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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- März
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- AVBFernwärmeV
- Abs.
- konkludenter
- Vertragsschluß
- Entnahme
- Energie
- kommt
- grundsätzlich
- Betracht
- bereits
- Vertragsverhältnis
- Versorgungsunternehmen
- Dritten
- besteht
- Energielieferungen
- erbracht
- werden
- .
- Urteil
- 17
- .
- März
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Energieversorgungsunternehmen
- Bezahlung
- Fernwärme
- Wohnungseigentumsanlage
- "
- "
- Zeit
- Januar
- lich
- Mai
- geliefert
- hat
- .
- Beklagten
- sind
- Mitglieder
- Wohnanlage
- gebildeten
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Klägerin
- hatte
- früheren
- Eigentümerin
- Wohngebäudes
- Firma
- 5
- .
- November/13
- .
- Dezember
- Fernwärmeversorgungsvertrag
- abgeschlossen
- .
- Schreiben
- 15
- .
- Januar
- bestätigte
- GmbH
- Wohngebäude
- erworben
- hatte
- Klägerin
- Wirkung
- 1
- .
- Juni
- gemäß
- §
- AVBFernwärmeV
- Fernwärmeversorgungsvertrag
- eingetreten
- sei
- .
- GmbH
- gründete
- sodann
- notariell
- beurkundeter
- Teilungserklärung
- 14
- Juli
- gemäß
- §
- Wohnungseigentum
- Wohnungseinheiten
- veräußerte
- erstmalig
- 23
- Juli
- Wohneinheit
- ;
- GmbH
- ist
- noch
- Eigentümerin
- Teils
- Wohnungseinheiten
- .
- Schreiben
- 17
- .
- September
- teilten
- Beklagten
- vertreten
- Klägerin
- nunmehr
- "
- "
- Wirkung
- 14
- .
- Juni
- Fernwärmeversorgungsvertrag
- eingetreten
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- Entgeltanspruch
- Belieferung
- Wohnblocks
- "
- "
- weiteren
- Wohnblocks
- Fernwärme
- Zeitraum
- Februar
- Februar
- zunächst
- GmbH
- geltend
- ge-
- macht
- insoweit
- obsiegende
- rechtskräftige
- Urteile
- erwirkt
- .
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- GmbH
- ist
- Masse
- abgewiesen
- worden
- .
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- nunmehr
- Beklagten
- Bezahlung
- gelieferten
- Fernwärme
- Zeitraum
- Januar
- Mai
- Höhe
- umgerechnet
- 112.096,57
- €
- Anspruch
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- Parteien
- sei
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Fernwärmeversorgungsvertrag
- gekommen
- .
- ursprünglich
- Klägerin
- Fernwärmevertrag
- geschlossene
- GmbH
- rung
- 15
- .
- Januar
- eingetreten
- sei
- sei
- notarielle
- Beurkundung
- Teilungserklärung
- Beklagten
- übergangen
- noch
- seien
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- 14
- .
- Juni
- Klägerin
- geschlossenen
- Fernwärmevertrag
- eingetreten
- .
- Entnahme
- Fernwärmeenergie
- sei
- auch
- Vertrag
- gemäß
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- Parteien
- Rechtsstreits
- abgeschlossen
- worden
- .
- Bereitstellung
- Energie
- Versorgungsunternehmen
- handele
- Vertragsangebot
- Form
- Realofferte
- Glauben
- Sicht
- Versorgungsunternehmens
- bestimme
- Angebot
- gemacht
- werde
- .
- Bestehe
- bereits
- Versorgungsvertrag
- so
- werde
- Versorgungsunternehmen
- Vertragspartner
- Verfügung
- gestellten
- Energie
- versorgen
- wollen
- .
- Entnahme
- Fernwärme
- Hausanschlußstation
- habe
- Klägerin
- eigenen
- Vortrag
- Kenntnis
- Begründung
- Wohnungseigentums
- gehabt
- habe
- Sicht
- somit
- Annahme
- Angebots
- Abschluß
- Versorgungsvertrages
- verstehen
- können
- .
- Bereicherungsanspruch
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Fall
- scheide
- Fernwärme
- Rahmen
- Vertragsverhältnisses
- Rechtsgrund
- geleistet
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- wendet
- Klägerin
- Erfolg
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- Übergang
- Klägerin
- schlossenen
- GmbH
- fortgeführten
- wärmeversorgungsvertrages
- 5
- .
- November/13
- .
