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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Oktober
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Ausgleichsanspruch
- Tankstellenpächters
- Tätigkeit
- sogenannten
- "
- Shop-Geschäft
- "
- .
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- 6/03
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- betrieb
- Beklagten
- gepachtete
- Tankstelle
- 8
- November
- 30
- .
- Juni
- .
- Bezüglich
- kaufs
- Schmierstoffen
- war
- Handelsvertreter
- ;
- zahlte
- Beklagte
- Vertragsbeendigung
- Ausgleich
- §
- Höhe
- 186.533,28
- DM
- Mehrwertsteuer
- .
- Tankstelle
- war
- sogenannter
- S.
- -Shop
- angegliedert
- Kläger
- eigenen
- Namen
- eigene
- Rechnung
- diverse
- Artikel
- verkaufte
- .
- bezog
- Teil
- Lieferanten
- schaft
- mbH
- folgenden
- :
- lenservice
- GmbH
- folgenden
- :
- HandelsgesellEinzelhandels-
- Beklagte
- beteiligt
- ist
- übrigen
- anderen
- Herstellern
- Händlern
- Beklagte
- verbunden
- ist
- .
- Shop-Geschäft
- begehrt
- Kläger
- Beklagten
- weiteren
- Handelsvertreterausgleich
- gemäß
- §
- analog
- Höhe
- Begründung
- Anspruchs
- hat
- Kläger
- vorgetragen
- habe
- bezüglich
- Waren
- bezogen
- habe
- lich
- Handelsvertreter
- gleichgestanden
- insoweit
- Absatzorganisation
- Beklagten
- eingegliedert
- gewesen
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- Kernsegment
- Shops
- Warenpräsentation
- Lieferanten
- vorgegeben
- .
- Rückgabe
- Tankstelle
- Beklagte
- habe
- Kunden
- übernommen
- Kläger
- Shop-Geschäft
- geworben
- habe
- .
- schulde
- Beklagte
- Ausgleichszahlung
- Höhe
- Klageforderung
- .
- Klage
- war
- Vorinstanzen
- erfolglos
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- Interesse
- ausgeführt
- veröffentlicht
- :
- Ausgleichsanspruch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- stehe
- Kläger
- eigenen
- Namen
- eigene
- Rechnung
- betriebenen
- Geschäfts
- Tankstellen-Shop
- .
- gleichsanspruch
- Eigenhändlers
- §
- analog
- sei
- weiterer
- Voraussetzungen
- erforderlich
- Eigenhändler
- Vertrieb
- Erzeugnisse
- Herstellers
- Handelsvertreter
- einzusetzen
- habe
- typischen
- Bindungen
- Verpflichtungen
- Handelsvertreters
- unterliege
- .
- fehle
- hier
- Kläger
- Handelsvertreter
- Absatzorganisation
- Beklagten
- eingebunden
- gewesen
- sei
- .
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- Waren
- Beklagten
- Unternehmen
- Beklagte
- beteiligt
- gewesen
- sei
- beziehen
- habe
- Möglichkeit
- gehabt
- auch
- genutzt
- Bezugsquellen
- selbst
- bestimmen
- .
- So
- habe
- Shop
- erheblichem
- Umfang
- auch
- Waren
- Unternehmen
- angeboten
- Sphäre
- Beklagten
- zuzurechnen
- seien
- .
- werde
- Unabhängigkeit
- Klägers
- auch
- deutlich
- Kläger
- Lieferantensystem
- Beklagten
- Waren
- bezogen
- habe
- Tabakwaren
- wieder
- gelöst
- anderen
- Lieferanten
- eingekauft
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Kläger
- steht
- Ausgleichsanspruch
- §
- analog
- Hinblick
- eigenen
- Namen
- eigene
- Rechnung
- betriebene
- Verkaufsgeschäft
- Tankstellen-Shop
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Eigenhändler
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Ausgleich
- verlangen
- kann
- Rechtsverhältnis
- Hersteller
- Lieferanten
- derart
- ausgestaltet
- ist
- bloßen
- Verkäufer-Käufer-Beziehung
- erschöpft
- Händler
- Absatzorganisation
- Herstellers
- Lieferanten
- so
- eingliedert
- wirtschaftlich
- erheblichem
- Umfang
- Handelsvertreter
- vergleichbare
- Aufgaben
- erfüllen
- hat
- Händler
- verpflichtet
- ist
- Hersteller
- Lieferanten
- spätestens
- Vertragsende
- Kundenstamm
- übertragen
- so
- Vorteile
- Kundenstamms
- sofort
- nutzbar
- machen
- kann
- .
- .
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- ;
- zuletzt
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- .
