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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- September
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- EGBGB
- Art
- .
- §
- besonderen
- Übergangsregelung
- Art
- .
- §
- ist
- Regelung
- §
- Vermieter
- abweichend
- getroffenen
- mietvertraglichen
- Regelung
- befugt
- ist
- einseitig
- Mietstruktur
- ändern
- Betriebskosten
- ganz
- teilweise
- Verbrauch
- Verursachung
- Mieter
- erfasst
- werden
- auch
- Inkrafttreten
- Mietrechtsreformgesetzes
- 1
- .
- September
- bestehenden
- Mietverhältnisse
- uneingeschränkt
- anwendbar
- .
- Versäumnisurteil
- 21
- .
- September
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Mietvertrag
- 18
- .
- Mai
- mietete
- Beklagte
- Rechtsvorgängerin
- Kläger
- Vierzimmerwohnung
- .
- Mietvertrag
- war
- ursprünglich
- monatliche
- Kaltmiete
- DM
- vereinbart
- ;
- Nebenkosten
- sind
- monatlich
- zahlenden
- Betrag
- aufgeführt
- .
- Schreiben
- 29
- .
- Dezember
- teilten
- Kläger
- Beklagten
- beabsichtigten
- Jahr
- Wasserverbrauch
- noch
- einzubauenden
- Kaltwasserzähler
- erfassen
- verbrauchsabhängig
- abzurechnen
- .
- erklärten
- Kosten
- Wasserversorgung
- 1
- .
- Januar
- Vorschussbetrag
- Höhe
- monatlich
- €
- näher
- erläuterten
- erheben
- Miete
- Betrag
- kürzen
- .
- Beklagte
- Duldung
- Einbaus
- Wasserzählers
- verweigerte
- erhoben
- Kläger
- zweiter
- Instanz
- erfolgreiche
- Duldungsklage
- ließen
- 8
- Juli
- Kaltwasserzähler
- Wohnung
- Beklagten
- einbauen
- .
- Schreiben
- 15
- Juli
- verlangten
- Kläger
- eingebauten
- Kaltwasserzähler
- Modernisierungszuschlag
- erhöhten
- Miete
- €
- monatlich
- €
- .
- erklärten
- Wasserkosten
- 8
- Juli
- verbrauchsabhängig
- abgerechnet
- würden
- .
- Schreiben
- 26
- .
- Mai
- erteilten
- Kläger
- Beklagten
- Wasserabrechnung
- Zeit
- 8
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- Nachzahlungsbetrag
- €
- ausweist
- erhöhten
- Vorauszahlungsbetrag
- 1
- Juli
- €
- .
- Klage
- begehren
- Kläger
- Zahlung
- Abrechnung
- 26
- .
- Mai
- ergebenden
- Nachforderungsbetrages
- Höhe
- €
- weiteren
- Betrags
- Höhe
- €
- noch
- vollständig
- geleisteten
- Vorschüsse
- Monate
- Juli
- Dezember
- jeweils
- Zinsen
- Zustimmung
- Erhöhung
- Miete
- gemäß
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Kläger
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Kläger
- Verurteilung
- Beklagten
- Klageanträgen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Rechtsmittel
- ist
- antragsgemäß
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- Beklagte
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- anwaltlich
- vertreten
- war
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- indessen
- Säumnis
- Beklagten
- Sachprüfung
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägern
- stehe
- Nachforderungsbetrag
- €
- nebst
- Zinsen
- noch
- erhöhten
- Vorschusszahlungen
- Abwasser
- Juli
- Dezember
- Höhe
- €
- .
- Mietvertrag
- Parteien
- lediglich
- Vereinbarung
- Inklusivmiete
- Wasserkosten
- enthalte
- könnten
- Kläger
- nunmehr
- Mietstruktur
- einseitig
- umstellen
- Vorauszahlungen
- Nachforderung
- Wasserkostenabrechnung
- verlangen
- Kosten
- Teil
- vereinbarten
- Inklusivmiete
- seien
- .
- Altmietverträge
- bestehe
- grundsätzlich
- Bestandsschutz
- Bundesgerichtshof
- derartige
- Berliner
- Altmietverträge
- Hinblick
- Frage
- Möglichkeit
- Erhöhung
- Miete
- gestiegener
- Betriebskosten
- entschieden
- habe
- .
