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NAMENVerkündet:16.FebruarJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§§Abs.Abs.SatzNr.Buchst.Abs.Nr.Abs.Nr.KündigtVermieterWohnraummietverhältnis§§Abs.Abs.SatzNr.Buchst.Abs.Nr.ZahlungsverzugsMietersfristloshilfsweiseauchfristgemäßläßtnachträglicheAusgleichRückständeFrist§Abs.Nr.zwarfristloseKündigungunwirksamwerdenauchfristgemäßeKündigung.nachträglicheZahlungistjedochPrüfungMietervertraglichenPflichtenschuldhaftunerheblichverletzthat§Abs.Nr.berücksichtigen.Urteil16.FebruarAGVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung26.JanuarVorsitzendeRichterinDr.RichterBallDr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteilZivilkammerLandgerichts28Novemberaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:BeklagtemieteteKlägerin1.JanuarZweiZimmer-Wohnung.monatlicheMietebetrugzuletztHeizkostenvorschusses€.BeklagtebliebMietenMonateJuliHöhe€OktoberHöhe€NovemberHöhe€schuldig.kündigteKlägerinMietverhältnisSchreiben13NovemberBerufungZahlungsrückständeHöhe€fristlosvorsorglichfristgemäß.ZugangKündigungsschreibenszahlteBeklagteZweckbestimmung19NovemberBeträge€€.MieteDezemberzahlteBeklagte.KlagehatKlägerinzunächstZahlungBetragesHöhe€RäumungHerausgabeMietwohnungverlangtfristlosehilfsweisefristgemäßeKündigungwiederholt.BegleichungMietrückständeBeklagtezuständigeSozialamthabenParteienRechtsstreitZahlungsantragsübereinstimmenderledigterklärt.übrigenhatKlägerinAntragdahingehendabgeändertRäumungHerausgabeMietwohnung31.Dezemberverlangtwerde.AmtsgerichtLandgerichthabenKlageinsoweitabgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionhatKlägerinzunächstRäumungHerausgabegerichtetesBegehrenweiterverfolgt.BeklagteWohnungausgezogenisthatKlägerinRechtsstreiterledigterklärt.hatBeklagtewidersprochen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtUrteilveröffentlichtisthatBegründungausgeführt:KlägerinsteheAnspruchRäumungHerausgabeWohnung.ZwarseienVoraussetzungen§Abs.SatzNr.Buchst.ZeitpunktZugangsKündigung13Novembererfülltgewesen.fristloseKündigungseijedochZahlungSozialamtesSchonfrist§Abs.Nr.unwirksamgeworden.AuchRahmenordentlichenKündigungkönneBeklagteZahlungberufen.wärerechtsmißbräuchlichKlägerinSchonfristzahlunghilfsweisefristgemäßerklärtenKündigungvorgehenkönnte.nachzuvollziehenseiMieterderartigenFällenordentlichenKündigungwenigergeschütztwerdensolltefristlosenKündigung.Regelung§Abs.Nr.dienenurMieterRahmenhilfsweiseerklärtenordentlichenKündigunglängereKündigungsfristgebenbeseitigeWirksamkeitKündigungselbst.InsofernbedeuteWertungswiderspruchnachträglichevollständigeZahlungMietzinsrückständeKündigunginsgesamtunwirksammachenwürde.II.RevisionführtAufhebungangefochtenenUrteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.1.KlägerinabgegebeneErledigungserklärungistauchBeklagtezugestimmthatjedenfallsdannberücksichtigenerledigendeEreignishierStreitstehtUrteil28.JuniZR;Musielak/Wolst4.Aufl..7;25.Aufl...2.BeklagteErledigungserklärungKlägerinwidersprochenhatistnunmehrentscheidenRechtsstreitHauptsacheerledigtist.setztRäumungsantragKlägerinRevisionsinstanzweiterverfolgthatAuszugBeklagtenzulässigbegründetwar.AnsichtfungsgerichtswarRäumungsantragZugrundelegungbisherigenFeststellungenunbegründet.ZwaristBerufungsgerichtRechtausgegangenKlägerinerklärtefristloseKündigung13NovemberZahlungMietrückständeSozialamt§Abs.Nr.unwirksamgewordenist.führtjedochAuffassungBerufungsgerichtsBeklagteZahlungenSchonfristauchZahlungsrückständehilfsweiseerklärtenordentlichenKündigung§Abs.Nr.entgegenhaltenkann.HatVermieterMieterZahlungsverzugsfristlos§§Abs.SatzNr.Buchst.Abs.Nr.auchhilfsweiseordentlich§Abs.Nr.gekündigtiststreitigZahlungRückständeFrist§Abs.Nr.auchhilfsweiseerklärtenordentlichenKündigungentgegensteht:Schmidt-Futterer/BlankMietrecht8.Aufl.§.;Sternel3.Aufl..;Mietrecht2.Aufl..19;Franke81;99;Asper315;:;OLG;§.;12.Aufl...;Reick§.29;GrapentinBub/TreierHandbuchWohnraummiete3.Aufl..64;LammelWohnraummietrecht2.Aufl.§.;HandbuchWohnraummiete6.Aufl...Frageistverneinen.folgtWortlauthistorischenAuslegungsystematischenStellungSinnZweckgesetzlichenRegelung.§Abs.SatzistKündigungausgeschlossenVermietervorherbefriedigtwirdwirdunwirksamMieterunverzüglichAufrechnungerklärt.VorschriftbeziehtlediglichaußerordentlicheKündigungwichtigemGrund.konkretisiertMietverhältnisseWohnraumschütztMieterauchdannVermieterMonatenEintrittRechtshängigkeitRäumungsanspruchsbefriedigtwird§Abs.Nr..WortlautbeziehtPrivilegierungnurfristloseKündigungZahlungsverzugs.entsprechendeRegelungVerweisungfehltBestimmungenordentlicheKündigung§§.ErweiterungAnwendungsbereichs§Abs.Nr.ordentlicheKündigungschuldhafteunerheblichevertraglichePflichtverletzungMietersGestaltZahlungsrückständengestütztwirdistGesetzeswortlautherzuleiten.historischeAuslegungsprichterweiterndeAnwendung§Abs.Nr..NachholrechtMietersfristlosenKündigungZahlungsverzugswurdebereits§Abs.Mieterschutzgesetzes1.Juni.S.verankertErsteGesetzÄnderungmietrechtlicherVorschriften29Juli.§.wiederaufgegriffen.warordentlicheKündigungVermietersAufhebungMieterschutzgesetzes31.DezemberKündigungsgründemehrgebundenMieterkonntelediglichsogenannteSozialklausel§.berufen.Erst1.Wohnraumkündigungsschutzgesetz25November.wurdeordentlicheKündigungVermietersbestimmteVoraussetzungenunerheblicheschuldhafteVerletzungvertraglichenPflichtenMietergeknüpft.ZielsetzungRegelungwarMieterauchordentlichefristgemäßeKündigungVermietergewissemRahmenschützenAngleichungVorschriftenfristloseKündigungerreichen.Bezugnahme§.fehlt;giltauch2.Wohnraumkündigungsschutzgesetz18.Dezember..SelbstGesetzgeberunterstelltwerdenkönntehabeübersehenSchonfristzahlungauchordentlicheKündigungregelnso100;FranketrägtGedankeheutemehr.AuchMietrechtsreformgesetz19.Juni.hatGesetzgeberanderweitigeRegelunggetroffen.zwischenzeitlichRechtsentscheideOLGOLGergangenwarenHeilungswirkungnachträglichenZahlungfristgemäßenKündigungverneinthabenkannmehrerneutengesetzgeberischenVersehenausgegangenwerden.VielmehrsprichtinsofernunveränderteNeufassungGesetzgebereindeutigenRechtsentscheideabweichendenRegelungsbedarfgesehenhat.systematischeStellung§Abs.Nr.sprichtebenfallserweiterndeAuslegung.VorschriftenthältAusnahme§§Abs.SatzNr.Abs.Nr.geregeltenGrundsatzZahlungsrückstandMietersbestimmterHöhegestütztefristloseKündigungVermieterswirksamist.StellungNormAusnahmegesetzlichenGrundsatzsprichtrestriktiveHandhabungVorschriftErweiterungauchfristgemäßeKündigung.enthält§Abs.Nr.etwa§§Abs.SatzNr.Abs.Nr.nachgebildetenTatbestandKündigungZahlungsrückständenMietersbegründetwerdenkann.Vielmehrknüpft§Abs.Nr.abweichendanschuldhafteunerheblichePflichtverletzungMietersallgemeinerAnsichtauchausbleibendenMietzahlungenbejahtwerdenkann.AuchZweckgesetzlichenRegelunglegtWirkungenSchonfristzahlungfristloseKündigungbeschränken.Schonfristzahlung§Abs.Nr.dientallgemeinenInteresseliegendenVermeidungObdachlosigkeitvgl.GesetzesbegründungEntwurfMietrechtsreformgesetzBT-Drucks.14/4553S..GefahrbestehtordentlichenKündigungFristen§Abs.MonatengebundenistgeringeremMaße.MieterhatjeDauerMietverhältnisseswesentlichlängerenZeitraumVerfügungangemessenenErsatzwohnraumbeschaffen.§Abs.Nr.knüpftschonreinbegrifflichandereKriterienVorschriften§§Abs.SatzNr.Abs.Nr..fristgemäßeKündigungschuldhaftbegründeterZahlungsrückständeistzulässigMieterunerheblicherWeisevertraglichePflichtenhiersogarHauptleistungspflicht§Abs.verletzthat.einmaleingetretenePflichtverletzungkannbloßenachträglicheZahlungwiedergeheiltwerdenSenatUrteil23.September.Fernersetzt§Abs.Nr.GegensatzfristlosenKündigungZahlungsverzugesVerschuldenMietersRevisionRechthinweist.MieterZahlungsverzugfinanzielleLeistungsfähigkeiteinzustehenhat§Abs.§.berufenkannStaudinger/-9-Emmerich§.;Palandt/Heinrichs64.Aufl..;Schmidt-Futterer/BlankaaO§.entlastetRahmen§Abs.Nr.unverschuldeteZahlungsunfähigkeitaaO§..;GrapentinaaO.64;aaO§.;ReickaaO§..begünstigt§Abs.Nr.MieterordentlichenKündigungeröffnetGegensatzfristlosenKündigungZahlungsverzugsMöglichkeitunvorhersehbarewirtschaftlicheEngpässeberufen.RahmenVerschuldenskannnachträglicheZahlungMietersGunstenberücksichtigtwerdenetwaigesFehlverhaltenmilderenLichterscheinenläßt;OLG;aaO§..;Müller/PachtrechtAugust§.21;vgl.auchSternelMietrecht3.Aufl..;.m...AuchMieterRegelung§Abs.SatzMöglichkeithatFortsetzungMietverhältnisses§§Abs.SatzverlangensosindInteressenobigenErwägungenhinreichendgeschütztRückgriffsSchonfristklausel§Abs.Nr.BerufungsgerichtFällezusätzlichherangezogenenGesichtspunktesGlaubenbedarf.schließlichangenommenwirdhilfsweiseerklärteordentlicheKündigungseiohnehinunwirksamBedingungnämlichUnwirksamkeitfristlosenKündigungerklärtwordensei;78;überzeugt.ZwaristKündigunggrundsätzlichbedingungsfeindlichWirkungKündigungbloßeVerhaltenGegenparteigeknüpftwirdSchmidt-Futterer/BlankaaO§..WirdZahlungsrückstandMietersAnlaßgenommenfristloshilfsweisefristgemäßkündigensoistauchordentlicheKündigungunbedingterklärtEinschränkungWirksamkeitKündigungerstnachrangigprüfenistSchmidt-Futterer/BlankaaO;offengelassen:BVerfGBeschluß15.August..RevisionKlägerinistBerufungsurteilaufzuheben.SacheistneuenVerhandlungEntscheidungLandgerichtzurückzuverweisenRechtsstreitEndentscheidungreifist§Abs.SatzAbs..BerufungsgerichthatStandpunktfolgerichtigbisherFeststellungengetroffenGründenBeklagteVerschuldeneingetretenenZahlungsrückständentrifft.Dr.BallDr.Dr.Dr.