alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:21.DezemberJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzFinanzierungsleasingvertragLeasinggeberLeasingnehmerVerbrauchereigenschaftRahmenleasingtypischenAbtretungskonstruktionAbtretungkaufrechtlichenGewährleistungsansprücheLeasinggebersLieferantenLeasingsacheLeasingnehmervorsiehtistUmgehungsgeschäftSinne§Abs.Satz.LieferantenLeasingsachehiergebrauchtenKraftfahrzeugesistGrundverwehrtLeasingnehmerVerbrauchereigenschaftLeasinggeberKäuferLeasingsachevereinbartenberufen.FallstehenLeasingnehmerVerbrauchereigenschaftmietrechtlicheGewährleistungsansprücheLeasinggeber.Urteil21.DezemberVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung21.DezemberVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.RichterinRechterkannt:RevisionKlägersUrteil11.ZivilsenatsOberlandesgerichts1.Märzwirdzurückgewiesen.KlägerhatKostenRevisionsverfahrenstragen.Tatbestand:KlägerwargebrauchtenPersonenkraftwageninteressiertBeklagtengewerblichenKraftfahrzeughändlerinVerkaufangebotenwurde.eigenemEntschlussschlossKläger4./26NovemberFirmaGmbHnachfolgend:LeasinggeberinLeasingvertragFahrzeugBeklagtegemäßRechnung19NovemberKaufpreis€MehrwertsteuerLeasinggeberinverkaufte.AllgemeinenGeschäftsbedingungenLeasinggeberinLeasingvertragKlägerzugrundeliegensindAnsprücheRechteLeasingnehmersLeasinggeberRechtsmängelnLeasingobjektesausgeschlossen;trittLeasinggeberLeasingnehmerGewährleistungsansprücheKaufvertragLieferanten.KaufvertragLeasinggeberinklagteneinbezogenenAllgemeinenGeschäftsbedingungenBeklagtenistGewährleistungVerkäufersausgeschlossen.ZahlungKaufpreisesLeasinggeberinübergabBeklagteFahrzeugKläger.Anwaltsschreiben30.JanuarverlangteKlägerBeklagtenAustauschBehauptungdefektenInjektoren.lehnteBeklagteAnwaltsschreiben9.FebruarBegründungKlägerbestündenvertraglichenBeziehungenKaufvertragLeasinggeberinseiGewährleistungausgeschlossen.erklärteKlägerAnwaltsschreiben18.FebruarRücktrittKaufvertrag.weiteremAnwaltsschreiben22.MärzteilteKlägerBeklagtenMotorFahrzeugsFahrtReparaturwerkstattTotalschadenerlittenhabePleuelstangeMotorgehäusedurchschlagenhabe.AufforderungFristsetzungAustauschmotoreinzubauenkamBeklagte.vorliegendenRechtsstreithatKlägerBeklagteRückgewährKaufpreisesLeasinggeberinZugZugRückgabeFahrzeugsAnspruchgenommen.AbzugNutzungsentschädigunghatZahlung€begehrt.FernerhatFeststellungbeantragtBeklagte5.MärzAnnahmeverzugbefindet.KlägerhatAuffassungvertretenBeklagtekönneGewährleistungsausschlussKaufvertragLeasinggeberinberufenhierbeiUmgehungsgeschäftSinne§Abs.Satzhandele.LandgerichthatKlageabgewiesen.OberlandesgerichthatBerufungKlägerswiesen.HiergegenwendetKlägerBerufungsgerichtzugelassenenRevision.Entscheidungsgründe:Revisionistbegründet.BerufungsgerichtEntscheidungveröffentlichtisthatausgeführt:RechtseiLandgerichtAuffassungKlägersgefolgtBeklagteberufenkönneLeasinggeberinGewährleistungsausschlussvereinbarthaben.HabeLieferantVerhältnisgewerblichenLeasinggeberGewährleistungwirksamausgeschlossenseiLeasinggeberLageLeasingnehmerAusschlussmietvertraglichenGewährleistungkompensierendenkaufrechtlichenGewährleistungsansprücheübertragen.könneAuffassungKlägersführenGewährleistungsausschlussAnschaffungLeasinggutesunwirksamhaltennachteiligkaufvertraglichenGewährleistungsvorschriftenabgewichenwerdeLeasinggeschäftEinschaltungLeasinggebersUmgehungVerbrauchsgüterkaufsdarstelleAbs..Abs.SatzsetzeVerbrauchsgüterkauf.UnzweifelhafthabeKlägerBeklagtengekauftBeklagteFahrzeugUnternehmerinLeasinggeberinverkauft.UmgehunggeeigneteanderweitigeGestaltung§Abs.SatzliegeselbstwirtschaftlicherBetrachtung.FinanzierungsleasinggeschäfterfahrerechtlicheAusgestaltungleasingtypischenInteressenlageBeteiligtenRechnungtragenHändlerhaftungKaufvermeiden.FinanzierungsleasingseiFinanzierungshilfeVerbraucherKlägerNutzungbeispielsweiseFahrzeugsEntgeltermöglichtwerdeSacheerwerbenKaufpreisaufbringenmüsse.treteüberwiegendmietvertraglichgeprägteBeziehungLeasinggeber.handeleErwerbLeasinggutesVerbraucherwolleKaufgrundlegendverschiedenesGeschäftAbschlussbringen.AbtretungkaufvertraglicherGewährleistungsansprücheLeasingnehmergescheheHintergrundeigenenSachmängelhaftungfreizeichnen.habekeineswegsZielZwischenschaltungLeasinggeberswiederbeseitigenHändlerVerbraucherzusammenführen.FinanzierungsleasingseienLeasingnehmerNachteileverbunden§Abs.vermiedenwerdensollten.LeasingvertraghabeLeasinggeberinKläger§§Abs..MängelLeasingguteseinzustehen.GewährleistungsausschlussLastenKlägersLeasingbedingungenseiAbs.SatzAbs.Nr.unwirksam.LeasinggeberinkönneKlägereigenenEinstandspflichthalbwegsadäquateRechtsstellungBeklagtenverschaffen.habeErwerbLeasinggutesUnternehmenwirksamenGewährleistungsausschlussakzeptiert.stelleKlägerrechtlos.KlägerstündengünstigerenMietvorschriftenVerfügung.II.AusführungenhaltenrevisionsrechtlichenNachprüfungstandsodassRevisionzurückzuweisenist.1.RechthatBerufungsgerichtKlägerRechtLeasinggeberinBeklagtegeltendgemachtenAnspruch§Nr.Abs.Abs.RückgewährKaufpreisesLeasinggeberinRücktrittsKaufvertragBeklagtenverneint.UnabhängigrevisionsrechtlichunterstellendenVorbringenKlägersVoraussetzungenvorgenanntenAnspruchserfülltsindstehtkaufrechtlicherAnspruchBeklagte.AllgemeinenGeschäftsbedingungenLeasinggeberinenthalteneleasingtypischeAbtretungskonstruktionnämlichAbtretungkaufrechtlichenGewährleistungsansprücheLeasinggebersLieferantenLeasingsacheLeasingnehmerErsatzAusschlussmietrechtlichenGewährleistungLeasinggebersvgl.grundlegendSenatsurteil.kaufmännischenVerkehr;Senatsurteil20.JunibbnichtkaufmännischenVerkehr;fernerSenatsurteilem.w..;ständigeRechtsprechungisthierLeeregegangen.LeasinggeberinhatKlägerGewährleistungsansprücheBeklagtegeschlossenenKaufvertragabtretenkönnenVertragGewährleistungBeklagtenausgeschlossenist.istKaufvertragUnternehmernLeasinggeberinBeklagtengrundsätzlichmöglichergibt.AuffassungKlägersBeklagtensei§Abs.verwehrtGewährleistungsausschlussKaufvertragLeasinggeberinberufenistBerufungsgerichtRechtgefolgt.