|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Dezember
- Sache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- §
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- Fassung
- Gesetzes
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- hat
- §
- örtlich
- zuständige
- Gericht
- Rechtsstreit
- Betracht
- kommenden
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- entscheiden
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- Rahmen
- Darlegung
- Anspruchs
- unerlaubter
- Handlung
- einheitlicher
- prozessualer
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- .
- 10
- .
- Dezember
- Hanseatisches
- OLG
- Zivilsenat
- hat
- 10
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- will
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Wege
- Gesamtschuldner-Regresses
- Anspruch
- nehmen
- .
- Darstellung
- beruht
- Begehren
- folgender
- Begebenheit
- :
- Rettungswagen
- Antragstellerin
- gelenkten
- kam
- leasten
- war
- wohnenden
- Antragsgegner
- Verkehrsunfall
- .
- Halter
- ansässige
- Antragsgegnerin
- 1
- .
- stellerin
- ersetzte
- Leasinggeberin
- Leasingfahrzeug
- entstandenen
- Schaden
- voller
- Höhe
- .
- meint
- Antragsgegner
- hätten
- jedenfalls
- Höhe
- Haftungsquote
- %
- entsprechend
- Weise
- entstandenen
- Kosten
- beteiligen
- .
- Antragstellerin
- hat
- 10
- .
- April
- Hanseatischen
- Oberlandesgericht
- beantragt
- beabsichtigte
- Klage
- gemeinsamen
- Gerichtsstand
- bestimmen
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- Antrag
- ablehnen
- Ansicht
- gemeinsamer
- besonderer
- Gerichtsstand
- besteht
- .
- gemäß
- begründeten
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- könnten
- auch
- konkurrierende
- Ansprüche
- §
- Abs.
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Oberlandesgericht
- sieht
- beabsichtigten
- Entscheidung
- gehindert
- Beschluß
- Senats
- 19
- .
- Februar
- Entscheidungen
- verschiedener
- anderer
- Oberlandesgerichte
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- .
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- vertretene
- Rechtsauffassung
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- auch
- konkurrierende
- materiell-rechtliche
- Ansprüche
- deliktsrechtlicher
- Art
- entschieden
- werden
- darf
- steht
- Widerspruch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- 11.2.1980
- VersR
- 846
- ;
- Urt
- .
- 4.2.1986
- Zeit
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- Fassung
- Gesetzes
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- ;
- zukünftig
- :
- .
- Rechtsprechung
- verschiedener
- Oberlandesgerichte
- OLG
- ;
- KG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- .
- Antrag
- Bestimmung
- gemeinsamen
- Gerichtsstands
- ist
- unbegründet
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- erfüllt
- .
- materiellen
- Ansprüche
- beabsichtigten
- Klage
- geltend
- gemacht
- werden
- sollen
- ist
- gemeinsamer
- Gerichtsstand
- Ort
- Unfalls
- begründet
- .
- 1
- .
- Voraussetzung
- örtliche
- Zuständigkeit
- §
- ist
- Kläger
- Begehren
- unerlaubte
- Handlung
- stützt
- materiellen
- Anspruch
- unerlaubter
- Handlung
- darlegt
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 19.2.2002
- .
- begründete
- örtliche
- Zuständigkeit
- erstreckt
- Wortlaut
- Bestimmung
- "
- Klage
- "
- .
- Gesetzeswortlaut
- knüpft
- insoweit
- materiell-rechtliche
- Kategorien
- Klage
- geltend
- gemachten
- prozessualen
- Streitgegenstand
- .
- Wird
- Darlegung
- unerlaubten
- Handlung
- gestützten
- Klage
- einheitlicher
- prozessualer
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- hat
- insoweit
- örtlich
- zuständige
- Gericht
- Rechtsstreit
- nur
- Gesichtspunkt
- unerlaubten
- Handlung
- Betracht
- kommenden
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- prüfen
- entscheiden
- .
