|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- September
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Rechtsmittel
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- ausgesprochene
- Kündigung
- 15
- .
- April
- richtet
- beabsichtigt
- Senat
- Revision
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Revision
- ist
- Berufungsgericht
- nur
- Klägerin
- ausgesprochenen
- Kündigung
- 20
- .
- März
- Hinblick
- Rechtsvorgängerin
- 15
- .
- April
- erklärte
- Kündigung
- zugelassen
- worden
- .
- ist
- insoweit
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- .
- beschränkte
- Revisionszulassung
- liegt
- bereits
- dann
- Rechtsfrage
- Klärung
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- nur
- selbständig
- anfechtbaren
- Teil
- Streitgegenstands
- erheblich
- ist
- dann
- Angabe
- Zulassungsgrundes
- regelmäßig
- eindeutige
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Anspruch
- sehen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- Juli
- .
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Frage
- beschränkt
- zugelassen
- Falle
- Vermieter
- gehörenden
- Mehrfamilienhauses
- Vorliegen
- erheblicher
- Nachteile
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- wirtschaftliche
- Verwertung
- gesamten
- Grundstücks
- nur
- Verwertung
- betroffenen
- Wohnung
- abzustellen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- klärungsbedürftig
- erachtete
- Rechtsfrage
- stellt
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- ausgesprochenen
- Kündigung
- schon
- anderen
- Gründen
- unwirksam
- ist
- .
- vorgenommene
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- ist
- auch
- wirksam
- Kündigung
- Klägerin
- 20
- .
- März
- gestützte
- Räumungsanspruch
- bildet
- abgrenzbaren
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Streitstoffs
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- unabhängig
- übrigen
- Prozessstoff
- beurteilt
- werden
- kann
- Klägerin
- Revision
- hätte
- beschränken
- können
- vgl.
- Urteil
- 13
- Juli
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Klägerin
- selbst
- ausgesprochenen
- Kündigung
- Zugang
- Revisionsinstanz
- eröffnet
- ist
- besteht
- Grund
- Zulassung
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassung
- Revision
- begründet
- Bundesgerichtshof
- noch
- Frage
- befasst
- habe
- Vorliegen
- erheblichen
- Nachteils
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Vermieter
- gehörenden
- Mehrfamilienhaus
- gesamten
- Grundstücksverhältnisse
- entscheidend
- seien
- auch
- Verhinderung
- nur
- einzelne
- Wohnungen
- beziehenden
- Verwertungsabsicht
- entsprechenden
- Nachteilen
- verbunden
- sein
- könne
- .
- Anders
- Revision
- meint
- beruht
- Zulassung
- anderes
- Tatbestandsmerkmal
- §
- Abs.
- Nr.
- betreffenden
- Streitfall
- dungserheblich
- gewordenen
- Rechtsfrage
- Vermieter
- angemessenen
- wirtschaftlichen
- Verwertung
- Grundstücks
- schon
- dann
- gehindert
- ist
- geplante
- Verwertungsmaßnahme
- nur
- Teil
- Grundstücks
- betrifft
- einzelnen
- Tatbestandsmerkmalen
- vgl.
- etwa
- .
- §
- .
- einerseits
- .
- .
- anderseits
- .
- Berufungsgericht
- angestellte
- Erwägung
- trägt
- Gesetz
- genannten
- Zulassungsgründe
- §
- Abs.
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- gefordert
- .
- Verhinderung
- angemessenen
- wirtschaftlichen
- Verwertung
- Grundstücks
- Vermieter
- erheblichen
- Nachteilen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- verbunden
- ist
- hängt
- Berufungsgericht
- Anlehnung
- Rechtsprechung
- Senats
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- besonderen
- Umständen
- jeweiligen
- Einzelfalls
- entzieht
- allgemeinen
- Betrachtung
- vgl.
- Senatsurteile
- 28
- .
- Januar
- .
- 15
- ;
- 9
- .
- Februar
- .
- 19
- ;
- jeweils
- .
- vorliegende
- Fall
- bietet
- auch
- Veranlassung
- höchstrichterliche
- Leitsätze
- aufzustellen
- .
- Entwicklung
- Leitsätze
- Fortbildung
- Rechts
- besteht
- nur
- dann
- Bedürfnis
- rechtliche
- Beurteilung
- typischer
- verallgemeinerungsfähiger
- Lebenssachverhalte
- richtungsweisenden
- Orientierungshilfe
- ganz
- teilweise
- fehlt
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- Beantwortung
- Streitfall
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- hängt
- weitgehend
- Tatrichter
- übertragenen
- Würdigung
- betreffenden
- Einzelfallumstände
- .
- rechtlichen
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- vorzunehmende
- Abwägung
- Bestandsinteresse
- Mieters
- Verwertungsinteresse
- Vermieters
- hat
- Senat
- Entscheidungen
- 28
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- 9
- .
- Februar
- aaO
- 8
- .
- Juni
- .
- abgesteckt
- .
- Grundsätzen
- hat
- Berufungsgericht
- orientiert
- so
- auch
- Gesichtspunkt
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- gefordert
- ist
- .
- 3
- .
- Rechtsstreit
- ist
- auch
- Sache
- richtig
- entschieden
- worden
- .
- Tatrichter
- obliegende
- Beurteilung
- Eigentümer
- Fortbestand
- Mietvertrags
- erheblicher
- Nachteil
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- entsteht
- kann
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- Berufungsgericht
- Wertungsgrenzen
- erkannt
- tatsächliche
- Wertungsgrundlage
- ausgeschöpft
- Erfahrungssätze
- beachtet
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- 28
- .
- Januar
- aaO
- .
- 15
- ;
- 9
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 8
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- Hinsicht
- unterlaufenen
- Rechtsfehler
- zeigt
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abwägung
- bedeutsamen
- Umstände
- umfassend
- zutreffend
- gewürdigt
- .
- 4
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