- aber
- Vermieter
- berechtigt
- sei
- erhöhte
- Betriebskosten
- Mieter
- umzulegen
- sei
- auch
- Umweg
- Umstellung
- Mietstruktur
- möglich
- .
- Anwendung
- §
- 556a
- Abs.
- scheitere
- Mietvertragsparteien
- gesonderte
- Tragung
- vereinbart
- hätten
- .
- fehle
- entsprechenden
- Anknüpfungspunkten
- Mietvertrag
- Betriebskosten
- Inklusivmiete
- enthalten
- seien
- .
- Zwar
- werde
- auch
- Meinung
- vertreten
- Vermieter
- Möglichkeit
- verbrauchsabhängigen
- Abrechnung
- habe
- Bruttokaltmiete
- Nettokaltmiete
- "
- umsteigen
- "
- könne
- .
- gelte
- jedoch
- Altmietverträge
- insoweit
- Bestandsschutz
- stünden
- .
- Mieterhöhungsverlangen
- sei
- bereits
- formalen
- Gründen
- unwirksam
- Wasserkosten
- Teilinklusivmiete
- Vorauszahlungen
- Wasserkosten
- unzutreffenden
- Mietstruktur
- ausgehe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- berechtigt
- seien
- einseitig
- Mietstruktur
- ändern
- Kaltwasserkosten
- verbrauchsabhängig
- Beklagten
- umzulegen
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Zutreffend
- weist
- Revision
- Vermieter
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- gesetzliche
- Befugnis
- eingeräumt
- wird
- bestimmten
- Voraussetzungen
- einseitig
- Mietstruktur
- ändern
- hier
- Bruttokaltmiete
- Nettokaltmiete
- verbrauchsabhängiger
- Abrechnung
- gesondert
- erfassten
- Kaltwasserkosten
- überzugehen
- .
- Auch
- Wirksamkeit
- Mieterhöhungsverlangens
- hat
- Berufungsgericht
- Unrecht
- verneint
- .
- 1
- .
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- kann
- Vermieter
- einseitige
- Erklärung
- Textform
- bestimmen
- Betriebskosten
- zukünftig
- abweichend
- getroffenen
- Vereinbarung
- ganz
- teilweise
- erfassten
- Verbrauch
- erfassten
- Verursachung
- umgelegt
- werden
- .
- Befugnis
- haben
- Kläger
- Schreiben
- 29
- .
- Dezember
- Gebrauch
- gemacht
- .
- gerichtlich
- durchgesetzten
- Einbau
- Kaltwasserzähler
- Beklagten
- gemieteten
- Wohnung
- 8
- Juli
- sind
- Kaltwasserkosten
- Klägern
- gemäß
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- verbrauchsabhängig
- Beklagten
- umzulegen
- .
- haben
- Kläger
- Abrechnung
- 26
- .
- Mai
- auch
- getan
- .
- Regelung
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- ermöglicht
- Vermieter
- Umstellung
- verbrauchsabhängige
- Abrechnung
- unterschiedlichen
- Verursachung
- Rechnung
- trägt
- .
- einhelliger
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Literatur
- vgl.
- LG
- 148
- ;
- ;
- Mietrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Betriebskostenkommentar
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kinne
- Mietprozessrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- .
- §
- .
- auch
- Berufungsgericht
- Ansatz
- zustimmt
- besteht
- §
- 556a
- Abs.
- Recht
- Vermieters
- Änderung
- mietvertraglich
- vereinbarten
- Mietstruktur
- Betriebskosten
- verbrauchsoder
- verursachungsabhängig
- erfasst
- werden
- auch
- zuvor
- Bruttooder
- Inklusivmiete
- Betriebskostenpauschale
- vereinbart
- war
- .
- Verständnis
- Regelung
- §
- 556a
- Abs.
- entspricht
- Willen
- Gesetzgebers
- Vorschrift
- nur
- sparsamen
- kostenbewussten
- Umgang
- Energie
- fördern
- auch
- mehr
- Kostengerechtigkeit
- schaffen
- will
- .
- kann
- je
- Höhe
- bisherigen
- Miete
- Verbrauchskosten
- Kostenerhöhung
- zulasten
- Mieters
- bringen
- jedoch
- ist
- niedrigerem
- Verbrauch
- auch
- Kostenminderung
- denkbar
- .