- 2
- .
- ist
- auch
- hier
- Fall
- .
- Darlegung
- Antragstellerin
- ergibt
- Antragsgegner
- Wege
- Legalzession
- Abs.
- erworbener
- materieller
- Schadensersatzanspruch
- Straßenverkehrsgesetz
- örtliche
- Zuständigkeit
- jeweils
- §
- Unfallort
- begründet
- ist
- auch
- Ausgleichsanspruch
- Abs.
- Betracht
- kommt
- .
- hiernach
- möglichen
- materiellen
- Rechte
- bilden
- einheitlichen
- prozessualen
- Anspruch
- .
- heutigem
- ständnis
- sind
- maßgeblich
- Klageantrag
- Kläger
- Anspruch
- genommene
- Rechtsfolge
- konkretisiert
- Lebenssachverhalt
- Anspruchsgrund
- Kläger
- begehrte
- Rechtsfolge
- herleitet
- .
- .
- vgl.
- 1
- m.w
- .
- ;
- auch
- Sen
- .
- .
- .
- Insoweit
- decken
- hier
- materieller
- Hinsicht
- einmal
- StVG
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- gestützten
- Begehren
- .
- materielle
- Anspruch
- §
- Abs.
- ist
- zwar
- zunächst
- gerichtet
- andere
- Gesamtschuldner
- Anteil
- entsprechend
- Befriedigung
- Gläubigers
- mitwirkt
- also
- Fälligkeit
- Schuld
- Anteil
- entsprechenden
- Betrag
- Gläubiger
- zahlt
- so
- handelt
- überhaupt
- Rückgriff
- kommen
- braucht
- .
- .
- vgl.
- .
- 7.11.1985
- 979
- ;
- .
- Gesamtschuldner
- Innenverhältnis
- geschuldeten
- Anteil
- Gläubiger
- gezahlt
- hat
- kann
- jedoch
- Berufung
- Sachverhalt
- Klageantrag
- Verbindung
- Abs.
- auch
- §
- Abs.
- begründet
- sein
- .
- 3
- .
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Reichsgericht
- folgend
- §
- entnommen
- wurde
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- dürfe
- Geltendmachung
- einheitlichen
- prozessualen
- Anspruchs
- nur
- deliktsrechtlichen
- materiellen
- Anspruchsgrundlagen
- entschieden
- werden
- .
- 4.2.1986
- .
- 11.2.1980
- VersR
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- .
- kann
- mehr
- festgehalten
- werden
- .
- Auffassung
- Grunde
- liegende
- Auslegung
- §
- Folge
- hat
- Begehren
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- Beklagten
- Berufung
- deliktsrechtliche
- Anspruchsgrundlagen
- erneut
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- .
- 5.7.1977
- ist
- Anbetracht
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- mehr
- sachgerecht
- .
- Vorschrift
- muß
- Gericht
- bestimmtes
- Begehren
- Rechtsweg
- eröffnet
- ist
- Streitgegenstand
- auch
- Zuständigkeit
- Rechtswegs
- gehörenden
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- prüfen
- entscheiden
- .
- wird
- vermieden
- Streitgegenstand
- Verfahren
- verschiedenen
- Gerichtszweigen
- kommt
- 1
- .
- wird
- Kauf
- genommen
- Entscheidung
- berufene
- Gericht
- Sachverhalt
- Rechtsfragen
- befinden
- hat
- angestammten
- Zuständigkeitsbereich
- gehören
- anderer
- Gerichtszweig
- möglicherweise
- größere
- Sachnähe
- besäße
- .
- Ausdruck
- kommende
- Rechtsgedanke
- muß
- Zusammenhang
- örtlichen
- Zuständigkeit
- ebenfalls
- Anwendung
- kommen
- .