- Dezember
- Beklagten
- auch
- Eintritt
- Vertrag
- §
- AVBFernwärmeV
- Erklärung
- 12
- .
- September
- Zeit
- 14
- .
- Juni
- verneint
- hat
- wendet
- Revision
- hiergegen
- .
- Rechtsfehler
- sind
- insoweit
- auch
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Revision
- sind
- Beklagten
- Bezahlung
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Mai
- gelieferten
- Fernwärme
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- geschlossenen
- Vertrages
- verpflichtet
- .
- Zwar
- ist
- Leistungsangebot
- Versorgungsunternehmens
- regelmäßig
- Vertragsangebot
- Form
- sogenannten
- Realofferte
- Abschluß
- Versorgungsvertrages
- sehen
- konkludent
- angenommen
- wird
- Leitungsnetz
- Versorgungsunternehmens
- Elektrizität
- Gas
- Wasser
- Fernwärme
- entnimmt
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- .
- April
- .
- .
- ;
- siehe
- auch
- :
- Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke
- Recht
- Wasserversorgung
- §
- .
- .
- .
- Rechtsgrundsatz
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- lediglich
- wiederholt
- ist
- wird
- Tatsache
- Rechnung
- getragen
- öffentlichen
- leitungsgebundenen
- Versorgung
- angebotenen
- Leistungen
- vielfach
- ausdrücklich
- schriftlichen
- mündlichen
- Vertragsschluß
- Anspruch
- genommen
- werden
- ;
- soll
- vertragsloser
- Zustand
- Energielieferungen
- vermieden
- aber
- Versorgungsunternehmen
- weiterer
- Vertragspartner
- verschafft
- werden
- aaO
- .
- .
- Voraussetzungen
- konkludenten
- Vertragsschluß
- fehlen
- jedoch
- bereits
- Vertragsverhältnis
- Versorgungsunternehmen
- Dritten
- besteht
- Energielieferungen
- erbracht
- werden
- .
- Fall
- erbringt
- Versorgungsunternehmen
- Berufungsgericht
- Recht
- ausführt
- Zurverfügungstellung
- Energie
- Vertragspartner
- geschuldete
- Versorgungsleistung
- .
- Wird
- hierbei
- Person
- bisher
- Verhältnis
- Versorgungsunternehmen
- noch
- Abnehmer
- aufgetreten
- ist
- vorhandenen
- Versorgungsleitungen
- Energie
- entnommen
- ist
- Sicht
- Versorgungsunternehmens
- auch
- Annahme
- Abschluß
- weiteren
- Energielieferungsvertrages
- gerichteten
- Vertragsangebots
- verstehen
- .
- Vielmehr
- ist
- unterschiedliche
- Versorgungsverträge
- gleiche
- Versorgungsverhältnis
- vermeiden
- grundsätzlich
- Vorrang
- ausdrückliche
- Vereinbarung
- begründeten
- Vertragsverhältnisses
- Vertragsabschluß
- schlüssiges
- Verhalten
- auszugehen
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- 25
- 28
- ;
- OLG
- ;
- Brandenburgisches
- ;
- 20
- 21
- ;
- aaO
- .
- ;
- Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer
- Kommentar
- Allgemeinen
- Versorgungsbedingungen
- §
- .
- ;
- .
- ;
- zustimmend
- aaO
- .
- ;
- siehe
- auch
- .
- Revision
- weiter
- gegenteilige
- Ansicht
- Urteil
- 5
- November
- beruft
- betrifft
- vertragslosen
- Zustand
- Erlöschen
- bisherigen
- Versorgungsvertrages
- ist
- somit
- einschlägig
- .
- Beklagten
- Wohnungseigentümer
- vorhandene
- eigene
- Hausanschlußstation
- Klage
- zugrundeliegenden
- Zeitraum
- noch
- Fernwärmeversorgungsvertrag
- GmbH
- bestand
- Fernwärme
- entnommen
- haben
- konnte
- Klägerin
- Annahme
- Abschluß
- zusätzlichen
- Wärmelieferungsvertrages
- gerichteten
- Angebots
- auffassen
- .
- scheidet
- aber
- vertraglicher
- Entgeltanspruch
- Klägerin
- Beklagten
- bereits
- titulierten
- Forderung
- GmbH
- .
- Klägerin
- auch
- Bereicherungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagten
- bereits
- zusteht
- Lieferungen
- bestehenden
- Wärmeversorgungsvertrages
- GmbH
- erbracht
- worden
- sind
- hat
- gericht
- ebenfalls
- Angriff
- Revision
- festgestellt
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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