§Abs.SatzkannUnternehmerVerbrauchsgüterkauf§Abs.MitteilungMangelsgetroffeneVereinbarungberufenNachteilVerbrauchersbestimmtenkaufrechtlichenVorschriften§abweicht.MithinkannUnternehmerVerbrauchsgüterkaufauchKaufvertragvereinbartenAusschluss§genanntenGewährleistungsrechteKäufersberufen.gegenteiligerFeststellungenBerufungsgerichtsistRevisionsinstanzKlägersunterstellenBeklagtenVerbraucher§aufgetretenist.GleichwohlistVerbrauchsgüterkaufgegebenBeklagteKaufvertragFahrzeugauchzunächstKlägervornehereinLeasinggeberinUnternehmerinabgeschlossenhat.ziehtauchRevisionZweifel.beruftvielmehr§Abs.SatzAbs.SatzbezeichnetenVorschriften§auchdannAnwendungfindenanderweitigeGestaltungenumgangenwerden.triffthierjedoch.LeasingvertragVerbrauchervorliegendenFallLeasinggeberinKlägerAnlassBeklagtengekaufteFahrzeuggeschlossenhatstelltAnsichtRevisiongestützt:NeubearbeitungVorbem.§..Umgehung§Abs.SatzbezeichnetenVorschriftenVerbrauchsgüterkaufs.GesetzesumgehungliegtRechtsprechungBundesgerichtshofsdannGestaltungRechtsgeschäftsobjektivZweckhatEintrittRechtsfolgeverhindernGesetzderartigeGeschäftevorsieht;Umgehungsabsichtisterforderlichvgl.f....Fall§Abs.SatzistdemgemäßUmgehunganzunehmengewählteGestaltungdientAnwendungSatzaufgeführtenVorschriftenbezwecktenVerbraucherschutzauszuschließeneinzuschränkenvgl.4.Aufl..;Staudinger/Matusche-BeckmannaaO.40;;65.Aufl..;Reinking/EggertAutokauf9.Aufl...ÜbereinstimmunghatSenatentschiedenAgenturgeschäfteGebrauchtwagenhandelgenerellnurdannUmgehungsgeschäfteanzusehensindwirtschaftlicherBetrachtungsweiseGebrauchtwagenhändlerVerkäuferFahrzeugsanzusehenistentscheidendeBedeutungFragezukommtHändlerVerkäuferErscheinungtretendeFahrzeugeigentümerwirtschaftlicheRisikoVerkaufstragenhatUrteil26.Januar;UmgehungSinne§Abs.SatzkommtnurBetrachtAgenturgeschäftFahrzeugeigentümerverbleibendenwirtschaftlichenVerkaufsrisikosalleinZweckhatVerbrauchsgüterkaufgeltendenVorschriftenauszuschließeneinzuschränken.isthierUmgehunggegeben.AbschlussLeasingvertragesLeasinggeberinKlägerhatZweckBeklagtenKaufvertragLeasinggeberinLastenKlägersAusschlussGewährleistungRedestehendeFahrzeugermöglichen.AbschlussLeasingvertragesberuhtvielmehralleinKlägerersichtlichwirtschaftlichenGründenKaufvertragBeklagtenschließenkonntewollte.-9-chenFalldienthiergegebeneFinanzierungsleasingLeasingnehmerLeasinggebervolleAmortisationErwerbLeasingsacheeingesetztenKapitalskalkuliertenGewinnsschuldetvgl.Senatsurteil24.Aprilm.w..FinanzierungshilfeAbs.LeasingnehmerLeistungLeasingratengegebenenfallssonstigenZahlungenSonderzahlungSchlusszahlungMieterzeitlichbegrenzteNutzungLeasingsacheermöglicht.ZugleichverhilftLeasinggeberangestrebtenGewinnLieferantenLeasingsachemittelbarLeasingnehmerselbstmöglichenUmsatzgeschäft.LeasinggeberLeasingnehmerRahmenleasingtypischenAbtretungskonstruktionsieheobenkaufrechtlichenGewährleistungsansprücheLieferantenLeasingsacheabtrittrechtfertigtandereBeurteilung.AbtretungerfolgtzutreffendenAnsichtBerufungsgerichtsLeasingnehmerwiedereigentlichzukommendeKäuferpositionverschaffenLeasingvertragLeasinggeberentgangenistdientalleinZweckLeasinggeberangestrebtenAusschlussmietrechtlichenGewährleistungauszugleichenrechtlicherHinsichtermöglichenvgl.Folgenden.istBeklagtenUmgehungVerbrauchsgüterkaufgeltendenVorschriftenverwehrtKlägerformularmäßigenGewährleistungsausschlussKaufvertragLeasinggeberinberufen.erleidetKlägerNachteil.kannbehauptetenMängelLeasinggeberinhalten.grundsätzlichzulässigevgl.obenformularmäßigeFreizeichnungLeasinggebersmietrechtlichenGewährleistunggleichzeitigerAbtretungkaufrechtlichenGewährleistungsansprücheLieferantenLeasingsacheLeasingnehmeristRechtsprechungSenatsunangemessenerBenachteiligungLeasingnehmers§Abs.Satzfrüher§Abs.unwirksamAbtretungendgültigvorbehaltlosunbedingterfolgtUrteil17.Dezember;143;Urteil24.Juni.Fallbleibt§Abs.früher§Abs.mietrechtlichenGewährleistungLeasinggebers§.Senatsurteil17.DezemberaaO.EntscheidungbedarfvorliegendenZusammenhangAusschlussmietrechtlichenGewährleistungauchdannunwirksamistLeasinggeberLeasingnehmerVerbrauchereigenschaftErsatzGewährleistungsansprücheverschafftVerbrauchsgüterkaufzustehenwürdenaaO..f.;GrafWestphalenVertragsrechtAGB-KlauselwerkeLeasingNeubearbeitungJuni.;aaO.f.;.JedenfallsistAusschlussmietrechtlichenGewährleistungLeasinggebersLeasingnehmerVerbrauchereigenschaftzitiertenSenatsrechtsprechungdannunwirksamAbtretungkaufrechtlichenGewährleistungsansprücheLeasinggebersnureingeschränktisthiervollständigleerläuftAnsprücheKaufvertragLeasinggeberLieferantausgeschlossensind.AndernfallswäreLeasingnehmerrechtlosgestellt.mietrechtlichenGewährleistungsansprüchebietennehmergenerellRechtekaufrechtlichenGewährleistungsansprüche§Käufer.SokannLeasingnehmerLeasinggeberBeseitigungMangelsLeasingsacheverlangen§Abs.SatzMangelsLeasingratenmindern§Aufwendungsersatzbeanspruchen§LeasingvertragVorenthaltungvertragsgemäßenGebrauchsfristloskündigen§Abs.Abs.SatzNr..mietrechtlicheGewährleistungistsogarwesentlichenPunkterheblichgünstigerkaufrechtliche.Verkäufer§Abs.nurhaftetKaufsacheGefahrübergangregelmäßigalsoÜbergabe§SatzvertragsgemäßisthatLeasingnehmerobengenanntenRechteaucherstÜbergabeLaufzeitLeasingvertragesauftretendenMangels.gehtselbstzeitlichbegrenzteBeweislastumkehr§.2.ErfolgbleibthilfsweiseerhobeneRügeRevisionBerufungsgerichthabeUnrechtFragebefasstKlageforderungGesichtspunktVerschuldensVertragsverhandlungen§Abs.Abs.Abs.gerechtfertigtist.BerufungsgerichtverpflichtetwarKlägerBerufungsinstanzderartigenAnspruchzurückgekommenistLandgerichtabgelehnthattebedarfEntscheidung.KlägerLeasingvertrageigenemEntschlussgeschlossenhathatteBeklagteVeranlassungungefragtverbundenenRechtsfolgenaufzuklärenzumaldargetannochsonstersichtlichistKlägerinsoweitBeklagteerkennbarunrichtigeVorstellungenhatte.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:Entscheidung21.10.2004OLGNaumburgEntscheidung