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- Gericht
- befugt
- verpflichtet
- ist
- über
- rechtswegfremde
- "
- Anspruchsgrundlagen
- entscheiden
- muß
- erst
- recht
- befugt
- sein
- Rechtswegzuständigkeit
- fallende
- Anspruchsgrundlagen
- entscheiden
- gesehen
- örtliche
- Zuständigkeit
- begründen
- würden
- .
- Unstimmigkeiten
- Regelungsbereichen
- §
- einerseits
- §
- Abs.
- .
- andererseits
- vermeidenden
- Schluß
- steht
- Entstehungsgeschichte
- Gesetzes
- 17
- .
- Dezember
- .
- sollten
- Regelungen
- Verweisungen
- örtlicher
- sachlicher
- Zuständigkeit
- Regelungen
- Rechtswegzuständigkeit
- unberührt
- bleiben
- .
- zielte
- insbesondere
- §
- §
- ;
- Vorschrift
- beinhaltet
- Regelung
- Verweisungen
- ;
- betrifft
- Verweisung
- vorgelagerte
- Frage
- Gericht
- Entscheidung
- zuständig
- ist
- .
- Frage
- Gericht
- örtlich
- entscheiden
- darf
- Frage
- Falle
- Unzuständigkeit
- verfahren
- ist
- besteht
- auch
- Zusammenhang
- verlangte
- Sache
- gebotenen
- Auslegung
- Bereich
- abzusehen
- Regelungen
- anderen
- Bereich
- unverändert
- bleiben
- .
- Allerdings
- haben
- auch
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- .
- zahlreiche
- Stimmen
- Beibehaltung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- §
- ausgesprochen
- vgl.
- bereits
- zitierten
- Entscheidungen
- verschiedener
- Oberlandesgerichte
- ;
- ferner
- OLG
- Literatur
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Musielak/Smid
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Stein/
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 17
- ;
- Jauernig
- Zivilprozeßrecht
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- S.
- ;
- Würthwein
- f.
- ;
- Festschrift
- Kissel
- S.
- Fn
- .
- ;
- Banniza
- Bazan
- Gerichtsstand
- Sachzusammenhangs
- Lugano-Abkommen
- deutschen
- Recht
- S.
- .
- Vorschlag
- Gesetz
- ändern
- ;
- Spickhoff
- .
- ;
- ;
- Peglau
- .
- angeführten
- Gründe
- stehen
- Auslegung
- §
- Maßgabe
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- jedoch
- Ergebnis
- ebenso
- :
- ;
- OLG
- 77
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- f.
- ;
- KG
- ;
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 59
- ;
- Zimmermann
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Rdn
- .
- ;
- Zivilprozeßrecht
- 15
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Festschrift
- S.
- .
- ;
- 3
- .
- ;
- Geimer
- Nr.
- ;
- Gottwald
- ;
- .
- f.
- ;
- Windel
- 3
- f.
- ;
- Vollkommer
- Festschrift
- Deutsch
- S.
- .
- .
- Maßgeblicher
- Gesichtspunkt
- ist
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- .
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Interesse
- möglichst
- schnellen
- einfachen
- Beilegung
- Rechtsstreits
- höher
- bewerten
- ist
- Anliegen
- Bestehen
- Rechten
- stets
- demjenigen
- Gericht
- beantworten
- lassen
- jeweiligen
- Rechtsmaterie
- engsten
- Beziehungen
- hat
- .
- kann
- auch
- Auslegung
- §
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- auch
- Hinblick
- örtliche
- Zuständigkeit
- besteht
- §
- Abs.
- .
- Sinne
- Prozeßökonomie
- gelöste
- Interessenlage
- .
- Auch
- hier
- könnte
- ausgeführt
- ansonsten
- kommen
- Streitgegenstand
- mehrfach
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- werden
- kann
- .
- ist
- entscheidend
- so
- aber
- 348
- ;
- OLG
- f.
- ;
- -9-
- 723
- ;
- Spickhoff
- 498
- ;
- Würthwein
- Kläger
- Zivilprozeß
- anders
- Fällen
- §
- Abs.