- Andererseits
- soll
- Regelung
- Vermieterseite
- Alt-Brutto-
- Teilinklusivmietverträgen
- steigende
- Betriebskosten
- mehr
- wirtschaftlich
- sind
- Kostengerechtigkeit
- bringen
- BT-Drucks
- .
- 14/4553
- S.
- ;
- aaO
- .
- .
- einseitige
- Änderungsbefugnis
- Vermieters
- gilt
- auch
- dann
- Parteien
- bislang
- hier
- nur
- teilweise
- gesonderte
- Umlage
- Betriebskosten
- vereinbart
- haben
- .
- entspricht
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- Vermieter
- auch
- zuvor
- geltenden
- Rechtslage
- befugt
- war
- verbrauchsabhängigen
- Abrechnungsmaßstab
- einzuführen
- allerdings
- nur
- Kosten
- Wasserversorgung
- Müllbeseitigung
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- sind
- Altmietverträge
- ausgenommen
- .
- Vorschrift
- §
- ist
- Mietrechtsreformgesetz
- 19
- .
- Juni
- .
- S.
- neu
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- eingefügt
- worden
- .
- ist
- Art
- .
- Mietrechtsreformgesetz
- 1
- .
- September
- anwendbar
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- bedeutet
- Vorschrift
- §
- auch
- Zeitpunkt
- bestehenden
- Mietverhältnisse
- anzuwenden
- ist
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- §
- anderweitige
- Regelung
- getroffen
- ist
- BT-Drucks
- .
- 14/4553
- S.
- ;
- aaO
- .
- §
- .
- .
- Gesetzgeber
- §
- 556a
- Abs.
- anders
- Art
- .
- §
- Abs.
- §
- besondere
- Übergangsvorschrift
- geschaffen
- hat
- verbleibt
- allgemeinen
- Grundsätzen
- .
- Vorschrift
- §
- 556a
- Abs.
- ist
- somit
- Inkrafttreten
- Mietrechtsreformgesetzes
- 1
- .
- September
- uneingeschränkt
- anwendbar
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- auch
- Rechtsprechung
- Senats
- Erhöhung
- Miete
- gestiegener
- Betriebskosten
- Senatsurteil
- 21
- .
- Januar
- .
- .
- ist
- Vermieter
- Altmietvertrag
- Miete
- nur
- bestimmten
- Betrag
- vorsieht
- berechtigt
- Miete
- gestiegener
- Betriebskosten
- erhöhen
- .
- geht
- Streitfall
- jedoch
- .
- Kläger
- haben
- Mieterhöhung
- gestiegener
- Betriebskosten
- erklärt
- Schreiben
- 29
- .
- Dezember
- Herabsetzung
- Miete
- Mietstruktur
- geändert
- Kaltwasserkosten
- verbrauchsabhängige
- Abrechnung
- eingeführt
- .
- wäre
- Klägern
- Vermietern
- Übrigen
- bereits
- alten
- Rechtslage
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- möglich
- gewesen
- .
- hat
- Neuregelung
- §
- 556a
- Abs.
- geändert
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Anspruch
- Kläger
- Beklagten
- Zahlung
- Nachforderungsbetrags
- Höhe
- €
- Abrechnung
- 26
- .
- Mai
- Zinsen
- verwehrt
- werden
- .
- geltend
- gemachten
- Vorschusszahlungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- ist
- Zeitablauf
- Abrechnungsreife
- eingetreten
- .
- Zeitraum
- können
- Kläger
- Wasserkosten
- mehr
- Vorschuss
- nur
- Abrechnung
- verlangen
- vgl.
- Senatsurteile
- 30
- .
- März
- .
- 16
- .
- Juni
- .
- .
- Insoweit
- wird
- Klägern
- Gelegenheit
- Klageumstellung
- gewähren
- sein
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- -9-
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- steht
- Anspruch
- Zustimmung
- Erhöhung
- Miete
- Mieterhöhungsverlangen
- 28
- .
- Dezember
- formalen
- Gründen
- bereits
- unwirksam
- wäre
- unzutreffenden
- Mietstruktur
- ausginge
- .
- Mietstruktur
- betrifft
- Übrigen
- Wirksamkeit
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Mieterhöhungsverlangens
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- Juli
- .
- .
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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