war
- Beschwerdeverfahren
- rechtliche
- Gehör
- versagt
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- wurzelnde
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- setzt
- gerichtliches
- Verfahren
- betreibende
- Partei
- Gelegenheit
- hat
- Petitum
- begründen
- .
- Vielfach
- wird
- Verfahrensgrundrecht
- schon
- Modalitäten
- Rechtsverfolgung
- vorgebenden
- formalen
- Bestimmungen
- Verfahrensordnungen
- sichergestellt
- .
- So
- muss
- Klageschrift
- Zivilprozess
- bestimmte
- Angabe
- Gegenstands
- Grundes
- erhobenen
- Anspruchs
- enthalten
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Berufungskläger
- muss
- Rechtsmittel
- Vorgaben
- §
- genügenden
- Weise
- begründen
- .
- Ausgestaltung
- patentrechtlichen
- Beschwerdeverfahrens
- ist
- Patentgesetz
- nur
- fragmentarisch
- geregelt
- .
- Gesetz
- Bestimmungen
- Verfahren
- Patentgericht
- enthält
- sind
- Gerichtsverfassungsgesetz
- Zivilprozessordnung
- entsprechend
- anzuwenden
- Besonderheiten
- Verfahrens
- Patentgericht
- ausschließen
- §
- Abs.
- PatG
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Betracht
- kommenden
- Bestimmungen
- sofortige
- Beschwerde
- §
- .
- soll
- Beschwerdeführer
- Rechtsmittel
- begründen
- §
- Abs.
- .
- Modalitäten
- Einreichung
- Begründung
- sind
- Gesetz
- geregelt
- ;
- Vorsitzende
- Beschwerdegericht
- kann
- aber
- Vorbringen
- Verteidigungsmitteln
- Frist
- setzen
- §
- Abs.
- .
- gegebenen
- Voraussetzungen
- konnte
- Bundespatentgericht
- Verletzung
- Anspruchs
- Anmelderin
- rechtliches
- Gehör
- Entscheidung
- treffen
- Hinweis
- bevorstehende
- Bearbeitung
- Gelegenheit
- Einreichung
- Beschwerdebegründung
- gegeben
- worden
- war
- .
- Anmelderin
- konnte
- vertrauen
- Beschwerdeentscheidung
- Mitteilung
- erhalten
- .
- Allerdings
- genügt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Wahrung
- rechtlichen
- Gehörs
- schriftlichen
- Verfahren
- grundsätzlich
- Gericht
- zweckmäßigen
- Fristsetzung
- absieht
- lediglich
- angemessene
- Zeit
- mögliche
- Stellungnahme
- Partei
- wartet
- Sen
- .
- .
- ChromNickel-Legierung
- .
- vorliegenden
- Fall
- war
- Bundespatentgericht
- Gang
- Verfahrens
- jedoch
- gehindert
- Entscheidung
- allein
- Zeitablaufs
- Beschwerdeeinlegung
- treffen
- .
- Anmelderin
- hatte
- Beschwerdeverfahren
- gebeten
- zeitnah
- Eintritt
- Bearbeitung
- Gelegenheit
- Beschwerdebegründung
- erhalten
- Bundespatentgericht
- wollte
- Bitte
- auch
- entsprechen
- .
- Verfügung
- 18
- .
- Januar
- hat
- Berichterstatterin
- Bundespatentgericht
- Aktenzeichen
- geführten
- Beschwerdeverfahrens
- Geschäftsstelle
- angewiesen
- Beschwerdeführer
- mitzuteilen
- Bearbeitung
- Beschwerde
- demnächst
- anstehe
- Beschwerdebegründung
- 29
- .
- März
- entgegengesehen
- werde
- .
- Akten
- Beschwerdeverfahrens
- findet
- lediglich
- Geschäftsstelle
- 15
- .
- Senats
- zwar
- richtigen
- Anmeldungsnummer
- Übrigen
- aber
- Aktenzeichen
- gefertigtes
- andere
- Rechtsanwälte
- adressiertes
- Schreiben
- Beschwerdeführer
- anderes
- Unternehmen
- genannt
- ist
- .
- verfügte
- Hinweis
- hat
- Anmelderin
- erreicht
- Vertreter
- Anmelderin
- haben
- Fristsetzung
- Anmelderin
- eidesstattliche
- Versicherung
- Patentanwalt
- Dr.
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- auch
- Wege
- .
- Umständen
- kann
- Kenntnis
- Anmelderin
- Inhalt
- Mitteilung
- ausgegangen
- werden
- §
- Abs.
- §
- Satz
- analog
- war
- Weiteres
- Anspruch
- Anmelderin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- gewahrt
- .
- Sache
- ist
- Bundespatentgericht
- anderweiten
- Entscheidung
- Beschwerde
- zurückzuverweisen
- .
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- GKG
- erheben
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 16.04.2007
- W(pat
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