- .
- jedenfalls
- Inanspruchnahme
- lediglich
- Beklagten
- Möglichkeit
- hat
- einheitliche
- Entscheidung
- Anspruchsgrundlagen
- herbeizuführen
- allgemeinen
- Gerichtsstand
- Beklagten
- klagt
- .
- Kläger
- braucht
- Möglichkeit
- nämlich
- nutzen
- ;
- mag
- Einzelfall
- sogar
- verlockend
- sein
- zweite
- Chance
- "
- haben
- .
- ist
- Beklagte
- regelmäßig
- berechtigter
- Weise
- interessiert
- ist
- ersten
- Klage
- Abweisung
- erneut
- Sachverhalt
- gestützten
- Begehren
- gerichtlich
- konfrontiert
- werden
- kann
- .
- Hintergrund
- vermag
- auch
- überzeugen
- umfassende
- Entscheidungsbefugnis
- Gerichts
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- unberechtigte
- Bevorzugung
- Klägers
- angesehen
- wird
- so
- aber
- 170
- ;
- Peglau
- ;
- Würthwein
- .
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- §
- vertretene
- Meinung
- nunmehr
- vorgenommene
- Auslegung
- Bestimmung
- bieten
- Kläger
- auch
- Beklagten
- Nachteile
- vgl.
- Vollkommer
- Festschrift
- Deutsch
- S.
- ;
- Windel
- 3
- .
- Nachteile
- ist
- so
- gravierend
- andere
- Lösungsmöglichkeit
- vornherein
- ausschiede
- .
- Ergebnis
- gibt
- §
- Abs.
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- Ausdruck
- kommende
- sachbezogene
- Wertung
- Ausschlag
- umfassenden
- Entscheidungskompetenz
- berechtigter
- Weise
- angerufenen
- Gerichts
- Gerichtsstands
- unerlaubten
- Handlung
- .
- ändert
- auch
- verschiedentlich
- hervorgehobene
- Gefahr
- mißbräuchlichen
- Erschleichung
- Zuständigkeiten
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Spickhoff
- ;
- Würthwein
- f.
- .
- wird
- schon
- begegnet
- Zuständigkeit
- §
- nur
- dann
- besteht
- Kläger
- Anspruch
- unerlaubter
- Handlung
- darlegt
- Sen
- .
- .
- 19.2.2002
- .
- Hat
- Kläger
- Darlegungslast
- insoweit
- genügt
- ist
- lediglich
- einheitlicher
- Streitgegenstand
- beurteilen
- führt
- Klage
- Gerichtstand
- unerlaubten
- Handlung
- überdies
- regelmäßig
- Streit
- insgesamt
- ortsnahen
- Gericht
- erledigt
- werden
- kann
- beurteilenden
- Handlungen
- anbelangt
- .
- dient
- nur
- Prozeßökonomie
- kann
- auch
- sachgerechte
- Entscheidung
- Einzelfalls
- fördern
- .
- vorgenommenen
- Auslegung
- §
- steht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- internationalen
- Zuständigkeit
- .
- ist
- Entscheidungsbefugnis
- deutschen
- Gerichte
- allerdings
- deliktsrechtliche
- Anspruchsgrundlagen
- beschränkt
- §
- Begründung
- internationalen
- Zuständigkeit
- herangezogen
- wird
- f.
- ;
- entsprechenden
- Rechtsprechung
- Art
- .
- vgl.
- .
- .
- .
- Entscheidung
- internationale
- Zuständigkeit
- ist
- aber
- besonders
- weitreichenden
- Konsequenzen
- verknüpft
- .
- hängt
- nationalen
- Vorschriften
- Verfahrensrecht
- Kollisionsrecht
- anwendbar
- sind
- .
- Auch
- unabhängig
- ist
- Beteiligten
- Regel
- besonderer
- Bedeutung
- Heimatstaat
- Ausland
- Gericht
- stehen
- vgl.