- vorliegenden
- Fall
- fehlt
- Berufungsgericht
- Grundlage
- verfahrensfehlerfrei
- getroffenen
- Tatsachenfeststellungen
- Recht
- angenommen
- hat
- erforderlichen
- Einbindung
- Klägers
- Shop-Geschäft
- betreffende
- Absatzorganisation
- Beklagten
- .
- weiteren
- Voraussetzung
- analoge
- Anwendung
- §
- Verpflichtung
- Übertragung
- Kundenstammes
- verhält
- kann
- offenbleiben
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Einbindung
- Klägers
- Absatzorganisation
- Beklagten
- Shop-Geschäfts
- verneint
- Kläger
- Bezugsquellen
- angebotenen
- Waren
- selbst
- bestimmen
- konnte
- .
- war
- Beklagten
- verpflichtet
- Waren
- Großhandelsunternehmen
- Beklagte
- beteiligt
- ist
- beziehen
- .
- §
- ST-Tankstellenvertrages
- 2./4
- November
- war
- Kläger
- berechtigt
- gepachtete
- Tankstelle
- "
- Verkauf
- Waren
- Autofolgemarktgeschäft
- eigenen
- Namen
- eigene
- Rechnung
- "
- nutzen
- .
- Weitergehende
- Vereinbarungen
- Ausgestaltung
- ShopGeschäfts
- enthielt
- Vertrag
- wurden
- auch
- Vertragszeit
- ergänzend
- getroffen
- .
- Beklagten
- herausgegebene
- Handbuch
- "
- bequeme
- Shopping
- "
- Warensortiment
- Bezug
- genommen
- wird
- hat
- Kläger
- Vortrag
- erst
- Jahr
- erhalten
- ist
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- auch
- Zeitpunkt
- Gegenstand
- vertraglichen
- Vereinbarung
- Parteien
- geworden
- .
- hatte
- Beklagte
- rechtliche
- Handhabe
- Warenbezug
- Lieferanten
- durchzusetzen
- .
- bringt
- Revision
- .
- 2
- .
- Revision
- räumt
- rechtliche
- Verpflichtung
- Klägers
- Warensortiment
- Lieferanten
- beziehen
- bestand
- .
- meint
- jedoch
- Kläger
- sei
- Stellung
- Tankstellenpächter
- verlieren
- gezwungen
- gewesen
- Lieferanten
- bedienen
- .
- habe
- "
- faktische
- Bezugsbindung
- "
- bestanden
- analoge
- Anwendung
- §
- ausreichen
- müsse
- .
- ist
- folgen
- .
- Beklagte
- konnte
- Kläger
- lediglich
- nahelegen
- Waren
- wirtschaftlich
- rechtlich
- verbundenen
- Lieferanten
- beziehen
- Vertragsverhältnis
- insgesamt
- kündigen
- weitere
- Zusammenarbeit
- Kläger
- wirtschaftlich
- mehr
- vorteilhaft
- erschien
- .
- Recht
- Beklagten
- ordentlichen
- Kündigung
- Vertrages
- kann
- jedoch
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- hier
- fehlenden
- Eingliederung
- Klägers
- Absatzorganisation
- Beklagten
- gleichgestellt
- werden
- Erfordernis
- analoge
- Anwendung
- §
- ersetzen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- hingewiesen
- Kläger
- auch
- tatsächlicher
- Hinsicht
- Warensortiment
- gebunden
- beschränkt
- war
- .
- bot
- Shop
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erheblichem
- Umfang
- auch
- Waren
- Sortiment
- gehörten
- direkt
- anderen
- Herstellern
- händlern
- Beklagte
- beteiligt
- war
- geliefert
- wurden
- Autoreifen
- Zeitungen
- Zeitschriften
- Stadtpläne
- Landkarten
- Bücher
- Spielwaren
- CD
- Musikkassetten
- .
- Auch
- Warensortiments
- hielt
- Kläger
- anders
- geltend
- macht
- ausschließlich
- Lieferanten
- .
- wechselte
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- jedenfalls
- gewisse
- Zeit
- anderen
- Lieferanten
- Tabakwaren
- günstigere
- Einkaufskonditionen
- bot
- .
- Bemühungen
- Beklagten
- Kläger
- Steigerung
- Bonus
- Tabakwaren
- Rückkehr
- bewegen
- wies
- Begründung
- Einkäufe
- Konkurrenten
- tätige
- "
- unternehmerischen
- Gründen
- "
- .
- Übergangenen
- Sachvortrag
- §
- zeigt
- Revision
- auch
- insoweit
- .
- Umstände
- machen
- deutlich
- Kläger
- Shop-Geschäft
- nur
- rechtlicher
- auch
- tatsächlicher
- Hinsicht
- Handelsvertreter
- Absatzorganisation
- Beklagten
- eingebunden
- war
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Dr.
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