- .
- Schon
- Entscheidung
- Inland
- ordentlichen
- Gerichte
- Gerichte
- anderen
- Rechtswegs
- zuständig
- sind
- ist
- deutlich
- geringerem
- Gewicht
- .
- Erst
- recht
- gilt
- allein
- örtliche
- Zuständigkeit
- Gerichtszweigs
- geht
- .
- Folge
- Entscheidungsbefugnis
- Gerichts
- weniger
- weit
- reicht
- örtliche
- internationale
- Zuständigkeit
- maßgeblich
- ist
- kann
- hingenommen
- werden
- .
- Zwar
- leitet
- innerstaatlichem
- Recht
- internationale
- Zuständigkeit
- gesetzestechnisch
- örtlichen
- Zuständigkeit
- .
- Dennoch
- bleibt
- internationale
- Zuständigkeit
- selbständige
- Prozeßvoraussetzung
- Vergleich
- örtlichen
- Zuständigkeit
- unterschiedliche
- Interessen
- Parteien
- ergeben
- können
- beachten
- sind
- .
- vorgenommene
- Auslegung
- §
- steht
- schließlich
- auch
- Widerspruch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- Vorschrift
- verlangt
- Einzelfall
- zuständige
- Richter
- möglichst
- eindeutig
- allgemeinen
- Norm
- ergibt
- BVerfGE
- .
- Ist
- Zuständigkeit
- förmlichen
- Gesetz
- geregelt
- sind
- insoweit
- geltenden
- allgemeinen
- Auslegungsgrundsätze
- heranzuziehen
- .
- hat
- Auslegung
- Wortlaut
- Norm
- beschränken
- ;
- Erfassung
- Sinns
- sind
- vielmehr
- auch
- anderen
- Auslegungskriterien
- heranzuziehen
- aaO
- .
- ergeben
- hier
- ausgeführt
- umfassende
- Entscheidungszuständigkeit
- Gerichtsstand
- unerlaubten
- Handlung
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- zuläßt
- ständigen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Auslegung
- Zuständigkeitsnorm
- Anlaß
- abzuweichen
- .
- Fall
- ist
- hier
- nämlich
- gegeben
- .
- Wortlaut
- §
- ist
- zwar
- unverändert
- geblieben
- .
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- .
- ist
- Norm
- aber
- anderen
- Regelungszusammenhang
- gestellt
- worden
- .
- erlaubt
- gebietet
- Sinne
- auszulegen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- geschehen
- ist
- .
- §
- Abs.
- hindert
- Gerichtstandsbestimmungen
- geschäftsplanmäßig
- zuständige
- Zivilsenat
- gebotene
- Entscheidung
- Vorlage
- Großen
- Senat
- trifft
- .
- Auch
- folgt
- soeben
- Ausgeführten
- .
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- .
- stellt
- Rechtsfrage
- Tragweite
- §
- Grund
- geänderten
- Gesetzeslage
- neu
- ;
- ergangene
- Entscheigungen
- anderer
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- sind
- gleichsam
- überholt
- .
- Grunde
- liegendem
- Sachverhalt
- fehlt
- mithin
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Identität
- Rechtslage
- vgl.
- BVerfG
- .
- NStZ
- 90
- ;
- .
- 16.8.1994
- NStZ
- .
- 3
- .
- vorliegenden
- Fall
- gemäß
- §
- geltend
- machenden
- Anspruchsgrundlagen
- gemeinsamer
- Gerichtsstand
- besteht
- Bestimmung
- örtlich
- zuständigen
- Gerichts
- bedarf
- ist
- Antrag
- Zuständigkeitsbestimmung
- kostenpflichtig
- vgl.
- .
- Abs.
- Satz
- Entscheidung
- berufenen
- Bundesgerichtshof
- zurückzuweisen
- .
- Scharen
- Meier-Beck
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